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Aktueller Online-Flyer vom 20. November 2017  

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Lokales
Flaniermeile gescheitert – "Mülheim 2020" gescheitert
Kölns Grüne stimmen für Tempo 50
Von Heinz Weinhausen

Die Frankfurter Straße, die Geschäftsstraße Nummer 1 in Köln-Mülheim, ist zum Einkaufen nicht beliebt: zu eng, zu ungemütlich, zu laut wegen der vielen Stop and go-Autos, zu viel Abgase, zu hektisch. Wer Zeit hat, flieht zum Shoppen in die City. Kein Wunder, wenn 12.000 Autos und LKWs täglich durchgeschleust werden. Seit Jahren geht die Geschäftsstraße nun schon den Bach runter. Billigläden und Spielhallen reihen sich dort aneinander, wo einst Fachgeschäfte waren. Immer mehr Läden stehen leer. Trading-down-Effekt. Der Abstieg des rechtsrheinischen Geschäftszentrums ist eines der wesentlichen Merkmale der Verslumung. Die einstige reiche Bürgerstadt Mülheim wandelt sich zum Kölner Elendsviertel.
 
In der Sanierung hatte die Stadt noch einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Immerhin wurden 500 Millionen DM für eine U-Bahn zwischen Wiener Platz und Mülheimer Bahnhof ausgegeben. Damit war die Voraussetzung geschaffen, dass der Individualverkehr oberirdisch deutlich zurückgefahren werden kann.
 
Mit den Fördergeldern der EU im Rahmen des Mülheim 2020-Programms sollte nun der zweite Schritt folgen. Die Aufwertung des Mülheimer Geschäftszentrums im Bereich vom Wiener Platz bis zum Bahnhof ist eines der Hauptanliegen des vom Rat beschlossenen Integrativen Handlungskonzeptes. Der Umbau zu einer Flaniermeile sollte den Trading-down-Effekt umkehren und die Geschäftsstraße langsam wiederbeleben. Und der Rat der Stadt Köln schrieb es der Verwaltung wahrscheinlich aus guten Gründen haarklein auf: Eine Flaniermeile braucht breitere Gehwege. Trotzdem plant die Verwaltung seitdem unbelehrbar schmalere Gehwege. Frau Stolte-Neumann: „Auch die Severinstraße hat stellenweise nur zweimeterfünfzig."
 
Breitere Gehwege - schmalere Fahrbahnen - Dauerparker in Parkhäuser
 
Mit den Maßnahmen von Tempo 30, Mischverkehr, Wegfall der Parkplatzstellflächen, breiten Fußgängerüberwegen, Ampelfreiheit, Kreisverkehr und Wegfall der Linksabbieger erstellte die Bürgerinitiative "Planung von unten" ein Alternativkonzept unter dem Titel "Flaniermeile statt Gedrängemeile". Die Presse griff diesen Begriff auf, die Grünen machten ihn sich zu Eigen. Grünen-Bezirksvertreter Günter Hermkes zur Presse: „Wir finden die Ideen sehr gut. Der Ortsverband unterstützt die Initiative vorbehaltlos.“ Auch die Unterstützung des Kooperationspartner SPD schien sicher. Hermkes: „Wir haben mit der SPD gesprochen. Norbert Fuchs findet unsere Vorstellungen in großen Teile gut." Auseinandersetzungen zeichneten sich allerdings schon bald ab im Bereich der sogenannten "Schutzstreifen“. Bei Tempo 30 und entsprechend schmalen Fahrbahnen sind diese gar nicht erforderlich. Der Verkehr rollt so schnell wie der langsamste Teilnehmer, der gut sichtbar ohne Gefährdung vor den Autos fährt. Die Verwaltung dagegen und Rot-Grün im Rat bestanden auf den Fahrradstreifen, also auf deutlich breiteren Fahrbahnen. Damit aber war die Flaniermeile schon im Ansatz gestorben, denn der Raum für die Schutzstreifen konnte nur den Gehwegen "gestohlen" werden - immerhin 3,50 m im Straßenquerschnitt. Statt der gewünschten Verbreiterung drohte die Verschmälerung der Gehwege,
 
An dieser Stelle schaltete sich der Ortsverband der Mülheimer Grünen ein. In einer Presseerklärung vom 26. Januar schrieben sie: „Hier wird nicht mehr Raum für Fußgänger geschaffen, wie Amtsleiter Hans Jürgen Oster versprochen hat. Die Fahrbahnbreite kann und soll nur maximal 8m betragen, zugunsten des Bürgersteigs", erklärte Max Christian Derichsweiler, Sprecher des OV Köln-Mülheim. Außerdem wird eine deutliche Verringerung der Anzahl von Parkplätzen gefordert. Zudem fehlen fußgängerfreundliche Querungsmöglichkeiten mit Zebrastreifen sowie Ampelübergänge mit "Allgrün“.
„Wir wissen, dass die Zeit drängt. Trotzdem fordern wir die zügige Umsetzung unserer Änderungen in den Abschlussentwurf inklusive des 30km/h-Tempolimits. Das ist ein klares Muss, damit die Frankfurter Straße wirklich eine "Flaniermeile“ für alle werden kann!", erklärte Ulla Schlömer, Sprecherin des OV Köln-Mülheim.
 
Intern war bei den Grünen klar, dass Tempo 30 und die Verbreiterung der Bürgersteige die rote Linie zeichneten, hinter die man gegenüber dem Kooperationspartner SPD nicht zurückzuweichen bereit war. Die Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Januar wurde für die Mülheimer SPD-Grünen-Kooperation allerdings zum Desaster.
 
Die SPD hielt sich in keinem Punkt an den im Vorfeld mit den Grünen ausgehandelten Kompromiss und stimmte den Bürgerantrag der Initiative "Planung von unten" gemeinsam mit der CDU Punkt für Punkt nieder. Nur die FDP enthielt sich. Gegen den Mischverkehr und damit für den Fahrradstreifen stimmten gemäß der Schutzstreifen-Doktrin aber auch die Grünen. Am Ende ließ Bezirksbürgermeister Fuchs über die gesamte Verwaltungsvorlage abstimmen. An dieser Stelle zeigten die grüne Bezirksbürgermeisterin Andrea Restle und der Sprecher Winfried Seldschopf, wo sie wirklich stehen. Sie stimmten gemeinsam mit der SPD und der CDU für Tempo 50 und für schmalere Bürgersteige. Kemal Bozay, das ehemalige Mitglied der Linken, blies ebenso in das Horn der Autolobbyisten. Lediglich Grünen BV-Mitglied Günter Hermkes, mochte noch zu dem grünen Antrag auf Tempo 30 stehen und enthielt sich.

Mülheim wird dem Durchgangsverkehr geopfert
 
Die Mülheimer SPD hat sich mit ihrem Konzept, das eigene Stadtviertel dem Durchgangsverkehr von und nach Köln zu opfern, wieder einmal durchgesetzt. Auch die Grünen haben kein Konzept entwickelt, wie der massive Durchgangsverkehr in Mülheim zurückgedrängt werden könnte. Die Ideen, welche dazu im Mülheim 2020-Programm entwickelt wurden, werden von allen Parteien nicht weiter verfolgt. Hinzu kommt, dass das Zentrum von Mülheim in der Einflugschneise des Flughafen Köln-Bonn liegt und damit zusätzlich noch nachts von oben beschallt wird.
 
In der Januar-Sitzung vom "Veedelsbeirat" kam auch die verfehlte Gestaltung des Wiener Platzes zur Sprache, auf den die Frankfurter Straße mündet. Auch dieser Platz wurde in der Sanierung dem Durchgangsverkehr geopfert, damit die Autos von Norden nach Süden freie Fahrt von der Autobahn quer durch Mülheim zur Messe Deutz oder in die Innenstadt haben. Der Platz wurde damals abgesenkt und die Fußgänger wie am Ebertplatz unter die Erde geleitet. Veedelsratmitglied Bernd Odenthal bezweifelt allerdings, dass die Sünden der Vergangenheit je wettgemacht werden können: „Der Platz ist versaut und es ist kein Geld da, es wieder gut zu machen. Jetzt wird der vorhandene Mist aufgepeppt."
 
Dass das Problem nicht auf den Bereich Frankfurter Straße und Wiener Platz beschränkt ist, wurde diesen Samstag deutlich. Da demonstrierten Anwohner von der Rendsburger Platz-Straße, nahe dem Wiener Platz, gegen den mörderischen Durchgangsverkehr. Dort fahren seit Monaten die Schwerlast-LKWs ihre Container vom Kreuz Köln-Ost zum Niehler Hafen mitten durch das Wohngebiet. Die Mülheimer SPD und ihre Verwaltung billigen dies. Nicht einmal Tempo 30 ziehen sie in Betracht.
 
Auch hier haben die Mülheimer Grünen keine Lösung, weil sie sich bisher - in diesem Punkt ihrem Kooperationspartner SPD gleich - weigern, das Programm Mülheim 2020 endlich umzusetzen, nämlich durch die Eindämmung des Durchgangsverkehr durch Rückbau des Clevischen Ringes und durch den Umbau der Frankfurter Straße zu einer verkehrsberuhigten Flaniermeile.
 
Damit verweigern sich die Grünen ihrer sich selbst gestellten politischen Aufgabe, Mülheim zu einem lebens- und liebenswerten Viertel zu entwickeln und machen sich ohne Not zum Anhängsel einer Verkehrspolitik, deren Scheitern seit den siebziger Jahren feststeht. Die weitere Verslumung des Stadtteils ist nun vorprogrammiert, egal wie viele Millionen noch für Sozialprogramme ausgegeben werden.
 
Dass die Bürger zunehmend weniger bereit sind, den Autofraktionen bei der Selbstzerstörung Mülheims zu folgen, zeigt nicht nur der Protest am Rendsburger Platz. Inzwischen wurden in den Geschäften und den Arztpraxen auf und an der Frankfurter Straße mehr als 600 Unterschriften für das Konzept der Initiative "Planung von unten" gesammelt. Die Listen wurden von engagierten Mitgliedern des grünen Ortsverbandes ausgelegt. Es stellt sich nun die Frage, wer politisch an die Stelle tritt, wenn die Grünen als Vertreter von Bürgerinteressen gegenüber einem rücksichtslosen Verwaltungsapparat aufgegeben haben. (PK)
 


Online-Flyer Nr. 339  vom 01.02.2012

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