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Aktueller Online-Flyer vom 29. Juni 2016  

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Inland
Das neue Tätigkeitsfeld des Ex-Ministers Freiherr von und zu Guttenberg
Seine Aufgabe heißt Umsturz
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Seine Aufgabe war eine zeitlang die Verwaltung der deutschen Kriegspolitik und der Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee. Heute heißt seine Aufgabe Destabilisierung und Umsturz weltweit. Am 12. Dezember 2011 hat er dies höchstpersönlich in einer vom deutschen Fernsehsender Phoenix übertragenen Pressekonferenz in Brüssel kundgetan. Seine Partner sind nach seiner eigenen Aussage insbesondere die US-Regierung und die Geheimdienste.

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Foto: arbeiterfotografie.com
 
„Die“ Umsturzstrategie „wird erfolgreich sein, wenn die Hauptakteure bereit und fähig sind zusammenzuarbeiten und ihre Anstrengungen zu koordinieren. Hauptakteure sind neben den EU-Institutionen, Mitgliedsstaaten und Drittstaaten (insbesondere die USA), nicht staatliche Organisationen, der private Bereich und die Geheimdienste.“
 
Das sagt Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg. Er nimmt also kein Blatt vor den Mund. Er sagt es so, wie es ist: einer der Hauptakteure sind die Geheimdienste. Die Fernsehzuschauer in Deutschland kommen allerdings nicht in den vollen Genuss dieser Klarheit. Die von Phoenix engagierte Simultandolmetscherin übersetzt den Begriff „Intelligence Community“ nicht und spricht ihn so undeutlich aus, dass viele Fernsehzuschauer eher „Internet Community“ verstanden haben dürften.
 
Und weiter führt Guttenberg aus: „Viele Nicht-Regierungsorganisationen und Aktivisten haben schon gute Arbeit geleistet, aber wir glauben, dass die Unterstützung durch Staaten und öffentliche Behörden… ebenfalls einen Beitrag für die Stärkung der“ am Umsturz arbeitenden Kräfte „leisten wird... Was ist meine Aufgabe dabei? Ich werde versuchen, in Verbindung zu treten mit den (Hauptakteuren), insbesondere mit der US-amerikanischen Regierung…“
 
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg wird also sehr deutlich. Lediglich an zwei Stellen verwendet er andere Begriffe. Statt von „Umsturzstrategie“ spricht er von der „No-Disconnect-Strategie“. Und die „am Umsturz arbeitenden Kräfte“ nennt er „Zivilgesellschaft“.
 
„Den Gipfel der globalen Woge des Wandels erklimmen“
 
Guttenbergs Auftritt, bei dem er dies alles ausplaudert, hat im Rahmen einer Pressekonferenz am 12. Dezember 2011 in Brüssel stattgefunden, zu der Neelie Kroes, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, eingeladen hatte, und bei der die so genannte „No-Disconnect-Strategie“ vorgestellt werden sollte, also die Strategie, insbesondere „Internet und andere Informations- und Kommunikationstechnologien“ (ICT) in bestimmten Zielländern als „treibende Kraft in Sachen politischer Freiheit und demokratischer Entwicklung“, also zur Herbeiführung eines Umsturzes im Sinne der imperialistischen Mächte zum Einsatz zu bringen. Guttenberg ist dafür als Berater auserkoren.

Guttenberg bei der Pressekonferenz in Brüssel – von der EU per Video dokumentiert
Repro: arbeiterfotografie.com
 
Auch die Äußerungen von Frau Kroes lassen für diejenigen, die richtig hinhören und Orwells Neusprech übersetzen können, einiges deutlich werden. Demnach hat sie gesagt: Staaten, die ihren eigenen Weg gehen und sich von USA, EU oder anderen imperialistischen Kräften nicht erpressen lassen wollen, „verstehen die Macht solcher (Internet- und (Des-)Informations-)Netzwerke“ und versuchen sich dagegen zu schützen. Deshalb gehe es darum, Methoden zum Einsatz zu bringen, die die Schutzmaßnahmen wirkungslos werden lassen. Die imperialistischen Interessen „durchziehen alles, was wir hier in Europa und in der EU tun“.
 
Tatsächlich spricht sie nicht von „Staaten, die ihren eigenen Weg gehen wollen“, sondern verwendet den Begriff „repressives Regime“. Und wenn sie „imperialistische Interessen“ meint, spricht sie von „Menschenrechten“. Das sind zwei Beispiele ihrer Ausdrucksweise, mit der sie das Wesen dessen, wovon sie spricht, verschleiern und moralisch umdeuten will.
 
Bereits drei Tage zuvor hatte Frau Kroes bei der von US-Außenministerin Hillary Clinton eröffneten Ifreedom-Konferenz (einer internationalen Konferenz für so genannte Internet-Freiheit) in Den Haag eine Rede gehalten, die sie mit den Worten schloss: „ICT (Internet und andere Informations- und Kommunikationstechnologien) kann denen helfen, die unter Tyrannen leiden und für Demokratie kämpfen – wo immer auf der Welt sie sich befinden. In Nordafrika haben wir den Beginn des Wandels der Zeiten gesehen. Lasst uns nun den Gipfel der globalen Woge des Wandels erklimmen.“ Das sagte sie in Anwesenheit u.a. von Google- und Facebook-Firmenvertretern sowie von Vertretern der Nichtregierungsorganisationen Human Rights Watch und Free Press Unlimited.
 
Es geht also auf dem Weg zu einer „Neuen Weltordnung“ um die Beseitigung der letzten Reste unabhängiger Macht. Die Deutsche Welle nennt als Zielländer Iran, Syrien and Zimbabwe. Demzufolge war zur erwähnten Ifreedom-Konferenz in Den Haag auch der syrische Blogger Amjad Baiazy eingeladen. Aber in diesen Ländern wird die Strategie nicht halt machen. Auch Russland und China gilt es zu destabilisieren. Die Kampagne gegen angeblichen Wahlbetrug in Zusammenhang mit den russischen Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 ist ein Beispiel dafür.
 
Funktionär des US-Imperiums
 
Guttenberg ist sicher der richtige Mann für eine derartige Aufgabe. Er ist ein Funktionär des US-Imperiums. Das wird deutlich an seiner Mitgliedschaft in der „Atlantik-Brücke“, beim Aspen-Institut und besonders an seinem Wirken beim „Center for Strategic & International Studies“ – einem in Washington angesiedelten Think-Tank – abgekürzt: CSIS – zu dessen Kuratorium der US-Kriegsverbrecher Henry Kissinger zählt. Auf diese Mitgliedschaft wird auch speziell in den Veröffentlichungen der EU-Kommission hingewiesen. CSIS versteht sich als „eine der weltweit hervorstechenden internationalen politischen Institutionen“ und sieht seine Aufgabe in der „Analyse und Entwicklung zukunftsweisender und Änderungen vorwegnehmender politischer Initiativen“ im Sinne und Interesse des US-Imperiums – sieht seine Aufgabe also insbesondere in dem Ziel der (beschleunigten) Herbeiführung des Umsturzes in Staaten, die sich dem Imperium widersetzen.

Der richtige Mann für das US-Imperium
Foto: arbeiterfotografie.com
 
Geheimdienste haben verschiedene Aufgaben. Sie dienen nicht nur der Beschaffung von Informationen, sondern auch der Desorientierung und Desinformation der Öffentlichkeit sowie der Durchführung verdeckter Operationen. Das Aufgabenfeld Guttenbergs im Rahmen der „No-Disconnect-Strategie“ liegt in dem Operationsfeld, das über die Informationsbeschaffung weit hinausgeht. Entscheidend hierfür ist das Zusammenwirken mit der so genannten „Intelligence Community“. Damit dürfte er gut beschäftigt sein, denn allein in den USA besteht diese „Community“ aus 17 Einheiten: Air Force Intelligence, Army Intelligence, Central Intelligence Agency (CIA), Coast Guard Intelligence, Defense Intelligence Agency, Department of Energy, Department of Homeland Security, Department of State, Department of the Treasury, Drug Enforcement Administration, Federal Bureau of Investigation (FBI), Marine Corps Intelligence, National Geospatial-Intelligence Agency, National Reconnaissance Office, National Security Agency (NSA), Navy Intelligence und Office of the Director of National Intelligence.
 
4,7 Mrd. Dollar und 27.000 Pentagon-Mitarbeiter für die Desorientierung
 
Was in diesen Sektor verdeckter Operationen investiert wird, macht ansatzweise eine AP-Veröffentlichung aus dem Jahr 2009 deutlich. Demnach investiert allein das Pentagon jährlich 4,7 Milliarden Dollar in „Beeinflussungsoperationen“, wofür mehr als 27.000 Mitarbeiter eingesetzt werden. Die Tageszeitung „junge Welt“ formulierte es am 10.2.2009 folgendermaßen: „Dem (AP-)Agenturchef (Tom Curley) zufolge hat das US-Militär seine Propagandamaschine enorm ausgebaut. Laut AP-Recherchen verfügt das Pentagon für dieses Ressort über ein Jahresbudget von 4,7 Milliarden Dollar und 27000 Mitarbeiter. Wozu diese Mittel eingesetzt werden, bleibe meist geheim.“ Das ist – wie bemerkt – nur ein Teil dessen, was vonseiten der USA zur Desinformation und Desorientierung der Weltöffentlichkeit aufgewendet wird.
 
Es sei auch ständige Praxis, dass vom Pentagon websites ins Internet gestellt werden, die den Eindruck erweckten, von unabhängigen Organisationen zu stammen. Allein eine für den Informationskrieg zuständige Dienststelle namens »Joint Hometown News Service« in San Antonio, Texas, produziere Wort- oder Bildberichte, die unter falscher Quellenangabe in die Medien lanciert werden. Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews geplant – doppelt so viel wie vor zwei Jahren. Es ist klar: Geheimdienste investieren immer stärker in fast alle Bereiche – Medien, Parteien und andere Organisationen aller politischer Richtungen.
 
Geheimdienstprodukt Facebook
 
Am 1. April 2011 ist das „soziale Netzwerk“ Facebook mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet worden. Als einer der großen Facebook-Investoren wird in der Laudatio die Firma Greylock Partners genannt. „Greylocks Senior-Gesellschafter Howard Cox pflegt seit Jahrzehnten beste Kontakte zum Pentagon (dem US-Verteidigungsministerium) und... ist im Aufsichtsrat von In-Q-Tel.“ „In-Q-Tel ist laut eigener Webseite eine Risikokapitalfirma des (US-Geheimdienstes) CIA, eigens gegründet, um Entwicklung von Technologien zu unterstützen, die für Geheimdienste interessant sein könnten.“ Laut „Financial Times Deutschland"saß Facebook-Vorstandsmitglied Jim Breyer, „bevor er ins Facebook-Board einzog, … im Aufsichtsrat der National Venture Capital Association, die aus zahlreichen ehemaligen Managern von In-Q-Tel besteht - der offiziellen Investmentfirma des US-Geheimdienstes CIA.“ „The Guardian" am 14.1.2008: „Das US-Verteidigungsministerium und die CIA lieben Technologie, weil sie das Spionieren einfacher macht... Facebook ist eine Art verlängerter Arm des imperialistischen Programms der USA verwoben mit einem gewaltigen Informationssammlungswerkzeug... Es ist schier mega-genial.“
 
Aber der geheimdienstliche Datenfluss ist – wie bereits erwähnt – keine Einbahnstraße. Daten werden gesammelt, um mit ihnen zu operieren. So ist es auch mit Facebook. Facebook ist ein Instrument der Informationssammlung als auch der (Massen-)Beeinflussung. Damit das so ist und bleibt, wird auch das Propaganda-Schlachtschiff Hollywood zum Einsatz gebracht – mit der Produktion des Facebook-Films „The Social Network“ und dem Rummel um die Oscar-Preisverleihung.
 
Der kanadische Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa Michel Chossudovsky, der durch seine globalisierungskritischen Publikationen internationale Bekanntheit erlangte, beschreibt, wie in Ägypten mehrere von den USA finanzierte zivilgesellschaftliche Gruppen den Protest auf Twitter und Facebook angeführt haben. U.a. zitiert er „Voice of America" vom 25.1.2011: „Aktivisten der ägyptischen Kifaya (Genug)-Bewegung – eine Koalition von Regierungsgegnern – und die Jugendbewegung 6. April organisierten die Proteste auf Facebook und Twitter...“ Chossudovsky: „Die Kifaya-Bewegung, die 2004 eine der ersten gegen das Mubarak-Regime gerichteten Aktionen organisierte, wird von dem amerikanischen Internationalen Zentrum für gewaltlose Konfliktlösung unterstützt, das wiederum mit Freedom House verknüpft ist. Freedom House selbst hat die Facebook- und Twitter-Blogs im Nahen Osten und Nordafrika gefördert und trainiert...“ Freedom House ist bekannt für seine Verbindungen zur CIA – so Chossudovsky. Der nächste Schachzug war, die geschürten Unruhen in Libyen als Fortsetzung des „arabischen Frühlings“ erscheinen zu lassen.
 
Und im Iran ging es 2009 im Zusammenhang mit den iranischen Präsidentschaftswahlen darum, mittels Desinformation – insbesondere durch die vorschnelle und falsche Behauptung vom Wahlbetrug – Protest, Revolte und letztlich Umsturz zu provozieren. Thierry Meyssan schreibt: „Iranische Bürger (wurden) per Internet zum Chatten bei Facebook oder Twitter Feeds ausgewählt oder angeworben. Sie erhielten Informationen – wahre oder erfundene (immer per SMS)... Diese anonymen Meldungen…, die Mord und Totschlag beschreiben, Polizeiüberfälle auf Wohnungen etc. wurden von Leuten verschickt, die weder zu identifizieren noch zu lokalisieren sind. Gleichzeitig mobilisiert die CIA mit neuen Methoden anti-iranische Militante in den USA und Großbritannien, um das Chaos anzuheizen... Es ist unmöglich herauszufinden, ob sie von einem Zeugen der Demonstrationen in Teheran oder von CIA-Agenten...gesendet wurde.“
 
Psychiatrisieren derer, die das Spiel durchschauen
 
Zu den geheimdienstlichen Aufgaben gehört auch das Psychiatrisieren derer, die das Spiel durchschauen. Das beschreibt ganz ausgezeichnet die Schweizer Autorin Judith Barben in ihrem 2009 erschienenen Buch „Spin doctors im Bundeshaus“ im Abschnitt über „Schüren von Terrorangst als Manipulationsstrategie“. So würden z.B. diejenigen, die in den Anschlägen vom 11. September 2001 eine von Geheimdiensten ausgeführte False-Flag-Operation erkennen, als „Verschwörungstheoretiker“, also als geistig verwirrt hingestellt.
 
Jeder, der sich in entscheidenden machtpolitischen Fragen kein X für ein U vormachen lässt und das öffentlich in wirksamer Weise kundtut, muss nach dieser Strategie ausgeschaltet werden. Eine Methode ist, ihn in den Augen der Öffentlichkeit als geistesgestört erscheinen zu lassen.
 
Es ist also ein weites Feld, das auf den ehemaligen Verteidigungsminister wartet. Ob er dieser Herausforderung gewachsen ist und er auf dem Feld der Desinformations-, Desorientierungs-, Destabilisierungs- und Umsturzstrategien neue Impulse setzen kann, wird sich noch zeigen müssen. Je mehr Menschen diese Strategien als solche erkennen und den Mut aufbringen dies – ohne sich einschüchtern zu lassen – öffentlich machen, desto weniger wird es ihm gelingen. (PK)
 
 
Anmerkungen:
 
Videoaufzeichnung der EU-Pressekonferenz zur No-Disconnect-Strategie am 12.12.2011 in Brüssel mit Neelie Kroes, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, und Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
http://www.youtube.com/watch?v=elWyreB2mxk
 
Videoaufzeichnung eines Ausschnitts der phoenix-Übertragung von der EU-Pressekonferenz zur No-Disconnect-Strategie am 12.12.2011 – mit deutscher Simultandolmetschung
http://www.youtube.com/watch?v=BvALIiPkpT4
 
Text-Auszüge aus der der EU-Pressekonferenz zur No-Disconnect-Strategie am 12.12.2011
http://ec.europa.eu/avservices/services/showShotlist.do?filmRef=81915&out=HTML&lg=en&src=1
 
Pressemitteilung der Europäische Kommission über die EU-Pressekonferenz zur No-Disconnect-Strategie am 12.12.2011
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1525&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
 
Kurzdarstellung der Ifreedom-Konferenz in Den Haag am 8. und 9.12.2011
http://bln.niederlandeweb.de/de/content/community/NewsStart/1323359572
 
Rede von Neelie Kroes, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und Verantwortliche für die „Digital Agenda ICT for democracy“, bei der Ifreedom-Konferenz in Den Haag am 9.12.2011, unter dem Motto „supporting a global current of change Freedom Online – Joint Action for Free Expression on the Internet“
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/866&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
 
Liste der Teilnehmer bei der Ifreedom-Konferenz in Den Haag am 8. und 9.12.2011
http://www.minbuza.nl/binaries/content/assets/minbuza/en/the_ministry/participants-list-8--9-december-final-12-12.pdf/participants-list-8--9-december-final-12-12.pdf/hippogallery%3Aasset
 
„EU vows to help online dissidents speak out“ – Artikel der Deutschen Welle über die No-Disconnect-Strategie vom 12.12.2011
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15595909,00.html
 
Wikipedia zu Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
http://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Theodor_zu_Guttenberg
 
U.S. Intelligence Community
http://www.intelligence.gov/about-the-intelligence-community/
 
Center for Strategic & International Studies (CSIS) – About us
http://csis.org/about-us
 
Center for Strategic & International Studies (CSIS) – Board of Trustees (Kuratorium)
http://csis.org/about-us/board-trustees
 
„Karl-Theodor zu Guttenberg, Former German Minister of Defense, Joins CSIS as Distinguished Statesman” - CSIS-Mitteilung vom 29.9.2011
http://csis.org/press/press-release/karl-theodor-zu-guttenberg-former-german-minister-defense-joins-csis-distinguish
 
Wikipedia über die Atlantik-Brücke
http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke
 
 „27000 Bedienstete und 4,7 Milliarden Dollar für Pentagon-Propaganda 2009 – AP und sein Chef Tom Curley geben Einblick in einen Teil der Propaganda-Maschinerien“ – Arbeiterfotografie-Veröffentlichung vom 5.8.2009
http://www.arbeiterfotografie.com/medien/2009-02-05-ap-ueber-pentagon-propaganda.html
 
„Wer steckt hinter Facebook? Wer profitiert von dieser Datensammlung?“ – Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann am 10.4.2011zur Verleihung des BigBrotherAward 2011 an Facebook
http://www.arbeiterfotografie.com/medien/2011-04-10-facebook.html
 
„Schauspiel in drei Akten“ – Betrachtung zu den Vorgängen in Tunesien, Ägypten und Libyen von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann vom 10.3.2011
http://www.arbeiterfotografie.com/nordafrika/index-nordafrika-0005.html
 
Judith Barben: „Spin doctors im Bundeshaus“, 2009
Schüren von Terrorangst als Manipulationsstrategie
S. 195ff


Online-Flyer Nr. 336  vom 11.01.2012

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