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Aktuelles
Kette der Enthüllungen über Bundespräsident Christian Wulff reißt nicht ab
Rücktritt überfällig: wann geht Wulff?
Von Christoph R. Hörstel
Inzwischen wird die Hängepartie um den Bundespräsidenten immer unangenehmer. Ein Rückblick auf den bis heute peinlichsten Amtskollegen in der kurzen Geschichte der Bundesrepublik fördert nur den alten Heinrich Lübke zutage, dessen Verbal-Ausrutscher (1) geradezu unschuldig anmuten im Vergleich zu Wulffs unwürdigem Kredit-Geschacher und seinem Umgang mit der Pressefreiheit.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
In jedem dritten "Tatort" gibt es den Mordverdächtigen, der schließlich in einem wilden Monolog rückhaltlos auspackt. Nicht so Wulff: Der hängt zwar schon seit zwei Wochen jenseits der Klippenkante, erzählt jedoch noch immer Geschichten, die nicht ganz stimmen. Jüngste Volte: Wulff hatte Offenheit zugesagt, was seine Kredite angehe, jedoch zeigte sich auf Nachfrage, dass die BW-Bank in Stuttgart offenbar doch nicht völlig freie Hand hatte, alle Informationen offenzulegen.(2) nachdem dann die „Süddeutsche“ diese Tatsache moniert hatte, legten Wulffs Anwälte exakte Daten nach.(3)
Online-Flyer Nr. 335 vom 03.01.2012
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Aktuelles
Kette der Enthüllungen über Bundespräsident Christian Wulff reißt nicht ab
Rücktritt überfällig: wann geht Wulff?
Von Christoph R. Hörstel
Inzwischen wird die Hängepartie um den Bundespräsidenten immer unangenehmer. Ein Rückblick auf den bis heute peinlichsten Amtskollegen in der kurzen Geschichte der Bundesrepublik fördert nur den alten Heinrich Lübke zutage, dessen Verbal-Ausrutscher (1) geradezu unschuldig anmuten im Vergleich zu Wulffs unwürdigem Kredit-Geschacher und seinem Umgang mit der Pressefreiheit.
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
In jedem dritten "Tatort" gibt es den Mordverdächtigen, der schließlich in einem wilden Monolog rückhaltlos auspackt. Nicht so Wulff: Der hängt zwar schon seit zwei Wochen jenseits der Klippenkante, erzählt jedoch noch immer Geschichten, die nicht ganz stimmen. Jüngste Volte: Wulff hatte Offenheit zugesagt, was seine Kredite angehe, jedoch zeigte sich auf Nachfrage, dass die BW-Bank in Stuttgart offenbar doch nicht völlig freie Hand hatte, alle Informationen offenzulegen.(2) nachdem dann die „Süddeutsche“ diese Tatsache moniert hatte, legten Wulffs Anwälte exakte Daten nach.(3)
Salami-Taktik und üble Ausrutscher
Diese nervige Salamitaktik zeigt jedoch nicht nur erneut, dass Wulff nur zugibt, was bewiesen wurde. Vielmehr erkennt jeder politische Normalverbraucher zweifelsfrei, dass dieser Präsident das Fach Krisenmanagement nicht beherrscht. Nicht nur weil er durch sein eigenes Verhalten seine Affären selbst am Köcheln hält und nicht erkennt, wann die Schraube überdreht ist – sondern auch, weil er dann 48 Stunden nach der Bild-Veröffentlichung einen neuen Kreditvertrag abschließt, der die weit überzogen günstigen Konditionen der bis dahin gültigen Regelung nur noch in sehr günstige Konditionen eines langfristigen Hypothekendarlehens überführt.(4) In geradezu verblüffender Offenheit argumentieren Wulffs Anwälte, dass diese Kreditgestaltung den künftigen Marktentwicklungen Rechnung trägt. Sie wollen damit vermeiden, dass sich beim Betrachter der Gedanke festsetzt, der von der Bildzeitung mit den Fingern im Honigtopf der Bank erwischte Wulff habe wegen der Berichterstattung schnell den ab 15. Januar gültigen und etwas weniger anrüchigen neuen Vertrag abgeschlossen. Tatsächlich jedoch haben die Anwälte ihrem schwierigen Klienten Wulff ein weiteres Ei ins Nest gelegt: Denn tatsächlich ist mit hoher Inflation zu rechnen, durch die Euro- und Finanzpolitik, die mit oder ohne Wulff als Bundespräsident aller Voraussicht nach auf uns alle zukommt. Da lohnt sich ein Darlehen mit festem Zinssatz besonders, vor allem wenn, wie im Fall Wulff, vorher nur vierteljährlich geltende Marktzinsen vereinbart waren. An der Börse würde man derartiges Verhalten als Insider-Handel ahnden.
Dazu kommen die Beschönigungen als Sahnehäubchen auf dem Fakten-Chaos: In der jüngsten Erklärung formulieren Wulffs Anwälte, die BW-Bank habe die besonders günstigen Kreditbedingungen von sich aus angeboten. Schon wieder so eine Tatsache, die zwar "rechtlich“ korrekt ist, bei Lichte besehen jedoch erneut die volle Ehrlichkeit vermissen lässt, die SPD-Chef Sigmar Gabriel Weihnachten eingefordert hatte(5): Denn es war Wulff-Freund Geerkens, der den BW-Kredit vermittelt hatte. Und noch gar nicht geklärt ist, ob es da nicht noch eine heimliche Zusatzvereinbarung zwischen Geerkens und der BW-Bank gab oder gibt, die den Vertragsabschluss erleichterte. Schließlich ist bemerkenswert, dass es den Geerkens-Anruf bei der BW-Bank überhaupt gab – denn diese verdankt Wulffs Politik laut Berichterstattung einen glimpflichen Ausgang der Porsche-Krise. Tatsache bleibt jedoch, dass nicht der mittel- und glücklose Wulff Porsche gerettet hat, sondern die Milliardärsfamilie Piëch. Wulff lieferte lediglich den rechtlich und politisch notwendigen Rahmen. Und zuletzt: Wie sauer muss eine Bank auf einen Kunden sein, wenn eine Aufsichtsrätin sich vernehmen lässt, ein Kreditvertrag habe ein „Gschmäckle“?(6)
Der seltsame Krach mit Springer
Terminlich gut kalkuliert legt der Springer-Konzern heute, einen Tag nach Neujahr, neue Details von Mitte Dezember offen, als Wulff sich gleich zu Beginn der heißen Phase seiner Kredit-Affäre ausgerechnet mit den bundesweit übelsten Meister-Propagandisten anlegte – in einer von ihm selbst nachträglich natürlich bedauerten, in der ersten Wut geleisteten Anrufbeantworter-Aufsprache ausgerechnet beim Bild-Chefredakteur Kai Diekmann.(7) Wulff hatte sich schlicht verschätzt: Die angebliche Freundschaft zwischen Springer-Erbin Friede Springer und Bundeskanzlerin Merkel macht den Bild-Chefredakteur nicht unbedingt zu einem Lakaien, den man ungestraft anpöbeln kann.(8) Da hilft es wenig, wenn das Bundespräsidialamt wieder einmal nachsteuern muss, um dem fatalen Eindruck eines Eingriffs in die Pressefreiheit vorzubeugen.(9) Es ist fühlbar, dass Wulff seit Amtsantritt als Bundespräsident keinen von ihm als vollwertig empfundenen PR-Profi an seiner Seite hat, derzeit ist es die bisherige Stellvertreterin des gefallenen Olaf Glaeseker, Petra Diroll. Beide mussten sich damit abquälen, die hanebüchenen Fehltritte ihres Chefs ins beste Licht zu setzen.(10) Top-Vertreter der Branche würden auch nur noch höchst diskret und hinter den Kulissen für Wulff arbeiten, weil sie den Strudel seines bevorstehenden Untergangs meiden müssen.
Zur offensichtlichen Springer-Kampagne gegen Wulff eröffnen sich zwei Interpretationsvarianten: Entweder ist das Verhältnis der beiden Damen Springer/Merkel nicht mehr so toll – oder Wulff wird mit Merkels Zustimmung unter den in unserer Kolonialpolitik üblichen Mediendruck gesetzt, wegen unbotmäßigen Verhaltens. Wahrscheinlich ist beides der Fall: Denn Merkel muss sich schon lange Kritik aus den USA und von mächtigen Finanzkreisen gefallen lassen, weil Deutschland unter ihrer Regierung seine sauer verdienten Steuer-Milliarden nicht schnell genug bei den Zockerbanken abliefert – und es ist auch der US-Einfluss beim Springer-Verlag, der viele seiner Aktionen motiviert, die deutschen Interessen und vor allem denen der davon betroffenen Menschen nicht nutzen. Unbotmäßig war Wulff genau am 24. August gewesen: Er kritisierte die Stützungspolitik bei maroden Staaten als Insolvenzverschleppung, geißelte die EZB wegen des kaum gezügelten Ankaufs von Schrottpapieren und wandte sich klar gegen Eurobonds.(11) Interessant: Hierzu kam keine Kritik von Merkel – aber die Medien-Recherchen gegen Wulff verstärkten sich. Ist Wulff damit der heimliche Retter unserer und anderer Staatsfinanzen oder der Robin Hood im Kampf gegen die Großfinanz? Kein bisschen. Dafür hätte er nicht nur früher loslegen müssen, da wären auch Schritte nötig gewesen, die er als Bundespräsident hätte wählen können – jedoch nie auch nur in Erwägung zog: Unterschriftsverweigerung beim deutschen Kreditengagement, zum Beispiel Ende des vergangenen September, als der Bundestag die ersten 214 Milliarden Euro abnickte.(12) Von Kriegseinsätzen wie in Afghanistan gar nicht erst zu reden.
Krieg hinter den Kulissen: Was nicht in die etablierten Medien kommt
Wie so häufig ist vor allem interessant, was die etablierten Medien nicht in die Welt krähen. Die üble Geschichte um das Vorleben von Wulff-Ehefrau Bettina ist keineswegs wegen möglicher Rotlicht-Verwicklungen (13) bemerkenswert, sondern wegen der organisierten Erpressbarkeit des früheren Ministerpräsidenten und jetzigen Bundespräsidenten. Wie muss eine politische Elite, ein ganzes System geartet sein, die einen Mann, der 2008 niemals hätte Ministerpräsident bleiben dürfen, zum Bundespräsidenten erhebt? Nur ein korruptes, verbrecherisches System, mit derart viel und vielfältigem Dreck am Stecken kann sich genötigt sehen, zu derartigen Methoden zu greifen, die offenbar sicherstellen sollen, dass niemand aus der Reihe tanzt, bei Strafe des politischen, gesellschaftlichen und materiellen Aus. Jeder belauert jeden, ein kompliziertes Geflecht halbseidener und krimineller Abhängigkeiten hat schon längst ersetzt, was in Sonntagsreden und bei Einbürgerungen als "Wertekanon“ dem schleichend enteigneten und möglichst uninformiert gehaltenen Bürger vorgesungen wird. Allerdings ist wohl allen Akteuren bewusst: Die Akte Bettina könnte wirken wie eine Nuklearwaffe, die ja nur so lange wirklich nützt, wie sie nicht eingesetzt werden muss. Erkennbar zögert Bild, die Sache hochzublasen, bringt lieber aufgewärmte Wulff-Anrufe von vor drei Wochen, denn der Fallout einer Rotlicht-Affäre im Bellevue (der Name erhält hier eine ganz neue Bedeutung) könnte auch Merkel als tatkräftige Unterstützerin treffen.
Eine andere Frage beantwortet sich da von selbst: Warum musste denn mit Wulff ein so krasser Fall von kategorischer Nicht-Eignung für ein Amt in drei Wahlgängen durchgeprügelt werden? Klare Antwort: Der Transfer ganzer Volksvermögen an Finanzzocker, die Einführung des demokratiegefährdenden ESM-Systems (ESM = Europäischer Stabilitätsmechanismus), dazu Kriegs- und weitere Krisenpläne erfordern jetzt sozusagen „erhöhte Anforderungen an die Erpressbarkeit“ des Staatsoberhauptes. Selten hat sich unser System derart wunderschön offen präsentiert, vor allem im Zusammenspiel von Politik, Wirtschaftsmacht und Medien.
Und was bedeutet das für den Nachfolger? Wie immer, lieber Leser: Es wird schlimmer, Schäuble ante portas. Der Mann, der die Abwicklung der DDR im Sinne des Westens und der neuen Kolonialherren steuern half, Waffenhändler-Kohle im Schreibtisch "vergaß“, mit seiner Politik des Terrormanagements (14) und der Willfährigkeit gegenüber den USA und Großfinanziers in die Karriere zurückfand, könnte jetzt Chancen bekommen. Alternativen? Gauck würde auch nichts besser machen, er ist nur die Vorhut von "Rot-Grün“ (was bitte ist an der SPD rot – und an den Grünen grün?), die auch nichts besser machen: Sie haben Westerwelle für seine Zurückhaltung in Libyen geradezu bekriegt und Merkel zur Zahlung an Europa gedrängt, um sich überall da einzuschmeicheln, wo Abgrenzung, Eindämmung und scharfe Regularien angebracht wären. Sollte man dann nicht lieber Wulff im Amt halten? Keineswegs, es muss schlimmer kommen, bevor es besser werden kann. Geschichte und Leben nehmen keine Abkürzungen. Und damit uns das Entertainment auf der Titanic auch nach Neujahr nicht ausgeht, hat der Spiegel sich freundlicherweise schon mal Gedanken gemacht (15), wie die Rückkehr der Wulffs nach Großburgwedel medial aufgepeppt werden könnte: ‚Was uns jetzt trägt, ist unsere Liebe...’
2012 fängt gut an: angemessen. (PK)
Christoph R. Hörstel
Regierungs- und Unternehmensberater, Publizist,
derzeit u. a. als Deutschland-Korrespondent für das neue iranische Nachrichten-TV IRINN tätig.
Bücher: Sprengsatz Afghanistan (2007), Brandherd Pakistan (2008), Afghanistan-Pakistan: Nato am Scheideweg (2010)
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