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Aktueller Online-Flyer vom 13. November 2018  

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Inland
Berlin nutzt Skandal um die NSU zum Umbau seiner Intelligence Community
Geheimdienste und Neonazis
Von Ingo Niebel

In der Geschichte der politischen Gewalt in diesem Land dürfte es einzigartig sein, dass eine Gruppierung nach über zehn Jahren voller Morde, Bombenanschläge und Überfällen einen kinoreifen Abgang inszeniert, um die Öffentlichkeit über ihre bis dato geheime Existenz und ihre Schandtaten zu informieren. Dem nicht genug: Das Coming-Out als neonazistische Untergrundorganisation lässt auch die Sicherheitsbehörden als inkompetent erscheinen, allen voran den Verfassungsschutz.
 

Zwickauer Neonazi-Trio - zwei Selbstmorde
gleichzeitig oder "Saubermachen"?
NRhZ-Archiv
Staat und Politik reagieren wie gewohnt, indem sie sprachlich die nazistischen Gewalttäter auf eine „Zelle“ degradieren und auch sonst eine Menge Nebelkerzen werfen. Die bürgerlichen Medien dürfen kritisch berichten, solange es der Sache dient, das heißt, dem Umbau der verkrusteten Geheimdienst-Gemeinde. Pannen offenlegen, ist erwünscht, nicht aber der Blick auf personelle und strukturelle Verbindungen zu klan- destinen wie paramilitärischen Strukturen des Staates und supranationaler Organisationen. Und schon gar nicht soll offengelegt werden, dass die Bundesregierung die Selbstentlarvung des „Nationalsozialistischen Unter-grunds“ (NSU) dazu nutzt, um ihre Intelligence Community zu restrukturieren. Das Vorhaben ist nicht neu, aber schwierig umzusetzen, weil die betroffenen Institutionen nicht widerstandslos mitspielen und auch politische Parteien um ihre Pfründe und Einfluss bangen.
 
Daher bedarf es ab und zu des Vorschlaghammers, um die eine oder andere Institution weichzuklopfen und in die neue Spur zu bringen. 1994/95 nutzte Berlin die Münchner Plutoniumaffäre, um die Aufgabenbereiche von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesnachrichtendienst (BND) nach dem Ende des Kalten Krieges neu zu definieren. Heute dient dazu die vorgebliche „Ineffizienz“ in Sachen NSU. Der Unterschied zwischen den Fällen in München und Zwickau liegt darin, dass es sich im ersten Fall um eine dubiose Geheimdienstoperation gehandelt hat, während man sich beim letzteren fragen muss, wie sich die jahrelange Zusammenarbeit von Geheimdienstlern und Nazis gestaltet haben mag. Und hierbei sollte man nicht vergessen, das Mordtreiben der NSU in den historischen Kontext einzubauen.
 
Kinoreifer Abgang
 
Sechs Wochen nach der „Selbstdeaktivierung“ der NSU schaut niemand mehr so genau auf die Umstände, die am Beginn dieses Skandals stehen. Am 4. November 2011 überfallen gegen 9 Uhr 30 zwei Personen die Sparkasse am Eisenacher Nordplatz. Dabei verletzen sie einen Bankangestellten am Kopf. Sie flüchteten zuerst auf Fahrrädern und dann in einem weißen Wohnmobil. Das Gefährt kehrt in jenen Eisenacher Vorort zurück, wo es bereits am Vortag geparkt hatte. Bevor im Innern des Mietwagens ein Brand ausbricht, wollen „Zeugen […] einen dritten Mann gesehen haben, der aus dem Fahrzeug flüchtete“, schreibt Bild-Online (7.11.2011). Laut offizieller Lesart und ersten Presse-Berichten, die sich anscheinend alle auf eine dpa-Meldung stützen, brach das Feuer zwischen 11 Uhr 30 und 12 Uhr aus, als sich zwei Polizisten dem Wagen näherten. Sie suchten nach den Bankräubern und ihrem möglichen Fluchtfahrzeug, einen weißen Transporter. Von einem Schusswechsel zwischen der Polizei und den Insassen des Wohnmobils liest man in den frühen Berichten zu dem Banküberfall von Eisenach nichts. Ferner deutet nichts darauf hin, dass die Beamten den Wagen umzingelt hätten, vielmehr ist die Rede davon, dass sie ihn „entdeckten“. Als sie sich auf ihn zubewegten, hörten sie „zwei Knalle“, dann brach das Feuer aus. (Focus-Online, 5.11.2011) Die Feuerwehr rückt an und bringt die Lage unter Kontrolle. Ein „Bild-Leser“ macht Fotos. Anscheinend haben die Feuerwehrleute keine Angst, dass auf sie geschossen werden könnte. Besondere Sicherungsmaßnahmen der Polizei sind nicht ersichtlich.
 
In den frühen Presse-Berichten stehen der Brand im Wohnmobil und die vermutete Verbindung zum Banküberfall im Mittelpunkt. Über die Beute liest man aber nichts. Im weiteren Verlauf spielt das mutmaßlich geraubte Geld keine Rolle mehr. Später heißt es von offizieller Seite, man wolle „aus ermittlungstaktischen Gründen“ dazu nichts sagen.
 
Etwa drei Stunden nach den Ereignissen in Eisenach ereignet sich gegen 15 Uhr im 185 Kilometer entfernten Zwickau eine Explosion in einem Mehrfamilienhaus. Sehr schnell stellt sich heraus, dass es keine Toten gibt, da die drei Bewohner des zerstörten Teils offensichtlich zum Zeitpunkt der Detonation nicht anwesend waren.
 
Über das Wochenende des 5./6. November verdichteten sich die Hinweise, dass es einen Zusammenhang zwischen den Eisenacher Todesfällen und dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, der 2007 in Heilbronn geschah, geben könnte. In dem ausgebrannten Wohnmobil wollen die Ermittler die Dienstwaffen ihrer ermordeten Kollegin und ihres schwerverletzten Kollegen gefunden haben.
 
Am 8. November, um 13 Uhr, erfolgt die nächste Wende in dieser Angelegenheit: Die international gesuchte Beate Zschäpe stellt sich in Anwesenheit ihres Anwalts der Polizei. Die Öffentlichkeit hat mittlerweile erfahren, dass sie mit den beiden mutmaßlichen toten Bankräubern, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in dem zerstörten Haus zusammengelebt
hat. Die Presse hat aus ihnen das „Nazi-Trio“ gemacht.
 
Wenige Tage später gelingt über die Identifizierung einer der vielen sichergestellten Waffen, die Drei in Verbindung mit den Morden an acht türkischen und einem griechischen Händler zu bringen. Zeitgleich taucht ein Video auf, mit dem das Trio seine Taten dokumentierte und glorifizierte. Strittig ist, wer alles die DVD mit dem Bildmaterial erhielt und wie es an die Öffentlichkeit kam. Mit der silbernen Scheibe betritt die bis dato unbekannte Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) die politische Bühne. Ganz nebenbei heißt es, man habe eine Namensliste mit etlichen Tausend Personen gefunden. Über deren Sinn und Zweck herrscht weiterhin Unklarheit: eine Mordliste nazistischen Ausmasses oder potentielle Empfänger von Hasspropaganda? Nur eine Handvoll Identitäten sickert an die Öffentlichkeit.
 
Polizisten, Agenten, Nazis
 
„Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“, ist ein Ruf, der traditionell zum Repertoire einer jeden Antifa-Demo gehört. Jetzt muss er um den Zusatz „Agenten“ erweitert werden. In den vergangenen Wochen stieg die Anzahl von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes von drei auf 130, die entweder ganz nah an dem Trio waren oder sich etwas entfernter in und bei der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) herumgetrieben haben. Die Tendenz dürfte steigend sein, da sich auch der BND und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sowie diverse Landesämter für Verfassungsschutz neben dem Bundesamt (BfV) mit der Terrorgruppe beschäftigt haben. Weder dieser Geheimdienstapparat noch das BKA und die Landeskriminalämter waren in der Lage, den Mördern auf die Spur zu kommen, geschweige denn sie dingfest zu machen. Soviel geballte Inkompetenz gibt es nicht. Andernfalls müssten alle genannten Behörden schließen und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland den lokalen Schützenvereinen übertragen. Das Gegenteil von absoluter Unfähigkeit ist effektive Kompetenz.
 
Absolute Unfähigkeit oder effektive Kompetenz?
 
Wenn man nicht glauben möchte, dass Agenten und Polizisten ihr Metier nicht verstünden, muss man denken, ob sie alle oder zumindest manche von ihnen vielleicht ein Interesse daran gehabt haben könnten, das Trio zu decken. Dafür reicht es, wenn sich vielleicht nur ein LfV entschloss, an den dreien „dran zu bleiben“, um so ihr Umfeld von innen heraus aufzuklären. Diese Operationen können ab einem Punkt eine gewisse Eigendynamik entwickeln und den
Führungsoffizieren aus den Händen gleiten. Das passiert, wenn der verantwortliche Geheimdienst auf einmal nicht mehr am längeren Hebel sitzt, weil er durch eine oder mehrere Straftaten, die er natürlich nicht an die Polizei weitergemeldet hat, zum Komplizen wurde. Wenn dieses Vor- oder besser gesagt Vergehen eine gewisse Dimension angenommen hat, dann fühlen sich gegebenenfalls auch Politiker, die für den Dienst politisch verantwortlich sind, gezwungen, die Sache zu kaschieren, wenn ihnen ihre Karriere lieb ist.
 
Im Fall des Zwickauer Trios scheint es mittlerweile so zu sein, dass eine Struktur des Inlandsgeheimdienstes oder vielleicht auch der Polizei für echte Ausweispapiere mit falschen Identitäten gesorgt haben könnte. Dann steht der Verdacht im Raum, dass Zschäpe als V-Frau tätig gewesen sein könnte. Nicht zu vergessen die physische Nähe eines Verfassungsschutzbeamten, Spitzname „Kleiner Adolf“, zu einem Tatort, wo die NSU zuschlug. Und schließlich sind da noch die Hinweise auf die Möglichkeiten, bei denen es der Polizei nicht gelang, die NSUler festzunehmen. Wurden die Polizisten zurückgepfiffen, wenn ja, von wem oder erhielten die Gesuchten Tipps aus dem Polizeiapparat? Beide Fragen bilden Arbeitshypothesen, die kein gutes Licht auf die innere Verfasstheit dieses Staates werfen.
 
Falls die drei Nazis einen wie immer gearteten Schutz „von oben“ erhalten haben könnten, muss man fragen, ob dieser Anfang November aufgehoben wurde. Wenn dem so wäre, so ließe sich zumindest der mutmaßliche Selbstmord erklären, für den es bis dato keine logische Erklärung gibt. Der Überfall und die Flucht waren den beiden Selbstmördern geglückt. Erst zwei Stunden später kam ihnen die Polizei nahe. Und mussten sich die beiden Nazis wirklich vor den beiden Beamten fürchten? Seit einer Dekade waren sie untergetaucht, hatten zehn Menschen ermordet, Überfälle begangen, Bomben gelegt – und nie war etwas passiert. Ihre Namen und Gesichter waren der Öffentlichkeit unbekannt. Die Fahndungsplakate mit ihren Konterfeis entstanden erst „post mortem“. Und die Bekennerfilmchen lassen erkennen, dass sie stolz auf ihre Taten waren und weitere begehen wollten. Spätestens an diesem Punkt fangen auch die dämlichsten TV-Kommissare an, ihre Selbstmordthese zu hinterfragen.
 
In eine andere Richtung gedacht, birgt der filmreife Abgang von Mundlos und Böhnhardt alle Ingredienzen eines großen „Saubermachens“. Da ist zum einen der „unbekannte Dritte“, den Zeugen zuerst am Steuer des Wohnmobils bei dem Banküberfall gesehen haben wollen und dann später, als der Wagen in Brand geriet. Zum anderen muss von der Beute gesprochen werden. Wenn das Geld im Wohnmobil verbrannt wäre, welche ermittlungstaktischen Gründe
gäbe es dann, nicht die Summe zu nennen? Das macht doch nur Sinn, wenn die Polizei gegen die Sparkasse ermittelt oder gegen die Beamten, die am Brandort tätig waren, oder gegen einen Unbekannten, der sich mit den wie auch immer markierten Scheinen auf der Flucht befindet. Letzteres hiesse, dass die Ermittler sich erhoffen, über die Spur des Geldes weitere Komplizen zu entdecken.
 
In diese Richtung zu denken, ist karrieretechnisch suizidal. Das Gegengift zum „Stoff für Konspirologen“ liefert Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung (SZ) in seinem gleichnamigen Artikel (6.12.2011). Der „Fachmann“ gibt darin die Mutmaßung von BKA-Chef Jörg Ziercke wieder, wonach die beiden Nazis einen Doppelsuizid begingen, da sie sich „in die Enge getrieben gefühlt [hätten], weil die Polizei auftauchte". Als Beleg für diese These soll die Aussage des verhafteten Unterstützers Holger G. herhalten, wonach Mundlos und Böhnhardt nicht vorgehabt hätten, sich im Fall einer Festnahme der Polizei zu ergeben. Angesichts der „kursierenden Verschwörungstheorien“ kommt Leyendecker zu dem Schluss: „Große Fälle wie der Fall NSU üben eine magische Anziehungskraft aus – dabei schreibt in aller Regel die Realität die schlichteren Drehbücher.“ Mit diesem Diktum bleibt er seiner Linie treu, nur dem Glauben zu schenken, was der offiziellen Lesart und dem Glauben, an einem immer korrekt handelnden Staat entspricht. Das tat er schon 2009, indem er kategorisch ausschloss, dass die RAFAktivistin Verena Becker für einen westdeutschen Nachrichtendienst gearbeitet haben könnte, als Generalbundesanwalt Buback ermordet wurde. Ein Bericht des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR legt das nahe. (s. Geheim 24 (2009)4:5-10)
 
Die Widersprüche, die den Tod von Mundlos und Böhnhardt umgeben, liefern Material für so genannte „Verschwörungstheorien“. Gute Journalisten wissen, wie sie die Spreu vom Weizen trennen müssen. Und dazu gehört auch, geheimdienstliche Arbeit nicht nur punktuell zu betrachten, sondern in den politisch-historischen Kontext zu setzen.
 
Die ewigen Einzeltäter
 
Bei nazistischen Straftaten scheint es in Deutschland seit 1945 nur noch den „Einzeltäter“ zu geben. Der GröEAZ - der „Größte Einzeltäter Aller Zeiten“ - war mutmaßlich Adolf Hitler, der x-Millionen willigen Deutschen befehlen konnte, Verbrechen zu begehen. Seitdem wird auch jeder rechtsextreme Angriff auf Linke oder Ausländer nur von „Einzeltätern“ begangen, selbst wenn diese im Rudel auftreten. Alles andere wäre ja auch schlecht für das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland, sprich für die deutsche Exportwirtschaft. Wer kauft
auch schon Produkte „made by the German Fascists and Racists“?
 
Das Bild von den Einzeltätern dominiert auch die Darstellung der NSU seitens der Presse und Politik. Alle reden von dem „Nazi-Trio“ und der „Zelle“, aber so gut wie überhaupt nicht von einer Organisation. Die Drei von Zwickau mögen als „Zelle“ durchgehen, aber ohne Unterstützerkreis hätten sie nicht so lange unentdeckt bleiben können. De facto wären sie es ja auch geblieben, wenn sie sich nicht zu dem spektakulären Abtritt entschieden hätten. So ist von dem Trio nur noch eine „Einzeltäterin“ übriggeblieben. Mit ihr sitzen aber vier
mutmaßliche Unterstützer in Untersuchungshaft. Ist es nur des Presserechts wegen, dass sie niemand zur NSU zählt und diese in den Stand einer „Organisation“ erhebt? Allein die logistischen wie sicherheitstechnischen Arbeiten, die den „Untergrund“ schützten, funktionieren nicht ohne ein Mindestmaß an Organisation. Und das alles soll allein 130 VLeuten entgangen sein?
 
Wenn dem nicht so ist, weil es auch Polizisten gibt, die ihr kriminalistisches Handwerk verstehen, kann man nicht ausschließen, dass „jemand“ kein Interesse daran gehabt hat, die NSU auffliegen zu lassen. Das kann das Thüringer LfV gewesen, das vor zehn Jahren sehr eigenwillig vorging, wie kürzlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete (FAZ, 13.12.2011), und deshalb von den anderen Ämtern isoliert wurde. Dort, wo „Dienste“ anfangen, bestimmte „Zellen“ und „Organisationen“ abzuschirmen, ist der Gedanke an die Gladio-Struktur nicht fern.
 
Gladio II?
 
Gladio hieß eine geheime Militärstruktur der NATO, die im Fall einer angenommenen sowjetischen Invasion in westeuropäischen Ländern hätte aktiv werden sollen. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, hinter den feindlichen Linien militärische Aufklärung zu betreiben, zu sabotieren und gegebenenfalls auch Guerillaaktionen durchzuführen. Die Struktur von Gladio beruhte auf drei Säulen: Da war zum einen die militärische, an deren einem Ende das NATO-Kommando stand und an dem anderen die militärischen Spezialeinheiten wie Fernspäher, Kampfschwimmer und Fallschirmjäger, die für den Kleinkrieg im Feindesland ausgebildet waren. Hinzu kam eine zivile Säule, die in der Bundesrepublik unter anderem jene Bundesbürger bildeten, in deren Häusern der BND schon in Friedenszeiten Funkstationen
eingerichtet hatte. Sie sollten den Kontakt zwischen den nach Spanien oder in die USA evakuierten Stäben und den Gladio-Kommandos aufrechterhalten. Je nach NATO-Land übernahmen ein oder mehrere Geheimdienste die technische Wartung der Funkgeräte und die Überprüfung der eingesetzten Zivilisten. Als dritte Säule fungierten nationale Neofaschisten, die sich aus ideologischen Gründen als Personal für potentielle Gladio-Kommandos anboten. In Italien nutzte die CIA diese Strukturen, um US-amerikanische Interessen mittels „Operationen unter falscher Flagge“ durchzusetzen.
 
In der Bundesrepublik beeilte man sich Anfang der 1990er Jahre, die Gladio-Struktur zumindest politisch und publizistisch zu begraben. Nach offizieller Lesart gab es nur die militärische und die zivile Säule. Erstere wurde mittels des Umbaus der Bundeswehr zur Interventionsarmee liquidiert, indem man die Sondereinheiten in die „Division Spezielle Operationen“ integrierte. Über letztere durften BND-Aussteiger und Fernsehjournalisten unter Berufung auf MfS-Unterlagen berichten. Des Weiteren herrschte Konsens, die Zusammenarbeit zwischen den bundesdeutschen Geheimdiensten und heimischen Neonazis nicht aufzuarbeiten. Als Paradebeispiel für die Verschleierungspolitik dient der Umgang mit dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980. Auch hier „siegte“ die Tat eines „Einzeltäters“ über seine nachweisbaren Verbindungen zur nazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, in deren Umfeld zahlreiche V-Leute und Geheimdienste tätig waren. (s. Geheim 26(2011)2:14; 15-19) Die verpasste politische wie juristische Aufarbeitung des Oktoberfest-Anschlags rächt sich nun. Dass ein bekannter Neonazi jener Zeit wie Karl-Heinz Hoffmann jetzt im Umfeld von NPD und NSU auftaucht, mag man als „Zufall“ bewerten, wenn man denn an „Zufälle“ glauben kann.
 
Agent „Zufall“
 
Es mag jedem selbst überlassen sein zu entscheiden, ob es dem Agenten „Zufall“ geschuldet ist, dass just ein US-amerikanischer Geheimdienst in der Nähe der NSU auftaucht. Das Magazin stern veröffentlichte einen Auszug aus einem Bericht des militärischen US-Geheimdienstes DIA, wonach dieser die Überwachung zweier „Islamisten“ in Heilbronn, an der auch süddeutsche Verfassungsschützer teilnahmen, abbrechen musste, weil es zu einem „Zwischenfall mit Schusswaffen“ kam (30.11.2011). In der Nähe der Agenten hatten Unbekannte die Polizistin Kiesewetter und ihren Begleiter niedergeschossen. Weiter schreibt der stern: „Wörtlich heißt es in dem Bericht der Amerikaner: ‚SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE‘. (‚Schießerei, in die BW Ops Offizier mit Rechtsextremen und regulärer Polizeistreife vor Ort verwickelt waren.‘)“ Woher wussten die US-Agenten, dass bei der Schiesserei Rechtsextreme beteiligt waren, und wieso schreiben sie, dass ein „BW OPS OFFICER“ daran beteiligt war?
 
Der Vorfall belegt erneut den Verdacht, dass, wo Nazis auftauchen und zuschlagen, weder in- noch ausländische Geheimdienste weit sind.
 
Selbstverständlich passt es überhaupt nicht in das gängige USA-Bild, sich vorzustellen, dass irgendeiner der vielen US-Dienste Interesse an deutschen Nazis haben, geschweige denn diese irgendwie instrumentalisieren könnte. Andernfalls könnte das ein schlechtes Licht auf das eh schon belastete deutschamerikanische Verhältnis werfen. Dass US-Amerikaner im Sinne ihrer Machtpolitik vielleicht auch hierzulande so vorgehen könnten, wie sie es einst in Italien taten, möchte man in Berlin und in so manchen Redaktionsstuben wohl lieber nicht glauben. Und wenn es doch so sein sollte, ist das ein Thema, über das deutsche Politiker und Journalisten lieber schweigen und die potentielle Drecksarbeit ihren Diensten an der „unsichtbaren Front“ überlassen. Falls das „Saubermachen“ doch mal etwas hollywoodartiger ausfallen sollte - shit happens eben - braucht man sich nur an Leyendeckers Diktum zu erinnern, wonach in aller Regel die Realität die schlichteren Drehbücher schriebe. Aber was, wenn das Leben immer noch die besseren Geschichten schreibt? Wie dem auch sei, für die Politik ist es besser, wenn sie den Mantel des Schweigens über den Vorfall legt, hier und da „auf- und wegräumen“ lässt und die gesamte Angelegenheit lieber für den Umbau der eigenen Intelligence Community nutzt.
 
Umbau der Dienste
 
Die aktuelle Struktur des deutschen Geheimdienst- und Polizeiwesens entspricht immer noch nicht den Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts. Obwohl der Kalte Krieg seit über zwanzig Jahren Geschichte ist, hat es bisher keine Bundesregierung geschafft, die seit 1949 gewachsenen Strukturen derart aufzuweichen, dass sie bereits den neuen Herausforderungen entsprächen. Jeden Schritt müssen sich Bundeskanzleramt, Innen- und Verteidigungsministerium hart erkämpfen und sind vor Rückschlägen nicht gefeit. Zuletzt strandete Thomas de Maizière als Bundesinnenminister mit seinem Vorhaben, BKA und Bundespolizei zu fusionieren. Beide Behörden probten den Aufstand und hatten Erfolg damit. Vorerst.
 
Trotz der Niederlage gibt die Bundesregierung den Kampf noch nicht verloren, an dessen Ende ein BKA stehen soll, das im Wesentlichen über vergleichbare Funktionen verfügen wird wie die US-amerikanische Bundespolizei FBI. Dazu passt, dass die Wiesbadener Behörde zukünftig die Entwicklung und den Einsatz des „Staatstrojaners“ kontrollieren wird. Ihre Bedeutung ist gewachsen, nachdem Innenminister Friedrichs angekündigt hat, die Bundesanwaltschaft mit erweiterten Kompetenzen auszustatten. Mittelfristig wird das dazu führen, dass die Superpolizei nur noch einen gleichberechtigten Geheimdienst neben sich tolerieren wird, den BND. Beide Machtpole werden über kurz oder lang das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nebst seinen 16 Landesämtern und dessen kleinen Bruder in Uniform, den MAD, zwischen sich zerreiben, bis vielleicht nur noch ein Rumpfgebilde übrig ist. Gerade die als liberal geltende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger tritt vehement für die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes ein.
 
Neben einem gestärkten BKA und einem vielleicht um die MAD-Komponente konsolidierten BND etabliert sich die Bundeswehr mit ihren spezifischen Aufklärungs- und Interventionskapazitäten als dritte tragende Säule. Den Inlandsgeheimdienst muss man als viertes Element nach wie vor berücksichtigen, aber er ist die schwächste Komponente, auch wenn als Folge des NSU-Skandals weitere Kompetenzen von den LfV an das Kölner Bundesamt verlagert werden. Das kann ein Zwischenstadium sein, bis das BfV diese Zuständigkeiten an das BKA abgibt.
 
Über diesen Pfeilern der zukünftigen „Sicherheitsarchitektur“ agieren auf der Steuerungs- und Leitungsebene neben dem Bundeskanzleramt und den verantwortlichen Ministerien die bereits bestehenden „Gemeinsamen Abwehrzentren“ für Terrorismus und Cyber-Attacken. Neu hinzu gekommen ist das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR), das Innenminister Friedrich am 16. Dezember 2011 einweihte. Sein Standort ist nicht Berlin, sondern es agiert zum einen von Meckenheim aus, wo das BKA eine Außenstelle betreibt, und zum anderen von Köln aus, wo das BfV ansässig ist. Diese Kombination von polizeilicher und geheimdienstlicher Kooperation entspricht einem Charakteristikum des FBI, das nicht nur kriminalistisch arbeitet, sondern auch nachrichtendienstliche Methoden einsetzt. Somit kann man das GAR als das erste Fundament einer neuen „Sicherheitsarchitektur“ verstehen.
 
Dieses Gebilde, das im Moment nur in Ansätzen sichtbar ist, bedeutet das definitive Ende vom „Trennungsgebot“, das den wesentlichen Kern des bundesdeutschen Geheimdienstwesens bis 1990/2001 ausmachte. Der Blick in die Zukunft lässt ein modulares „Bundessicherheitshauptamt“ erahnen, das unter Vernachlässigung spezifischer Nazi-Eigenschaften jenes Ausmaß annehmen kann, das einst das Reichssicherheitshauptamt (RSHA, 1939-1945) innehatte. Je nach Notwendigkeit oder politischem Willen können bestehende „Gemeinsame Abwehrzentren“ verschwinden oder neue entstehen. So wirkt die Politik potentiellen Revierkämpfen innerhalb der Intelligence Community entgegen, weil die „Rumpforganisationen“ augenscheinlich unangetastet bleiben und sich gleichzeitig sogenannte Synergieeffekte erzeugen lassen. Dieses Vorgehen kann nur Machtpolitiker und Technokraten befriedigen, aber keine Bürgerrechtler. Denn die Konzentration exekutiver Gewalt geht einher mit der weiteren Einschränkung bürgerlicher Freiheitsräume. Über die Vorratsdatenspeicherung wird wieder debattiert und auch die Anlage einer weiteren personenbezogenen Datenbank, der sogenannten „Nazi-Datei“, ist geplant.
 
Die Verfasstheit der bundesrepublikanischen Politik verhindert noch, dass Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre eigentlichen Pläne problemlos umsetzen können. Hürden finden sie bei den Beamten in den betroffenen Geheimdiensten und Polizeien sowie bei den Ländern und der oppositionellen SPD, die um ihren Einfluss in den genannten Machtzentren fürchten muss. Die Strategen um SPD-Chef Sigmar Gabriel müssen sich Gedanken machen, wie machtvoll und somit wichtig ihre Partei noch sein wird, sobald ihre Parteimitglieder Heinz Fromm und Ernst Uhrlau ihre Posten als Präsidenten von BfV beziehungsweise BND in absehbarer Zeit geräumt haben werden. Die Konzentration polizeilicher und geheimdienstlicher Macht stärkt meistens die Konservativen, aber nicht jene Kräfte, die links von ihnen stehen.
 
Vor dem Hintergrund des radikalen wie schwierigen Umbaus des deutschen Geheimdienst- und Polizeiwesens erklärt sich, warum die just zur „Splitterpartei“ dezimierte FDP neuralgische Positionen besetzen darf: Sie ist zu allem bereit und sich für nichts zu schade. Einer ihrer ehemaligen Fallschirmjäger - Gerhard Schindler - ist gerade auf dem Sessel des BND gelandet. Sein Parteifreund Harald Range arbeitet seit Kurzem als Generalbundesanwalt, der von Amts wegen eng mit dem BKA zusammenarbeiten muss. Die Zentralisierung der deutschen „Sicherheitsarchitektur“ auf BKA, BND und BfV zu Lasten der LfV und des MAD ist in eine neue Phase eingetreten, nachdem drei Neonazis einen hollywoodmäßigen Ausstieg hingelegt haben. (PK)
 
Dieser Beitrag von Ingo Niebel erschien in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "GEHEIM", www.geheim-magazin.de/
Lesen Sie hierzu auch die Beiträg von Jürgen Elsässer und Hans Fricke in dieser Ausgabe.  


Online-Flyer Nr. 335  vom 04.01.2012

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