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Aktueller Online-Flyer vom 17. Dezember 2017  

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Glossen
Kleiner Rück- und Vorausblick
Wetten, dass..?
Von Hans-Dieter Hey

Mitte 2011 gelang es sogar „prekär.info“, aus einer ursprünglich schlechten Meldung eine positive zu machen. „Beschäftigungszuwachs 2010 zu großen Teilen von Zeitarbeit getragen“, hieß es dort, wie auch sonst in den üblichen Medien. Die Wirklichkeit sieht nicht gut aus. Die Zahl Leiharbeiter im Jahr 2010 stieg um 35 Prozent, die der „atypisch Beschäftigten“ auf 7,84 Millionen. Die Folge: Sinkende Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen, Minijobs, zunehmende Befristungen. Die Zahlen der Arbeitslosigkeit wurden zur schönen Scheinwelt der Bundesregierung. Inzwischen erhält ein Viertel der neuen Erwerbslosen überhaupt kein Arbeitslosengeld mehr, sondern sofort Hartz IV. Und Mitte 2012 werden wir wissen, dass die Lebensbedingungen 2011 wieder schlechter geworden sind. Wetten, dass..?
 
Zu dieser Situation fällt auch dem alten Hundt nur das übliche Gebell ein. "Viele Menschen profitieren schon heute vom Aufschwung", ließ der Vertreter der Arbeitgeber in der BILD-Zeitung vernehmen. Rein vorsorglich warnte er deshalb schon vor "überzogenen Lohnerwartungen“. Der inzwischen in die Jahre gekommene Dieter Hundt warnt eigentlich immer. Folgt man ihm in seine Parallelwelt des Kapitals, befördern Lohnerhöhungen entweder den Abschwung oder gefährden den Aufschwung und sind daher in jedem Fall des Teufels. Seine Vorstellung von "Löhnen mit Augenmaß“ dürfte dergestalt sein, dass meist weniger für die Beschäftigten herauskam.


Von der Occupy-Bewegung....

Immer neu setzt er die alte Mär von den schlechter werdenden Exportbedingungen als Drohkulisse in Szene. Das Geplärre hat den Arbeitgebern bisher profitabel geholfen. Zwischen 1980 und 2010 hat sich die Gewinnquote am Volkseinkommen von 28 Prozent auf 34 Prozent erhöht. Die Parallelwelt des Kapitals hat mit staatlicher Stütze inzwischen 61 Prozent des gesamten Vermögens auf sich vereint, und niemand redet davon, dass es diese Welt ist, die über ihre Verhältnisse lebt. In Deutschland gibt es 830.000 Millionäre, deren Finanzvermögen – vor Steuer häufig gut versteckt – über 2.000 Milliarden Euro beträgt, mehr als der Haushalt von Bund, Land und Kommunen zusammen. 

Und die dümmster Erklärung für die gegenwärtigen Krise, uns von den Medien und selbsternannten Experten tagein tagaus ins Hirn geschlagen, ist diese, dass der Staat über seine Verhältnisse gelebt habe und die Menschen nun mit Sparprogrammen geknebelt werden müssen. Die Knechtung durch Neoliberalismus und Agendapolitik, Privatisierung und Sozialabbau, die Rettung von Banken die sich verzockt haben, genau das hat die Schuldenkrise verursacht. Dies wird uns genauso verschwiegen, wie uns verschwiegen wird, dass die fehlende europäische Harmonisierung der Steuersätze zum Steuerdumping geführt hat, weswegen sich Staaten verschulden mussten. Viele Unternehmen zahlen kaum noch Steuern. Sie haben über ihre Verhältnisse gelebt.

Die Entwicklung ging zu Lasten der Verdienste und der Vermögensentwicklung der meisten Beschäftigten. 27 Prozent von ihnen besitzen inzwischen überhaupt kein Vermögen mehr. Laut Bundesagentur für Arbeit vom September 2011 nahmen die Minijobs von 2008 bis 2010 um 323 Tausend zu. Lediglich 10 Prozent der Geringverdiener hatten mehr, 90 Prozent über 10 Prozent netto weniger in der Tasche. Selbst die meisten „Besserverdienenden“ in Vollzeitbeschäftigung konnten trotz Lohnerhöhungen kaum mehr im Portemonnaie erblicken als vorher. Nach den Preissteigerungen blieben am Schluss im Schnitt nur 0,6 Prozent plus. Netto deutlich verloren hat der Öffentliche Dienst. Generell dürfte sich die Situation künftig noch verschärfen, weil seit Jahren die Vollzeitbeschäftigung zunehmend zur Ausnahme erklärt wird. Von 2008 bis 2010 gab es 267 Tausend Vollzeitarbeitsplätze weniger. Inzwischen arbeiten mehr als 22 Prozent der Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle von 1.802 Euro brutto, gibt die Bundesagentur für Arbeit zu.
 
Für einen großen Teil der deutschen Bevölkerung hat das offenbar alles nichts mit Politik zu tun. Laut „Sonntagsfrage“ von Infratest vom 23. Dezember 2011 würden bis zu 36 Prozent Angela Merkel als Bundeskanzlerin wiederwählen. PISA ist eben überall. Dr. Alexander Herzog-Stein ist zuständig für Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitforschung im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans Böckler-Stiftung und sieht das ganz anders: „Mit ihrer Absicht, die Minijob-Verdienstgrenze auf 450 Euro anzuheben, verschärft die Regierung dieses Problem.“ Es ist eine neue staatliche Aufforderung zur Lohndrückerei. Inzwischen arbeiten in manchen Gebieten Deutschlands bereits 50 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs. Vor allem Frauen gehören zu den Reingelegten dieser Politik. Bis zu 70 Prozent von ihnen arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, meist auch in Minijobs ohne eigene Absicherung. Sie würden als „staatlich legitimierte Lohndrücker"  in der Dienstleistungsbranche missbraucht werden, so Herzog-Stein.

Und sind wir mal ehrlich! Tatsächlich haben wir - sogar statistisch erfasst - ohne die "Stille Reserve" gegenwärtig 4.000.000 Erwerbslose. Schätzen wir mal, dass nur ein Drittel der 5 Millionen atypisch Beschäftigten, die bis zu 20 Stunden in der Woche arbeiten und den 2,5 Million geringfügig Beschäftigten Arbeit suchen, von dem man leben kann, fehlten in diesem Land immer noch 6-7 Millionen Arbeitsplätze. Darunter sind auch 1,4 Millionen Aufstocker, von Frau von der Leyens Jobcenter per Sanktionsdruck zum Hungerlohn gezwungen. Offenbar ist das den meisten Medien, Herrn Hundt und der Arbeitslosenministerin nicht aufgefallen. Letztere hielt den Arbeitsmarkt am 3. Januar 2012 sogar für rubust. Rubust jedenfalls bei der Verhängung existenzbedrohender Sanktionen. Das sind nicht einfach Zahlen, sondern menschliche Schicksale, die sich hinter diesen Zahlen verbergen und die dem ministerialen Elfenbeinturm offenbar abhanden gekommen sind. So ist es eben, wenn man über den Dingen schwebt.
 

...wird man 2012 hören.
Fotos: H.-D. Hey | R-mediabase


Kein Wunder, dass die über Jahrzehnte anhaltende Verschlechterung der Arbeits- und Lohnverhältnisse zunehmend auch die Rentnerinnen und Rentner erwischt. Sie zahlen weniger in die gesetzliche Alterversorgung ein und schaffen es kaum noch, sich privat zusätzlich zu versorgen. Und gerade dann nicht, wenn sie demnächst bis 67 Arbeitslosengeld II bekommen. Künftig werden ihre Renten bedrohlich sinken. Schon zwischen 2003 und 2010 verloren Rentnerinnen und Rentner monatlich bis zu 180 Euro. Die im Osten Deutschlands sowie Frauen bundesweit verloren dabei etwas weniger. 
 
Die Zukunft kann sich jeder ausmalen, wenn die existenzielle Hackordnung im Lande zunimmt. Laut einer Studie der AWO vom November glauben 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sich die Gesellschaft egoistischer und auf eigenen Vorteil bedacht entwickeln wird. Denn die Ungleichheit wird zunehmen durch atypische Beschäftigungsverhältnisse, wachsende Kapitaleinkünfte und die überdimensionierten Verdienste mancher „Besserverdienender“. Das wird zum weiteren Auseinanderfallen der Gesellschaft beitragen, meinte die OECD im Dezember. Zudem werde zu wenig durch das Steuer- und Sozialsystem gerecht umverteilt. Mit dem Geschrei der Bundesregierung nach mehr Eigenverantwortung sind die Probleme nicht zu lösen, sondern nur durch mehr Solidarität. Dazu muss man Herrn Hundt und Frau Merkel offenbar zwingen.

Es muss schon wundern, dass in diesem Land nicht mehr Zorn wächst angesichts der Politik, die dem Kapital in den Hintern kriecht. Vielleicht gibt es mehr Zorn im nächsten Jahr. Der Zornige nämlich "will agieren, er will etwas ändern, er will nicht akzeptieren, dass es angeblich keine Alternative gibt", schreibt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung in seinem kleinen Büchlein "Wir sind viele". Recht hat er. Vielleicht hilft dem Zorn im nächsten Jahr die Occupy-Bewegung auf die Sprünge. 2012 werden wir von ihr hören. Wetten, dass..? (PK)

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Wer detailliertere Informationen will: Böckler-Impuls, 14.12.2011
Heribert Prantl: Wir sind viele, Süddeutsche Zeitung Edition - Streitschrift
 
 


Online-Flyer Nr. 335  vom 04.01.2012

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Von Kostas Koufogiorgos
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