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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Medien
Nach Libyen und Syrien ist inzwischen auch Russland dran
SZ-Kumpanei mit den USA
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Offensichtlich von den USA ausgehend geht unverfroren eine Kampagne weiter, um skrupellos Unruhen anzustiften, sowohl in Syrien als auch in Russland. Die Süddeutsche Zeitung mit dem Journalisten Frank Nienhuysen macht sich zum Teilnehmer an dieser Kampagne und offenbart dabei das unverschämte Muster einer Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Buzz-Words wie „gelenkte Demokratie“ sind aus den USA importierte Parolen.
 

Bei der SZ nicht beliebt - Vladimir Putin
NRhZ-Archiv
Ohne demokratisches Bewusstsein wagt Frank Nienhuysen, Russland zu kritisieren, anstatt hierzulande eine noch lange nicht stabilisierte Demokratie zu erkennen, die seit der Zeit von Konrad Adenauer nur durch einen „Verfassungsschutz" gelenkt funktioniert: Mit allen gravierenden Defiziten, die heute ominös aktuell und vielen bekannt sind. Dadurch werden die deutschen Bürger lammfromm gehalten. Das CDU-beherrschte deutsche System funktioniert durch Lenkung eines sogenannten Verfassungsschutz, der kaum einen schützt und nicht einmal in die Lage ist, ein terroristisches Neonazi-Netzwerk zu verhindern, ein Verfassungsschutz, der trotz seiner inneren Korruption und seines Handelns gegen die demokratische Verfassung nicht aufgelöst werden soll, weil der CDU-Machtapparat sich diese Institution für den eigenen Machterhalt zunutze macht, abgesehen davon, dass die CDU damit zeigt, kein Vertrauen in die deutschen Bürger zu haben. Im Verfassungsschutz bestanden nicht nur Beziehungen zu neonazistischen Tätern, sondern vielmehr auch eine direkte Verquickung mit deren verbrecherischem Taten. Dieser Skandal ist am meisten schockierend. Und trotzdem wollen einige SZ-Journalisten, die auf dem Mond zu leben scheinen, nun lieber mit dem Finger auf Russland zeigen! So aktuell auch Frank Nienhuysen, der in der Süddeutschen Zeitung vom 27.12.11 die Beiträge „Neue Rolle für Russlands Volk“ und „Russland steht auf“ veröffentlichen durfte. Eine echte Zumutung für die Leser.
 
Indem dieser Befürworter der Unruhen am Schreibtisch der SZ so zynisch und skrupellos schreibt, macht er sich bewusst (oder unbewusst?) zum Teilnehmer des perfiden Spiels der USA. US-Außenministerin Hillary Clinton nahm in Brüssel bei einem NATO-Treffen am 7.12.2011 ihre Maske ab: Sie bemühte sich nicht einmal vor der Öffentlichkeit, die Anschuldigung des russischen Ministerpräsident Vladimir Putin zurückzuweisen oder zu dementieren, die USA würden die Straßenproteste in Russland organisieren.
 
Was steckt hinter der perfiden Kampagne gegen Russland, hinter diesen verbreiteten Lügen? Der exzellente Bericht von Brigitte Queck und Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen in der NRhZ 334 vom 28.12.2011 enthält viele Anhaltspunkte, um die Ursachen der Tumulte in Russland zu verstehen: Man befürchtet im Westen, dass Russland unter einem künftigen Präsidenten Vladimir Putin einen ähnlichen Weg wie China einschlägt und eine Regierung haben wird, die sich auf den steigenden Wohlstand des gesamten russischen Volkes orientieren könnte. Ganz im Unterschied zu den westlichen Staaten, die die Weltfinanzkrise auf die Schultern der Bevölkerung ihrer jeweiligen Länder abwälzen. Die westlichen Regierungen bevorzugen, die Banken zu sanieren, gerade die Finanzinstitutionen, die durch ihre kriminellen Machenschaften schließlich vor der Pleite standen. Damit sie diesen Irrweg ungestört weiter gehen können und sich auch Russland an diesem perversen neoliberalen System der Finanzoligarchie weltweit beteiligt, reiste US-Vizepräsident Joe Biden schon im Vorfeld der Duma-Wahlen nach Russland und warnte Medwedjew unverhohlen, „sollte Putin sich wieder zur Präsidentenwahl stellen“, gäbe es „unausweichliche Ereignisse, analog denen in der arabischen Welt!“ In Anbetracht der amerikanischen Arroganz, anderen Ländern zu befehlen, was sie zu tun oder zu lassen haben, ist zu vermuten und plausibel, dass die USA ebenso gegenüber Deutschland starken Druck ausüben. Nur so wird die jämmerlich Haltung von Außenminister Guido Westerwelle verständlich, der sich plötzlich so ergeben, so gefügig gegenüber der US-Politik der Stärke zeigt und in ihrem Sinne zu sprechen beginnt, entgegen aller eigenen Vernunft, entgegen aller europäischen Interessen. Mit Demokratie hat diese Politik der Stärke nämlich gar nichts zu tun. Diese Verwechslung ist ein überliefertes Handicap im Demokratieverständnis aus der Post-Nazi-Ära der CDU-Bundesrepublik Deutschland. Hier müssen Journalisten ansetzen, damit der politische Liberalismus endlich die Korridore der Macht lüftet.
 
Der Verlust der Partei „Einiges Russland“ bei den Duma-Wahlen am 4.12. geht auf das Konto von Präsident Dmitri Medwedjew. Die unklare Haltung Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat am 17.3.2011 zum Krieg gegen Libyen hatte besonders in Russland zu Missstimmungen in der Bevölkerung geführt, vor allem gegen ihren Präsidenten, und es kam in allen größeren Städten Russlands zu Pro-Libyen-Demonstrationen. Lediglich Vladimir Putin hatte diesen „Kreuzzug“ des Westens gegen Libyen in scharfer Form verurteilt, eine Verurteilung, die mit der ablehnenden Haltung des russischen Volkes vollkommen konform ging.
 
„Einiges Russland“ bekam dann nicht mehr die Zweidrittel-Mehrheit, jedoch dank der guten Regierungsarbeit unter Ministerpräsident Putin immer noch die absolute Mehrheit. Denn Putin konnte die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise ohne harte soziale Einschnitte in den Griff bekommen. Ein Ergebnis, um das die deutsche Bevölkerung die Russen nur beneiden kann. Es gab dort keine Rentenkürzungen, keine Mehrwehrsteuererhöhungen und kein Sinken der Realeinkommen der Bevölkerung. Im Gegenteil. Außerdem verdankte die Partei „Einiges Russland“ ihre große Akzeptanz der Popularität von Ministerpräsident Vladimir Putin selbst.
 
Die größten Zugewinne an Abgeordneten-Mandaten bei den Duma-Wahlen erzielten die Kommunisten, jetzt die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Die Kommunisten stehen in einer besonders scharfen Gegnerschaft zu Dmitri Medwedjew. Sie sehen ihn in der Rolle eines Landesverräters, vergleichbar mit Gorbatschow und Jelzin.
 
Europa muss sich der US-Anmaßung, sich in Russland einmischen zu wollen, entschlossen entgegen stellen. Die Europäer dürfen sich nicht länger vor der Führungsmacht der NATO ducken, denn das Problem der US-Weltherrschaft wird immer realer. Gerade Vladimir Putin sprach das schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 offen und deutlich an. Die SZ-Redaktion aber gibt vor, es nicht zu erkennen, will es nicht wahrnehmen und fragt sich nicht einmal, ob ihre Darstellung stimmt. Dieser Mangel an Professionalität, sondern stattdessen bedenkenlose Ergebenheit vor der US-amerikanischen Einmischungspolitik veranlasst zu begründeten Vermutungen zu Einflüssen auf ihre Redaktion und Geschäftsführung. Nicht umsonst kursiert für die SZ inzwischen die Bezeichnung „Zentralorgan des Pentagon in Deutschland".
 
Die Unberechenbarkeit der US-Regierung führt immer wieder zu Konfrontationen. Die internationalen Beziehungen werden dadurch vergiftet. Warum wurde das NATO-Gebiet nach dem Ende des Kalten Krieges ausgeweitet? War das nicht ein Verstoß gegen die damaligen Abmachungen, der selbstverständlich nur Misstrauen verursachen kann? Auch der Einsatz in Libyen, der immer noch andauert, ist alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme. Die menschenverachtende Kumpanei mit den USA ist also dringend zu beenden. Sonst rückt eine Zivilisierung der europäischen Außenpolitik in immer weitere Ferne.
 
Russland braucht die NATO nicht. Deutschland auch nicht, aber die deutsche Regierung hat weder den Mut noch die souveräne Würde, einen Schritt in Richtung Selbstbefreiung und Selbstachtung zu tun. Die Russen schon. Sie haben nach vielen Wortbrüchen und Eskapaden des Westens erkannt, dass es besser und vernünftig ist, zu einer "Partnerschaft", die keine ist, auf Distanz zu gehen.
 
Die Rücksichtslosigkeit der USA gegenüber Russland, gegenüber Europa, ein militärisches Abwehrsystem gegen den Willen eines europäischen Landes, das sich davon betroffen fühlt,  auf europäischem Territorium zu installieren, diese Rücksichtslosigkeit provozierte natürlich die konsequente Reaktion Moskaus genauso wie 1962 die Installation von US-Missiles in der Türkei die Kuba-Krise verursachte. Die neueste Provokation der USA lässt die berechtigte Frage offen: Warum? Was verfolgt Washington mit dieser gewagten Provokation, mit dieser feindlichen Handlung auf dem europäischen Kontinent? Sie haben die Europäer nicht konsultiert, sondern sie mit ihrer Machtentscheidung einfach überrumpelt. Verständlicherweise haben die Russen Gegenmaßnahmen getroffen und sind dabei, Flugabwehrraketen an ihrer Westgrenze zu stationieren. Eine schlimme Situation, die Europa von Anfang an hätte verhindern müssen.
 
Der SZ-Journalismus hat lange Schatten, vor allem wenn man die perfide Kampagne gegen Außenminister Guido Westerwelle genau betrachtet. Einige SZ-Journalisten lassen sich dabei durchaus als nützliche Idioten der interessierten US-Politik-Kreise und des deutsch-US-amerikanischen Industrie-Militärkomplexes identifizieren.
 
Die deutsche Regierung hat trotz dieser Intrigen und Anwürfe erstaunliche Gelassenheit bewahrt. Sie fährt fort, entschlossen mit der Regierung Obama eng zusammen zu arbeiten, um die militaristische US-Neokon-Mafia fern zu halten und deren Pläne zu durchkreuzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Anfang gewiss unerfahren, was die Außenpolitik angeht, aber jetzt ist sie dem amerikanischen Spiel offenbar gewachsen und hat die Weltverhältnisse begriffen. Sie versteht sich gut mit der russischen Führung, und das vor allem deshalb, weil Russland eine europäische Macht ist, kein Fremder auf dem Kontinent. Die selbstsichere deutsche Kanzlerin stört offensichtlich eine amerikanische Clique, die weiter auf die Dominanz der USA in der Welt setzen will. Bezeichnenderweise wird hingegen Ex-Kriegsminister Guttenberg als beliebter Freund Amerikas bezeichnet. Offenbar weht daher der Wind für das Brimborium in den Medien über eine lancierte Rückkehr dieses Betrügers in die deutsche Politik! Auch der Mangel an Intelligenz des Barons ließ diesen noch im Amt zu einer Marionette der USA werden.
 
Berlin und alle anderen europäischen Regierungen sollten die US-amerikanischen Extremisten nicht länger auf europäischem Territorium empfangen und dulden. Das wäre die einzige angemessene Antwort auf die Dreistigkeit und Aggressivität aus der neokonservativen Ecke, die nicht nur eine Bedrohung und Intrige für die Obama-Regierung darstellt, sondern auch für die christlich-liberale Regierung Deutschlands. Es wird sich spätestens auf der nächsten Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, ob das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt dies erkennen und dieser Lage gewachsen sind. (PK)
 
 
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für
> den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. durch Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit,
> die Einheit der beiden deutschen Staaten als Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen,
> einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, im vereinten Deutschland,
> für die deutsche Friedensbewegung,
> für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in den Redaktionen der Medien. 
Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin "Perfiles Liberales" und im Internet u.a. bei Attac, im Portal Amerika 21 und im Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (z. B. zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 335  vom 04.01.2012

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