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Aktueller Online-Flyer vom 19. September 2017  

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Lokales
Neues aus Köln über "Mülheim 2020" - oder:
Die Personalie Oster
Von Rainer Kippe

Es hat sich mittlerweile in der ganzen Verwaltung herumgesprochen: Maria Kröger, langjährige Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik ist nicht mehr Leiterin des Projektes "Mülheim 2020". Sie darf aber, so heißt es, bis zur Rente ihr Amt weiter leiten, danach wird Amt 15 angeblich aufgelöst. Ein schönes Ergebnis für einen Oberbürgermeister, der "Mülheim 2020" zur Chefsache erklärt und Amt 15 sich selber zugeordnet hat. Das Projekt, dem eigentlich jede Menge EU-Euros zur Verfügung stehen, soll jetzt beim Bürgeramtsleiter Hans Oster (SPD) angedockt, die Leitung also nach Mülheim geholt werden.
 

Protestaktion für "Mülheim 2020"
Foto: Klaus Müller/INA

 
Oster ist dafür angeblich eine Amtsleiterstelle versprochen, aber erst nach dem Abschluß von "Mülheim 2020" in drei Jahren. Seine Stellvertreterin steht angeblich auch schon fest: sie heißt Beate Schlicht, ist CDU-Mitglied und kommt vom Job-Center. Wenn sich das bewahrheitet, hat sich die CDU ihr Schweigen zu dem Desaster im Hause von OB Jürgen Roters jedenfalls gut honorieren lassen, mit einer Stelle für eine Parteifreundin, die zudem als „Powerfrau“ gilt. Im Januar soll es losgehen. - Soweit die Gerüchte und Informationen, die auf dieser Stufe kaum trügen dürften.
 
Mit dem Abgang von Maria Kröger ist eine alte Forderung der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) erfüllt, die dieses selbstverwaltete Projekt schon seit Beginn des Programms erhoben hat. Hans Oster ist eine der Personen, die der SSM an Krögers Stelle vorgeschlagen hatte.
 
Dass Maria Kröger das Dezernat behält, in dessen Leitung sie so kläglich versagt hat, sehen Kenner dem Umstand geschuldet, dass sie in der SPD und dort hervorragend abgesichert ist. Dass die Mitarbeiter, die sich bis zur Aufopferung für die Umsetzung des Projekts angestrengt haben, für Maria Krögers mangelnde Kompetenz bestraft werden sollen, ist für einen Apparat typisch, bei dem es immer schon in erster Linie um Karriere und Pöstchen, und erst in zweiter Linie um Kompetenz und Leistung gegangen ist.
 
Dass auch Jürgen Roters, selbst ein konsequenter und zielgerichteter Arbeiter, diesen Zustand nicht ändern konnte, gehört zur Tragik seiner Amtsführung: er muss für die Fehler seiner Untergebenen bezahlen, und der Kreis, der ihn an die Macht gehoben hat und der ihn seither umgibt, lässt ganz offensichtlich nicht zu, dass er sich mit den Mitarbeitern umgibt, die seinen Aufgaben angemessen sind. Das bisherige Scheitern von "Mülheim 2020" ist also auch ein Scheitern des Oberbürgermeisters Roters.
 
Was man auch über Oster sagen mag - er kommt jedenfalls zu spät, um das anspruchsvolle Programm noch zu retten. Weiter denn je ist die angepeilte Zielmarge entfernt, Mülheim im Bezug auf Arbeit und Bildung an den städtischen Durchschnitt heranzuführen. Im Gegenteil, die neuesten Untersuchungen der grünen Landtagsfraktion zeigen, dass Mülheim zu den Stadtvierteln in NRW gehört, die scheinbar unaufhaltsam immer weiter absacken.
 
Jeder weiß es, es darf aber nicht darüber geredet werden. Die Personalie Oster wurde jedenfalls entschieden, nachdem die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim den SPD- Fraktionsgeschäftsführer und Mülheimer Ratsherrn Michael Zimmermann in einem offenen Brief in der NRhZ 322 für das Scheitern des Programmes öffentlich verantwortlich gemacht hatte. (1)
 
Seither lässt sich Zimmermann jedenfalls wieder im Veedelsbeirat blicken und macht den Eindruck eines Menschen, der mit hektischen Aktivitäten versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Gleichzeitig versucht er, am SSM vorzuführen, was diejenigen erwartet, die es wagen, in Mülheim den Mund gegen die SPD und ihre Verwaltung aufzumachen. Ihnen werden die Aufsichtsbehörden ins Haus geschickt, gleich reihenweise. Die Akte Zimmermann/SSM (s. NrhZ 331) belegt eindrucksvoll, wie die Verwaltung in Köln-Mülheim gebraucht und missbraucht wird. (2)
 
Auf Osters Amtsführung darf man gespannt sein, denn nicht nur „das Gewerbeamt und das Bauaufsichtsamt überprüfen“ nun den SSM, auch der Leiter des Bürgeramts ist "involviert“, so Zimmermann bekanntlich am 20.10. an die Bürgerin Kleinschmidt. Und der Leiter des Bürgeramts ist kein anderer als der designierte Leiter von Mülheim 2020, Hans Oster eben.
(PK)
 
(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17017
(2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17262


Online-Flyer Nr. 332  vom 14.12.2011

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