NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 20. November 2017  

zurück  
Druckversion

Lokales
Reaktion des SPD-Fraktionsgeschäftsführers auf Offenen Brief in der NRhZ
Kölns Zimmermann schlägt zurück
Von Rainer Kippe

In einem offenen Brief vom 5. Oktober hatte die SSM dem Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Kölner Rat, Mülheimer Ratsherr und Mitglied des Veedelsbeirates Mülheim, in der NRhZ die Schuld an den Problemen bei Mülheim 2020 gegeben (1). “Für ein ehrliches Gespräch zur Rettung von Mülheim 2020 stehen wir vom SSM jedenfalls immer zur Verfügung“, bot ich Zimmermann für die Initiative „Rettet unsere Veedel“ am Ende meines Briefes an.
 

SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Michael Zimmermann
Die Antwort von Michael Zimmermann ließ nicht lange auf sich warten.
Anfang November kam die Gewerbeaufsicht zur Halle am Faulbach, wo die SSM einen Gebrauchtmöbelhandel betreibt. Offensichtlich hatte sie in Erfahrung gebracht, dass SSM seinen Möbelkunden auch schon mal eine Tasse Kaffee anbietet: „Wir haben gehört, dass hier ein Café betrieben werden soll“.
 
Zwei Tage später stand das Umweltamt vor der Tür: „Wir haben gehört, dass hier Rauch aufsteigt. Können wir bitte die Feuerstelle sehen?“ Darauf besichtigte ein Beamter den Kaminofen in einem Anbau der Halle, nahm den Anschluss an den Kamin in Augenschein und kontrollierte den Brennholzvorrat.
 
Dann meldete sich das Bauaufsichtsamt: „Wir haben gehört, dass Sie unerlaubt Veranstaltungen in der Halle durchführen. Wir möchten die Räume besichtigen.“
 
Die Sozialistische Selbsthilfe Mülheim, durch das Verfahren zum Abriss der Güterhallen in der Schanzenstraße vorgewarnt, bei dem das Bauaufsichtsamt ebenfalls den Rammbock für die Planungen der Stadt gespielt hatte, erklärte dem Beamten Willms, man wolle erst Akteneinsicht nehmen, und beauftragte einen Rechtsanwalt. Die Akte, die dann auftauchte, ist ein kleines Meisterwerk der politischen Einflussnahme, an dem sich studieren lässt, wie interessierte politische Kreise von ihnen abhängige Verwaltungsbeamte "ganz legal“ für ihre Interessen funktionalisieren. und das geht so:
 
Ratsherr Michael Zimmermann ärgert sich über die SSM. Der e.V. gibt ihm die Schuld an den Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Mülheim-Programms. Was tun? Zimmermann erinnert sich an die e-Mail einer Frau Kleinschmidt in seiner Post. Die ist zwar schon vom 11. September, aber sie kommt gerade recht. Frau Kleinschmidt lebt nämlich in der Nähe der SSM-Halle am Faulbach. Frau Kleinschmidt ist den Behörden nicht unbekannt. Sie beschwert sich über Störungen seitens der SSM, seit diese in der Halle arbeitet. Berge von Beschwerden an alle möglichen Instanzen gehen auf ihr Konto. Man kann davon ausgehen, dass jede Art von Arbeit auf dem Gelände Frau Kleinschmidt stört. Ob man nun das Dach ausbessert, einen Baum fällt oder Kaffee an Gäste ausschenkt: Frau Kleinschmidt beschwert sich. Die meisten Behörden reagieren nicht mehr darauf. Schließlich steht die Güterhalle im Gewerbegebiet und ist das letzte Zeugnis einer Bahnhofsanlage, wo Tag und Nacht Güterwagen rollten. Zuletzt war auf dem Gelände eine Spedition. Dass die GAG in den 50er Jahren neben die noch in Betrieb befindliche Hafenbahn Wohnungen baute, ist sicher nicht das Problem der Nutzer der Güterhalle.
 
Allerdings hat schon die Hafen- und Gütergesellschaft der Stadt Köln, HGK, sich immer gern der Frau Kleinschmidt erinnert, wenn sie ihrem Mieter SSM eins auswischen wollte. Da wurde schon mal im Vorstand der HGK als Wahrheit verbreitet, es gebe bei der SSM regelmäßig Polizeieinsätze wegen Ruhestörung, obwohl die Mülheimer Polizei in drei Jahren nur einen Einsatz verzeichnete.
 
Der erste Brief der Frau Kleinschmidt ist nicht in der Akte. Wohl aber Zimmermanns Antwort vom 20. Oktober, genau zwei Wochen nach der Veröffentlichung in der NrhZ. Nach dem Brief der SSM entdeckt Zimmermann, der sich um die Frau Kleinschmidt bis dahin herzlich wenig geschert hat, sein Herz für die "Kleinen Leute", eine Wählergruppe, der die SPD unter Schröder eher weniger Beachtung geschenkt hat. „Zunächst möchte ich mich für Ihre E-Mail vom 11.09. 2011 bedanken, für deren späte Beantwortung ich mich zunächst entschuldigen möchte“, heißt es da katzenfreundlich auf Papier der "koelnspd-SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln".
 
„Der SSM hat die Halle am Faulbach vor kurzem erworben, um sie als Verkaufsfläche für Gebrauchtmöbel zu nutzen“, heißt es weiter, und dann volltönend: “Als Eigentümer der Halle ist der SSM selbstverständlich an alle gesetzlichen Bestimmungen und Auflagen gebunden, die für jeden anderen Immobilienbesitzer auch gelten. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung von Ruhezeiten.“ Interessant zu hören, wie genau es auf einmal in Köln mit den Gesetzen geht, wenn es der koelnspd in den Kram passt.
 
Zimmermann weiter: „Auf Ihren Hinweis und auch aufgrund von weiteren Beschwerden aus dem Umfeld der Halle am Rhein habe ich bei den zuständigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung nachgefragt, ob für den Betrieb des Cafés und für die Durchführung von Konzertveranstaltungen die notwendigen ordnungsbehördlichen Genehmigungen beantragt und erteilt worden sind.“ Und weiter: „Derzeit wird vom Amt für Gewerbeangelegenheiten und vom Bauaufsichtsamt überprüft, welche Genehmigungen für die Halle am Rhein vorliegen. Auch der Leiter des Bürgeramts Mülheim (Hans-Jürgen Oster, designierter Leiter von Mülheim 2020, der Verf.) ist involviert. Sollte sich herausstellen, dass die für Café und Veranstaltungshalle notwendigen Genehmigungen nicht vorliegen, wird die Verwaltung alle ordnungsbehörd-lichen Schritte unternehmen, dies zu unterbinden.“
 
Und dann folgt (wie könnte es bei einem solchen Schreiben anders sein?) die Auffoderung zur wahrhaft deutschen Tugend, der Denunziation: „Um die weitere Verantwortlichkeit des SSM in Bezug auf den nachbarlichen Lärmschutz zutreffend einschätzen zu können, teilen Sie bitte erneute Lärmbelästigungen auch kurzfristig der Ordnungsverwaltung mit. Ihre Ansprechpartnerin dort ist Frau Voss, zu erreichen unter der Telefonnummer: 221-27795.“ - Ratsmitglied Zimmermann teilt also einer Bürgerin am 20.10. mit, dass das Amt für Gewerbeangelegenheiten und das Bauaufsichtsamt „derzeit“ prüfen.
 
Begeistert schreibt Frau Kleinschmidt direkt am Morgen darauf die nächste Mail an ihren neuen Freund Michael Zimmermann, Datum laut Akte: 21. Oktober 2011, 10:12. Darin gibt sie die neuesten Daten über eine Veranstaltung in der Halle an, die sie dem Ordnungsamt natürlich unverzüglich angezeigt hat. Aber nicht nur die bösen Veranstaltungen lassen Helga Kleinschmidt nicht schlafen. sie sorgt sich um die Ordnung überhaupt: “Was die Öffnungszeiten für den Möbelverkauf betrifft, ist die Halle auch am Sonntag geöffnet. Händler brauchen m.W. hierzu eine besondere Genehmigung.“
 
Erfreut quittiert Zimmermann die neuen Hinweise auf das gesetzwidrige Treiben der SSM bereits um 14:01 an ‚nc-kleinskl2@netcologne.de‘:„Sehr geehrte Frau Kleinschmidt, vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich werde ihn an die zuständige Dienststelle der Stadtverwaltung weiterleiten mit der Bitte, diesen Dingen nachzugehen. Mit freundlichen Grüßen Michael Zimmermann." Und schon um 14:09 wird die heiße Information an Amtsleiter Detlef Fritz weitergeleitet, „zur Ergänzung meiner gerade gesendeten Mail“. Es ist doch schön zu sehen, mit welcher Tätigkeit die von uns Steuerzahlern besoldeten Fraktionsgeschäfts-führer und Amtsleiter ihre Zeit verbringen.
 
Bei Amtsleiter Fritz bleibt die Anzeige erstmal liegen. Erst drei Tage später, am 24. Oktober legt er eine Akte an und lässt ein sogenanntes „Stammdatenblatt“ anlegen, Aktenzeichen 63/S49/1060/2011. Erst am 24. Oktober um 10:13 geht eine Mail von Fritz an seinen Abteilungsleiter Esko Fitzner heraus: „Hallo Herr Fitzner, kommen Sie bitte in dieser Sache zur Rücksprache mit Termin“ (ohne Unterschrift). „WG: Halle am Rhein des Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim e.V.“
 
Diese Rücksprache findet laut handschriftlichem Vermerk „Fritz 25/10“ mit Al (Amtsleiter) 63 statt: “Es wird ein Verfahren wg Nutzung bzw. Nutzungszeiten begonnen - zunächst OB (Ortsbesichtigung) + erste mündliche Befragung von Ordnungspflichtigen“. Da ist die Auskunft des Ratsmitgliedes Zimmermann an die Bürgerin Kleinschmidt, dass die Verwaltung prüfe, schon fünf Tage alt. Und erst am 07.11. erscheint auf dem "Stammdatenblatt“ die schriftliche Anweisung an den Außendienstmitarbeiter des Bauaufsichtamtes Willms, die wir so entziffern: „Herr Willms, bitte jetzt zunächst eine OB (Ortsbesichtigung) und Terminsvereinbarung mit Nutzer und klären, welche Räumlichkeiten / bauliche Anlagen werden genutzt für Möbelverkauf und wann ist Verkaufszeit - welche Räumlichkeit wird genutzt für Veranstaltungen und Vermietung an Private - wie ist die Lage und der Zuschnitt der Räume?“
 
Als diese Anweisung ergeht, ist die Auskunft Zimmermanns auf Papier der SPD-Fraktion im Kölner Rat schon 18 Tage alt. Wir fragen uns: Woher weiß Ratsmitglied Zimmermann am 20. Oktober so genau, was Amtsleiter Fritz am 07. November veranlassen wird? Gibt Zimmermann die Anweisung und der Amtsleiter führt sie aus? Mitnichten. Es gibt keine direkte Anweisung und keinen Befehl in der Art: „Herr Fritz, ich weise Sie an...!“. So plump geht das nicht. Und so plump ist es auch gar nicht erforderlich. Glauben wir ruhig Zimmermanns Auskunft an die Bürgerin Kleinschmidt, „Ich habe bei den zuständigen Stellen nachgefragt...“ - und schon kann er im nächsten Absatz verkünden: „Derzeit wird vom Bauaufsichtsamt überprüft.“ Eine schlichte Frage genügt. Sie ist wie ein Befehl. Bei der Stadt Köln genügt es, dass der SPD-Fraktionsgeschäftsführer eine Frage stellt, und jeder weiß, was er zu tun hat.
 
Hinter Zimmermanns behördlichen Umtrieben mit Bauaufsicht und Gewerbe- amt versteckt sich allerdings eine Umbesetzung, mit der die Stadt das Programm Mülheim 2020 doch noch retten will. Amtsleiterin Kröger, so lautet ein Gerücht, das sich immer weiter verdichtet, wird für Mülheim 2020 nicht mehr zuständig sein. An ihre Stelle soll Hans-Jürgen Oster rücken, auch SPD-Genosse und derzeit Leiter des Bürgeramts Mülheim. Die Umstrukturierung ist aber noch nicht verkündet. Das besondere daran: Sie entspricht genau einer Forderung, die die SSM seit längerem öffentlich erhebt, nämlich Maria Kröger bei der Leitung von Mülheim 2020 abzulösen. Und auch Hans-Jürgen Oster mit der Leitung zu betrauen ist ein Vorschlag, den die SSM dem Oberbürgermeister gemacht hat. Das erste Gespräch zwischen Oster und der SSM hat bereits stattgefunden. (PK)
(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17017
 
Rainer Kippe ist einer der Mitgründer der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim e.V.


Online-Flyer Nr. 331  vom 07.12.2011

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP
FOTOGALERIE


Karneval fürs Klima
Von Arbeiterfotografie