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Aktueller Online-Flyer vom 12. November 2019  

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Inland
Die Wutbürger und die Demokratiefrage:
Schuttgart21 einfach hinnehmen?
Von Lothar Reinhard

Sie haben es also geschafft, dem höchst fragwürdigen Mammutprojekt S 21 nachträglich eine Art Legitimierung zu geben. Leider bedeutet die Mehrheit bei nur mäßiger Wahlbeteiligung an der "Stuttgart 21"-Volksabstimmung die Bestätigung für das Riesenprojekt. Das abschreckend hohe Quorum von 33% aller Wahlberechtigten, die mit Ja für ein Nein hätten stimmen müssen, wäre auch nicht erreicht worden, wenn die S21-Gegner die Mehrheit erhalten hätten. Kurzum: Wirklich gewinnen konnten die S21-Gegner bei dieser Volksabstimmung nicht. Aber sie können sich weiter dagegen wehren.  
 
Warum das Ergebnis so ist, dafür gibt es viele Gründe. Die Interpretationen und Deutungsversuche werden in den nächsten Tagen sicher vielfältig sein. Richtige Gewinner gibt es jedenfalls nicht. Die S21-Befürworter dürfen weitermachen, weil sicher auch deshalb nicht genügend Menschen dagegen stimmten, weil sie entweder mit der Ja/Nein-Verwirrung nicht klar kamen und nicht mehr durchblickten, was denn noch rückgängig zu machen wäre und was nicht, oder weil sie nicht mehr daran glaubten, dass ihre Stimme überhaupt was bewirken kann, oder weil sie von den Grünen enttäuscht sind oder …. Es ist wohl auch als Zeichen des inzwischen großen Vertrauensverlustes weiter Teile der Bevölkerung zu werten („die machen doch eh, was sie wollen“).
 
Die Mehrheit des Nein als Ja zu S 21 erspart wenigstens Bund und Bahn und wohl auch dem Land BW, ihr angeknackstes Image weiter zu verspielen. Dass die Bevölkerung zumindest theoretisch die Möglichkeit bekam, das Projekt eventuell noch anzuhalten, ist insgesamt ein demokratischer Fortschritt und als Erfolg allein der S21-Gegner zu sehen.
 
Cartoon: Kostas Koufogiorgos

Der Widerstand im Ländle gegen das Mammutprojekt Stuttgart 21 war nämlich letztes Jahr so groß, dass man um die Legitimierung der Entscheidungsträger fürchtete und für die vielen Dauerdemonstranten gar einen neuen, eher diffamierenden Begriff erfand, den „Wutbürger“. S 21 hatte sich letztes Jahr zu einer Art Lackmustest für unsere deutsche Demokratie entwickelt, auch weil es in seinen Dimensionen sowohl des Projektes selbst, als auch des Protests selbst alle bisherigen Bürgerproteste bei weitem übertraf. Heiner Geißlers verzweifelter Versuch, wenigstens einen Kompromiss zu finden, landete im Papierkorb der Macher von Bahn und Bund. Trotz erdrutschartiger Wählerwanderungen bei den Landtagswahlen im Frühjahr sollte alles dennoch durchgezogen werden. Die landesweite Volksbefragung sollte nun die Befriedung der „Wutbürger“ bringen. Hätten diese das hohe Quorum erreicht, ob dann S 21 wirklich gestoppt worden wäre? Keiner weiß es, und viele glauben es nicht. Dennoch ist durch den Volksentscheid als solchen wenigstens das Handtuch zwischen der Bevölkerung und der Politik nicht gänzlich zerschnitten, was an vielen anderen Stellen quer durch Deutschland leider längst geschehen ist.
 
Irgendwie bedeutet aber das Gesamtergebnis der Geschichte von „Schuttgart 21“ nämlich auch das: Wenn ein Projekt einmal eingestielt ist, gibt es vermeintlich kein Entrinnen mehr, egal wie es läuft und wie die Kosten aus den Fugen geraten, zumindest wenn die großen Parteien CDU und SPD es nicht wollen. Mit Sachargumenten sind die aber nicht umzustimmen. Hier ein paar Beispiele:
 
Das Landesarchiv NRW in Duisburg sollte z.B. 30 Mio. kosten, inzwischen ist man bei 200 Mio angelangt, Ende offen. Weder die schwarz-gelbe Regierung, noch danach die rot-grüne des überverschuldeten NRW zog die Reißleine, als erkennbar wurde, dass das Projekt völlig aus dem Ruder lief. Wie bei Heroinsüchtigen wird auch der nächste Schuss gesetzt, um den vorherigen „turkey“ vergessen zu machen. Bei der Elbphilharmonie in Hamburg ist das genauso und bei vielen anderen Projekten landauf, landab.
 
Irgendwas ist faul, wenn bestimmte Firmen die öffentlichen Kassen plündern wollen und die Politiker können bzw. wollen nichts mehr stoppen und neu überdenken, selbst wenn die kontraproduktive Schädlichkeit offensichtlich wird wie z.B. bei der zerstörerischen Hochmoselbrücke, die für 300 Mio. kaum verkehrliche Verbesserungen bewirkt, sogar nicht einmal den Namen der Autobahn A 60 tragen darf, die sie verlängert, weil auch das hochgerechnete Verkehrsaufkommen weit entfernt von den für Autobahnen erforderlichen Untergrenzen ist. Da verdreifachten die Grünen u.a. deshalb ihre Stimmen in Rheinland-Pfalz, doch SPD-Beck sagte, über den Punkt könne nicht verhandelt werden, und die Grünen fügten sich ganz schnell, um ja an der Regierung beteiligt zu werden.
 
Noch extremer ist es bei uns in Mülheim/Ruhr: Hier hat das Prestigeprojekt Ruhrbania mit seinen gigantischen städtischen Vorleistungen nicht nur den Haushalt der an sich reichen Stadt völlig aus den Fugen gebracht, sondern auch die Innenstadt zur Katastrophe werden lassen. Doch an keiner Stelle war es möglich, für den Antrag der MBI-Fraktion zu einem Moratorium und neuem Überdenken eine Mehrheit aus den Parteien zu bekommen. Bei SPD und FDP sowieso nicht; die CDU beschwerte sich erst groß über Verkehrsführung oder Bankrott der Stadt, stimmte dann bei Ruhrbania aber jedes Mal doch fürs Weitermachen. Selbst die Grünen stimmen mal so, mal halb und halb und mal entgegengesetzt. Die Bevölkerung aber stimmt mit den Füßen ab. In die eigene Innenstadt geht man nur noch im echten Notfall und zur Bürgerbeteiligung, im Stadtrat und bei Ausschusssitzungen bleiben die Stuhlreihen oft gähnend leer. Das war vor Ruhrbania gerade und besonders in Mülheim deutlich anders.
 
Landauf landab wird für Prestigeprojekte und Fiesionen(!) den Menschen ihre Heimat einschneidend verändert. Dresden, Köln, Braunschweig, Aachen, Mittelmosel, Mülheimbania usw.: Die Zerstörungswut radikaler "Modernisierer" und der von ihnen Begünstigten erzeugt oft verbrannte Erde, was in der Vorreiterstadt Mülheim inzwischen bereits kaum noch korrigierbar ist! Mehr unter „Ruhrbania als Vorbild für Schuttgart? Hoffentlich nicht!“(1)
 
Das Volk wird häufig nur dann befragt, wenn es nicht wirklich "falsch“ abstimmen kann. Auch das kennen wir von Ruhrbania, dem "Strategie“- und angeblichen "Zukunftsprojekt“. Bei jedem zugelassenen Bürgerentscheid wäre das Prestigeprojekt in Mülheim vom Tisch gefegt worden! Doch das wurde verhindert, indem die Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wurden. Unsere Stadt ist dadurch unübersehbar und inzwischen nachhaltig in die Riesenkrise getrieben worden. Die Urbanität hat deutlich gelitten, obwohl doch Ruhr(Ur)bania genau das Gegenteil vorgaukelt. Die heraufziehende Demokratiekrise ist folgerichtig, aber besorgniserregend. In Stuttgart kann jetzt gesagt werden „Ihr habt es doch so gewollt“, in Mülheim und an vielen anderen Stellen nicht.
 
Nun wird bzw. soll also auch die reiche Schwabenmetropole im Kern erst einmal zerstört werden, um für wahnsinnig viel Geld ein "Zukunftsprojekt“ zu bauen, dessen Kosten-Nutzen-Rechnung deutlich aus den Fugen geraten ist. Das aber interessiert anscheinend nicht. Deshalb sollten die Deutschen besser nicht auf die Verschwendungsorgien der Griechen mit Fingern zeigen, wenn sie das Gleiche tun bzw. zulassen. Zur Erinnerung noch einmal das folgende Gedicht zu S 21 (Melodie: Ludwig van Beethoven, IX. Symphonie, vierter Satz, die Vertonung von Friedrich Schillers »Ode an die Freude«:
 
Freunde schöner Kopfbahnhöfe
 
Freunde schöner Kopfbahnhöfe
Laßt uns Kopf an Köpfchen steh’n,
Laut und bunt, mit Krach und Tröte
Soll man unser Sträuben seh’n:
Alles sträubt sich und mit Freude,
Daß es piekst und stupft und hakt –
Wir sind viele tausend Leute
Und wir wachsen Tag für Tag.
 
Freunde schöner Parks und Bäume
»Unumkehrbar« ist ein Wort.
Eins nur woll’n wir nicht versäumen:
Hier zu schützen diesen Ort.
Denn das Rad, das sie beschwören,
Seinen »unaufhaltbaren Lauf«,
Werden wir, die Bürger, stören,
Notfalls setzen wir uns drauf!
 
Freunde schöner Grundgesetze
Und des freien Volksentscheids.
Niemand will das Recht verletzen,
Wir woll’n nur ein bißchen Schweiz:
Etwas mehr beteiligt werden
Was und wer, warum, wofür?
Drum, mit friedlichen Gebärden
Stell’n den Fuß wir in die Tür.
 
Freunde, dieser Stadt zu Ehren
Holt den Kehrwisch aus dem Schrank!
»Unumkehrbar« umzukehren
Und die Zukunft sagt uns Dank!
Keine Angst vor Zwang und Zahlen,
Wir sind das Volk, wir sind das Geld.
Seht, wie unsre Augen strahlen:
So verändern wir die Welt.
 
In Mülheim/Ruhr sind wir mit Ruhrbania schon ein sehr trauriges Stück weiter als in Schuttgart. Hier sind bereits u.a. Rathausneubau, Bücherei, Stadtbadteile, Gartendenkmal, Brückenbauten usw. vernichtet, um eine "Ruhrpromenade“ zu errichten, die aber in der Umsetzung immer ungewisser wird, weil kein wirklicher Bedarf besteht. Die jahrelangen Dauerbaustellen haben der Innenstadt fast den Todesstoß versetzt, wo doch gerade sie angeblich aufgewertet werden sollte. Doch sie sieht seit langem nun aus wie nach einem Bombenangriff und erinnert bereits deutlich an Städte der untergegangenen DDR. Die städtischen Finanzen sind mit den gigantischen städtischen Vorleistungen für wenige hundert Meter geplanter Flaniermeile auf Jahrzehnte zerrüttet und auch die berüchtigt miserable Verkehrsführung Mülheimer Innenstadt ist trotz 25 bis 30 Mio. verballerter Steuergelder eher noch unübersichtlicher geworden. Trotz allen Menetekeln am Himmel will Frau OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) ihr bereits gescheitertes Prestigeprojekt nicht einmal revidieren, und die Parteien, die jahrelang dafür gestimmt hatten, trauen sich nicht, wenigstens nun ein Moratorium o.ä. zu beschließen, weil bereits das Wort Ruhrbania jeden Verstand außer Kraft setzt. Ein Trauerspiel, das nun in Stuttgart zumindest theoretisch hätte angehalten werden können. In Mülheim wurde ein Bürgerbegehren trotz riesigem Zulauf einfach bürokratisch für unzulässig erklärt.
 
Es ist echt was faul mit dem Demokratieverständnis etlicher Repräsentanten der repräsentativen Demokratie.
 
Unsere Frau OB drückte das seinerzeit so aus: „Wir sind gewählt, deshalb machen wir, was wir für richtig halten, egal wieviele aus der Bevölkerung dagegen sind.“ Bei einem Bürgerentscheid hätte in Mülheim eine übergroße Mehrheit bei großer Beteiligung Ruhrbania ohne Zweifel vom Tisch gefegt. Doch die Meinung der Bürger war nicht gefragt und so konnte man bis zu den nächsten Kommunalwahlen so viele Fakten schaffen, dass die Wähler nicht das Ob, sondern höchstens noch das Wie hätten beeinflussen können. Doch auch auf Letzteres haben sie Null Einfluss, weil Investor oder/und städtische bzw. halbstädtische GmbHs nach Prinzipien der Geheimbündelei agieren.
 
So wird dann auf Kosten der Steuerzahler und ohne Sinn und Verstand weiter gemacht, denn man will ja angeblich der (ungefragten) Bürger Bestes und eine glänzende Zukunft für die Stadt, was die teuren Gutachter und Projektentwickler sogar dann noch bestätigen, wenn das Scheitern bereits offensichtlich ist. Es ist erschreckend, wie weit der Realitätsverlust gediehen ist.
 
Leider ist das nicht nur in Mülheim so. Der Zeitgeist und seine teuren Hohepriester/innen aus der Beraterindustrie haben landauf landab seit Ende der 90er Jahre den Verwaltern öffentlicher Gelder die Wirkungsweisen der Finanzmärkte eingebläut. So glaubten viele, auch gegen Finanzklemme, Bevölkerung und Adam Riese alles machen zu können, um sich zu verewigen. Keine noch so waghalsige Konstruktion oder Luftblase war zu schräg, alles wurde mit großem Propagandaaufgebot als "Zukunft“ verkündet und irgendwie begonnen, oft mit PPP, um über Umwegfinanzierung Geld auszugeben, was schon längst nicht mehr vorhanden war. Die massenhaften Flops oder Riesenpannen selbst gewaltiger Dimension wie bei der Londoner U-Bahn waren nicht einmal eine Zeitungsmeldung wert, und die endlose Serie von Korruption und Betrug bei den unseriösen Geschäften wird kaum noch hinterfragt.
 
Derweil wurde die eigene Bevölkerung immer älter, die Defizite der Schulen wurden immer gravierender, das Auseinanderklaffen von Arm und Reich immer größer, die Parallelgesellschaften immer vielfältiger und die öffentliche Verschuldung immer schlimmer. Wenn wir im eigentlich reichen Mülheim - laut WAZ das „Dorf der Mächtigen und Klugen“ (2) - trotz gewaltiger Zuwächse der Steuereinnahmen von 2005 bis 2008 alleine 2010 voraussichtlich 515 Mio. € Kassenkredite aufnehmen mussten bei höchstens 480 Mio. € Gesamteinnahmen, so ist der Rubikon längst überschritten. 2014 sollen die Kassenkredite dann bereits 715 Mio. betragen! Man stelle sich vor, die Zinsen steigen wieder, was nicht gerade unwahrscheinlich ist.
 
All das interessiert nicht, genau so wenig wie die Meinung der Bevölkerung. Die wird ja nicht gefragt, sondern in der vorherrschenden Verkündungsdemokratie immer nachträglich „besser informiert“. Z.B. wurden zur Verkündung von Ruhrbania („Morgen wird schöner“) für Berge von Hochglanzbroschüren u.ä., für angemietete PR-Dauerbüros und durch städtische Beteiligungsgesell-schaften seit Jahren riesige Summen ausgegeben, nur kaum einer hört noch hin.
 
Das Gesicht unserer Stadt Mülheim wurde nachhaltig zerstört, viele alteingesessene Kaufleute der Innenstadt wurden zur Aufgabe gezwungen.(3) Und die Gewaltkur wofür? Für eine realitätsferne Vision, die unsere Stadt an den Rand des finanziellen Ruins und urbaner Unattraktivität gebracht hat. Da hilft es auch kaum noch, die Bevölkerung ununterbrochen bespielen zu wollen - mit events, die alle ausschließlich reine Zuschussgeschäfte sind. Der circulus viciosus von Finanz-, Euro- und Verschuldungskrise dreht sich damit noch schneller.
 
Ein Mittel dagegen hat man ja inzwischen in den dabei noch "fortschrittlicheren" USA entdeckt, und in der ARD-Sendung "Titel Thesen Temperamente" durfte am Sonntag kurz vor Mitternacht - aber immerhin - erfreulicherweise darauf hingewiesen werden, dass man die Occupy-Bewegung auch hierzulande als vorbildliche Widerstandsmöglichkeit entdeckt hat und weiter verstärken sollte. Dieser Auffassung ist auch Angela Davis, Ikone der US-Bürgerrechtsbewegung, die vor einigen Tagen die Zeltstadt von "Occupy Berlin“ besuchte. Ihre Botschaft: Weitermachen!(4)
 
Also: Stell'n wir auch hier
Den Fuß in die Tür!
(PK)

(1)http://www.mbi-mh.de/2011/06/13/stuttgart-21-tsunami-fur-die-demokratie-dem-beispiel-mulheim-folgend
(2) http://www.mbi-mh.de/2010/08/10/stadt-der-maechtigen-und-klugen/
(3) http://www.mbi-mh.de/2010/08/30/innenstadtkrise-ffff/
(4) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17198
 
Der Autor dieses von der Redaktion durch den letzten Absatz ergänzten Artikels, Lothar Reinhard, ist Fraktionssprecher der Mülheimer Bürgerinitiativen im Stadtrat


Online-Flyer Nr. 329  vom 28.11.2011

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