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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Medien
Die Süddeutsche Zeitung und das angebliche Mordkomplott des Iran in den USA
Zionistische Provokation
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Süddeutsche Zeitung vom 13.10.11 setzt die Mord-Story made in Washington auf die Titelseite, wie für das augenscheinliche Zentralorgan des Pentagon in Deutschland nicht anders zu erwarten: „Mord-Komplott beunruhigt Amerika“, eine Story, die wie alle bekannten amerikanischen Konstruktionen dieser Art, das Drehbuch für einen schlechten Hollywood-Film abgeben würde. Paul-Anton Krüger reproduziert die neue Washingtoner Infamie gegen Teheran als bare Münze, bedenkenlos wie von ihm gewohnt: „Codewort Chevrolet“ (SZ, 13.10.11). Aussage gegen Aussage stehen in der inszenierten Farce gegenüber, denn Teheran hat die Story sofort als lächerlich und erfunden zurückgewiesen. Aber sie ist mehr als nur lächerlich, sie ist gezielt erfunden, um Hass zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu schüren und die Versuche von Präsident Obama und seinen Leuten, eine Entspannung zwischen den USA und Iran zu erreichen, endgültig scheitern zu lassen.

Irans Präsident Ahmadinejad weist die Vorwürfe zurück, seine Regierung habe ein Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in Washington geplant
Quelle: www.milli-firka.org
 
Schon die Reaktion einer blassen gekränkten Außenministerin Hillary Clinton war nicht nur merkwürdig, sondern lässt ahnen, was dahinter steckt und was man im State Department auch ahnt: die Perfidie einer infamen Lüge made in Washington. „Das kann doch niemand erfinden, oder“? So seltsam fragte eine erblasste und zum ersten Mal sichtlich unsichere Außenministerin vor der Weltöffentlichkeit. Sie kennt die radikalen neokonservativen Kreise der Washingtoner Politik seit der Zeit der Präsidentschaft ihres Mannes, als die Neokonservativen und Zionisten stärker und einflussreicher als je zuvor waren, so sehr, dass George Bush Sr. seinen Sohn davor warnte, als er an die Macht nach Bill Clinton kam. Solchen radikalen Kräften ist alles zuzutrauen. Sie sind zu allem fähig: Zu Fälschung, Betrug und sogar zum Mord. Sie halten immer noch Schlüsselstellen der Macht und bestimmen seit Jahrzehnten die aggressive Politik der USA. Für ihre Aggressionspläne brauchen diese Kreise die Lüge, die Verleumdung und sicherlich falsche Dossiers, wie im Irak-Krieg (2003) bewiesen wurde. Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst erfuhr damals, dass sachliche deutsche Unterlagen bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs für das Weiße Haus nutzlos waren und als nutzlos vom Präsident Bush zurückgewiesen wurden. Da kam die nötige Hilfe prompt aus London: Ein skrupelloser britischer Premier eilte mit einem falschen Dossier in das Weiße Haus, dasselbe falsche Dossier, das der US-Außenminister Colin Powell dann dem Sicherheitsrat vorlegte (5.2.2003). Aber für eine mental faule Öffentlichkeit ist alles, was aus den US-Tickern kommt, als Wahrheit zu verbreiten, weil sie aus dem indiskutablen Führerhauptquartier kommt.
 
Der Iran ist immer wieder von den USA und Israel offen bedroht worden. Der Iran selbst hat jedoch niemanden bedroht. Es wäre deshalb ein Unfug, dass Teheran seinen traditionellen Feinden eine unnötige absurde Provokation so unverantwortlich anbietet. Das Gegenteil ist der Fall. Für weitere Aggressionen brauchen die US-israelischen Falken eine sensationelle Erfindung. Zu Recht protestierte der iranische Botschafter offiziell bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und beim UN-Sicherheitsrat. Es ist plausibel, dass die USA inmitten ihrer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise eine weitere künstliche Krise zu Ablenkung herbeiführen wollen, wie schon der Präsident des iranischen Parlaments die USA anklagte. Wichtig ist, dass Europa sich heraushält und nicht der zionistischen Provokation glaubt. Ein gutes Signal von Wachsamkeit war von den ARD-Fernsehnachrichten (12.10.) aufzufangen. Sie informierten ganz trocken über den aufgedeckten Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter und die amerikanische Beschuldigung des Iran. Gleichzeitig informierte ARD über die Zurückweisung Teherans solcher Anschuldigung. Sehr professionell verfiel die Nachrichtenredaktion (NDR Fernsehen Hamburg) in keine Spekulationen.
 
Die klassische Frage in jedem Krimi führt lediglich nach Washington und Tel Aviv: Cui bono? Wem nutzt es, den Iran zu beschuldigen, mit dem angeblichen Attentatskomplott gegen den saudischen Botschafter zu tun zu haben? Mit korrekter Logik antwortet Tomas Avenarius in seinem SZ-Artikel „Stunde der Dilettanten“ (13.10.11): „Der geplante Anschlag auf den saudischen Botschafter dürfte das saudisch-iranische Verhältnis vollends zerstören. Und er schweißt die saudisch-amerikanische Achse wieder zusammen, nachdem sie durch...den palästinensischen Staatsgründungsversuch vor den Vereinten Nationen gerade zu zerbrechen drohte“. Das ist bestimmt im Sinne der USA und der israelischen Regierung, nicht aber im Sinne Teherans, dessen strategisches Ziel bleibt, die USA und Saudi-Arabien einander zu entfremden, denn Washington ist die Schutzmacht der Saudis.
 
Abgesehen von diesem Hintergrund ist es ebenso aufklärend, den aktuellen internationalen Kontext zu beachten. Die USA haben gerade am Montag 10.10.11 eine blamable Schlappe erhalten, als sie unverschämt weiter versuchten, den Sicherheitsrat zu agitieren, um eine anti-syrische UN-Resolution doch noch zu bekommen. Die Sache war schon Anfang Oktober diskutiert und durch das begründete Veto Russlands und Chinas (4.10.) erledigt. Russland und China treten jetzt den Hegemonialbestrebungen der USA und der von ihr geführten NATO viel bestimmter entgegen. Aber die ungezügelte Supermacht ist nicht bereit, sich selbst an die UN-Regeln zu halten, sondern gewohnt, das internationale Recht massiv zu brechen.

Deswegen reagierte die US-Außenministerin Hillary Clinton auf das Scheitern Washingtons im Sicherheitsrat äußerst ungehalten und verärgert. Die Reaktion Russlands bekam sie prompt und unmissverständlich deutlich vom Präsident Dmitri Medwedew selbst. (14.10.). Als Organ bestimmter radikaler US-Kreise verschwieg die SZ die russische präsidentielle Erklärung: Die Aufgabe der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bestünde nicht darin, dem Westen zu ermöglichen, „mit pseudojuristischen Tricks die eigenen Ziele mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Dafür sei „die UNO nicht etabliert worden.“ Der Präsident Russlands präsentierte dagegen ein russisch-chinesisches Konzept zur Konfliktregelung in Syrien, das auf Dialog und Ausgleich ausgerichtet ist. Zugleich soll eine militärische Einmischung von außen für unzulässig erklärt werden, um so eine Wiederholung der von westlichen Vertretern bereits als Modell gepriesenen NATO-Intervention in Libyen in Zukunft zu verhindern. Der russisch-chinesische Vorschlag war längst fällig und zu begrüßen, damit die USA endlich gebremst werden, wenn sie sich wieder anschicken, das internationale Recht erneut zu sprengen.
 
Von allen diesen diplomatischen Schritten in den Vereinten Nationen, die die USA weiter isolieren, versuchen diese mit allen Mitteln abzulenken, denn es geht um ihre Autorität als Weltführungsmacht, eine Autorität, die sie längst verloren und selbst unterminiert haben. Dazu dient hervorragend ein konstruiertes Komplott.
 
Gleichzeitig öffnet die erfundene Story die Tür für die weitere Fortsetzung der Washingtoner Politik mit terroristischen Mitteln, gerade dann, als sie im Sicherheitsrat das Veto von China und Russland als Bremse zu spüren bekommen.
 
Die Protest-Note, die der Botschafter Irans vor den Vereinten Nationen dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überreicht, ist völlig zutreffend und nachvollziehbar in Bezug auf die fabrizierten Anschuldigungen der US-Regierung: „Jedes Land könnte andere Länder durch Fabrikation dieser Art beschuldigen.... Der Iran ist ein Opfer des Terrorismus..... Die iranische Nation strebt eine Welt frei von Terrorismus an. In der aktuellen US-Kriegstreiberei und der Propagandakampagne gegen den Iran sehen wir jedoch nicht nur eine Bedrohung unseres Landes, sondern auch des Friedens und der Stabilität der Region am Persischen Golf.... Die US-Behauptung ist offensichtlich ein politisch motivierter Schachzug und zeigt die langjährige Animosität der USA gegen die iranische Nation. Die Islamische Republik Iran verurteilt diese schändliche Behauptung der Behörden der Vereinigten Staaten kategorisch und aufs schärfste.... Die Islamische Republik Irans unterstreicht ihre Entschlossenheit, ihre freundschaftlichen Beziehungen zu allen Ländern der Region, insbesondere mit seinen muslimischen Nachbarn aufrechtzuerhalten und lädt alle ein, gegen die bösartigen Kampagnen gegen Stabilität und Frieden und gute Beziehungen zwischen den Staaten in unsere Region wachsam zu sein.“
 
Der Iran appelliert zu Recht an die wichtige Verantwortung des UN-Generalsekretärs, die Weltöffentlichkeit über die gefährlichen Folgen der kriegstreiberischen Politik der Regierung der Vereinigten Staaten für den internationalen Frieden und die Sicherheit aufzuklären. Sowohl der Präsident des Sicherheitsrates als auch der Präsident der UN-Vollversammlung wurden vollständig darüber informiert: Sie erhielten ebenso die Protest-Note des Irans zur US-Verleumdung gegen Teheran.
 
Für den US-Präsidenten ist die sensationelle Affäre wohl das endgültige Ende seiner Absicht, sich mit dem Iran zu verständigen. Eigentlich hat Barack Obama außer Worten keine Taten gewagt, um mit Teheran zu normalen staatlichen Beziehungen zu gelangen. Die US-Kriegsflotte bleibt immer noch im Golf von Persien präsent, dabei Flugzeugträger und jede Menge modernstes Kriegsgerät auf den arabischen US-Stützpunkten: Eine seltsame Art, Entspannung anzustreben. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass der US-Präsident ein Gefangener des militärisch-industriellen Komplexes und des Zionismus bleibt, der den amerikanischen Kongress beherrscht. Deshalb ist es eine Illusion, etwas anderes als leere trügerische Worte von Barack Obama zu erwarten.
 
Die USA haben sich ständig als Lügner und Betrüger weltweit bloßgestellt. „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“ - nur ein Paul Anton Krüger glaubt dem immer noch, weil er ein „good guy“ für Amerikaner und Zionisten sein will, denn so viel Naivität und Dummheit kann es nicht sein. Erst nachdem Washington Post und New York Times (12.10.) die falsche Inszenierung Washingtons und die perfide Aktion durch agents provocateurs vermuten, traut sich „pkr“ Paul Anton Krüger einige Bedenken zu haben, Bedenken, die ohnehin durch die Selbstgerechtigkeit Washingtons und seiner Medien ins Auge springen. Schon lange hat die US-Administration ihre Glaubwürdigkeit verloren. Im Außenministerium der Vereinigten Staaten verdrehen und unterschlagen seltsame „Juristen“ die Charta der Vereinten Nationen, die den Auftrag haben, einen Angriffskrieg völkerrechtlich zu rechtfertigen. Schon vor Jahren war es für die Öffentlichkeit, national wie international, notwendig, einen Vorwand für einen militärischen Angriff zu suchen, damals gegen den Irak 2003. Zuerst versuchte man den Vorwand einer vermutlichen Verwicklung in den Terrorismus. Diese Unterstellung verlor aber sehr bald ihre Glaubwürdigkeit. Es gab keine ausreichenden Hinweise darauf, dass Saddam Hussein in den internationalen Terrorismus verwickelt wäre. Weil sich mit solch einer Einschätzung kein Krieg gegen den Irak rechtfertigen ließ, verbot Premierminister Tony Blair schon im März 2002 die Veröffentlichung des Dokuments über eine Bedrohung durch den Irak („Blair refuses to release dossier on Irak threat“, Sunday Times, 31.3.2002). Am 5.5.2002 erklärte der amerikanische Geheimdienst CIA, ihm lägen keine Erkenntnisse über eine direkte Verwicklung des Irak in den internationalen Terrorismus vor. Nicht zuletzt hatte die Bush-Regierung schon vor den Terror-Anschlägen vom 11.9.2001 einen Krieg gegen den Irak erwogen. Bush brauchte also eine neue Fälschung. Tony Blair ließ dann das Dossier von Massenvernichtungswaffen konstruieren. Die Lüge wurde auch bald von intelligenten britischen Journalisten entdeckt. Die Fernsehsender BBC-World (7.2.2003 um 17 und 18 Uhr) und CNN (8.2.2003 um 16 Uhr) zeigten wiederholt die entdeckten Fälschungen der angeblichen „Indizien“, die der damalige amerikanische Außenminister, Colin Powell, dem Weltsicherheit am 5.5.2003 vorlegte. Dieser hohe amerikanische Beamte wagte es, das oberste UN-Organ durch Manipulation und konstruierte Dokumente zu belügen. Ohne Erfolg. Die Weltstaatengemeinschaft hatte ihr Vertrauen in die USA schon damals längst verloren.
 
Infolgedessen ist die Mahnung aus dem International Action Center (www.iacenter.org) sehr zutreffend und zu beachten: „Es ist eine gesunde Haltung, den herrschenden Kreisen und den Medienkonzernen in den USA zu misstrauen. Sie sind auch zu den abscheulichsten Verbrechen fähig, wie sie erst kürzlich in Irak, Afghanistan und Libyen bewiesen haben. Deshalb hegten viele progressive Menschen Argwohn gegenüber den offiziellen Erklärungen, die ihre Fragen nicht zufriedenstellend beantworten.“ Aus einem Gespräch mit John Catalinotto, Mitglied des International Action Centers, das 1991 von dem Menschenrechtler und früheren US-Justizminister Ramsey Clark gegründet wurde (Junge Welt, 10./11.9.2011). (PK)
 
 
Die Juristin und ehemalige Diplomatin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait hat sich bereits in einigen Artikeln kritisch in der NRhZ mit den Redakteuren der SZ und ihrer Unterstützung der US-Kriegspolitik befasst. Bisher offenbar ohne Erfolg.


Online-Flyer Nr. 324  vom 19.10.2011

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