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Aktueller Online-Flyer vom 19. September 2017  

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Lokales
Schwere Vorwürfe an die Kölner SPD-Fraktion zum Projekt Mülheim 2020:
"Amputiert, verkrüppelt und verzögert"
Von Rainer Kippe

Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Michael Zimmermann, hat einen am 5. Oktober an ihn in seinem Rathaus-Büro adressierten Brief von Rainer Kippe vom SSM erhalten. Darin werden Zimmermann, seiner Fraktion, dem OB und Beamten der Stadtverwaltung schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Projekt Mülheim 2020 gemacht. Durch dieses Förderprogramm sollten innerhalb von sechs Jahren 40 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln in den notleidenden Stadtteil gepumpt werden, was bisher von den bei der Stadt dafür Verantwortlichen bis hinauf zu OB Jürgen Rothers erfolgreich verhindert wurde. Ob die üblichen Kölner Medien den hier folgenden Brief veröffentlichen werden, ist ziemlich fraglich. Sollte Herr Zimmermann auf die darin enthaltenen Vorwürfe antworten, würden wir dies natürlich auch veröffentlichen. - Die Redaktion
 

Michael Zimmermann
Quelle: www.koelnspd.de/
Sehr geehrter Herr Zimmermann, ein SSM-Mitglied sagte mir, Sie hätten ihm am Rande einer Ausschuss-sitzung gesagt, der SSM (1) wolle Mülheim 2020 kaputtmachen. Das vermag ich nicht recht zu glauben. Mülheim 2020 ist allerdings in Gefahr zu scheitern. Seit der letzten Veedelsbeirats-sitzung in sehr großer Gefahr. Sie haben inzwischen so viele Teile amputiert, verkrüppelt und verzögert, dass ich nur noch schwer daran zu glauben vermag, dass das erklärte Ziel des Programms, Mülheim im Bereich der Arbeitslosenzahlen, der Bildung und der Stadtentwicklung an den städtischen Durchschnitt heranzuführen, noch zu erreichen ist. Zu viel Zeit haben Sie verstreichen lassen, zu viele Möglichkeiten wurden übergangen, zu viele Angebote abgelehnt, zu viele fähige Mitarbeiter verprellt, zu viele interne Hürden errichtet.
 
Dabei wäre es höchste Zeit, zu handeln. Wie ich aus dem Landtag erfahren habe, wurden dort bereits Zahlen vorgelegt, die belegen, dass Mülheim - also Ihr Wahlkreis - sich während der Laufzeit des Programmes nicht nur nicht erholt und auf das durchschnittliche städtische Niveau zu bewegt hat, sondern weiter abgestürzt ist. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass man überall in Politik und Verwaltung hört, Mülheim 2020 sei gescheitert.
 
Das Versprechen unseres Herrn Oberbürgermeisters vom Mai, feierlich den Mülheimer Bürgern gelobt: „Es werden alle Projekte umgesetzt, und wenn die Zeit nicht reicht und die Förderdauer überschritten wird, wird die Stadt eigenes Geld in die Hand nehmen, und die Projekte zu Ende führen“, ist am Montag dem 12.09. jedenfalls bereits gebrochen worden. Nach Auskunft der Verwaltung im Veedelsbeirat werden eine ganze Reihe Projekte nicht umgesetzt und eine ganze Reihe scheitern, weil sie so ausgeschrieben worden sind, dass sich entweder keine Träger für die Durchführung melden oder keine oder zuwenig Teilnehmer für die Projekte.
 
Sie haben auch das im Programm zwingend vorgesehene und als unverzicht- bar angesehene Entwicklungskonzept Mülheim Nord gecancelt und den Güterbahnhof ganz aus Mülheim 2020 herausgenommen. Von dem Verspre- chen, dort Selbsthilfe anzusiedeln und niedrigschwellige Arbeitsplätze zu fördern, ist nicht mehr die Rede. Der "Baurecyclinghof" wurde solange verschleppt, dass die Umsetzung nicht mehr möglich erscheint, und "Neue Arbeit für Mülheim" und das "Internationale Geschäftshaus" werden nun auch schon drei Jahre lang auf die lange Bank geschoben. Dafür erforderliche Grundstücke haben Sie entschieden nicht zu kaufen. Damit bleibt von der Lokalen Ökonomie nicht mehr viel übrig.
 
Es nutzt da wenig, dass Sie die Straßenbauprojekte vorziehen und sogar vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns befreien, mit dem sonst alle Projekte, die man hätte einfach umsetzen können, bisher abgewürgt worden sind. Mit Straßenbau alleine, so erfreulich er fürs Viertel sein mag, schaffen sie keine Arbeitsplätze im Viertel und steigern auch nicht den Bildungsgrad. Sie spielen für die Erreichung der Programmziele allenfalls eine Nebenrolle.
 
Leider waren weder Sie, der Sie für Mülheim 2020 besondere Verantwortung tragen, noch Herr Roters, der das Programm zur Chefsache erklärt und sich zur Bekräftigung das entsprechende Dezernat persönlich zugeordnet hat, in diesem Moment an Ihrem Platz bei uns im Mülheimer Veedelsbeirat. Es wäre gut gewesen, wenn Herr Roters, oder zumindest Sie an seiner Stelle erklärt hätten, warum aus dem Versprechen, alle Projekte umzusetzen, nichts wird, und wenn er oder Sie in seinem Namen die Verantwortung dafür übernommen hätten. Und es wäre sicher auch gut gewesen, wenn Sie erklärt hätten, wie Sie sich vorstellen, dass das Ziel von Mülheim 2020 trotz dieser Kürzungen trotzdem noch erreicht werden kann. Dann hätten jedenfalls nicht so viele Leute ratlos und verlegen an die Decke geschaut, und damit meine ich vor allem die Mitglieder Ihrer Partei, die Sie zuallererst in dieser peinlichen Lage im Stich gelassen haben.
 
Ich sage die ganze Zeit SIE, weil Sie, Herr Zimmermann, nicht nur unser Mülheimer Ratsvertreter sind, sondern weil Sie als SPD-Fraktionsgeschäfts-führer in ganz besonderer Weise den Gang der Dinge beeinflussen und weil wir ja in unserer Kommunalverfassung nicht ohne Grund von der Einheit von Rat und Verwaltung ausgehen. Das Handeln oder Unterlassen der Verwaltung muss der Rat sich zurechnen lassen.
 
Die Verantwortung für das Scheitern tragen freilich auch alle diejenigen, die in den verschiedenen Ratsgremien zu dem offensichtlichen Niedergang geschwiegen und alle Initiativen zur Beschleunigung wacker blockiert und niedergestimmt haben. Es ist traurig, wie ich in einem Gremium zu sitzen und mit anzusehen, wie die große Herde Lemmingen gleich fröhlich in den Untergang zieht und den handelnden Akteuren in Politik und Verwaltung vertrauensselig auf die Schulter klopft.
 
Ich weiß, dass man dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, gerne nach einem Schuldigen sucht. Und es ist ja auch bekannt, dass gerade diejenigen sich als Sündenböcke anbieten, die am lautesten vor dem drohenden Desaster gewarnt haben. Jetzt, wenn ich meinem Freund glauben darf, soll das also der SSM sein. Sie haben dem guten Mann allerdings nicht gesagt, warum. Auf die Begründung dürfen wir also noch gespannt sein. Nach meiner nicht unbeträchtlichen Lebenserfahrung haben Politiker sich allerdings aber immer als äußerst kreativ gezeigt, wenn es darum ging, die Gründe für ihr Versagen anderen anzuhängen.
 
Ich sage ganz bewusst IHR Versagen. Denn Ihnen und Herrn Roters haben wir - wie keinen anderen - versucht, zu warnen und zu raten. Leider sind wir nicht gehört worden, wie ich jetzt feststellen muss.
 
Das begann bereits nach der Fertigstellung des Programms im August 2008. Damals und von da an anderthalb Jahre lang forderten wir Rat und Verwaltung auf, die Pläne zu veröffentlichen und die Bürger in den Planungsprozess einzubeziehen, so wie es das Programm vorsieht. Leider vergeblich. Erst nach seinem Amtsantritt im Herbst 2009 informierte OB Roters die Bürger auf einer Versammlung im VHS-Saal im Mülheimer Bezirksrathaus. Das war allerdings erst im Februar 2010, und das Programm war zu dem Zeitpunkt schon seit 9 Monaten vom Rat beschlossen - nicht gerade ein Beispiel für das vom Programm und vom Gesetzgeber in §171 e II geforderte „Empowerment“.
Noch vor der Kommunalwahl im Herbst 2009 hatten wir Sie und Herrn Roters bei einem Besuch bei uns an der Halle am Faulbach darauf hingewiesen, dass das Programm endlich in die Gänge kommen muss.
 
Wir haben Ihnen und Herrn Roters damals dreierlei gesagt:
Erstens müssen die Pläne unverzüglich den Bürgern in einer öffentlichen Anhörung vorgestellt werden, um sie für das Programm zu gewinnen.
Zweitens muss der neue OB eine zentrale Behörde schaffen, die alles entscheidet, so, wie die Stadt das bei der Sanierung gemacht hat, sonst frisst die Verwaltung sich selber auf.
Drittens muss für die Leitung eine Person her, die sowohl große Erfahrung in der Verwaltung hat, als auch Mut und Tatkraft besitzt, ein solches anspruchsvolles Programm in kurzer Zeit gegen die Widerstände des Apparates durchzusetzen. Dazu haben wir Ihnen gesagt, dass Frau Kröger nach unserer Einschätzung nicht diese Qualitäten besitzt.
 
Alle diese Vorschläge haben Sie sich kommentarlos angehört, keinen haben Sie beachtet. Als ich Sie nach dem Ausschreibungsdesaster und den ersten kritischen Zeitungsberichten Anfang dieses Jahres im Veedelsbeirat nach Ihrer Meinung zu Frau Kröger fragte, haben Sie, Herr Zimmermann rasch gesagt: „Die Maria kann da nichts dafür, das ist so schwierig.“

Ich wurde vielmehr unter Druck gesetzt, Frau Kröger nicht mehr öffentlich zu kritisieren.
Herr Fuchs und Herr Oster haben mir bei einem Gespräch im Februar versprochen, dass Frau Kröger bei Mülheim 2020 nichts mehr zu entscheiden habe. Dennoch leitet unser OB und de facto Dezernent Jürgen Roters weiterhin jede Eingabe stumpf an Frau Kröger zur Beantwortung weiter.
 
Dass die Umsetzung von Mülheim 2020 schwierig würde, war Ihnen von Anfang an bekannt, denn Sie wussten, dass die großen Mülheimer Fraktionen mit Ihren Führern, nämlich Dr. Portz mit seiner CDU und Norbert Fuchs mit seiner SPD beide das Programm ablehnen. Dr. Portz wird diesbezüglich im November 2008 in der Kölnischen Rundschau zitiert, Norbert Fuchs erzählte und erzählt es jedem, der es hören will. Tatsächlich standen und stehen in Mülheim nur meine Partei, die Grünen, und die Linke, die allerdings nicht mehr in der BV vertreten ist, von Anfang an vorbehaltlos hinter dem Programm.
 
Von daher wirkt der Zusammenbruch des Programmes in seinen Hauptpunkten Lokale Ökonomie und Bildung genauso wenig zufällig wie die zügige Umsetzung der Straßenbauprojekte. Die Beschleunigungsvorlage vom letzten Veedelsbeirat umfasst deshalb auch ausschließlich die 11 Straßenbauprojekte, mit einem Gesamtumfang von knapp 10 Millionen €. Während sonst die kleinste Ausschreibung von der Planung bis zum Maßnahmenbeginn dreieinhalb Jahre benötigt, kann hier ein Beschluss über die „bewilligte Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns“, mit dem Sie sonst alles lahmlegen, innerhalb eines Monats durch nicht weniger als 8 Ratsgremien gepeitscht werden. Andere Projekte, wie der Baurecyclinghof hingegen werden solange geprüft, bis sie nicht mehr umsetzbar sind.
 
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
 
Wir von SSM beklagen uns nicht über diese Behandlung. Wir als Kölner Bürger sind es gewohnt, von der Verwaltung und der Politik getäuscht, hintergangen und sogar belogen zu werden. Und das geht offensichtlich nicht nur uns so. Wie sonst hätten die "Piraten“ mit der Forderung nach Wahrhaftigkeit und Transparenz im Berliner Wahlkampf ohne die Spur eines inhaltlichen Programms aus dem Stand auf fast 9 Prozent der Wählerstimmen kommen können - Prozente, die den etablierten Parteien bei der Bildung einer stabilen Koalition jetzt bitter fehlen, und in einer schwarz-roten Koalition münden werden, die man angesichts der politischen Gesamtlage nur als desaströs bezeichnen kann.
 
Unfair finde ich Ihr Vorgehen allerdings Jürgen Roters gegenüber. Ihn haben Sie mit der Behauptung, Sie wollten das ganze Programm umsetzen, ins offene Messer laufen lassen. Ehrlicher wäre es meines Erachtens gewesen, wenn Sie ihm gleich von Anfang an gesagt hätten, dass SPD und CDU in Mülheim das Programm in dieser Form nicht mittragen werden, und dass mangels dieser politischen Unterstützung auch die Verwaltung kaum bereit sein wird, die beschlossenen Vorgaben des Rates und der EU umzusetzen.
 
Dann hätte er nicht solche Versprechen abgegeben - zu einem Zeitpunkt, wo jeder halbwegs interessierte Mensch schon sehen konnte, dass die Zeit nicht mehr reicht, um alles umzusetzen.
 
Es hat sich in der Öffentlichkeit allerdings schon länger herumgesprochen, dass Jürgen Roters mit seinem großen Ansehen und seiner Ehrlichkeit von den wirklich mächtigen Leuten in Köln dazu benutzt wird, um das Versagen von Politik und Verwaltung zu bemänteln.
 
Ich bin auch gespannt, welche Formel Sie jetzt finden werden, um die Streichung immer größerer Teile des Programmes den Bürgern und den Fördergebern noch als Erfolg und als Erfüllung der Programmvorgaben verkaufen zu können. Denn eines erwarte ich nicht von Ihnen: dass Sie vor die Bürger treten und Ihr Versagen und das drohende Scheitern des Programmes eingestehen werden.
 
Das freilich wäre die Voraussetzung dafür, dass wir Mülheimer mit Ihnen und dem OB gemeinsam überlegen, wie es in Mülheim weitergehen kann. Die Vorschläge und Pläne tragen wir und andere Initiativen Ihnen ja seit mehr als zehn Jahren hinterher, bisher leider vergeblich.
 
Dann könnten Sie bei dieser Gelegenheit auch die Bürgerbeteiligung nachholen, die Sie bisher - wie wir meinen rechtswidrig- unterlassen haben. Denn die Aktivierung der Bürger ist nicht nur das Ziel von Mülheim 2020, es ist gleichzeitig auch die Voraussetzung für sein Gelingen. Insofern könnte ein Scheitern auch die Chance für einen Neuanfang mit den Bürgern in sich bergen, so wie die SPD uns das nach der Heugel-Affäre ja schon einmal versprochen hatte.
 
Für ein ehrliches Gespräch zur Rettung von Mülheim 2020 stehen wir vom SSM jedenfalls immer zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Kippe
 
(1) SSM = Sozialistische Selbsthilfe Mülheim – eine 1979 zugunsten von armen, wohnungslosen Menschen in Köln gegründete soziale Initiative, zu deren Gründern Rainer Kippe gehört. Die Mitarbeiter und Mitglieder dieses selbstverwalteten alternativen Lebensmodells auf einem ursprünglich besetzten, inzwischen legalisierten Fabrikgelände haben ihre finanzielle Unabhängigkeit durch Gästezimmer, Seminarräume, Umzüge, Wohnungsauflösungen, einen Secondhandladen und zuletzt durch eine Halle am Rhein abgesichert.
Mehr Informationen unter http://www.ssm-koeln.org/ und in dem Dokumentarfilm "Das kleine rechtsrheinische Wunder" von Peter Kleinert und Rea Karen, KAOS Film- und Video-Team Köln: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15964.


Online-Flyer Nr. 322  vom 06.10.2011

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