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Aktueller Online-Flyer vom 29. Juli 2016  

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Lokales
"Hausverbot" wegen Verteilen von "Überlebenshandbüchern“ der KEAs
Aktion im Jobcenter Köln-Kalk
Von Manfred Müller

Am Dienstag, den 4.10, versammelten sich rund dreißig Menschen aus verschiedenen Kölner Erwerbslosengruppen, –initiativen und unabhängigen Beratungsgruppen, in der Wartezone des Jobcenters Köln-Kalk. Anlass des Besuchs war, dass zwei Wochen vorher einem Erwerbslosen, der dort in der üblichen Wartezeit einige so genannte "Überlebenshandbücher“ der Kölner Erwerbslosen in Aktion (KEAs) verteilt hatte, ein "Hausverbot“ erteilt worden war.
 
Werbung für Beratungsstellen darf im Jobcenter Köln-Kalk offensichtlich nur "selektiv“ erfolgen, denn auf den Schreibtischen der Sachbearbeiter des Jobcenters lag bis vor kurzem eine Information der acht "abhängigen Beratungsstellen" aus - . "abhängig“ deshalb, weil sie von der Stadt Köln und dem Jobcenter auf unterschiedliche Art und Weise gefördert werden. An die Wartenden wurden nicht nur Flugblätter, die die Aktion erklärten, sondern auch Kaffee und andere Getränke verteilt. Im Rhythmus des Queens-Song "We will rock you“ sang man: "Wir woll’n, wir woll’n Kohle!“ Besonders kräftig stimmten einige der Betroffenen mit ein, die das verlängerte Wochenende ohne Geld verbracht hatten.
 
In einer verteilten Flugschrift der "Kölner Erwerbslosen in Aktion" wurde ausgeführt: „Wir suchen nicht die Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsdienst oder der Polizei“! Aufgefordert wurde zu einer gemeinsamen Diskussion, „gerne auch mit den Security-MitarbeiterInnen“ in der Wartezone. Daraus wurde aber nichts. Der Standortleiter versuchte, einen ihm bekannten Beistand, den er wohl für den "Rädelsführer" hielt, zum "Einzelgespräch“ einzuladen, was dieser jedoch mit dem Hinweis, dass er „mit der ganzen Aktion nichts zu tun habe“ ablehnte.
 
Der Aufforderung, sich einer Diskussion in der Wartezone zu stellen kam die Standortleitung nicht nach. Stattdessen wurde das "übliche Prozedere“ angekündigt. Dies bestand darin, dass die Polizei gerufen wurde. Die war zunächst etwas verunsichert, weil sie spielende Kinder, Frauen mit Säuglingen im Wagen und Menschen im friedlichen Gespräch vorfand. Die Suche nach einem der angeblich "von Hausverbot Betroffenen, der zu Beginn der Aktion etwas lautstarker das Wort ergriffen hatte, verlief ergebnislos. Er hatte wohl noch einen anderen Termin. Stattdessen wurde vom "Sicherheitsdienst“ willkürlich eine andere Person den Polizeikräften vorgestellt. Hier trat dann das "übliche Prozedere“ ein. Vollkommen überforderte Polizeikräfte fühlten sich plötzlich "bedrängt“ und forderten Verstärkung an.
 
Als die nun eintraf, aber wiederum absolut keinen Grund für "Zugriff“ fand - wie schon des Öfteren in Kölner Jobcentern passiert - verlegte man sich auf "Selektion“. Unter den Augen der Polizeikräfte wurden vermeintliche MitstreiterInnen mit "Hausverbot“ belegt und durften durch eine aufgepflanzte Kette von Ordnungskräften Spießruten laufen. Sinnigerweise wurde auf Befragen als Auslöser dieser Aktion der Leiter des Sicherheitsdienstes benannt, der davon - auf weitere Befragung - aber gar nichts wusste. Mit anderen hinterließ der Autor seine Visitenkarte, mit der Aufforderung, ihm eine schriftliche Begründung zur Erteilung des Verbots zuzustellen. Schließlich soll ja jeder wissen, mit wem er es zu tun hat.
 
In dem bereits erwähnten Flugblatt der KEAs heißt es in weiser Vorausschau: „Derartige Übergriffe gegen Erwerbslose bzw. gegen ihr Engagement machen uns wütend, lassen uns aber auch enger zusammenkommen.“ So ist es, und das letzte Wort in dieser Auseinandersetzung ist noch nicht gesprochen. (PK)
 
Manfred Müller ist Sprecher der Linken Erwerbslosen Organisation (L.E.O.)


Online-Flyer Nr. 322  vom 05.10.2011

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