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Aktueller Online-Flyer vom 19. September 2017  

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Aktuelles
Umbau Frankfurter Straße - Erster Erfolg gegen Kostenerhöhungen
Bravo, Kölner CDU! Danke, Jürgen Klipper!
Von Heinz Weinhausen

Wo kann es passieren, dass in einem Straßenprojekt die Kosten für Anlieger von März bis September um weit über das Doppelte steigen? - In Köln. Köln ist immer für merkwürdige Überraschungen gut. Wie kann es aber sein kann, dass nach Messe-Deal und Stadtarchiv-Einsturz die Politik der Verwaltung immer noch nicht auf die Finger guckt? Diese Frage ist mir zumindest nicht beantwortbar. Nun gibt es Hoffnung.
 
Nachdem letzte Woche die Verdoppelung der Kosten im Mülheimer Veedelsbeirat trotz deutlicher Kritik eines Mitglieds vorbehaltlos durch-gewunken worden war, sagte die Kölner CDU im Stadtentwicklungsausschuss energisch: No, so nicht. Die Mieter und Geschäftsleute in der Frankfurter Straße waren sehr erfreut, als sie dies erfuhren.
 
Die Tat der CDU-Fraktion läßt Hoffnung keimen. Gibt es in Köln noch mehr
Politikerinnen und Politiker, die nicht nur mit Worten, sondern auch in der Praxis beweisen, dass die Politik der Souverän ist und keineswegs die Verwaltung. Und dies nicht nur beim Umbau der Frankfurter Straße, sondern bei der Umsetzung des Mülheim 2020 - Programms insgesamt. Vielleicht ist die Kölner Politik sogar mal wieder wie beim Waidmarkt-Hochhaus für positive Schlagzeilen gut?
 
Hier also jetzt die offizielle neueste Veröffentlichung unserer Initiative "Rettet Mülheim 2020 - Rettet unsere Veedel (RuV)" - An- und Abmelden beim Infoverteiler unter ruv@ina-koeln.org:
 
Als erste Partei hat sich die Kölner CDU gegen die vorgesehene Erhöhung der Beiträge auf der Frankfurter Straße um 1,866 Millionen ausgesprochen. Hans-Jürgen Klipper, der 1. stellvertretende Vorsitzende der Kölner CDU-Ratsfraktion, und seine Partei-Kolleginnen und Kollegen stimmten am letzten Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss gegen die Vorlage der Verwaltung, worin die geplanten Umlagen der Anlieger für den Umbau der Frankfurter Straße um mehr als das Doppelte anstiegen. Insgesamt sind darin jetzt 3,2 Millionen Euro veranschlagt. Und dass, obwohl die Kosten gedeckelt sind und obwohl im März bei der Bürgerinformation davon noch keine Rede war.
 
Karl Jürgen Klipper, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist, legte für seine Fraktion dar, dass die Verwaltung bei der schlechten Haushaltslage der Stadt Köln in Zukunft genauer planen müsse, und dass sie überhaupt lernen müsse, ohne Kostenerhöhungen auszukommen. Wenn das Geld nicht reiche, müsse man eben schauen, wie man weniger Maßnahmen umsetze und ob man auf Luxus verzichten könne. Und wenn doch Kostenerhöhungen unumgänglich seien, dann bräuchte es eine präzise Begründung samt genauer Aufstellung der Kosten. Dies würde er hier nicht sehen und somit würde die CDU nicht zustimmen.
 
Wir finden es traurig und beschämend für die Demokratie, dass SPD, FDP und Grüne trotzdem zustimmten, obwohl bis heute nicht klar ist, warum und wofür das Geld überhaupt ausgegeben werden soll. Vor allem von der FDP, die ständig Steuersenkungen fordert, möchten wir wissen, wie Sie ihre Zustimmung bei den Kostenerhöhungen und der Verdoppelung der Anliegerbeiträge auf der Frankfurter Straße mit ihrem Selbstverständnis als Steuersenkungs-Partei vereinbart. Und der Bürger weiß nicht einmal warum und wofür. DAS NENNEN WIR ABZOCKE!
 
Die Reaktion der CDU hat gezeigt, dass unser Protest hilft. Nun wird die Kostenbombe der Verwaltung in weiteren Gremien verhandelt, bis sie dem Rat zur Abstimmung vorgelegt wird. Demnächst folgt die Mülheimer Bezirks-vertretung. Deshalb: Geben Sie nicht auf!
 
Fordern Sie den Chef der Mülheimer CDU- Fraktion in der Bezirksvertretung, Herrn Dr. Thomas Portz auf, am Montag, den 26. September, in der Sitzung der Bezirksvertretung dem Beispiel von Herrn Klipper und der CDU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss zu folgen und wie diese gegen die Verdoppelung der Anliegergebühren zu stimmen. Herrn Dr. Thomas Portz erreichen Sie unter info@thomas-portz.deinfo@thomas-portz.de oder 0172-8415904.
Schreiben Sie ebenso an die anderen Fraktionen und an Oberbürgermeister Jürgen Roters.
 
Wir fordern: Keine Verdoppelung der Anliegergebühren Frankfurter Straße. Kommen Sie am Montag um 17 Uhr in die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung, Rathaus Wiener Platz, VHS-Saal.
 
Neben dem Infoverteiler hält sie auch die Homepage unserer Bürgerinitiative auf dem Laufenden: http://rettet-unsere-veedel.ina-koeln.org/ - wie natürlich auch die Kölner Presse. Hier berichtet insbesondere die www.nrhz.de ausführlich. (PK)
 


Online-Flyer Nr. 321  vom 22.09.2011

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