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Aktueller Online-Flyer vom 13. Dezember 2017  

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Arbeit und Soziales
Bertelsmann-Prinovis: Wer nicht auf Lohn verzichtet, fliegt raus!
Streik gegen 138 Entlassungen
Von Peter Kleinert und Michaela Böhm

200 Beschäftigte des Tiefdruckkonzerns Bertelsmann-Prinovis am Nürnberger Standort Langwasser sind von Kündigung bedroht, weil sie nicht bereit sind, auf tariflich abgesicherte Lohnansprüche zu verzichten. Gegen die geplanten Entlassungen und für einen Sozialtarifvertrag haben die KollegInnen bereits mehrfach gestreikt. Wie es dazu kam, erfuhren wir von aktiven Gewerkschaftern und von Josef Peitz beim ver.di-Bundesvorstand Fachbereich Medien, Kunst und Industrie und aus einem Artikel über das "System Bertelsmann" von Michaela Böhm.


Bereits Mitte 2008 hatten 96% der Beschäftigten das erste "Bündnis“ mit 3 Stunden unbezahlter Arbeit pro Woche unterschrieben. Es hätte bis 2012 halten sollen. Im Januar 2011 weigerten sich dann mehr als 200 von 800 Kolleginnen und Kollegen, erneut eine einzelvertragliche Regelung zu unterschreiben, mit der sie sich verpflichtet hätten, wieder 3 Stunden pro Woche ohne Bezahlung zu arbeiten. Zusätzlich sollten sie auf 65% ihres Urlaubs- und Weihnachtsgeldes verzichten. Tariflohnerhöhungen sollten sie nur bei "guter“ Rendite erhalten. Somit sollen die betrieblichen Löhne und Gehälter dauerhaft 5% unter dem Tarif bleiben. Als Gegenleistung hätte es von der Geschäftsleitung eine löchrige "Beschäftigungssicherung“ gegeben.
 
Mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen hielten dem seit Jahren immer wieder ausgeübten Druck und den vielen Tricks der Geschäftsleitung stand und beriefen sich auf ihren bestehenden Arbeitsvertrag. Von diesen mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen sollen nun 138 entlassen werden, weil sie sich dagegen wehren, dass ihnen ihre letzten Rechte genommen werden. Bertelsmann versucht bei Prinovis Nürnberg das System "Lohn oder Arbeitsplatz!“ durchzusetzen, um ein gemeinsames Handeln von Belegschaft und Gewerkschaft zu verhindern. Prinovis Nürnberg ist nicht tarifgebunden, und lehnt bis heute jegliche Gespräche mit der Gewerkschaft ver.di ab.
 
Bertelsmann: Wer nicht auf Lohn verzichtet, fliegt raus!
 
All dies geschieht zum Wohle des Bertelsmann-Konzerns – der über Gruner & Jahr und Arvato mit 74,9 % Mehrheitseigner von Prinovis ist. Gewinn von Bertelsmann im letzten Jahr: 656 Millionen Euro. Vorstandschef Ostrowski in der Süddeutschen Zeitung vom 30.03.11 „Nie zuvor waren unsere Geschäfte so profitabel.“ Und am gleichen Tag in der Neuen Westfälischen: „Arvato nimmt 5-Milliarden-Hürde – Umsatzrekord der Bertelsmann-Tochter“.
 
Nicht nur das empört die bei Prinovis Beschäftigten: "Bertelsmann ist einer der größten Medienkonzerne der Welt und verkauft sich hierzulande gerne als humaner und familienfreundlicher Arbeitgeber. Die Praxis in den Betrieben sieht aber ganz anders aus. Wir kennen die Tricks und den Druck mit denen das System „Lohn oder Arbeitsplatz“ über einzelvertraglichen Lohnverzicht durchgesetzt werden soll. Wer da nicht mitmacht, soll kurzerhand entlassen werden. Wir wissen, unsere minimalen Rechte bekommen wir nur, wenn wir dafür kämpfen. Deswegen werden wir weiter streiken für Tarifbindung und einen Sozialtarifvertrag, um so viele Entlassungen wie möglich zu verhindern. Wir sind nicht so viele und haben nicht die Macht wie Bertelsmann, aber wir rechnen auf Euch und Eure Solidarität. Wir freuen uns über Eure Solidaritätserklärungen, Eure Besuche bei unseren Streiks und Aktionen. Schickt Solidaritätsadressen an aktion-prinovis@gmx.de,. die betriebliche Streikleitung bei Prinovis Nürnberg.
 
Das System Bertelsmann
 
Aufmüpfige Gewerkschafter bei Prinovis in Nürnberg sollen mit Entlassung bestraft werden – Einer der größten Medienkonzerne der Welt geht bei seiner Belegschaft betteln. Bei Bertelsmann sprudeln die Gewinne. Selbst Prinovis, das ewige Sorgenkind des Konzerns, hält sich tapfer auf Platz 1 im europäischen Tiefdruck. Alles ist gut und die Familie großzügig. Sofern die Zahlen stimmen, die Gewerkschaft nicht mitmischt, keine Tarifverträge gelten und sich der Betriebsrat willig zeigt. Allerdings: Wer ausschert, dem droht die Entlassung. Warum einer der größten Medienkonzerne der Welt eine Belegschaft um Geld anbettelt und wie sich Gewerkschafter bei Prinovis in Nürnberg dagegen wehren, finden Sie im folgenden Text, der in der ver.di Branchenzeitung Druck + Papier Nr.3 vom September 2011 veröffentlicht wurde.
 
Die Papierbahn ist 300 Meter lang und endet kurz vor dem Tor der Lorenzkirche. Rund 100 Drucker und Helfer von Prinovis protestieren in der Nürnberger Innenstadt gegen ihren Arbeitgeber. Sie streiken, mal vor dem Tor, mal in der City, immer wieder oder am Stück. Das ist neu. So richtig aufmüpfig sind Nürnberger Prinovis-Beschäftigte nie gewesen. An Streiks kann sich kaum einer erinnern. "Das Management und die Belegschaft haben immer gut zusammengearbeitet“, bestätigt auch Prinovis-Pressesprecher Alexander Adler.
 
Das ist vorbei. Es sind noch nicht so viele, die sich trauen, aber die Dreieinigkeit von Management, Betriebsrat und Belegschaft in Nürnberg ist beschädigt. Hintergrund ist das so genannte Bündnis mit der Geschäftsleitung, schon das zweite, auf das sich die Mehrheit des Betriebsrats eingelassen hat.
 
Ganze Familien unter Druck gesetzt
 
Danach schrumpfen Urlaubs- und Weihnachtsgeld, zusätzlich muss jeder drei Stunden pro Woche unbezahlt arbeiten. Im Gegenzug verspricht Prinovis sichere Jobs bis 2015. Vorgesetzte reden mit Engelszungen auf die Leute ein, damit sie die mehrseitige, höchst komplizierte Änderung ihrer Arbeitsverträge unterschreiben: "Sie halten Ihre und unsere Zukunft in den Händen.“
 
Prinovis ist rührig, Abteilungsleiter rufen zu Hause an und versichern der Ehefrau, wie wichtig es sei, zu unterschreiben, wenn ihr Mann seinen Job behalten will. Je mehr mitmachen beim Bündnis, desto weniger Maschinen müssen stillgelegt werden, sprich: desto weniger Leute werden entlassen. Das heißt also: Wenn alle unterschreiben, behalten alle ihren Job? Aber nein, doch nicht. Später stellt sich heraus, dass "sich die wirtschaftliche Situation nicht wie erhofft entwickelte“, so der Unternehmenssprecher. Prinovis will beides: Lohnverzicht und Entlassungen.
 
Aber das weiß zu diesem Zeitpunkt noch keiner. Etwa 600 von 800 Beschäftigten unterschreiben. Das war knapp. Prinovis hat das selbst gesetzte Quorum gerade so erreicht. Beim ersten "Bündnis“ war die 95prozentige Quote locker geschafft worden. Doch nun wächst der Widerstand. Wer aber beim zweiten Bündnis nicht unterschrieben hat, soll zu den 140 gehören, die ihre Arbeit verlieren. Den ver.di-Streikleiter Hans Killer macht das wütend: "Wer nicht pariert, fliegt raus?“ Er nennt es "das System Bertelsmann", mit dem der Konzern jeden Einzelnen erpresst: Lohnverzicht – oder dein Job ist weg.
 
Die Sozialauswahl soll ausgehebelt werden
 
Prinovis-Sprecher Alexander Adler versteht den Vorwurf nicht. Der Standort Nürnberg habe vergangenes Jahr Verluste gemacht und auch dieses Jahr seien rote Zahlen zu erwarten. "Alle verzichten, auch das Management.“ Wer nicht verzichtet, muss gehen. Wer mitmacht, wird belohnt. So will Prinovis die im Juni 2011 von ver.di erreichte tarifliche Einmalzahlung nur den Bündniswilligen zahlen, die anderen gehen leer aus.
 
Fragt sich, ob Prinovis damit durchkommt. Tarifliche Leistungen stehen Gewerkschaftsmitgliedern zu – Bündnis hin oder her. Rechtlich nicht haltbar ist jedoch, diejenigen zu entlassen, die sich dem Bündnis verweigert haben, sagen gewerkschaftsnahe Rechtsanwälte. Auch ein Konzern kann die Sozialauswahl im Kündigungsschutzgesetz nicht aushebeln, die besagt, dass die zu kündigen sind, die davon am wenigsten hart getroffen würden. Bündnis hin oder her. Ihre Wirkung verfehlt die Vorgehensweise jedenfalls nicht: Bertelsmann belohnt die Willigen und bestraft die Aufmüpfigen.
 
656 Millionen Euro Gewinn im letzten Geschäftsjahr
 
Besser hätte es nicht laufen können. Zum 175. Firmenjubiläum ist der Jubel groß. Wirtschaftskrise überwunden, Werbeflaute überstanden. 656 Mio. Euro Gewinn macht Bertelsmann im zurückliegenden Geschäftsjahr. 28 Mio. Euro bekommen die sechs vom Vorstand, für die Miteignerin Liz Mohn und ihre Kinder sind sogar 34 Mio. Euro drin. Fast alle helfen mit und liefern grandiose Zahlen: die RTL-Gruppe, Gruner und Jahr, die Buchsparte Random-House, nur Prinovis nicht. Über seine Beteiligung an Gruner und Jahr und Arvato dominiert Bertelsmann den Tiefdruckkonzern Prinovis.
 
Der Tiefdruck, das Sorgenkind. Unternehmer in ganz Europa kriegen Sorgenfalten, wenn sie vom Tiefdruck sprechen: Überkapazitäten, Preisverfall, Konkurrenz vom Rollenoffset. Das klingt wie Hurrikan, Taifun und Tornado zur gleichen Zeit. Wie höhere Gewalt.
 
So ist es jedoch nicht. Die desolate Situation im Tiefdruck haben genau jene Unternehmen mit verursacht, die sie so heftig beklagen. Zum Beispiel die Überkapazitäten: Es gibt also mehr Maschinen als Aufträge. Dennoch kauften die Unternehmen noch eine Maschine und noch eine, meist ohne alte zu verschrotten, allen voran Prinovis: zwei neue Maschinen für Nürnberg, vier für das neue Werk in Liverpool. Dafür gibt es sogar Kritik aus den eigenen Reihen. Die Druck-Unternehmer hätten sich zu stark auf Investitionen in Maschinen mit neuester Technologie konzentriert. „Bis zu einem gewissen Grad ist das Problem der Überkapazitäten hausgemacht“, räumte Bèatrice Klose bereits 2009 gegenüber ver.di ein. Sie ist die Generalsekretärin von Intergraf, dem europäischen Dachverband der Druck-Unternehmer.
 
Hauen und Stechen zwischen den Standorten
 
Weiter: Preisverfall. Überkapazitäten führen dazu, dass sich die Unternehmen gegenseitig die Kunden abjagen. Hauptsache, die Maschinen sind ausgelastet. Das funktioniert mit Kampfpreisen. Allen voran wieder Prinovis. "Egal, wie günstig ich einen Druckauftrag anbiete“, klagt ein Manager einer großen Tiefdruckerei: "Prinovis hat mich immer wieder unterboten.“
 
Außerdem: Konkurrenz vom Rollenoffset. Diese Branche ist weitgehend tariflos und schnappt dem Tiefdruck die Aufträge weg. Wie soll der Tiefdruck da mithalten, klagt Prinovis-Manager Bertram Stausberg. Eins vergisst er: Der größte europäische Rollenoffsetbetrieb ist Mohn Media Mohndruck, tariflos und aus dem Hause Bertelsmann. Konkurrenz aus der eigenen Familie ist gewollt. Zwischen den Unternehmen, sogar zwischen den einzelnen Standorten herrscht ein Hauen und Stechen.
 
Europas Rollenoffset- und Tiefdruckindustrie gleicht einem Schlachtfeld, sagte John Caris, damaliger Vorstandsvorsitzender des niederländischen Druckunternehmens Roto Smeets im vergangenen Jahr. Die Branche müsse sich konsolidieren, finden die Arbeitgeber mit den Sorgenfalten. Klingt solide. Heißt aber nur, dass weitere Werke geschlossen werden. Was der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die "blutige Variante“ nennt. Welchem Betrieb geht zuerst die Luft aus? Wer muss zuerst dichtmachen? Um dann die Leiche zu fleddern, also die frei werdenden Aufträge zu übernehmen. Das ist schon passiert. Bauer schließt das Werk in Köln, Prinovis in Darmstadt, Burda in Bratislawa, der ganze Schlott-Konzern, Europas Nummer zwei im Tiefdruck und schärfster Konkurrent von Prinovis, geht in Insolvenz. Das reicht noch nicht, klagt Prinovis. Das beste Stück von Schlott ist die Sebald-Druckerei in Nürnberg. Die ist aber nicht platt, sondern von Burda gekauft worden.
 
Der Samstag als Regelarbeitstag
 
Bertelsmann hat Sorgenkinder, aber auch Lieblinge. Dazu gehörte lange Zeit die Nürnberger Tiefdruckerei, einst Maul und Belser, eine echte Bertelsmanntochter. Sie ist Europas größte Tiefdruckerei mit den meisten Beschäftigten, den neuesten und breitesten Maschinen und den dicksten Aufträgen. Und seit dem Ausstieg aus dem Arbeitgeberverband im Jahr 1996 ist sie auch tariflos. Die Gewerkschaft sitzt bei Verhandlungen nicht mit am Tisch.
 
Betriebsrat und Management kommen gut miteinander aus. Es ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Der Arbeitgeber orientiert sich am Tarifvertrag, ab und an gibt es Prämien für die Belegschaft. Beschäftigte und Betriebsrat akzeptieren im Gegenzug den Samstag als Regelarbeitstag, eine äußerst knappe Maschinenbesetzung und eine dünne Personaldecke ohne Reserven. Als sich im Jahr 2005 Prinovis gründet und bereits ein Jahr später ein neues Werk in Liverpool eröffnet, um den britischen Markt aufzumischen, sind es die Beschäftigten des Prinovis-Standorts Ahrensburg, denen die Angst im Nacken sitzt, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren. Nürnberg fühlt sich sicher, Nürnberg ist doch das Herzstück.
 
Doch Bertelsmann springt nicht nur hart mit der Konkurrenz um. Bertelsmann fördert auch den Wettbewerb unter den Standorten. Nach dem Motto: Klassenbester ist der mit den niedrigsten Kosten. Dresden ist Primus. Nie tarifgebunden, ein gewerkschaftsferner Betriebsrat, der verspricht, immer dann bei der Belegschaft etwas abzuzweigen, wenn woanders die Kosten günstiger sind.
 
Eine Alternative wäre Arbeitszeitverkürzung
 
Das System funktioniert: Schaut her, die anderen produzieren billiger. Entweder ihr gebt etwas her, oder der Auftrag wandert ab. Also wird hier Arbeitszeit verlängert, dort werden massenhaft Leiharbeiter eingesetzt, hier das Urlaubsgeld auf Null gesetzt, dort an der Maschinenbesetzung geschraubt. ver.di-Konzernbetreuer Josef Peitz sagt: "Was Bertelsmann durch Kampfpreise an Verlusten eingefahren hat, holt sich der Konzern nun bei den Belegschaften.“
 
Manchmal bleibt bei der Konzernstrategie eine ganze Belegschaft auf der Strecke. Ende 2008 schließt Prinovis sein kleinstes Werk mit knapp 300 Beschäftigten in Darmstadt. Ein Standort ohne Zukunft, sagt Prinovis und streicht die südhessische Stadt von der Konzernlandkarte. Nun meldet sich Thomas Scharrer, Betriebsratsvorsitzender von Prinovis Nürnberg, in der Süddeutschen Zeitung zu Wort: Die Firma habe dem Darmstädter Betriebsrat damals ein betriebliches Bündnis angeboten, ver.di sei dagegen gewesen, der Betriebsrat habe sich dem angeschlossen, daraufhin habe Prinovis Darmstadt geschlossen. Auf die Strategie der Fundamentalopposition wollten er, Scharrer, und die 600 Bündnisunterzeichner nicht setzen.
 
Kurzum: ver.di als Totalverweigerer in Sachen Bündnis ist schuld an der Arbeitslosigkeit der Kollegen. Ein schwerer Vorwurf. Aber nicht haltbar, sagt ver.di-Mann Peitz. Der Konzernbetriebsrat hatte einstimmig – also auch mit der Stimme von Thomas Scharrer – beschlossen, mit der Prinovis-Konzernleitung über eine tarifliche Regelung für alle drei Werke zu sprechen, also Darmstadt, Itzehoe und Ahrensburg. Damit nicht wieder ein Standort gegen den anderen ausgespielt werden kann.
 
Zuerst sagt Prinovis zu, doch dann bricht der Konzern die Gespräche mit ver.di ab und beschließt, Darmstadt dichtzumachen. Spätestens mit Eröffnung des Liverpooler Werks war für Prinovis klar, dass Kapazitäten abgebaut werden müssen. Notfalls wird dafür ein Standort geschlossen. Doch das System Bertelsmann verfängt erneut: Nun sollte jeder Beschäftigte um seinen Job bangen, wenn er nicht bereit ist, Einkommensverluste hinzunehmen.
 
Berater empfehlen das betriebliche "Bündnis“
 
Dieses Mal exerziert an Nürnberg. Der Betriebsrat holt sich arbeitnehmerorientierte und gewerkschaftsnahe Sachverständige dazu, das ist üblich. Die sollen prüfen, ob das Bündnis rechtlich haltbar ist und betriebswirtschaftlich taugt. Doch der Arbeitsrechtler Wolfgang Manske springt mittendrin ab. Was ist passiert? Die ganze Nürnberger Belegschaft weiß, dass Manske dem Betriebsrat und den Beschäftigten vom Bündnis abrät. Sie weiß, dass er das deshalb tut, weil Kündigungsschutz nicht nur denen zugute kommen darf, die bereit sind, das Bündnis mitzutragen. Manske geht.
 
Ihm folgt ein Jurist aus der Düsseldorfer Kanzlei Schwegler. Der wiederum empfiehlt, die Regelungen anzunehmen. Seine Begründung wird von dem Berliner Rechtsprofessor Henner Wolter allerdings in Grund und Boden gestampft. Damit nicht genug: Ein betriebswirtschaftlicher Berater des info-Instituts aus Saarbrücken empfiehlt das Bündnis ebenfalls, was das info-Institut später wieder zurücknimmt.
 
Das alles ist für die Beschäftigten kaum noch durchschaubar. Die Belegschaft ist gespalten, hier die Bündnisbefürworter, dort die Gegner, ebenso der Betriebsrat: Die einen wollen ver.di draußen halten, die anderen die Gewerkschaft hinzuziehen. Aus einem Grund: Eine Gewerkschaft ist nicht so leicht unter Druck zu setzen wie einzelne Betriebsräte. "Die Belegschaft hat sich mehr abpressen lassen als notwendig“, sagt ver.di-Vize Frank Werneke. ver.di hätte auf eine tarifliche Regelung und auf Arbeitszeitverkürzung gesetzt, nicht zugelassen, dass Neueingestellte weniger verdienen, und die Höhe von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht davon abhängig gemacht, wie viele beim Bündnis mitmachen. Und vor allem eins nicht hingenommen: Dass diejenigen, die sich nicht willig zeigen, ihre Arbeit verlieren sollen.
 
Die Streiks gehen weiter. Nicht nur in Nürnberg. An einem Freitag im August 2011 legt die Prinovis-Frühschicht im schleswig-holsteinischen Itzehoe die Arbeit nieder. Aus Solidarität mit den schikanierten Kollegen im Frankenland. Damit endlich Schluss ist, Belegschaften gegeneinander auszuspielen. Schluss mit dem System Bertelsmann. (PK)
 


Online-Flyer Nr. 318  vom 12.09.2011

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Von Kostas Koufogiorgos
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