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Aktueller Online-Flyer vom 24. Juli 2016  

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Globales
Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung für Berlin und EU
"Wer regiert die Welt?"
Von Hans Georg

Die deutsche Bertelsmann-Stiftung sagt das baldige Ende der globalen US-Dominanz voraus und verlangt eine dramatische Aufrüstung der Europäischen Union. Wenn der Kontinent den "European Way of Life" beibehalten wolle, müsse sich "Europa" auf dem gesamten Planeten militärisch behaupten, verlautbart das Politik-Institut des international führenden Medienkonzerns. Für "Krisengebiete weltweit" habe "eine größere Zahl (...) von einsatzfähigen Kräften" bereitzustehen.

Als "Faustregel" nennt die Bertelsmann-Stiftung "zehn Soldaten je 1000 Einwohner der Krisenregion"; dies entspricht 280.000 Militärs allein für die Besetzung Afghanistans und einer halben Million für ein vergleichbares Vorgehen im Kongo. Die Einsätze sollen insbesondere zur Sicherung der europäischen Energieversorgung durchgeführt werden. Ähnliche Forderungen finden sich in aktuellen staatlichen Strategiepapieren, so im Entwurf für ein "Bundeswehr-Weißbuch". Laut "Weißbuch" kommt als Auslöser internationaler Bundeswehr-Operationen die Gefährdung des deutschen "Wohlstand(s)" in Betracht. Die immer offeneren Bekenntnisse zu einem reichtumssichernden Gewaltregime läuten das bevorstehende EU-Gipfeltreffen in Brüssel ein. Dort steht auch die Rohstoffzufuhr auf der Tagesordnung. Von einer militärisch fundierten Großmachtrolle der EU erhofft sich die deutsche Seite nicht zuletzt bessere Möglichkeiten, kleinere Unions-Mitglieder dem Berliner Führungsanspruch unterzuordnen ("Integration"): "Gemeinschafts- und Zugehörigkeitsgefühle entstehen auch aus gemeinsamen Erfolgen."
 
Wie im 19. Jahrhundert

Wie die Bertelsmann-Stiftung in ihrem aktuellen Strategie-Papier urteilt, befindet sich das globale Staatensystem "vor einem erneuten Umbruch". In den kommenden Jahren gehe "der unipolare Moment vorüber, in dem die Vereinigten Staaten das alleinige Zentrum der Weltpolitik ausmachten". Die künftige Konstellation erinnere "an das Ringen der großen europäischen Mächte im 19. Jahrhundert", schreibt die Stiftung, die China und Indien, "potentiell" auch Russland und Brasilien sowie "möglicherweise" die EU und Japan in direkte Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten treten sieht.[1] "In Think Tanks und Regierungsstäben nimmt diese Perspektive bereits Gestalt an", heißt es, "in einzelnen Strängen heutiger Großmachtpolitik scheint sie bereits handlungsleitend zu werden."
 
Europäische Armeen aufrüsten

Angesichts der sich zuspitzenden globalen Konkurrenz werde "Europas Zukunft (...) maßgeblich vom Erfolg seiner Sicherheitspolitik abhängen", heißt es in einem weiteren jetzt publizierten Bertelsmann-Papier.[2] So benötige die EU "beispielsweise deutlich mehr einsatzfähige zivile und militärische Kräfte", die in interessierenden Krisengebieten die rivalisierenden Gegner dauerhaft niederzwingen könnten ("Stabilisierung"). Was "eine oder auch mehrere battle groups von je 1500 Mann" in einem Land von der Größe der Demokratischen Republik Kongo erreichen können, ist für die Bertelsmann-Analysten "unklar" - ein kritischer Hinweis auf die als viel zu gering eingeschätzten Eingreiftruppen beim bevorstehenden Afrika-Einsatz der EU. Parallel zur Anhebung der numerischen Kampfstärke müssten die technische Ausrüstung der europäischen Armeen "modernisiert und erweitert" sowie "die bestehenden und zu schaffenden zivilen, zivil-militärischen und militärischen Fähigkeiten (...) besser miteinander verzahnt werden".
 
Die weitere Militarisierung der Außenpolitik soll durch "entschlossene Maßnahmen" "auch in Europa selbst" ergänzt werden.[3] Damit wird einer totalitären Aufrüstung im Binnengefüge des EU-Militärblocks das Wort geredet. So sollen nachrichtendienstliche Erkenntnisse der Mitgliedsstaaten zum freien Austausch in EU-Gremien zur Verfügung stehen. Auch seien bislang nationaler Kontrolle unterstehende Datenbanken enger zu verkoppeln, um die Abwehr von Racheaktionen aus den Kriegsgebieten einreisender Personen (etwa aus dem Irak) verbessern zu können. Schließlich müsse die EU-Polizeibehörde Europol "aufgewertet" werden und neue operative Eingriffsrechte ("Ermittlungs- und Durchführungsbefugnisse") erhalten.
 
Für Energieversorgung gut positioniert

Besondere Aufmerksamkeit widmen die deutschen Analysten der Energieversorgung, die beim  Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf der Tagesordnung stand. Ziel war dort eine energiepolitische Gesamtstrategie der EU, die im Verlauf der deutschen Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr formuliert werden soll.[4] Deutsche Energiekonzerne geben sich bislang optimistisch. "Wir sind geographisch gut positioniert", urteilte bereits kurz vor dem Berliner "Energiegipfel" (Anfang April) der Vorstandsvorsitzende der Kasseler Wintershall AG, Rainier Zwitserloot: "Rund 80 Prozent der weltweiten Erdgas- und Erdölreserven liegen im Umkreis von 4500 Kilometern um Berlin".[5] Ähnliches gilt weder für die Vereinigten Staaten noch für die Volksrepublik China, die unter weit ungünstigeren Umständen Erdöl und Erdgas beschaffen müssen.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de


In Reichweite der EU-Battle Groups

Zudem befinden sich die globalen Erdgas- und Erdölreserven damit in Reichweite der im Aufbau befindlichen EU-Battle Groups, die für einen Einsatzradius von rund 6.000 Kilometern um Brüssel konzipiert sind. Wie es bei der Bertelsmann-Stiftung heißt, sind insbesondere die Ölexportrouten "äußerst störanfällig", weil sie durch so genannte "chokepoints" verlaufen: Meerengen, die relativ leicht für den Tankerverkehr blockiert werden können.[6] Dem deutschen Polit-Institut zufolge betrifft dies vor allem den Suez-Kanal [7] sowie die Straße von Hormuz [8]. Diese gehört bereits zum Einsatzgebiet der deutschen Marine, die am Horn von Afrika stationiert ist und ihre Reichweite bis zu der strategisch wichtigen Meerenge am Persischen Golf dehnt. Der Berliner Verteidigungsminister hat vor wenigen Wochen bestätigt, dass der dortige Marineeinsatz der Sicherung von Energielieferungen dient: "Wenn Terroristen etwa eine Meerenge kontrollieren, dann liegt es natürlich auch im deutschen Interesse, wieder für einen freien Handel zu sorgen", erklärte Franz-Josef Jung.[9] Eine entsprechende Aufgabenbeschreibung für die Bundeswehr soll im neuen "Weißbuch" festgelegt werden, das eine Blaupause für künftige deutsche Kriegseinsätze ist.
 
Militärische Einkreisung Chinas

Operationserfahrungen [10] haben deutsche Soldaten auch in der Nähe des dritten globalen "chokepoints", der Straße von Malakka [11]. Die Meerenge zwischen Indonesien und Malaysia hat für den deutschen Ostasien-Handel Bedeutung; von größerer Wichtigkeit ist das Seegebiet für die Erdölversorgung der Volksrepublik China. Die Eingriffsoptionen nähern sich in schneller Abfolge dem chinesischen Vorfeld, ohne dass die damit einhergehenden Kollisionsgefahren in der Bundesrepublik wahrgenommen, geschweige diskutiert werden. Auch im Rahmen der NATO ist Berlin an der militärischen Einkreisung Chinas beteiligt.[12]
 
Wohlstandswahrung durch Kriege?

Wie bereits bei früheren Kriegsvorbereitungen wird der allgemeinen Aufrüstung ein gemeinschaftsfördernder Einfluss zugeschrieben - europaweit. Die militärische Formierung könne den in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Zusammenschluss unter deutscher Führung ("Integration") befördern helfen, heißt es bei der Bertelsmann-Stiftung: "Wird die EU zum erfolgreichen Sicherheitsakteur, kann dieser Bereich zudem Impulse für den ins Stocken geratenen europäischen Integrationsprozess geben." Vorschläge dieser Art laufen auf ein militärpolitisches Staatensystem hinaus, das seine Identität bei der Plünderung fremder Rohstoffe findet und sein Wohlstandsniveau durch Kriege wahrt. In diese Perspektive fügen sich die jüngsten NATO-Beschlüsse, wonach das Bündnis befähigt werden soll, zwei größere und sechs kleinere Kampfoperationen gleichzeitig zu führen - bei entschiedener Erhöhung der Rüstungshaushalte.
 
750 Milliarden

Wie das Stockholm International Research Institute (SIPRI) kürzlich bekannt gab, entfielen auf die westlichen Industriestaaten (USA, EU, Japan) bereits im Berichtsjahr über 80 Prozent der jährlichen Rüstungsausgaben - rund 750 Milliarden Euro für den "American" und "European Way of Life".

[1] Wer regiert die Welt? Weltmächte und internationale Ordnung. Schlussfolgerungen aus einer weltweiten Repräsentativbefragung "Weltmächte im 21. Jahrhundert"; Bertelsmann-Stiftung, Berlin, 2. Juni 2006
[2], [3] Die Kosten des Nicht-Handelns. Warum die EU ein noch besserer Sicherheitsakteur werden muss; Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh, Mai 2006
[4] s. dazu Energiepolitisches Gesamtkonzept, Energie für Deutschland (I), Energie für Deutschland (II) und Energieallianz
[5] "Europa hat im globalen Wettlauf um Energie eine einzigartige Ausgangsposition"; Pressemitteilung der Wintershall AG 28.03.2006
[6] Die Kosten des Nicht-Handelns. Warum die EU ein noch besserer Sicherheitsakteur werden muss; Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh, Mai 2006
[7] Durch den Suez-Kanal werden täglich 3,8 Millionen Barrel Erdöl transportiert; die Lieferungen gehen vor allem nach Europa.
[8] Durch die Straße von Hormuz werden täglich 16,5 Millionen Barrel Erdöl transportiert; die Lieferungen gehen vor allem nach Europa, Japan und in die USA.
[9] s. dazu Ölversorgung
[10] s. dazu Aufklärung, Vorauskommando und Exportförderung
[11] Durch die Straße von Malakka werden täglich 11,7 Millionen Barrel Erdöl transportiert; die Lieferungen gehen vor allem in die Volksrepublik China, nach Japan und Südkorea.
[12] s. dazu Drohungen, Schutzgelder, Krieg

www.german-foreign-policy.com


Online-Flyer Nr. 50  vom 27.06.2006

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