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Aktueller Online-Flyer vom 23. September 2019  

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Lokales
Der Fluch der RWE-Abhängigkeit und der "Bananenrepublik" NRW
Allen voran getroffen: Mülheim a.d. Ruhr
Von Lothar Reinhard und Peter Kleinert

Nun haben es auch die Nomenklatura und ihre Apologeten zugegeben: Der Energieriese RWE hat aufgrund fundamentaler Managementfehler große Probleme, und die von seinen Aktien abhängigen Kommunen geraten dadurch in noch größere – liest man einen WAZ-Artikel vom 23. August.(1) Allen voran Mülheim a.d. Ruhr. RWE-Gründer Stinnes war Mülheimer, der jetzige RWE-Chef Grossmann ist Mülheimer, die Mülheimer OB Dagmar Mühlenfeld ist RWE-Aufsichtsrätin.
 

Vorstandsvorsitzender
der RWE AG und
Mülheimer - Jürgen
Grossmann
NRhZ-Archiv
Spätestens seit Fukushima haben die Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) mehrfach in Presse-erklärungen, Flugblättern, in Rats- und Aus- schusssitzungen auf das Riesenproblem für die RWE-abhängige Stadt Mülheim hingewiesen. Doch alle haben es ignoriert. Außer einem Nebensatz in der NRZ vor Monaten („Die MBI bezeichnen die RWE-Aktien gar als Risikokapital“) nichts und Grabesstille. Und das selbst zu dem illegalen Juli-Ratsbeschluss, trotz Nothaushalts noch 13,1 Mio. für einen neuen Sportplatz zu verballern, die nicht zuletzt dem Verein des Vorsitzenden und SPD-Ratsmitgliedes Rolf Mühlenfeld nutzen sowie den Marktwert seines und unserer SPD-Oberbürger-meisterin Dagmar Mühlenfeld Privathauses steigern.(2)
 

Innenminister der "Bananenrepublik"
NRW - Ralf Jäger
NRhZ-Archiv
Neben der unerlaubten Finanzierung über Umwandlung und Verkauf von vier bestehenden Sportplätzen in Wohnbaufläche - und das massiv auf Kosten des Schulsports und kleinerer Vereine - ist nämlich die zweite Hälfte der Finanzierung über die Stinnes-Stiftung vorgesehen. Die aber erzielt ihre Einkünfte fast ausschließlich aus den Dividenden der RWE-Aktien. Als die MBI im Sport- und im Finanzausschuss, im Rat, in Presseerklärungen und im Beschwerdebrief an Innenminister Jäger auch dieses Problem ansprachen, reagierte keine/r. Für die Medien Luft, in den Gremien Luft, und auch Innenminister Ralf Jäger (auch SPD) von der "Bananenrepublik" NRW erklärte sich nun als oberste Kommunalaufsicht für nicht zuständig und verwies an die Regierungspräsidentin(2), welche sich bereits Wochen vorher auch für nicht zuständig erklärt hatte.
 
So ist das anscheinend in NRW. Die Staatsanwaltschaft Duisburg braucht man auch nicht mehr einzuschalten, die hat bei der Strafanzeige vom letztem Dezember wegen des illegalen Gebührenklaus einfach auf taubstumm geschaltet, trotz vielfacher MBI-Nachfragen.
 
Prognose in der WAZ
 
Im oben erwähnten WAZ-Artikel konnten die Mülheimer nun lesen: "In den vergangenen Jahren entgleiste einer Stadt nach der anderen der Etat… Trost spendeten in der Vergangenheit stets die RWE-Aktienpakete…" Doch: "Der Aktienwert des Essener Stromriesen ist binnen eines Jahres um die Hälfte zusammengeschmolzen. Die Energiewende verhagelte die Halbjahresbilanz, hinzu kommt der notwendige Umbau des Konzerns. Die Börsenschussfahrt in der vergangenen Woche war da beinahe nur noch eine unwillkommene „Zugabe“. Als Konsequenz streicht RWE seine Dividendenzahlung zusammen – und bringt die kommunalen Aktionäre in arge Nöte…
 
Mülheim hat 9,7 Millionen RWE-Aktien in ihrem Besitz. Im vergangenen Jahr flossen dank einer Dividende von 3,50 Euro pro Aktie rund 34 Millionen Euro in die Stadtkasse. Für 2011 werden es wohl zehn Millionen Euro weniger sein. „Diese Entwicklung trifft uns in dieser Schärfe unvorbereitet“, sagt Hendrik Dönnebrink, Geschäftsführer der Beteiligungsholding, die das Aktienpaket hält. Dass die Dividende unter drei Euro – im Raum stehen 2,40 bis 2,70 Euro – rutschen würde, sei nicht abzusehen gewesen. Wie die zehn Millionen Euro zu kompensieren sind – Dönnebrink weiß noch keine Antwort. „Wir können nicht in dem Tempo reagieren, wie die Einnahmen sinken…“
 

RWE-Aufsichtsrätin und Mülheimer OB
Dagmar Mühlenfeld – "unvorbereitet"???
NRhZ-Archiv
Zu Dönnebrinks Behauptung "Diese Entwicklung trifft uns in dieser Schärfe unvorbereitet“ kann man als Mülheimer Ratsmitglied nur fragen: Wie bitte? Wenn die RWE-Ent-wicklung die Verantwortlichen der Stadt Mülheim "unvor-bereitet“ trifft, so ist das - gelinde gesagt - als ganz schwerer Fehler zu werten, bestenfalls als Unfähigkeit, denn seit längerem ist die heraufziehende RWE-Misere für jeden offensichtlich, der bis 5 zählen kann! Ganz unabhängig von den vielen einfach ignorierten MBI-War-nungen.
 
Und man fragt sich, was eigentlich die repräsentative Demokratie noch wert ist. Die MBI sind immerhin die drittstärkste Fraktion im Mülheimer Rat. Scheint aber nicht zu interessieren. Wenn die MBI die Realitäten benennen, werden sie diffamiert oder bestenfalls ignoriert. Die Probleme werden immer erst zugegeben, wenn es zu spät ist, siehe Ruhrbania, Verkehrschaos Innenstadt, Niedergang Innenstadt, Niedergang des reichsten Stadtteils Speldorf, Irrwege mit PPP-Modellen uswusf.. Selbst bei "kleineren“ erkennbaren Fehlentscheidungen wie Vergärungsanlage oder Naturbad hat die MBI-Kritik niemanden interessiert. Und jetzt soll die Millionensuppe von den BürgerInnen ausgelöffelt werden, wie bei Ruhrbania, der Feuerwehr, die zum Finanzprodukt mutierte uswusf...
 
Die gleiche Weltfremdheit und Realitätsblindheit bei Ausschaltung bzw. Versagen aller Kontrollinstanzen haben Griechenland, Irland, Spanien und Italien in schwerste Krisen gestürzt. Wenn wir in NRW so weiter machen, können wir uns da einreihen. Nur dann ist in der EU keiner mehr da, der "unsere" Schulden in NRW übernimmt! Das Kleinbiotop Mülheim ist hier wie zumeist Vorreiterstadt bei solchen Problemen. (PK)
 
(1) www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/RWE-Krise-trifft-die-Haushalte-der-Staedte
(2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16785
(3) Mehr zum Fluch der RWE-Abhängigkeit u.a. unter http://www.mbi-mh.de/2011/06/12/der-fluch-der-rwe-hoerigkeit
 
Lothar Reinhard ist Fraktionsvorsitzender der MBI im Mülheimer Stadtrat


Online-Flyer Nr. 317  vom 31.08.2011

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