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Aktueller Online-Flyer vom 28. Juni 2016  

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Inland
Frieden schaffen mit deutschen Waffen? Replik auf Volker Beck - nicht im Freitag
Wider die Heuchelei der Friedensverräter
Von Jürgen Rose

Autor Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. und Vorstandsmitglied der kritischen SoldatInnenvereinigung "Darmstädter Signal“, wollte diesen Artikel eigentlich in der Wochenzeitung der Freitag veröffentlichen, für den er seit Jahren schreibt. Er hatte ihn vorher u.a. mit Chefredakteur Philipp Grassmann, den Verleger Jakob Augstein bei seiner Übernahme des einst linken Blattes 2008 von der SZ geholt und an die Spitze der Redaktion gestellt hatte, besprochen, weil es darin vor allem um die Antwort auf einen Freitag-Beitrag des Grünen-Geschäftsführers Volker Beck(1) gehen sollte. Als Rose eine erste Version seines Artikels ablieferte, durfte er ihn doch nicht veröffentlichen. Er erscheint nun in der NRhZ – ergänzt durch Grassmanns Begründung für seine Ablehnung und die Antwort von Jürgen Rose. – Die Redaktion.


Autor Jürgen Rose
NRhZ-Archiv
„Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und den Balken in deinem Auge nimmst du nicht wahr? Wie kannst du sagen zu deinem Bruder: Halt still, Bruder, ich will den Splitter aus deinem Auge ziehen, und du siehst selbst nicht den Balken in deinem Auge? Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge und sieh dann zu, daß du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!“ (Lukas 6,41-42)
 
Jürgen Trittin ist ein Lügner. Wider besseren Wissens bezeichnete der Grünen-Fraktionschef im Bundestag die von der Bundesregierung erteilte Genehmigung zur Lieferung deutscher Kampfpanzer als „Bruch mit den bisherigen Traditionen deutscher Nahost-Politik“ und behauptete wahrheitswidrig: „In solche Gebiete wird solches Gerät nicht geliefert.“ Grünen-Chefin Claudia Roth ist eine Heuchlerin. Sie deklamierte theatralisch: „Wenn nun 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien geliefert werden sollen, dann ist das illegal.“ Bemerkenswert für die Vorsitzende der Partei des organisierten Menschenrechts-Bellizismus, die in Komplizenschaft mit den Sozialdemokraten die Bundesrepublik Deutschland entgegen der jahrzehntelang tradierten „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ und unter Bruch von Völkerrecht und Grundgesetz in drei Angriffskriege verwickelt hat.


Nebelkerzenwerfer Volker Beck
Quelle: www.gruene.de/
 
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, ist ein Nebelkerzenwerfer. Offenbar unbeleckt von jeglichem Faktenwissen schwadroniert er, daß die Ausfuhrgenehmigung „ein Bruch mit der bisherigen Praxis, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu exportieren“ sei und fordert die Bundesregierung mannesmutig zu mehr Transparenz bei Rüstungsexporten auf. Und mein Genosse Gernot Erler, der als Vorsitzender des Förderkreises „Darmstädter Signal“ untragbar wurde, nachdem er, als Staatsminister im Auswärtigen Amt an die Pfründen der Macht gelangt, gemeinsam mit seinem Chef Joschka Fischer von US-Außenministerin Madeleine Albright während des Krieges gegen Jugoslawien gelernt hatte, die Bombe zu lieben, sollte einfach mal die Klappe halten.
 
"Die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker“
 
Um nicht mißverstanden zu werden: Keinesfalls soll es an dieser Stelle darum gehen, einen schmutzigen Rüstungsdeal schönzufärben, ganz im Gegenteil. Daß dieser in höchstem Maße fragwürdig ist, darf mittlerweile als erwiesen gelten. Am pointiertesten formulierte Linksparteichef Klaus Ernst: „Nun gibt es die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker.“ Daran ist nichts zu deuteln. Was freilich keineswegs von der Bigotterie jener in den Reihen von SPD und Grünen ablenken sollte, die sich über das Vorgehen der gegenwärtig amtierenden Bundesregierung entrüsten und zugleich darauf spekulieren, daß ihr ebenso erregtes Publikum längst vergessen hat, für welche sinistren Rüstungsgeschäfte die jetzigen Wortführer verantwortlich zeichneten, als sie noch selbst die Regierung stellten. Ein Paradebeispiel hierfür lieferte der bereits genannte Volker Beck mit seinem Beitrag im FREITAG vom 14. Juli. Wortreich kritisiert er dort unter der Überschrift „Die Waffe der Transparenz“ den Leopardensprung nach Riad. Wie gesagt, durchaus zu Recht. Immerhin müssen ihm im Hinblick auf die politische Urteilskraft seiner Leserschaft dann Zweifel gekommen sein, da er sich schlußendlich bemüßigt fühlt, einzuräumen, daß er (und seine Parteifreunde Trittin und Roth, versteht sich) als Mitglied einer ehemaligen Regierungspartei selbst „im Glashaus“ sitzt. Denn: „Rot-Grün hat selbst Rüstungsexporte genehmigt, die auf öffentliche Kritik stießen. So haben wir U-Boote an Israel geliefert, das aufgrund dauerhafter Drohungen darauf angewiesen ist, sein Existenzrecht zu verteidigen.“


Parteifreunde Roth und Trittin auf dem Oktoberfest 2008
Quelle: www.juergentrittin.de
 
Was der Grünen-Politiker hier mit mehr als dürren Worten so vorbehaltlos rechtfertigt, wirft bei näherer Betrachtung durchaus interessante Implikationen auf. Erstens liegt Israel unbestreitbar im Nahen Osten, was demonstriert, daß deutsche Rüstungswertarbeit entgegen rot-grünem Lamento in der Vergangenheit keineswegs einen Bogen um diese Region gemacht hat. Ebenso zweifelsfrei liegt Israel mittenmang in einem Krisen- und Kriegsgebiet, ein Umstand, der nicht nur Trittin und Roth widerlegt, sondern auch die Rabulistik eines Volker Beck. Denn wie anders ist es zu interpretieren, wenn er in Bezug auf Saudi-Arabien aus den geltenden Rüstungsexportrichtlinien zitiert: „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“ und „in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“, und den exakt gleichen Tatbestand im Falle von Waffenlieferungen an Israel völlig außer acht läßt? Verschärfend kommt hinzu, daß es sich bei Israel um einen Staat handelt, dessen Gründung, wie der israelische Historiker Ilan Pappe akribisch dargelegt hat, mit der „ethnischen Säuberung Palästinas“ einherging, der seit Jahrzehnten ostentativ jegliches Völkerrecht mißachtet und der lediglich die Menschen- und Bürgerrechte des jüdischen Bevölkerungsanteils, nicht aber die von christlichen und muslimischen Arabern, Drusen, geschweige denn die der Palästinenser achtet.
 
Rot-grüne Menschenrechtsrhetorik
 
Nicht zuletzt dieser Umstand entlarvt den instrumentellen Charakter der rot-grünen Menschenrechtsrhetorik im Falle Saudi-Arabien (und nicht nur da) – wer indes die Universalität von Menschenrechten postuliert, darf nicht mit zweierlei Maß messen. Was Becks im Gewande selbstkritischer Ehrlichkeit daherkommender Einlassung indes die Krone aufsetzt, ist der Umstand, daß er das Essentielle des U-Boot-Deals wegläßt und solchermaßen aus seiner halben Wahrheit eine ganze Lüge wird. Die rot-grüne Bundesregierung hat nämlich damals Tel Aviv nicht nur irgendwelche U-Boote geliefert, sondern der Atommacht Israel damit wissentlich und vorsätzlich die Trägersysteme für das seegestützte Element ihres nuklearen Waffenarsenals verfügbar gemacht. Dank der auf deutschen Werften für die Aufnahme der atomaren Bewaffnung eigens zugerichteten U-Boote des Typs U-212A, einem brennstoffzellengetriebenen, wochenlang tauchfähigen, praktisch unverwundbaren und zugleich einem der gefährlichsten Waffensysteme der Welt, besitzt Israel die Option, seine militärische Vorherrschaft in der Region mittels nuklearer Vernichtungsdrohung auf Dauer unangreifbar abzusichern – ein wahrlich beeindruckender Erfolg verantwortungsvoller deutscher Rüstungsexportpolitik unter Rot-Grün und unbestreitbar ein Beitrag zum Frieden in Nah- und Mittelost.
 
Nebelkerzenwerferei
 
Aber auf solche Petitessen kommt es Volker Beck ohnehin nicht an, geht es ihm doch keineswegs darum, einen generellen Exportstopp für deutsche Waffen in alle Welt zu fordern oder auch nur die prinzipiellen Dilemmata von Rüstungsexporten der in den Kontext der Globalisierung eingewobenen Bundesrepublik Deutschland aufzuzeigen. Nein, er begnügt sich lediglich damit, für mehr Transparenz und weniger Geheimniskrämerei auf diesem Sektor zu werben. Mittels derartiger argumentativer Nebelkerzenwerferei versucht er, von der zwingenden Konklusion seiner Einlassungen abzulenken. Daß es nämlich in den Augen des Grünen-Geschäftsführers zweifelsohne auch Waffengeschäfte und Rüstungsexporte geben kann, die sich rechtfertigen lassen – wenn sie denn nur transparent sind, wenn es häufigere Rüstungsexportberichte gibt, wenn keine Hermes-Kredite erteilt werden und ähnlicher Belanglosigkeiten mehr. Harte Kriterien für „gute“ und „schlechte“ Waffendeals oder auch nur die mit einer militärbasierten Sicherheitspolitik unausweichlich einhergehenden Realitäten benennt er freilich nicht.
 
Letztere liegen beispielsweise darin begründet, daß, wer eine Armee unterhält, diese auch ausrüsten und bewaffnen muß – anderenfalls sollte er sie besser ganz abschaffen. Zu jenem Behufe muß ein Staat Waffen und Ausrüstung entweder bei auswärtigen Lieferanten einkaufen oder sie im eigenen Lande produzieren. Beide Alternativen bergen Vor- und Nachteile, zum Beispiel die Abhängigkeit von fremdem Import auf der einen oder den Druck zum Rüstungsexport zwecks Kapazitätsauslastung auf der anderen Seite. Solchen Zwängen unterliegen nicht nur die Groß- und Mittelmächte, sondern selbst kleine neutrale Staaten wie Schweden, Österreich und die Schweiz, die allesamt als relevante Rüstungsexporteure auf den Weltmärkten agieren.
 
Saudi-Arabien ein gutes Beispiel
 
Was Volker Beck zudem ignoriert, ist das Problem, daß Rüstungsgüter kaum mehr in nationalen Betrieben, sondern überwiegend in multinationalen Konzernen wie EADS produziert werden. Nationale Rüstungsexportpolitikrichtlinien müssen da zwangsläufig ins Leere laufen. Gerade Saudi-Arabien liefert diesbezüglich ein gutes Beispiel: So wurden dorthin bereits ab 1986 insgesamt 120 Panavia TORNADO-Kampfflugzeuge geliefert, die zusammen mit US-amerikanischen F-15 das Rückgrat der saudischen Luftwaffe bilden. Der Jagdbomber ist ein Gemeinschaftswerk der deutschen, englischen und italienischen Flugzeugindustrie, der deutsche Anteil an Entwicklung und Produktion des Tornado beträgt 42,5 Prozent. Die Liste der Hersteller umfaßte Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) als Hauptauftragnehmer sowie AEG und Siemens bis zur Motoren- und Turbinen-Union (MTU). Sie lieferten das Rumpf-Mittelstück des Bombers, Flügelteile, Radareinrichtungen und ein Drittel der Triebwerke. Mittlerweile wurden die Maschinen kampfwertgesteigert. Ab 2009 wurde mit der Lieferung von 72 Eurofighter Typhoon begonnen, der ebenfalls maßgeblich unter Beteiligung von Rüstungsfirmen in Deutschland gebaut wird. Der Gesamtauftrag einschließlich der Waffen sowie Wartung und Training wird auf ein Volumen von etwa 20 Milliarden Euro geschätzt.
 
Auch im saudischen Heer werden Waffen aus Deutschland hoch geschätzt: Neben den diversen Maschinengewehren unter anderem die Artillerieraketensysteme MLRS und LARS und, nicht zu vergessen, der ABC-Spürpanzer Fuchs. Im Hinblick auf den aktuellen Panzerdeal entbehrt es nicht einer gewissen Pikanterie, daß die in der saudischen Panzertruppe genutzten 373 Kampfpanzer M1A2 Abrams zwar aus US-amerikanischer Produktion stammen, aber mit einer mit deutscher Lizenz gefertigten 120mm Glattrohrkanone von Rheinmetall als Hauptwaffensystem bestückt sind. Salopp formuliert kaufen die Saudis nunmehr eigentlich nur zur deutschen Kanone auch noch das deutsche Fahrgestell von Krauss-Maffei-Wegmann und den deutschen Motor von MTU. Solche nicht ganz belanglosen Details aber scheinen Volker Beck indes keiner Erwähnung wert, sonst müßte er einräumen, daß eine Unzahl von Rüstungsdeals und Waffenexporten gerade in Kriegs- und Krisenregionen eben auch unter Rot-Grün gelaufen sind.
 
EU-Konsensbeschlüsse für Rüstungsprojekte und –exporte notwendig
 
Neben diesen Strukturaspekten der Rüstungswirtschaft scheint dem Grünen-Geschäftsführer auch nicht klar zu sein, welche Implikationen aus Deutschlands Verankerung in kollektiven Militärbündnissen resultieren. Wer sich zu gemeinsamem militärischen Handeln verpflichtet, also gegebenenfalls auch gemeinsam kämpft, begibt sich der Möglichkeit, seinen Bündnispartnern die hierfür notwendige Ausrüstung zu verweigern. Quod erat demonstrandum: Gemeinsam Krieg führen, heißt eben auch gemeinsam rüsten. So wie die Dinge derzeit liegen, laufen Volker Becks Empfehlungen für das nationale Kleinbiotop daher völlig ins Leere. Wenn sowohl die Rüstungs(export)industrie als auch die Militärstrukturen als Bedarfsträger multi- rsp. supranational verfaßt sind, dann müssen auch die Entscheidungsprozesse für Rüstungsprojekte und Rüstungsexporte auf diese Ebene verlagert werden. Konkret heißt das, daß im Rahmen einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Beschlüsse über Rüstungsproduktion, Rüstungsexport, Rüstungskontrolle und Abrüstung institutionell und organisatorisch in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament unter fachlicher Begleitung durch die Europäische Rüstungsagentur getroffen und legitimiert werden müssen. Wenn für allfällige Rüstungsexporte durch europäische Unternehmen fürderhin Konsensbeschlüsse auf Ebene der Europäischen Union die unabdingbare Voraussetzung bilden, so dürfte dies erstens eine restringierende Wirkung und zweitens eine legitimere Qualität zur Folge haben, also einer demokratischen Öffentlichkeit letztlich auch vermittelbarer sein als nationale Alleinentscheidungen. Auch auf diesem Gebiet erweist sich also, wie dringlich ein Mehr an europäischer Integration und ein Weniger an nationalen Spielwiesen ist. Die Vorschläge von Volker Beck hingegen markieren eher das Problem denn die Lösung. 
 

Jakob Augstein - einer der Erben des SPIEGEL-
Gründers und -Herausgebers Rudolf Augstein - seit
2008 Verleger des Freitag
Ablehnung von Philipp Grassmann
 
Die uns von Jürgen Rose per Gedächt-  nis-Protokoll von Chefredakteur Philipp Grassmann in einer Mail mitge-teilte Ablehnung   seines zuvor von der Redaktion akzeptierten Artikels mußten wir aufgrund einer Rechtsanwalts-Drohung mit juristischen Schritten, u.a. mit einer einstweiligen Verfügung, leider am 12. 8. löschen. Lesen Sie dazu unsere aktuelle Glosse "Augsteins Freitag-Chefredakteur schlägt zu", in der wir ausführlich darüber berichten.   

Antwort von Jürgen Rose

Lieber Herr Grassmann,
 
als ich zuerst mit Lutz Herden und dann mit Ihnen über den intendierten Beitrag sprach, habe ich a priori keinen Zweifel daran gelassen, worum es mir ging:
Nämlich um eine Kritik der in meinen Augen unerträglichen Heuchelei in Sachen Panzerexport nach Saudi-Arabien zu schreiben, die exakt dieselben Akteure an den Tag legen, die, als sie an der Regierung waren, unser Land in mehrere illegale Kriege verwickelt haben. Und die ganz offensichtlich in Sachen Rüstungsexport mit extrem unterschiedlichen Maß messen. Ich halte das für zentral und eben mitnichten für "vergossene Milch". Wenn Sie das nicht so sehen, haben sie m. E. nicht verstanden oder wollen nicht verstehen, worum es in dieser Debatte geht.
 
Darauf lassen im Übrigen auch Ihre Einlassungen zum Thema deutsche Atomwaffenträgersysteme für Israel schließen. Daß Sie nicht möchten, daß im FREITAG ganz sachlich die harten historischen und politischen Fakten über Israel lediglich genannt werden, halte ich mit Verlaub für eine erbärmliche Haltung (mit der Sie in unserer Medienlandschaft freilich keineswegs alleine stehen).
 
Ich werde meinen Text jetzt wie gedacht zu Ende schreiben. Sie bekommen ihn dann auch zu lesen. Veröffentlichen werde ich ihn dann wohl woanders müssen - was schade für den FREITAG wäre.
 
Mit besten Grüßen,
Ihr JR
(1)
http://www.freitag.de/politik/1128-die-waffe-der-transparenz
und
http://www.gruene-linke.de/2011/07/18/volker-beck-im-freitag-waffe-der-transparenz/
(PK)


Online-Flyer Nr. 314  vom 05.08.2011

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