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Lokales
Lob von der WAZ, Beschwerde von den Mülheimer Bürger-Initiatven
"1:0 für Kicker und Häuslebauer in Mülheim"?
Von Peter Kleinert

"1:0 für Kicker und Häuslebauer in Mülheim" lobte WAZ-Lokalredakteur Robin Kunte in "Der Westen" am 28. Juni per Schlagzeile zum Thema "Stadtplanung" Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und deren Kämmerer Uwe Bonan.(1) Der Grund für dieses Lob: "Für 13,1 Millionen Euro plant die Stadt den Bau einer neuen Bezirkssportanlage an der Hardenbergstraße und die Einrichtung vier neuer Wohngebiete in Heißen, der Heimaterde und in Styrum." Dass Mülheim sich wegen seiner sagenhaften Verschuldung dieses teure Projekt gar nicht leisten kann und darf, müsste ihm eigentlich längst bekannt sein. Vielleicht wird ihn der Innenminister des Landes, Ralf Jäger, demnächst daran erinnern, wenn er auf eine aktuelle Beschwerde des MBI-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Lothar Reinhard, "wegen unseriöser und unzulässiger Finanzierung" des "Perspektivkonzeptes Fußball" antwortet.
 

Lothar Reinhard
NRhZ-Archiv
"Kernpunkt" ist laut WAZ "der Neubau von zwei Kunststoff-Rasenplätzen mit Clubhaus in Heißen. Diese Sportanlage sollen die beiden Vereine TB Heißen und RSV Mülheim gemeinsam nutzen." Die Stadtverwaltung habe sich nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Eigentümer des Geländes „auf einen vernünftigen Preis geeinigt“, heißt es in der WAZ. Was in ihrem Bericht nicht erwähnt wird: Die Gewerbefläche, die die Stadt jetzt für diese neue Sportanlage von LIDL kaufen will, soll 3,2 Millionen Euro kosten. Dabei beklagt Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, wie NRhZ-LeserInnen seit Jahren wissen, den angeblichen Mangel an Gewerbeflächen und meint damit, genau wie die Wirtschaftslobbyisten, jungfräuliche Flächen, keine Brachen. Und in Heißen soll nun eine solche teuer gekauft werden - zum Wohl der Fußballvereine?

Die "Tennenplätze der Clubs am Mühlenfeld (TB) und an der Rudolf-Harbig-Straße (RSV)" sollen nun laut WAZ "nach Plänen der Stadtverwaltung verkauft und in Wohngebiete umgestaltet" werden. Neben der TB-Sportanlage gebe es ein Brachgelände. Auf diesem und dem dann weggefallenen Sportplatz sollen 44 Einfamilienhäuser entstehen. An der Rudolf-Harbigstraße habe die Stadt schon vor Jahren auch "eine zusätzliche Freifläche" gekauft, so dass dort weitere 38 Einfamilienhäuser gebaut werden und der Wohnraum "durch neue Grünflächen mit Spielplatz und Erholungspotenzial" aufgewertet werden könne. Die beiden Heißener Vereine RSV und TB sollen fusionieren und die neue Sportanlage für 13 Mio erhalten, was der WAZ-Leser auch nicht erfährt. Und: Präsident des TB ist Rolf Mühlenfeld, Gatte von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und SPD-Stadtverordneter. Und dieses Mülheimer "Königspaar“ wohnt direkt neben dem heutigen RSV-Platz. Wenn der zu Wohnflächen umgewandelt werden sollte, hätten die beiden Mühlenfelds natürlich eine ruhigere Umgebung.

"Außerdem", so wieder die WAZ, "soll der kleine Sportplatz am Amundsenweg in der Heimaterde, sowie der Tennenplatz an der Von-der-Tann-Straße baufertig gemacht, dann verkauft und in Wohnfläche umgewandelt werden." Insgesamt könnten also "mehr als 100 neue Häuser" entstehen, deren Bauflächen allerdings "von der Stadt hergerichtet" und "mit Kanälen und Straßen versehen werden" müssten, bevor sie privatisiert werden können. "Diese Kosten müssen von den Einnahmen durch einen Verkauf abgezogen werden", gibt der Autor immerhin zu.


Sportplatz Rudolf-Harbig-Straße – soll verkauft werden
Quelle: http://ralman.de/fussball-spiele-rsvmuelheim-tbheissen.htm
 
Aber: von den 13,1 Millionen Euro Kosten für die Stadt würden 7,8 Millionen durch die Grundstückserlöse wieder reinkommen. Hinzu kämen "etwa drei Millionen aus der Stinnes-Stiftung, 700 000 Euro durch die Sportpauschale und 1,5 Millionen aus dem Investitionsprogramm der Stadt". "Damit die Heißener Vereine nicht ohne Spielstätte dastehen", müsse die neue Anlage an der Hardenbergstraße "schon vor der Vermarktung der alten Plätze" gebaut werden. "Um die Finanzierungslücke zu decken, müssen Mehreinnahmen aus dem Verkauf anderer Immobilien und Kredite in das Projekt fließen“, wird Stadtkämmerer Uwe Bonan zitiert, der ausdrücklich betont: „Keine andere Investition wird unter dem Bau in Heißen leiden.“


Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan
Quelle: www.nrwbank.de/
 
Lothar Reinhard ist zwar kein Stadtkämmerer, sondern nur Fraktionsvorsitzender der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) aber er kann rechnen, denken und kennt die Erlasse des Innenministeriums: Das Grundstück für die neue Anlage an der Hardenbergstraße, auf dem die Stadt laut WAZ "schon vor der Vermarktung der alten Plätze" bauen wolle, wolle sie aber schon vorher kaufen. "Die bankrotte Stadt Mülheim kann auch das noch stemmen", meine Kämmerer Bonan. Reinhard weiß es besser: Die erhofften 7,8 Millionen Grundstückserlöse "müssen bei Nothaushalt – und inzwischen ist Mülheim aber anders als beim VfB-Stadionumbau auch offiziell im Nothaushalt – direkt in den Haushalt fließen, was schon beim sogenannten “Karussellmodell” für den VfB Speldorf am Rande des Legalen gehandhabt wurde". Das gelte natürlich nun auch für die angepeilten Grundstückerlöse durch den Verkauf der vier Sportplätze, um daraus Wohnbauland zu machen. Und die drei Millionen aus der Stinnes-Stiftung, die WAZ-Autor Robin Kunte voraussagte, "werden absehbar deutlich schrumpfen, da Einnahmen vornehmlich aus Dividenden der RWE-Aktien bestehen". Für die sieht es aber zurzeit nicht besonders gut aus, weil die zugunsten von RWE und anderen AKW-Betreibern von der Bundesregierung 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung inzwischen gekippt wurde.
 
"Was die Griechen konnten, kann Mülheim auch, oder?"
 
Reinhardt ironisch: "Macht irgendwie alles nix. Was die Griechen konnten, kann Mülheim auch, oder? - Nur nebenbei: Wie heißt der Präsident des TB Heißen? Und wer wohnt wohl direkt neben dem heutigen RSV-Platz an der Rudolf-Harbig-Straße? Genau…… Nur am Rande: Wer soll denn eigentlich noch alles auf die inflationär zunehmenden neuen Wohnbauflächen in Mülheim ziehen? Ruhrbania, die Speldorfer ex-Sportplätze, Fünterweg, Tilsiter Straße, Bergerstraße, Postreitweg, Fängerweg, Kuhlendahl, Sellerbeck, Auf dem Bruch, Mergelstraße, Mariannenweg, Gärtnerei Gracht uswusf. sollen alle noch gefüllt werden und dann auch noch Rudolf-Harbigstraße, Auf der Wegscheid, Amundsenweg und van der Tann-Straße ebenfalls. Das kann nicht gut gehen, selbst wenn das ganze Projekt seriös finanziert wäre, was es aber nicht ist."
 

Innenminister Ralf Jäger
Beschwerde an den Innenminister
 
Aus diesen Gründen hat der MBI-Fraktionsvorsitzende am 28. Juli eine Beschwerde wegen unseriöser und unzulässiger Finanzierung des "Perspektivkonzepts Fußball" der Stadt Mülheim an den durch eine anonyme Strafanzeige zur Duisburger SPD-Spendenaffäre im Mai in die Medien gekommenen NRW-Innenminister Ralf Jäger und "nachrichtlich" auch an die seit dem 18. August 2010 amtierende grüne Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Düsseldorf, Anne Lütkes, geschickt. Darin fordert er wegen der nach seinem Wissen nicht legalen Finanzierung des 13,1 Millionen-Projektes "über geplante Grundstückserlöse trotz Nothaushalts zur Überprüfung und zum unverzüglichen Eingreifen" auf.
 
Einige Zitate aus Lothar Reinhardts Beschwerde: "…Vier bisherige Sportplätze sollen aufgegeben werden, um dort Wohnbauland zu schaffen und über den Verkauf den Bau der neuen Anlage zu finanzieren. Die Verkaufserlöse der Grundstücke sind zwingend notwendig, um den Neubau der Bezirkssportanlage zu bezahlen. Von den 13,1 Millionen € sollen nämlich 7,8 Millionen durch die Grundstückserlöse finanziert werden. Hinzu kommen etwa drei Millionen aus der Stinnes-Stiftung, 700 000 Euro durch die Sportpauschale und 1,5 Millionen aus dem Investitionsprogramm der Stadt. Damit die Heißener Vereine nicht ohne Spielstätte dastehen, muss die neue Anlage an der Hardenbergstraße schon vor der Vermarktung der alten Plätze gebaut werden. Eine Vermarktung der beiden Grundstücke in Heißen sei angeblich ab 2015 möglich, am Amundsenweg in Heimaterde und an der van-der Tann-Str. in Styrum ab 2014.
Das Vorhaben wurde Ende Juni 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt – vgl. Anlage 1: Vorlage V 11/0390-01. Trotz massivem Protest aus verschiedenen Sportvereinen, sowie hauptsächlich der betroffenen Styrumer Grund- und Gesamtschulen, denen der fußläufig erreichbare Schulsportplatz zur Finanzierung der geplanten Anlage in Heißen weggenommen werden soll, beschlossen der Sportausschuss am 18. Juli und der Rat der Stadt am 21. Juli mehrheitlich das Gesamtkonzept. Die für Styrum zuständige Bezirksvertretung 2 hatte in ihrer Sondersitzung am 18. Juli beschlossen, ihre Entscheidung wegen massiver ungeklärter Fragen auf die nächste Sitzung im September zu vertagen. Zur Ratssitzung legte die Sportverwaltung die Tischvorlage V 11/0601-01 vor – Anlage 2, in der sie insbesondere die Eingaben diverser Sportvereine und der Schulen zu beantworten und schön zu reden versuchte...
 
Doch auf die berechtigten Sorgen und Nöte von Vereinen und Schulen bezieht sich diese unsere Beschwerde an Sie als die für Kommunen zuständige oberste Aufsicht nicht. Die MBI bewegen zwei andere, grundsätzliche Fragestellungen bei diesem Projekt:
 
1. Ist das oben skizzierte Finanzierungskonzept überhaupt zulässig?
2. Darf der Rat der Stadt die Entscheidung der zuständigen Bezirksvertretung auf für sie notwendige Vertagung schlichtweg ignorieren?
 
Zu 1.:
Wie Ihnen sicher bekannt ist, befindet sich die Stadt Mülheim bereits mit dem Doppelhaushalt 2010/11 endgültig wieder im Nothaushaltsrecht. Die Lage der städtischen Finanzen ist als dramatisch anzusehen, was u.a. folgendes belegt: Bei der deutlich verspäteten Einbringung des Etatentwurfs für 2010 erst Ende Februar 2010 wies dieser ein Haushaltsloch von ca. 99 Mio. € auf. Die Verabschiedung von Etat und dem zwingend gebotenen HSK (Haushaltssanierungskonzept) wurde mehrfach verschoben, zum Doppelhaushalt erweitert und erst im Oktober (!) 2010 beschlossen. So stellte die zuständige Finanzaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf auch erst Ende März 2011 der Stadt Mülheim die Bestätigung des nachträglichen Nothaushalts 2010 aus.
 
Das Finanzergebnis für 2010 wies dann trotz HSK sogar eine Steigerung des Defizits auf über 101 Mio. € auf und das bei bereits ca. 550 Mio. € Kassenkrediten und deutlich weniger als 500 Mio. € Gesamteinnahmen.
 
Die Verzögerungen der Etatverabschiedung im Jahr 2010 erlaubten es der Stadt Mülheim, weiter Gelder auszugeben, die im Nothaushalt nicht mehr ohne weiteres erlaubt gewesen wären. Das hat die finanzielle Lage der Stadt arg verschlimmert.
 
Der Innenministererlass schreibt recht eindeutig vor, dass im Nothaushalt Einnahmen durch Verkaufserlöse dem Haushalt zuzuführen sind - zur Schuldentilgung bzw. zur Reduzierung der inzwischen astronomisch hohen Kassenkredite. Von daher darf das o.g. Finanzierungskonzept für das "Perspektivkonzept Fußball“ nicht zulässig sein. Auf unsere Einwände in den Gremien behauptete der Kämmerer, dies sei mit der Finanzaufsicht besprochen und diese habe Zustimmung signalisiert als Ausnahme vom Innenministererlass. Eine schriftliche Bestätigung dieser Behauptung konnte der Kämmerer aber nicht vorlegen.
 
Sollte der RP diese Zustimmung trotz der dramatischen Haushaltslage der Stadt Mülheim gegeben haben, fordert die MBI den Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger, als oberste Kommunalaufsicht auf, die untergeordnete Behörde anzuweisen, der Stadt Mülheim dieses Finanzierungskonzept nicht zu genehmigen, weil ein entsprechender Erlass seines Ministeriums das nicht zulassen kann, wenn er auch nur in Ansätzen ernst genommen werden soll. Auch erübrigen sich wirkliche Bemühungen um eine ernsthaftere Haushaltssicherung bei dem noch nicht vorliegenden Etatentwurf 2012, wenn vorher weiter nahezu alles erlaubt zu sein scheint. Das erinnert an "griechische Verhältnisse“, die sicher nicht im Interesse des Landes NRW liegen dürften.
 
Nur vorsorglich weisen wir darauf hin, dass auch der Finanzierungsteil über die Stinnes-Stiftung auf absehbare Zeit gefährdet scheint, da die Stiftung ihre Einnahmen vornehmlich aus den Dividenden der RWE-Aktien speist, welche zumindest vorerst deutlich sinken werden.
 
Die Entscheidungen im quasi-Schweinsgalopp für das "Perspektivkonzept Fußball“ sollten u.E. vor allem den Beschluss zum Grundstückskauf für XXXX Mio. € ermöglichen, vgl.Anlage 3*. Der wurde am 21.7. mehrheitlich gefasst, so dass die Stadt ab nun dieses Geld im Vorgriff auf ungewisse Einnahmen Jahre später ausgeben können soll. Wir fordern Sie deshalb auf, der Stadt unverzüglich untersagen zu lassen, diese ungedeckten Ausgaben zu tätigen.
 
Zu 2.:
Eine Bezirksvertretung ist ein unabhängig vom Rat gewähltes demokratisches Gremium. Im Fall der geplanten Umwandlung der Sportanlage in Styrum muss die BV 2 angehört werden und ihre Empfehlung berücksichtigt werden. U.E. muss deshalb die Umsetzung der Ratsentscheidung vom 21.7. zwingend zurückgestellt werden bis nach der BV-Sitzung am 9. September! Damit darf auch die Folgeentscheidung des Grundstückskaufs auf keinen Fall vorher getätigt werden, denn dessen Gegenfinanzierung besteht auch im Verkauf des Styrumer Sportplatzes.
 
Eine eigenständig gewählte BV kann kein Alibi-Gremium sein, das je nach Bedarf gehört oder ignoriert werden darf.
 
Aus all den Gründen heraus fordern wir Sie zum sofortigen Eingreifen auf, bevor mit dem Grundstückskauf Fakten geschaffen werden, die Sie in der oben skizzierten unseriösen Form als oberste Kommunalaufsicht u.E. nicht zulassen dürfen.
 
Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung auf baldige Antwort
 
i.A. der MBI: L. Reinhard, Fraktionsvorsitzender
 
* Da der Kaufpreis für das Grundstück Hardenbergstr./An der Seilfahrt "nur“ in der nichtöffentlichen Vorlage (Anlage 3) angegeben war, haben wir diesen für die Öffentlichkeit unkenntlich gemacht, um nicht wieder ein Verfahren wegen "Geheimnisverrats“ an den Hals zu bekommen, so albern das auch ist oder scheint." 

So weit die Beschwerde von Lothar Reinhard.
Natürlich werden wir in der NRhZ darüber berichten, ob der Innenminister sich in seiner Antwort für das von der WAZ vorausgesagte "1:0" oder für ein "0:3" zu den Plänen der Mülheimer Ratsmehrheit und Stadtverwaltung entscheiden wird. (PK)
 
 
(1) http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/1-0-fuer-Kicker-und-Haeuslebauer-in-Muelheim-id4816109.html 


Online-Flyer Nr. 313  vom 03.08.2011

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