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Aktueller Online-Flyer vom 20. September 2017  

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Kommentar
Uni-Leitung Tübingen verstößt bewusst gegen Zivilklausel
Neue Dimension der inneren Militarisierung
Von Dietrich Schulze

Während die NATO mit ihrer ständig ausgeweiteten Kriegspolitik auf immer mehr Widerstand stößt, ist ihr an der "Heimatfront“ ausgerechnet an der Uni Tübingen ein Coup gelungen. Der Chef der berüchtigten jährlichen NATO-"Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger, ein ausgewiesener Militarist, ist am Institut für Politikwissenschaft zum Honorarprofessor ernannt worden.


Foto: AK Zivilklausel Uni Tübingen
 
Das wurde nach klammheimlicher Vorarbeit durch Ankündigung von dessen Antrittsvorlesung bekannt. Mitte Juli soll es mit dem Seminar „Internationale Krisendiplomatie“ über „Krisen der deutschen Außenpolitik in den letzten zwei Jahrzehnten“ zur Sache gehen. Die Studierenden sollen in der Blockphase vom 18. bis 20. Juli in Berlin von Wolfgang Ischinger in Zusammenarbeit mit Thomas Nielebock, Akademischer Oberrat am Institut, unter Einschluss von Gesprächen mit „Entscheidungsträgern u.a. durch den Besuch in Ministerien und Botschaften“ auf die neudeutsch-zivilmilitärische Außenpolitik getrimmt werden.
 
Das alles ist ein provokativer Verstoß gegen den komplett gegenteiligen Senatsbeschluss vom Dezember 2009 für die Präambel der Uni-Grundordnung: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.ʺ
 
Die "Krisendiplomatie“, die 1999 zum ersten deutschen Kriegseinsatz im Kosovo, 2001 zur Teilnahme am völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz „Enduring Freedom“ in Afghanistan und 2009 zum Massaker in Kunduz geführt hat, soll offenbar als vereinbar mit friedlichen Zwecken und der Bereicherung des Zusammenlebens der Völker verkauft werden.
 
Die Zivilklausel ist seit Herbst 2010 rechtskräftig mit Zustimmung eben jener baden-württembergischen Landesregierung, die Zivilklauseln für Hochschulen generell für verfassungswidrig hält und trotz eines gegenteiligen Gutachtens des Verfassungsrechtlers Erhard Denninger nie von ihrem Standpunkt abgerückt ist. In einer kabarettistisch anmutenden Einlage hatte Ex-Minister Frankenberg in einer Landtagsdebatte im April 2009 Hochschulforschung für die „Bundeswehr als Armee eines demokratischen Staates“ als eine Art Zivilklausel bezeichnet. Die Widersprüche kommentierte die Landesregierung damit, dass der Präambel zur Grundordnung keine Verbindlichkeit zukomme.
 
Der Universität ist die Haltung der Studierenden, die die Forderung nach der Zivilklausel im Rahmen des Studienstreiks 2009 eingebracht hatten, sehr wohl bekannt. Im April 2010 kam es wegen Verstoß gegen die neue Zivilklausel zu massiven Protesten gegen ein Seminar der Bundeswehr-Dozentin Monika Lanik über "Ethnologie und Militär“ und gegen den Auftritt von Wolfgang Ischinger im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der Uni. Die Uni-Leitung hat sich demnach auf die Seite von NATO und Bundeswehr geschlagen, legt die Zivilklausel bewusst als zivilmilitärische Klausel aus und hat damit eine neue Dimension der inneren Militarisierung der Hochschulen eröffnet.
 
Eine Verantwortungslosigkeit, die noch getoppt wird durch die Absicht, dazu im Herbst eine Studium-Generale-Vortragsreihe zu veranstalten, organisiert von dem genannten Akademischen Oberrat. Nachdem derart empörende Fakten geschaffen wurden, soll unter dem Titel "Die Tübinger Friedensklausel: Wie der Verantwortung nachkommen?“ palavert werden.
 
Aktive aus Tübingen hatten in der bundesweiten Konferenz "Hochschulen für den Frieden! Nein zur Kriegsforschung! Ja zur Zivilklausel!“ Ende Mai in der TU Braunschweig um Solidarität gebeten. Details der verdeckten Einfädelung der Honorarprofessur sind erst danach bekannt geworden. – Empört Euch! (PK)
 
Aktuelle Online-Infos dazu: 
Erklärung zur Konferenz in der TU Braunschweig
www.natwiss.de/inc/Erklaerung_HsfF.pdf
Reader der Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen
imi-online.de/download/Reader-Zivilklausel.pdf
Position des Autors “Hochschulen: CIMICC contra Zivilklausel?”
www.ag-friedensforschung.de/science/zivilklausel3.html
 
Dr.-Ing. Dietrich Schulze dietrich.schulze@gmx.de ist Beiratsmitglied der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit www.natwiss.de und der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf


Online-Flyer Nr. 310  vom 13.07.2011

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