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Aktueller Online-Flyer vom 22. Mai 2024  

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Globales
Frei erfundene US-Anklagen gegen den sozialistischen Inselstaat
Kuba Menschenhandel vorgeworfen
Von Harald Neuber

Ein Bericht der US-Regierung über Menschenhandel sorgt für neuen Streit zwischen Washington und Havanna. In dem umfangreichen Report der US-Regierung, der am Montag von Außenministerin Hillary Clinton und der Ministerialrätin im Außenministerium Maria Otero vorgestellt wurde, wird unter anderem Kuba bezichtigt, nicht genug gegen Menschenhandel zu unternehmen und damit sexuelle Ausbeutung und moderne Sklaverei zu begünstigen.
 

Ministerialrätin Maria Otero und
Außenministerin Clinton bei der
Präsentation des Berichtes in Washington
Positiv hob der Bericht die Politik Kolumbiens und die von US-Truppen besetzten Staaten Irak und Afghanistan hervor. Das Regierungsdokument beruht auf einem US-Gesetz zum Schutz von Opfern von Menschenhandel aus dem Jahr 2000. Es wird ausschließlich von US-Funktionären auf Basis eigener Quellen und Kriterien erarbeitet.
 
In einer ersten offiziellen Reaktion wies die US-Beauftragte im kubanischen Außenministerium, Josefina Vidal, den Bericht entschieden zurück. Die Aufnahme Kubas in die Liste derjenigen Staaten, die nicht einmal die Mindeststandards zur Bekämpfung des Menschenhandels einhalten, komme einer "beschämenden Verunglimpfung" gleich, so Vidal in der Replik, die von der staatlichen Tageszeitung Granma veröffentlicht wurde.
 
Die Anschuldigung sei eine "schwere Beleidigung des kubanischen Volkes" und verkenne vorsätzlich die politischen Realitäten. "Kuba ist weder ein Land, aus dem Menschen geschleust werden, noch ist es ein Transit- oder Zielland von Menschenhandel", schrieb Vidal, die zugleich zum politischen Gegenschlag ausholte: Die Aufnahme Kubas diene alleine der Rechtfertigung der gescheiterten Blockadepolitik der USA gegen Kuba.
 
Im Interview mit amerika21.de führte Noel Carrillo von der Abteilung für internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas einen weiteren Grund an. Die Aufnahme Kubas in die Liste zeige einmal mehr die Doppelmoral der US-Regierung, sagte der Regierungsfunktionär, der sich gerade in Deutschland zu einem Arbeitsbesuch aufhielt. "Dabei sind es doch gerade die Vereinigten Staaten, die mit dem Gesetz "Cuban Refugee Adjustment Act" die illegale Migration unterstützen."
 
Durch das Gesetz aus dem Jahr 1966 wird jedem kubanischen Staatsbürger automatisch eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in den USA garantiert, auch wenn die Einreise durch illegale oder gar kriminelle Wege wie Entführungen von Transportmitteln erfolgt ist. "Dieses Gesetz wurde ausschließlich für Kuba geschaffen", sagte Carrillo. Es sei, ebenso wie die Aufnahme des sozialistischen Karibikstaates in US-Listen von Ländern, die Terrorismus oder Menschenhandel begünstigen, eine politische Entscheidung. "Dafür gibt es einen einfachen Grund", fügte der Regierungsfunktionär an: "Kuba unterwirft sich nicht der US-Herrschaft". (PK)
 
Mehr Informationen über Lateinamerika bei www.amerika21.de


Online-Flyer Nr. 309  vom 06.07.2011

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