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Aktueller Online-Flyer vom 27. April 2024  

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Globales
 Breiter Widerstand gegen neoliberale Reformen der EU-Wirtschaftsregierung
 Attac-Aktion im EU-Parlament
 Von Peter Kleinert

Mit einer Aufsehen erregenden Aktion im EU-Parlament haben Attac-Aktivisten aus Europa heute gegen die geplante EU-Wirtschaftsregierung protestiert. Während der Debatte entrollten die Globalisierungskritiker überraschend ein Banner mit der Aufschrift "No to this Econonomic Governance!" und forderten die Parlamentarier lautstark auf, dem Economic-Governance-Paket nicht zuzustimmen. Gemeinsam warnten das europäische Attac-Netzwerk und die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) vor den geplanten Reformen, die auch morgen, am Freitag, im Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen. Gegen diese soll mit einer öffentlichen Theateraktion protestiert werden.
 
Gleichzeitig wurde ein gleiches Banner auch vor dem Parlament gezeigt. "Wenn die Wirtschaftsregierung so umgesetzt wird, führt das zu einem EU-weiten Sozial- und Demokratieabbau in unabsehbarem Ausmaß. Gegen die Krise dagegen wird das Paket nichts nutzen", warnte Steffen Stierle von Attac Deutschland. Die Mitgliedstaaten würden durch die Reformen gezwungen, ihre Politik ausschließlich dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit unterzuordnen. Die Europäische Kommission bekäme weitreichende Eingriffsrechte in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein.
 
Dazu Cristina Asensi von Attac Spanien: "Nach dem europaweiten Aktionstag am Sonntag sind die Reformen vollständig delegitimiert. Während die Staats- und Regierungschefs eine Politik des Kuhhandels und der faulen Kompromisse machen, haben in ganz Europa Menschen überdeutlich ein Ende der Reformbestrebungen gefordert. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn das einfach ignoriert wird." Der politische Entscheidungsprozess zu den Economic-Governance-Reformen wurde europaweit von beeindruckenden Protesten begleitet. Am 19. Juni waren mehrere 100.000 Menschen in allen größeren Städten in Spanien und Griechenland, in mehr als 20 Städten in Frankreich und in fast allen europäischen Hauptstädten auf der Straße.
 
Vor einigen Wochen hatte das europäische Attac-Netzwerk eine Mailaktion gestartet, mit der Bürgerinnen und Bürger ihre Repräsentanten im Europäischen Parlament auffordern konnten, die Reformpläne bei der Abstimmung am 23. Juni zu stoppen (www.oureurope.org). Mehr als 12.000 Menschen aus verschiedenen Ländern haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Dazu Kenneth Haar von CEO: "Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Leute sich für die Frage interessieren, wie politisch auf die Krise reagiert wird. Und sie haben eine Meinung. Eine breite öffentliche Debatte über die Krisenpolitik ist daher unbedingt notwendig."
 
Theateraktion am Freitag in Brüssel
 
Mit einer Theateraktion am Freitag in Brüssel werden Aktivistinnen und Aktivisten des europäischen Attac-Netzwerkes und von CEO gegen die geplante Wirtschaftsregierung protestieren und ihre Solidarität mit den Menschen zum Ausdruck bringen, die dagegen kämpfen, dass die Kosten der Krise auf sie umverteilt werden:
 
Eine Troika aus EU, IWF und EZB (dargestellt von Aktivisten) wird dabei Griechenland, Spanien und Irland (als Häftlinge verkleidete Aktivisten) gefangen halten. Die drei Länder opfern auf dem Altar der Troika "employment" (Arbeitsplätze), "common property" (öffentliches Eigentum) und "democracy" (Demokratie). Bürgerinnen und Bürger protestieren dagegen und fordern: " No to this economic governance! For a democratic and social Europe!)" (Weg mit der Wirtschaftsregierung! Für ein solidarisches und demokratisches Europa!) (PK)
 


Online-Flyer Nr. 307  vom 23.06.2011
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