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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
"Berliner Wassertisch" sondiert bei den Abgeordnetenhausfraktionen
Nagelprobe für den Volksentscheid "Unser Wasser"
Von Peter Kleinert

Seit Anfang Mai sondiert das Sprecherteam des "Berliner Wassertisch" bei den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, wie diese den erfolgreichen Volksentscheid "Unser Wasser" vom 13. Februar 2011 zur Offenlegung der geheimen Verträge und Nebenabreden umsetzen wollen, die bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 zu 49,9 Prozent zugunsten RWE und Veolia abgeschlossen wurden. Bisher haben Gespräche mit den Fraktionen der CDU, SPD und Linken stattgefunden. Ein Termin mit den Grünen ist für diese Woche verabredet.
 

Erfolgreiche Werbung für den
Volksentscheid im Februar
Bei allen Gesprächen haben die Fraktionen laut Mitteilung des Wassertisch-Sprecher- teams ihre Bereitschaft bekundet, das von der Berliner Bevölkerung geforderte neue Gesetz umzusetzen. Gemäß Paragraph 3 muss das Abgeordnetenhaus alle entspre-chenden Verträge, Beschlüsse und Neben- abreden prüfen und gegebenenfalls zustim- men. Zur öffentlichen Prüfung sind unab- hängige Sachverständige hinzu zu ziehen. Der Berliner Wassertisch wird demnächst seine Liste der vorrangig zu erledigenden Prüfungsthemen vorlegen und seiner Ansicht nach geeignete Sachverständige benennen.
 
"Wir hoffen", heißt es in einer Pressemitteilung, "dass alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses unseren Vorschlägen zustimmen, um den Willen von 666.000 Berlinerinnen und Berlinern umzusetzen." Weiter erwartet der Berliner Wassertisch von den Mitgliedern des Abgeordne-tenhauses bzw. deren Nachfolgern, dass sie beim Landesverfassungs- gerichtshof eine Normenkontrollklage einreichen, um die existierenden Verträge für nichtig erklären zu lassen. "Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien auf: Bereiten Sie mit guten Argumenten diese Klage vor!"
 
Schließlich fordert der Berliner Wassertisch den Stopp aller Rückkaufsverhandlungen des Senats mit dem RWE, solange die Verträge nicht geprüft sind. Nur so könne ein überteuerter Rückkauf verhindert werden. (PK)

Wie Wasserkonzerne wie Veolia auf kritische Filme reagieren, finden Sie im Netz unter
www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16081


Online-Flyer Nr. 307  vom 22.06.2011

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