NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Globales
Zur Auslieferung des serbischen Ex-Generals Ratko Mladic nach Den Haag
Grund zur Freude für Scharping und Fischer
Von Hans Fricke

Als Serbiens Präsident Boris Tadic am 26. Mai 2011 in Belgrad bestätigte, dass der frühere General der serbischen Truppen in Bosnien-Herzegowina, Ratko Mladic, festgenommen worden sei, feierten Politiker und Medien des Westens diese Festnahme als späten Sieg der Gerechtigkeit. Schließlich hatte das UN Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (ICTY) seit 16 Jahren vergeblich nach Mladic gefahndet, weil es ihn als hauptverantwortlich für die Ereignisse in Srebrenica 1995 bezeichnet. Brüssel und das ICTY hatten die Festnahme Mladics zu einer Bedingung für Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien gemacht
 
"Das Massaker von Srebrenica" steht laut Spiegel für "Europas schlimmste Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg". Für Ludger Volmer (Grüne)

Ratko Mladic
hatte "die serbische Kriegsführung den Charakter des Völkermordes angenommen". Der SPD-Politiker Freimut Duve löste mit seiner Formulierung die "Rampe von Srebrenica" Erinnerungen an Auschwitz aus, und der damalige Bundesaußenminister Joseph Fischer (Grüne) sah in Srebrenica das "Symbol des serbischen Faschismus". Das sind nur einige Aussagen, mit denen sich Jürgen Elsässer in seinem Buch "Kriegslügen - vom Kosovo-Konflikt zum Milosevic-Prozess", Kai Homilius Verlag 2004, auseinander setzt, und die deutlich machen, dass es bei dem, was mit dem Wort Srebrenica umrissen wird, um Vorgänge von erheblichem Gewicht handelt. Darum und auch um die unrühmliche Rolle der Bundesrepublik Deutschland bei der Zerschlagung des souveränen europäischen Staates und UNO-Mitglieds Jugoslawien zu zeigen, ist es notwendig, sie in folgemdem näher zu beleuchten:
 
Nur einige Monate nach dem Anschluss der DDR an die BRD begann Deutschland an der Aufsplitterung der Bundesrepublik Jugoslawien zu arbeiten. Die Kohl-Regierung drängte auf die Anerkennung der Teilrepubliken Kroatien und Slowenien, was den stellvertretenden serbischen Außenminister Dobrosa Vezovic veranlasste, in der New York Times vom 18. Dezember 1991 zu warnen, dass es sich hierbei um einen direkten Angriff auf Jugoslawien mit dem Ziel handele, Jugoslawien von der Weltkarte zu löschen. Schon wieder sei Deutschland auf dem Wege, die Karte Europas neu zu entwerfen und würde bald bereit sein, zum ersten Mal nach dem Hitler-Reich militärische Gewalt außerhalb seiner Grenzen einzusetzen. Bereits vier Jahre danach schickte die Bundesregierung 4.000 Soldaten nach Bosnien - zum größten Militäreinsatz im Ausland seit dem II.Weltkrieg.
 
Das erpresserische Abkommen von Rambouillet, mit dem das rohstoffreiche(!) Kosovo - ein Teil des jugoslawischen Staates - zum Protektorat erklärt werden sollte, wäre von keiner souveränen Regierung der Welt unterzeichnet worden. Als Regierung und Parlament Jugoslawiens genau so auf die Erpressung der NATO reagierten, hatte der Westen den gewünschten Vorwand, um loszuschlagen. Die deutsche Teilnahme an der militärischen Aggression der NATO gegen Jugoslawien, die sowohl gegen das Völkerrecht, den 2 + 4 -Vertrag als auch gegen das Grundgesetz verstieß, wurde gegenüber der deutschen Bevölkerung mit der Verhinderung von ethnischen Säuberungen durch Serbien begründet. Als der Bundestag am 16. Oktober 1998 der deutschen Kriegsteilnahme zustimmte, hatte sich der damals amtierende Bundesjustizminister, Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, als das fachlich zuständige Kabinettsmitglied nicht an der Abstimmung beteiligt. Er hatte seinen Protest gegen die seiner Auffassung nach völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage zu den Kabinettsakten gegeben. Anders der Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und der Bundesaußenminister Joseph Fischer (Grüne). Sie erklärten, ihnen lägen "zuverlässige" Informationen über Massaker, Gräueltaten, Konzentrationslager und Hinrichtungen von Intellektuellen im Kosovo vor. Unter der Ägide der serbischen Polizei und der jugoslawischen Bundesarmee fände ein "von langer Hand geplanter, systematischer ethnischer Vertreibungskrieg gegen die dort lebenden Albaner" statt, behaupteten beide Spitzenpolitiker. Während der folgenden Tage und Wochen meinte Scharping gar, in die "Fratze der eigenen Vergangenheit" zu blicken. Fischer verglich den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic öffentlich mit Adolf Hitler und sah im Kosovo eine "serbische SS" am Werke. Was die Glaubwürdigkeit der ethnischen Säuberungen durch Serben angeht, überführt die unmittelbar vor der Pressekonferenz beider Politiker erfolgte Tagesmeldung des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr beide Scharfmacher der Lüge: "Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen."
 
Der Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr Heinz Loquai war vor und während des Jugoslawienkrieges Deutschlands Militärattache bei der OSZE in Wien. Sein Arbeitsfeld war der Kosovo-Konflikt. Auch dieser kompetente Zeitzeuge hatte Horrormeldungen, wonach Serben wehrlose Kosovo-Albaner abgeschlachtet und grausam verstümmelt hätten, als propagandistischen Schwindel entlarvt. Zu den Ergebnissen von Jürgen Elsässers Ermittlungen meinte der General: "Als Autor eines Buches zum Kosovo-Konflikt war ich gewohnt, auf Unglaubliches zu stoßen. Doch Elsässers Tribunal versetzt mich wieder in die Stimmung: Das kann doch nicht wahr sein! Stimmt das denn wirklich? Man reibt sich die Augen. Eine weitere Emotion war die Hochachtung. Mit welcher Akribie sind hier Informationen zusammengetragen, wurden Spuren verfolgt, wird kritisch nachgefragt ! Es ist schon eine kriminalwissenschaftliche Vorgehensweise; denn die Regierungsakten werden ja nur für die Hofberichterstattung freigegeben."
 
Angesichts der schlimmen Folgen westlicher Politik gegenüber Jugoslawien prägte Elsässer damals folgenden nachdenkenswerten Satz: "Die Deutschen sind die Brandstifter und die Amerikaner löschen mit Benzin."
 
Zu den prominentesten deutschen Politikern, die gegen die Bombardierung Jugoslawiens opponierten, zählen der damalige SPD-Politiker Oscar Lafontaine, die damalige und jetzige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) sowie der ehemalige OSZE-Vizepräsident und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU), der von einem "ordinären Angriffskrieg" sprach und der damaligen Bundesregierung, insbesondere Außenminister Joseph Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping, "Manipulationen" vorwarf.
 
Dr. Hannes Hofbauer, Verleger (ProMedia) und Autor in Wien -von ihm stammt der aufschlussreiche Aufsatz "Kosovo. Die Rückkehr des Kolonialismus" in der Zweiwochenzeitschrift Ossietzky, Ausgabe 15/2007, erklärte dazu in Neues Deutschland vom 10. Juli 2004: "Kein einziger schriftlicher Befehl zum Massenmord konnte gefunden werden, kein Ukas zu Vertreibungen der Albaner aus dem Kosovo. Statt dessen reihenweise Dokumente aus serbischen Archiven, die dem Schutz der Zivilbevölkerung im Kosovo höchste Priorität einräumen." Der Chefredakteur der Tagszeitung junge Welt, Arnold Schölzel, meinte in seiner Zeitung vom 3.Juli 2004 zum Buch von Jürgen Elsässer: "Mit Hilfe dieses Buches dürfte es möglich sein, gerichtsfest zum Beispiel Rudolf Scharping und Joseph Fischer als Kriegshetzer und Kriegsverbrecher zu bezeichnen. Ähnliches betrifft ihre Handlanger in Spiegel, FAZ, taz (...) Eben weil Elsässer umfassend recherchiert, stützt er sich stets auch auf Berichte von respondenten etablierten Medien vor Ort, die nicht den 'Erkenntnissen' folgen, die an einem Schreibtisch im NATO-Hauptquartier, im Bundeskanzleramt oder in der Chefredaktion des Spiegel ersonnen wurden."
 
Um in die damaligen Vorgänge mehr Systematik hineinzubringen, seien nachfolgende Geschehnisse kurz zusammengefasst:
- 1992: Bei Kriegsausbruch leben in Srebrenica etwa zwei Drittel Muslime und ein Drittel Serben. Ende des Jahres sind fast alle Serben vertrieben oder ermordet, 1000 der Ermordeten sind nach Angaben des serbischen Pathologen Zoran Stankovic identifiziert.
- April 1993: Srebrenica wird vom UN-Sicherheitsrat zur Schutzzone erklärt.
- 11.Juli 1995: Serbische Einheiten nehmen die muslimische Enklave Srebrenica ein.
- 12. bis 18.Juli 1995: In dieser Zeit soll das "Massaker von Srebrenica" stattgefunden haben. Nach Aussage von Verteidigungsminister Rudolf Scharping vom 28.03.1999 sind von "den Serben" 30.000 Menschen umgebracht worden. Nach Angabe des Roten Kreuzes gelten 7.333 als vermisst.
- 10. August 1995: Geschlossene Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Madeleine Albright, UN-Botschafterin der USA, zeigt Luftaufnahmen von Spionagesatelliten, um damit die "Gräueltaten" der bosnischen Serben zu belegen.
- 28. August 1995: Auf dem Marktplatz von Sarajewo ereignet sich´(nach dem 27.05.1992 und 05.02.1994) ein weiterer Anschlag, für den die serbische Seite verantwortlich gemacht wird.
- 30. August 1995: Ab diesem Zeitpunkt bombardieren US-Kampfflugzeuge zwei Wochen lang serbische Stellungen. Muslimisch-kroatische Bodentruppen erobern fast ein Fünftel Bosniens.
Das sogenannte Massaker von Srebrenica überdeckt also das Vorgehen Kroatiens in der Krajina, fungiert als Auslöser für den Krieg der NATO und kam deshalb genau zum richtigen Zeitpunkt.
 
Der US-amerikanische Journalist und Autor George Pumphrey stellte im August 1990 in der Zeitschrift Konkret die berechtigte Frage, was die von Madeleine Albrigth präsentierten Fotos beweisen: "Von den acht Fotos, die dem Sicherheitsrat vorgelegt wurden, bekam die Öffentlichkeit nur drei zu sehen, die anderen wurden als vertraulich klassifiziert. Zu den Fotos mit der Beschriftung "Mögliche Massengräber; Kasaba/Konjevic Polje-Gebiet, Bosnien" tauchen etliche Fragen auf: Warum wurden dem Sicherheitsrat nicht die ursprünglichen Fotos gezeigt? Aufklärungsfotos weisen normalerweise eingebaute zeitliche und geographische Erkennungsmerkmale auf. Woher soll man wissen, dass diese Fotos in der Nähe von Srebrenica aufgenommen wurden? Und zu welcher Zeit? Der Titel und andere Bemerkungen über das, was man auf den Fotos erkennen soll, wurden nachträglich auf die Fotos geschrieben, während die zeitlichen und geographischen Erkennungsmerkmale wegretuschiert worden waren(...) Die Bildershow der Madeleine Albright im Sicherheitsrat fand zu einem Zeitpunkt statt, als die bis dato größte ethnische Säuberung des gesamten jugoslawischen Bürgerkrieges ablief. Mehr als 250.000 Serben wurden mit aktiver US-Unterstützung von der kroatischen Armee in einer Blitzaktion aus ihrer angestammten Heimat und ihren Häusern in der Krajina vertrieben. Wer nicht gehen wollte, wurde ermordet." Die Belgrader Menschenrechtsorganisation "Veritas" hat ermittelt, dass im Zuge der Offensive Kroatiens in der Krajina etwa 2.000 Zivilisten verschwanden oder ermordet wurden. Wie Jürgen Elsässer in der Zeitschrift Freitag vom 18. Juli 2003 schrieb, hat der kroatische Helsinki-Ausschuss für Menschenrechte 410 Tote namentlich identifiziert.
 
George Pumphrey erklärte weiter: "Um von den massiven Verletzungen der Menschenrechte des kroatischen Alliierten abzulenken und die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates von Sanktionen gegen Kroatien abzuhalten, beeilte sich die US-Regierung, den Serben ungeheuerliche Kriegsverbrechen vorzuwerfen. Die US-Regierung drängte den Sicherheitsrat, als 'geheim' eingestufte Satellitenfotos als 'Beweis' auf, schloss also jede unabhängige Prüfung dieser 'Beweise' von vornherein aus, wohl wissend, dass sie von keiner Macht der Welt gezwungen werden kann, der Freigabe der Originalfotos zuzustimmen. Damit hat die US-Regierung einen gesetzlosen Raum geschaffen, in dem sie Beweise fabrizieren, manipulieren, vorlegen oder vorenthalten kann (...)"
 
Laut taz vom 17. Dezember 1997 wurden alle Srebrenica-relevanten Akten für die nächsten 30 bis 50 Jahre in der New Yorker UNO-Zentrale weggesperrt und dürfen auch dem Den Haager Tribunal nicht vorgelegt werden(!). Dies geschah auf Verlangen der ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Frankreich und Großbritannien, die sich auf ihre nationalen Geheimschutzbestimmungen für Regierungsdokumente beriefen. Welche Gründe könnte es dafür geben, die Beweise von Verbrechen gegen die Menschlichkeit als geheim einzustufen und für Jahrzehnte aus dem Verkehr zu ziehen, wenn nicht die Angst vor der Wahrheit?
 
Jürgen Elsässer ging auch der Behauptung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping nach, in Srebrenica hätten die UN-Truppen zusehen müssen, wie 30.000 Menschen umgebracht worden seien und schreibt dazu: "Nach den offiziellen Zahlen des Internationalen Roten Kreuzes von Ende 1999 werden 7.383 Bewohner von Srebrenica vermisst. Wären alle tot, dann wäre dies die Maximalzahl der von Serben in jenen Tagen Getöteten. Die übrigen
22.617 gehen auf das Konto von Scharping. Aber auch die Zahl von 7.383 kann nicht als erwiesen betrachtet werden. So hat Professor Milivoje Ivanisevic von der Universität Belgrad herausgefunden, dass 500 der Vermissten schon vor der Einnahme von Srebrenica gestorben waren. Weitere 3.010 angeblich vermisste Personen sind auf der OSZE-Wählerliste des Jahres 1997 wieder aufgetaucht - zwei Jahre nach dem angeblichen Massaker. Stillschweigend hat der Spiegel seine Srebrenica-Zahlen im Sommer auf mindestens 3.000 reduziert. Noch im Herbst hatte er, wie fast alle Medien, von über 7.000 'abgeschlachteten' muslimischen Zivilisten berichtet."
 
Die Beobachtungen der für den "Debriefing Report" befragten niederländischen UNPROFOR-Soldaten, so Jürgen Elsässer, deuten auf einige Hundert bis eintausend Tote hin. Von den im Auftrag des Haager Kriegsverbrechertribunals exhumierten etwa 2.000 Leichen sind nach Aussage eines mit den Grabungsarbeiten betrauten Spezialisten "70 namentlich identifiziert". Jürgen Elsässer fragt: "Ist es pro-serbisch, wenn man feststellt: Das Leid hatte auf beiden Seiten ungefähr dieselbe Dimension? (...) Doch die muslimischen Leichenzahlen werden inflationiert und die serbischen ignoriert. So schafft man sich das Feindbild (...) So ist mit 'Srebrenica' ein Begriff entstanden, mit dem sich jede Diskussion im Keim ersticken lässt. 'Srebrenica tötet - tötet das Denken und verlangt nach militärischem Eingreifen, nach Töten' "
 
Im Kosovo überschritt Deutschland, das schon 1995 Truppen nach Bosnien entsandt und in Kroatien ein Feldlazarett bereitgestellt hatte, die seit dem Zweiten Weltkrieg eingehaltene "rote Linie", als sich die Luftwaffe mit ihren "Tornados" zum ersten Mal(!) seit 1945 wieder an Kampfeinsätzen beteiligte. Der Präzedenzfall wurde noch ausgeweitet, als Deutschland nach der Bombardierung mit mehr als eintausend Soldaten auch an der im Juni 1999 begonnenen Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen teilnahm. Ausgerechnet ein deutscher General (Klaus Reinhardt) übernahm den Befehl über die 50.000 NATO-Soldaten der Kosovo Force (KFOR). Am 9. September 2009 berichteten die deutschen Massenmedien mit Genugtuung, dass wiederum ein deutscher General den Oberbefehl über alle im Kosovo eingesetzten NATO-Truppen übernommen habe.
 
Unvorstellbar, dass sich ein General der Nationalen Volksarmee der DDR dazu hergegeben hätte, das von der Nazi-Wehrmacht geschundene und zerstückelte Jugoslawien ein zweites Mal als Staat zu liquidieren, ganz zu schweigen davon, dass die DDR-Regierung keinem ihrer Soldaten den Befehl zur Teilnahme an einer solchen völkerrechtswidrigen Aktion erteilt hätte. Aus dem Gedächtnis sei ein amerikanischer Reporter zitiert, der die Äußerung eines alten Kosovo-Albaners bei der Ankunft der ersten deutschen Truppen nach dem Zweiten Weltkrieg etwa so wiedergegeben hatte: "Wo seid ihr gewesen? Wir haben euch vermisst. Als ihr das letzte Mal hier wart, habt ihr die richtigen Grenzen gezogen."
 
Nachdem das einheitliche Deutschland durch seine Teilnahme am Überfall auf Jugoslawien und an seiner Liquidierung als souveräner Staat von seinen NATO-Verbündeten quasi vom Makel seiner Nazi-Vergangenheit befreit worden war, stand es ihm nun frei, wieder weltweit Truppen zu entsenden und Kriege zu führen. So sah das übrigens auch der Spiegel, in dessen Ausgabe vom 9. Februar 2009 Thomas Thiel aus Anlass des 15. Jahrestages der Abstimmung des Bundestages über die Teilnahme der Bundeswehr am Krieg gegen Jugoslawien folgendes schrieb: "Mit ihrem Beschluss öffneten die Abgeordneten der deutschen Armee die Tür zur Welt."
 
Deutsche Politiker schafften es sogar, die Verhaltensweisen und die Schuld der Nazis den Serben anzuhängen, die in besonderer Weise Opfer der verbrecherischen Politik der Faschisten waren. Für die Bundesrepublik war es als eine Art entlastende psychologische Projektion anzusehen, die dazu diente, den Deutschen ein willkommenes Gefühl wiedergewonnener Unschuld zu geben, weil angeblich die "kriminellen" Serben jetzt die neuen Schurken waren. Die deutsche Großmachtpolitik brauchte und braucht für ihre "Interventionen", also Angriffskriege, die Legende, dass wir Deutschen militärisch eingreifen müssen, um in aller Welt die Guten vor den Bösen zu schützen. Und ausgerechnet das Volk der Serben musste dafür herhalten.
 
Niemals im Laufe der Jahrhunderte hat Serbien Deutschland angegriffen, aber im 20.Jahrhundert hat deutsches Militär dreimal Serbien überfallen: 1914, 1941 und 1999. Der Name der serbischen Stadt Kragujevac sollte Synonym für deutsche Kriegsverbrechen auf dem Balkan sein: Deutsche Wehrmachtssoldaten ermordeten dort an einem einzigen Tag im Herbst 1941 zwischen 7.000 und 8.000 Menschen, darunter ganze Schulklassen, die mit ihren Lehrern zur Erschießung anzutreten hatten. Aber wie viele Deutsche haben den Namen Kragujevac überhaupt je gehört? Sehr viele kennen hingegen den Namen Srebrenica. Seine permanente Wiederholung genügt zur Konstruktion eines serbischen Tätervolkes, das der Bändigung und Erziehung durch uns zivilisierte Deutsche bedarf. Die Hasskampagne gegen "die Serben", die in der Bundesrepublik gestartet wurde, gipfelte in Kreisen von Scharfmachern schon bald wieder in der bekannten Losung "Serbien muss sterbien!"
 
Auch Kurt Köpruner, österreichischer Manager einer Regensburger Maschinenbauagentur, der in den Jahren 1990 bis 2000 vor allem aus beruflichen Gründen das zerfallende Jugoslawien bereiste, hat in seinem Buch "Reisen in das Land der Kriege. Erlebnisse eines Fremden in Jugoslawien" mit einem Vorwort von Peter Glotz, Espresso Verlag, Berlin 2001, aufgezeichnet, was er dort selbst erlebt und in vielfältigen geschäftlichen und privaten Kontakten erfahren hat. Damit unternahm er den Versuch, ein Gegengewicht zu den tendenziösen und irreführenden "Informationen" durch Politik und Massenmedien des Westens in Bezug auf die politischen Entwicklungen auf dem Balkan zu schaffen. Zu den Hintergründen der NATO-Aggression gegen Jugoslawien zählt er auch, wie der Westen den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic ähnlich wie Osama bin Laden systematisch zu einem Monster aufgebaut hat. Der von den USA und der "Internationalen Staatengemeinschaft" Geächtete war vor seinem Politaufstieg Bankier mit besten US-Kontakten. Noch bis zum Vertrag von Dayton, November 1995, war er ein angesehener Verhandlungspartner der USA, die in ihm einen Garanten der Ordnung sahen.(Nachzulesen im Bericht des US-Staatssekretärs und Chefunterhändlers für Bosnien, Richard Holbrooke: "Meine Mission", in Übersetzung erschienen in München 1998, zu einer Zeit also, als die in der Anklageschrift aufgelisteten angeblichen Milosevic-Verbrechen an den Albanern im Kosovo ebenfalls bereits lange bekannt gewesen sein mussten.)
 
In Deutschland und seinen Massenmedien hatte Milosevic allerdings bereits seit Anfang der 90er Jahre einen schlechten Ruf, weil er den deutschen Interessen entgegen stand. "Mit zunehmender Sachkenntnis des Autors Kurt Köpruner", schrieb Gudrun Eusser in ihrer Rezension, "werden die Zusammenhänge, die Gründe für die Zerschlagung Jugoslawiens, für die Verteufelung Milosevic' und aller Serben immer klarer. Von Krieg zu Krieg, von Kroatien 1991-1995, über Bosnien 1992-1995 und schließlich Serbien 1998-1999 erkennt der Autor immer schärfer: Mit Menschenrechten, mit Demokratie und gar mit Fürsorge für die im ehemaligen Jugoslawien lebenden Menschen haben die völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen der NATO nichts zu tun! Der Autor hilft dem Leser, die Funktion der Balkankriege zur Rechtfertigung des Weiterbestehens der NATO nach dem Zerfall der Sowjetunion, zur Ausdehnung der US-Hegemonie in einem ideologiefreien Raum und in Richtung auf die Bodenschätze der Kaspischen Region, zur Sicherung der Unternehmergewinne der "Internationalen Staatengemeinschaft", und dabei hauptsächlich der deutschen Unternehmen, zu erkennen. Dafür wurden Völkerrecht und das Grundgesetz gebrochen sowie die UN-Charta außer Kraft gesetzt."
 
Besonders faszinierend empfand die Rezensentin die Ausführungen im Kapitel "Ruder Finn - oder: Dementi wird wertlos" (S.159 ff). Darin wird der französische Journalist Jaques Merlino zitiert, der auf die in Washington ansässige Firma Ruder Finn stieß. Sie verdiente ihr Geld mit der Verbreitung von Nachrichten. Der Firmenchef plauderte aus der Schule, wie er für seine Auftraggeber Nachrichten, ob wahr oder erfunden, schnellstens an ausgewählte Multiplikatoren streute, und dass "nur zählt, was einmal behauptet wurde. Dementis sind dagegen völlig unwirksam."
 
In Köptuners Buch ist nachzulesen, wie die Balkan-Arbeit dieser Firma gewirkt hat. Besonders stolz sei sie darauf gewesen, die Juden der USA auf die Seite der "Internationalen Staatengemeinschaft" und deren Absichten gezogen zu haben. Das muß eine Kunst gewesen sein, denn wie der Antisemitismus in Kroatien und Bosnien Zehntausende Juden in kroatischen Konzentrationslagern vernichtet hat, konnte dem Gedächtnis der Entkommenen und Nachkommen nicht entfallen sein. Der Trick war, in der New Yorker Zeitung "Newsday" die Ereignisse in Kroatien im August 1992 einfach umzuschreiben und über angebliche serbische Konzentrationslager zu berichten. Dieses Reizwort reichte aus, um drei große jüdische Organisationen aufzubringen. Protestkundgebungen wurden organisiert und die Serben wurden "im Handumdrehen" mit den Nazis gleichgesetzt. Dies berichtete der Ruder Finn-Firmenchef voller Stolz. Die Lager wurden allerdings niemals gefunden, da es sie nicht gab.
 
Am Ende dieser Manipulation stand ein vollständig einseitig ausgebildetes Feindbild, das von der Bundesregierung aufgegriffen wurde: "Es war und ist Milosevics Absicht, einen Teil seines Staatsvolkes zu vertreiben und auszurotten. Wer von dieser Analyse nicht ausgeht, ist für mich kein ernsthafter Gesprächspartner. Für mich steht fest: Das, was Milosevic betreibt, ist Völkermord. Und er bedient sich der gleichen Kategorien, deren Hitler sich bedient hat." (Ludwig Volmer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, im Interview in Neues Deutschland vom 1.April 1999).
 
Die Tatsache, dass Ruder Finn seit 1992 auch die Public Relations für die bosnischen und kroatischen Präsidenten Isetbegovic und Tudjmann organisiert hat, rundet das Bild der Dimension von Manipulation und Massenverdummung im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien ab.
 
Zum Schluß seines Buches berichtet Kurt Köpruner als Tourist im Kosovo im Oktober 2000 und stellt fest: Von der Vertreibung der Serben, Roma und Juden sowie der Zerstörung der serbischen mittelalterlichen Kirchen berichtet in den westlichen Medien niemand. Auch die fehlenden Massengräber scheinen niemand zu interessieren. "Where are the Kosovo Killing Fields?" hatte der US Think Tank STRATFOR.com schon am 17. Oktober gefragt. Die Antwort bleiben die Kriegstreiber bis heute schuldig. Was Ruder Finn einmal ins Bewußtsein der Massen gebracht hat, würde sowieso durch ein noch so lückenloses Dementi nicht vertrieben.
 
Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch der Aufsatz von Marcus Hawel "Vor 13 Jahren ereignete sich das Massaker von Srebrenica - Wie sich die Phrase der 'humanitären Intervention' in der deutschen Außenpolitik etablierte" (http://www.sopos.org/aufsaetze/485a9bcd74e64/1.phtml) Dass die aktive Rolle Deutschlands bei der Zerschlagung Jugoslawiens und die Teilnahme der Bundeswehr an der Agression der NATO-Truppen der folgenschwere Anfang einer immer gefährlicher werdenden Entwicklung des vereinten Deutschland war, haben nicht nur die vergangenen Jahre bestätigt. Das wird auch an den jüngsten Erklärungen des Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière
deutlich. Nach seinen Vorstellungen sind die in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien ausformulierten Sicherheitsinteressen ein Meilenstein der Bundeswehrreform. In dem Papier mit dem Titel "Nationale Interessen wahren - Internationale Verantwortung übernehmen - Sicherheit gemeinsam gestalten" wird klar benannt, wohin die Reise gehen soll: "Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das ganze Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften."
 
Damit stimmt de Maizière die Öffentlichkeit auf neue Kriegseinsätze der Bundeswehr ein. Es gebe große "Erwartungen" an die deutschen Streitkräfte, die den Umfang überträfen, der "bisher in Deutschland bekannt" und "akzeptiert" sei. Ohne jede Hemmung negiert er den Widerstand von immer mehr Bundesbürgern gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und verkündet nassforsch: Interventionen in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan könnten konkret "auf uns zukommen". In seinem Gastkommentar unter der Überschrift "Marktkriege" in der Zeitung junge Welt vom 28./29.Mai 2011 erinnert die linke Abgeordnete Sevim Dagdelen: "Vor einem Jahr noch mußte Bundespräsident Horst Köhler (CDU) vorgeblich wegen seiner Wirtschaftskriegsrhetorik zurücktreten. Mittlerweile droht das Verteidigungsministerium offen, die "Erschließung, Sicherung von und den Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten" weltweit mit deutschen Streitkräften neu ordnen zu wollen. Wer an dieser Aufgabe nicht mittun will, fliegt raus und wird als Störenfried gebrandmarkt (...). Mittlerweile gilt für die Parteienlandschaft der Grundsatz: Wer nicht bereit ist für Krieg, der soll auch nicht mitregieren dürfen. Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, mit denen das Militär zum ganz normalen Instrument der außenpolitischen Interessendurchsetzung erklärt wird, sind, und darauf sei mit Nachdruck hingewiesen, ebenso verfassungswidrig wie die außenpolitische Doktrin sämtlicher als "regierungsfähig" geltenden Parteien."
 
Militärische Interventionen nicht nur geographisch, sondern auch inhaltlich völlig entgrenzt wagt Angela Merkels Vorzeigepolitiker und Verteidigungsminister dem deutschen Volk allen Ernstes zuzumuten, während er sich gleichzeitig über den jüngsten Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan und den 50. und 51. während des jahrlangen Selbstbetruges am Hindukusch ums Leben gekommenen deutschen Soldaten medienwirksam "erschüttert" zeigt und erklärt: "Dieser Anschlag berührt uns alle. Er trifft uns alle ins Herz." Welch eine Heuchelei, die auch von Angela Merkel (sie sei "schockiert und traurig"), Claudia Roth ("tiefe Sorge und Entsetzen") und anderen Kriegstreibern zu vernehmen ist. Dabei sind sie und ihre Parteifreunde es doch, die sich einem von der Mehrheit unseres Volkes seit langem geforderten Ende des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr und dem Sterben in Afghanistan entgegen aller Vernunft hartnäckig widersetzen.
 
Die Parteien der schwarz-gelben Koalition und die ihre "Marktkriege" bedenkenlos unterstützenden Parteien (SPD und Grüne) müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich noch am Grundgesetz vorbeimogeln wollen, dessen Artikel 87a in Verbindung mit Artikel 115a als einzigen Zweck der Bundeswehr die Verteidigung Deutschlands gegen einen militärischen Angriff bestimmt. Im Unterschied zu ihrem verantwortungslosen Handeln hat sich Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in der Sendung Beckmann im ARD am 2. Mai 2011 verantwortungsbewusst positioniert, als er dem Moderator gegenüber erklärte, er würde sich niemals für militärische Interventionen aufgrund von UN-Resolutionen entscheiden, die angeblich Menschenrechte schützen wollen, aber von dominierenden partikularen egoistischen Interessen verdreht werden, Interessen, die die Interventionen bestimmen.
 
Vor diesem Hintergrund erlebten wir den Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic bis zu seinem Tod, den Kritiker auf verweigerte ärztliche Behandlung zurückführen, erleben wir seit Monaten den Prozeß gegen den Präsidenten der Republika Srpska (Serbische Republik) in Bosnien und Herzegowina, Radovan Karadzic, dem vorgeworfen wird, Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit befohlen zu haben, wozu auch das "Massaker von Srebrenica" gehöre, und werden voraussichtlich bald auch die als Prozess getarnte Farce gegen Ex-General Ratko Mladic erleben, bei dem die von den USA und den beiden Präsidenten Isetbegovic und Tudjmann bei der Firma Ruder Finn bestellten Lügenmärchen über "die Serben" erneut eine wichtige Rolle spielen werden und bei dem - welch ein Hohn auf Recht und Gesetz - alle Srebrenica-relevanten Akten nicht vorgelegt werden dürfen.
 
In diesem Zusammenhang ist das Buch "Im Namen der Anklage" der ehemaligen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes Carla del Ponte von Interesse, in dem sie wertvolle Hinweise darauf gibt, wie das Haager Kriegsverbrechertribunal zum Spielball der Regierungen - vornehmlich der der USA, Großbritanniens und Frankreichs sowie ihrer Geheimdienste gemacht wurde. Was von einer Chefanklägerin zu halten ist, die erklärt: Überdies hätte "die Kriegsberichterstattung in der Presse deutlich gezeigt, dass Milosevic für die Greueltaten in beiden Republiken verantwortlich war", sollte jeder selbst beurteilen.
 
Da Jürgen Elsässer (und nicht nur er) in den Deutschen "die Brandstifter" bei der Zerschlagung Jugoslawiens sieht und die Bundesrepublik ohne jeden Zweifel dabei eine Vorreiterrolle gespielt hat, ist es nur folgerichtig, dass der Vorsitzende Richter im Prozess gegen Ratko Mladic ein Deutscher sein wird. Dessen sollten wir uns immer bewusst sein, wenn seitens der Politik und der Massenmedien alles getan wird, um die historische Wahrheit unter dem Deckel zu halten und die wahre Rolle der Zerstörer Jugoslawiens, ihrer Hintermänner und Nutznießer in den Chefetagen der Konzerne nicht öffentlich werden zu lassen.
 
Fazit: Der Weg der Bundeswehr von Bosnien über den Kosovo bis zur Gegenwart ist lang. Er hat vier Kontinente und nicht weniger als vierzehn(!) Kriegs- und Konfliktzonen durchquert. Er hat zu einer militärischen Aufrüstung geführt, die vor einer Generation noch unvorstellbar war, und deutsche Streitkräfte über Länder und Regionen verstreut, wo sie nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals wieder in Erscheinung traten. Die Entwicklung lässt kaum noch Zweifel daran, dass Nachkriegsdeutschland nach Herstellung der staatlichen Einheit zu einer Nation wird, die entschlossen ist, gegen den erklärten Willen des deutschen Volkes erneut imperialistische Großmachtinteressen durchzusetzen. "Blut für Öl" - dieser Gedanke ist den heute in Berlin Regierenden offenbar nicht fremd und bestimmt zunehmend Ziel und Inhalt ihrer Außen- und Militärpolitik. Dabei werden die Profitinteressen und Machtgelüste des Imperialismus und Militarismus in Fortsetzung jahrhundertelanger Traditionen gern als "deutsche" oder "unsere" Interessen ausgegeben, wird die Bevölkerung mit Hilfe gleichgeschalteter Massenmedien getäuscht, werden ihr wichtige Tatsachen verheimlicht und wird sie in einem Maße schamlos belogen, wie das den alten Bundesbürgern aus der Zeit der Nazi-Herrschaft noch in guter Erinnerung ist.
 
Der Leserbriefschreiber Weidner hat aus seinem Zorn und seiner ohnmächtigen Wut über diese Zustände keinen Hehl gemacht, als er in junge Welt vom 30. Mai 2011 zur Veröffentlichung vom 19. Mai: "Minister erklärt Krieg" folgendes schrieb: "Es wird immer untragbarer in diesem Land, von Kriegstreibern und Verbrechern regiert zu werden. Vor 1990 gab es nicht einmal halb soviel Kriege auf der Welt wie heute. Dank eines Gorbatschow wurde nach 1990 die Kriegsleine losgelassen, und die Kriegstreiber bekamen freie Hand. Als Deutscher muss man sich schämen, wie sogar Kinder und Zivilisten von deutschen Soldaten erschossen werden. Diese Figuren in dieser Regierung kann man nicht mehr ertragen.
 
Wie Recht hatten doch die Propagandisten in der DDR, wenn sie vom Charakter des Imperialismus sprachen. Leider nahmen das viele nicht ernst, heute sollten sie eines Besseren belehrt sein. Der Brotkorb hängt immer höher, jedoch für Waffen, Interventionen in andere Länder, für Geschichtsfälschungen ist genügend Geld da. Ich frage mich immer mehr, wo sind denn die Bürgerrechtler von 1989, die ja so unterdrückt wurden? Heute dürfte wohl die Mehrheit erkennen, dass sie lediglich Rattenfängern ins Netz gingen." (PK)
 
Hans Fricke aus Rostock, hat diesen Beitrag unter Verwendung von Auszügen aus seinem 2010 im GNN-Verlag erschienenen Buch "Eine feine Gesellschaft" - Jubiläumsjahre und ihre Tücken", ISBN 978-3-89819-341-2, Preis 15.00 Euro, geschrieben.
 
 


Online-Flyer Nr. 304  vom 01.06.2011

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Kalkar imagine
Von Arbeiterfotografie
FOTOGALERIE