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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
91.500 TeilnehmerInnen bei DGB-Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen
„Leistung muss sich lohnen!“
Von Peter Kleinert und Dr. Witich Rossmann

In Nordrhein-Westfalen haben laut DGB rund 91.500 Menschen an den Gewerkschaftsveranstaltungen zum Tag der Arbeit teilgenommen. Bundesweit habe man 423.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt, die unter dem Motto „Das ist das Mindeste! Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Gerechtigkeit“ auf die Straßen und Plätze gingen. Im Anschluß an diesen Überblick finden Sie die Kölner Mai-Rede des Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Köln-Leverkusen, Dr. Witich Rossmann. – Die Redaktion


1. Mai-Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt
Alle Fotos: Hans-Dieter Hey
 
Die zentrale 1. Mai-Kundgebung fand in Oberhausen statt. Hauptredner waren dort Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, und die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. An der Kundgebung auf dem Kölner Ebertplatz nahmen 3.000 Menschen teil. 
 
Andreas Meyer-Lauber forderte in seiner Rede den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. In Richtung Bundesregierung sagte er, es reiche nicht aus, „die Straßenseite zu wechseln und in die falsche Richtung weiterzugehen.“ Die Laufzeitverlängerung müsse zurückgenommen werden und die ältesten sieben AKWs dürften nicht wieder ans Netz. „Als Brücke in das neue Zeitalter der regenerativen Energien setzen wir auf Kohle und Gas anstatt auf Uran und Plutonium.“ An den Kosten des Umbaus müssten sich die Energiekonzerne beteiligen: „Die Verbraucher dürfen am Ende nicht die Dummen sein!“


 
Meyer-Lauber forderte auch, die Deregulierung des Arbeitsmarktes zu stoppen. Viel zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten noch nicht vom Aufschwung profitiert, jede vierte Frau und jeder zehnte Mann in NRW sei inzwischen im Niedriglohnsektor beschäftigt. „Wir wollen, dass wirklich alle Beschäftigten gute Arbeit haben und einen angemessenen Lohn.“ Niedriglöhne seien entwürdigend und machten nicht nur die Beschäftigten arm, sondern auch die Städte und Gemeinden. „Wir brauchen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und wir werden nicht lockerlassen, bis dieser endlich eingeführt wird!“
 
„Der Mindestlohn ist auch wichtig, weil ab heute die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt“, sagte der DGB-Landesvorsitzende. „Wir haben nichts gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie darf aber nicht zu Verdrängung, Lohndumping und Ausbeutung führen.“ Neben dem Mindestlohn müsse die Bundesregierung endlich das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" einführen.
 
Von der Landesregierung erwarte er, dass sie so schnell wie möglich das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Tariftreue- und Vergabegesetz in die Tat umsetze. Meyer-Lauber: „Ihr müsst endlich dafür sorgen, dass keine öffentlichen Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die nicht nach Tarif bezahlen. Und wir brauchen bei öffentlichen Aufträgen einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Das seid ihr den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in NRW schuldig!“
 
Zügiges Handeln erwarte der DGB von der Landesregierung auch bei der Ausbildungsgarantie, die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt worden sei: „Wir brauchen ein besseres Übergangssystem zwischen Schule und Ausbildung, wir müssen endlich die unnützen Warteschleifen abschaffen“, so Meyer-Lauber. „Und vor allem: Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze!“ Hier seien neben der Landesregierung auch die Arbeitgeber in der Pflicht: „Die Betriebe müssen jetzt anfangen mehr auszubilden!“ (PK)
 

Dr. Witich Roßmann während seiner Rede
am 1.Mai auf dem Kölner Heumarkt
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 1.Mai ist ein internationaler Feiertag und Kampftag der Arbeiterbewegung in der ganzen Welt: Wir sind begeistert, dass sich die Jugend und die Arbeitnehmer in den arabischen Ländern ihr elementares Menschenrecht auf Demonstra- tion und Streik genommen haben. Sie haben ihre auto- kratischen Diktatoren und Machthaber in Tunesien und Ägypten verjagt.Die stehen in einer großen Tradition auch der deutschen Arbeiter und Soldaten, die 1918 den Kaiser vom Thron und den Adel entmachtet haben.
 
An ihre Stelle trat mit freien geheimen allgemeinen Wahlen – inklusive dem Frauenwahlrecht – die erste Republik in Deutschland mit Pressefreiheit, Streikrecht, Tarifverträgen und erstmals dem 8 Stundentag. Für diesen 8 Stundentag hatte die europäische Arbeiterbewegung jahrzehntelang an jedem 1.Mai auf den Straßen demonstriert.
 
Wir rufen den erfolgreichen und den kämpfenden demokratischen Bewegungen in den arabischen Ländern zu: Ihr habt in Eurem Kampf für Pressefreiheit, Streikrecht, Sozialstaat und eine demokratische Gesellschaft unsere uneingeschränkte Solidarität, Hilfe und Unterstützung.
 
Und wir können aus unserer deutschen Geschichte nur sagen: Räumt gründlich auf mit Diktatoren, Rassisten und Nationalisten, die wie die das alte Militär, der Adel, das Kapital und Faschisten in Deutschland 1933 die erst beste Gelegenheit der Weltwirtschaftskrise nutzten, um die ihren Macht- und Profitinteressen gefährliche Republik wieder zu zerstören.
 
Deshalb stellen wir uns in Köln Quer, wenn diese Kräfte sich unter den gefährlichen Parolen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und gegen den Rechts- und Sozialstaat erheben – auch am 7.Mai 2011 gegen ProKöln !
 
Und eine weitere bittere Erkenntnis müssen wir aus den aktuellen Kämpfen um Demokratie in den arabischen Ländern ziehen: Die Jugend, die Arbeiterbewegung, die dort um ihre demokratischen Rechte und für eine gerechte Verteilung der Erdölmillionen kämpfen, werden konfrontiert mit Diktatoren, Militärs und autokratischen Regimes, die von den großen Rüstungslieferanten hochgerüstet wurden, ob aus den USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, und nicht zuletzt der Bundesrepublik Deutschland, die den dritten Platz im Konzert der internationalen Waffenexporteure hält.
 
Opfer sind nur wieder die Kinder, Jugendlichen und Arbeiter, deren Wohnungen zerstört werden, die hungern, die ihre Arbeitsplätze verlieren und deren einzige Perspektive die elende Flucht in den Fängen von skrupellosen Schlepperorganisationen oder das Elend in den UNO Flüchtlingslagern ist.
 
Wir fordern hier und heute von unserer Bundesregierung, von den Sarkozys, Berlusconis und Camerons: Keine Waffen in die Hände von autoritären Regimes und Diktaturen, die ihrer Bevölkerung elementare Menschenrechte wie das Streikrecht, die Pressefreiheit, freie Wahlen und soziale Mindeststandards vorenthalten.
 
Striktes Waffenembargo gegen alle diese Regimes, egal auf wie viel Millionen Tonnen Erdöl, Erdgas oder „Seltenen Erden“ sie auch sitzen!
 
Unsere Welt wächst zusammen, unsere Gesellschaften auch: Im Oktober jährt sich zum 50zigsten Male der Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Im Jahr 1 nach Sarrazin sage ich ganz deutlich aus gewerkschaftlicher Sicht: Es sind nicht 50 Jahre mißlungener Integration:
 
- Ich danke allen italienischen, spanischen, griechischen, türkischen, arabischen Arbeitsimmigranten für ihre harten Arbeitsleistungen in Deutschland. Unseren heutigen Wohlstand haben wir gemeinsam erarbeitet.
 
- Ich danke für euren Einsatz in allen sozialen Auseinandersetzungen dieser Republik. Höhere Löhne, die 35 Stundenwoche haben wir gemeinsam mit Euch durchgesetzt und Angriffe auf den Sozial- und Rechtsstaat, auf unser Streikrecht gemeinsam mit Euch abgewehrt. Und das war möglich, weil in den Betrieben das Wahlrecht für Arbeitsimmigranten erkämpft wurde, weil sie heute einen selbstverständlichen Platz als Betriebsräte, Aufsichtsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute haben.
 
Eure Erfahrungen und Leidenschaften gegen die Militärdiktaturen von Franco in Spanien, Salazar in Portugal, in Griechenland und der Türkei habt ihr in unsere sozialen Kämpfe eingebracht. Gemeinsam haben wir Grundgesetz und Demokratie in Deutschland erfolgreich verteidigt und weiterentwickelt.
 
- Und aus gewerkschaftlicher Sicht sage ich klar und deutlich: Hören sie gut zu Herr Sarrazin, ja auch wir wünschen uns von Herzen, daß jeder Arbeitsimmigrant gründlich Deutsch lernt, damit wir noch besser gemeinsam gegen die Feinde des Sozialstaats, des Rechtsstaates unser gemeinsames Grundgesetz verteidigen können.
 
Europa und der Euro versinken in der Krise – wenn man denn der BILD Zeitung glauben will – weil die Griechen, weil die Portugiesen, weil die Iren über ihre Verhältnisse gelebt haben!
Aber auch hier ist es wie im deutschen Kaufhaus: Nur der kann mehr kaufen, als er bezahlen kann, der einen Kredit bekommt: Und so wie Banken und Kaufhäuser mit ihren undurchschaubaren Ratenzahlungen, überteuerten und undurchschaubaren Kreditangeboten Arbeitnehmer zu hunderttausenden in die Verschuldung, in die private Insolvenz getrieben haben, so ist es auch international gelaufen: Offensichtlich haben über ein ganzes Jahrzehnt die deutschen Großbanken gute Zinsen für ihre Kredite kassiert, für das Geld der Reichen und Vermögenden, das sie in Staatspapieren und Immobilien dieser Länder angelegt haben.
 
Allein das Geldvermögen in unserem Land beläuft sich auf 4,9 Billionen Euro. 90 Prozent davon in den Händen von den oberen 30 Prozent der Haushalte. Allein die oberen zehn Prozent besitzen rund 3.000 Milliarden Euro. Angelegt und verwaltet von den Vermögensberatern der Deutschen Bank, des Bankhaus Sal.Oppenheim, Merck&Finck und wie sie alle heißen…. Das entspricht 1.220 Milliarden Euro in den Händen von nur 800.000 Super-Reichen. Die untere Hälfte der Bevölkerung hat dagegen Summa Summarum kein Vermögen.
 
Damit die Banken und die Vermögenden ihr verliehenes Geld nicht verlieren, wie jeder normale Kreditgeber, mussten die Staaten und ihre Steuerzahler bluten für milliardenschwere Bankensanierungen. Jetzt kommt die zweite Runde, und die europäischen Völker sollen für den EURO-Rettungsfonds zahlen, damit die griechischen Reedermilliardäre, die spanischen Immobilienmilliardäre und die großen Banken dieser Welt das Geld ihrer Anleger nicht verlieren!
 
Die deutschen Arbeitnehmer hingegen haben nicht über, sie haben unter ihren Verhältnissen gelebt. Die Unternehmen und die Vermögenden haben profitiert
- von jedem Euro den wir in Tarifauseinandersetzungen nicht erkämpfen konnten,
- von jedem Euro, den sie durch den skandalösen Ausbau des Niedriglohnsektors in Deutschland verdient haben,
- von jedem Euro, den sie durch die schamlose Ausweitung der Leiharbeit extra verdient haben!
 
Deshalb sagen wir klar und deutlich: Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Wir rufen Frau Merkel zu: Bittet, nein besser befehlt endlich die Verursacher der Krise zur Kasse!
 
Der Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro in 2010 steht ein privater Vermögenszuwachs von knapp 220 Milliarden Euro gegenüber. Beruhigend zu wissen, das Geld da ist: Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen???
Unsere Antwort ist klar und unmissverständlich:
•          Dazu gehört eine Finanztransaktionssteuer: Mit einem Steuersatz von nur 0,1 Prozent würde eine Finanztransaktionssteuer allein in Deutschland jährlich mindestens zwölf Milliarden Euro in die Kasse bringen. Darüber hinaus würde sie schädliche Finanzmarktspekulationen verteuern und damit eindämmen.
•          Rückkehr zur abgeschafften Vermögensteuer: rund 16 Milliarden Euro Aufkommen pro Jahr. Auf dieses Geld sind die Länder dringend angewiesen!
•          Ein höherer Spitzensteuersatz, von zum Beispiel 50 Prozent für wirklich große
Einkommen über eine Million, würde zusätzlich 8 Milliarden bringen.
•          Es ist grotesk, dass Steuersünder mehr Angst vor Wikileaks haben müssen als vor der Steuerfahndung.
Macht ernst mit Betriebsprüfungen und Steuerfahndung, sorgt auch damit für Steuergerechtigkeit in unserem Land!
•          Leistung soll sich lohnen, sagte Westerwelle: Welche Leistung liegt darin, reich geboren zu werden und für das Erbe keine Steuern zu zahlen? Rund 6 Milliarden Euro brächte die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer. Die einzige Leistung lag doch offensichtlich darin, soviel Lobbyisten zu bezahlen, das alle diese Steuersenkungen für Reiche den Bundestag passieren konnten, unter Helmut Kohl, unter Gerhard Schröder, unter Angela Merkel und Guido Westerwelle!!!
 
„Leistung muss sich lohnen!“ – das werden wir als Arbeitnehmer in den nächsten Monaten in unseren Tarifbewegungen formulieren! Das Geld, das wir heute fordern haben wir schon gestern mit unserer Leistung erarbeitet! Jeder Euro, den wir uns in den nächsten Monaten erkämpfen, ist in den Händen von Arbeitnehmern besser angelegt als auf den Konten der Finanzspekulanten.
 
Vor drei Monaten war ganz Köln plakatiert für den Kinofilm „We want Sex“. Ein Film über die streikenden 187 FORD Frauen im England der Beatles 1968. Sie haben mit ihrem Streik und ihrer engagierten britischen Arbeitsministerin Barbara Castle weltweit das erste Lohn-Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer durchgesetzt. Auf ihren Plakaten stand die Forderung „EQUAL PAY“!
 
Wie pervers ist es, dass wir heute 40 Jahre später für inzwischen 1 Million Leiharbeiter – Frauen wie Männer – die gleiche Forderung erheben müssen, obwohl der Grundsatz inzwischen sogar Europäisches Recht ist! Barbara Castle wurde dafür geadelt, als Baroness Castle of Blackburn.
 
Liebe Frau Ministerin von der Leyen, sie haben ihren Adelstitel schon erheiratet: Wie wäre es, sich ihn auch wirklich zu verdienen:
EQUAL PAY für alle Leiharbeiter
EQUAL PAY für alle Frauen in unserer Gesellschaft!
 
Apropos Adel!
Es gibt doch – außer natürlich einem unverdienten Sieg des 1.FC Köln über Bayer Leverkusen – nichts Schöneres als den Glamour britischer Königshochzeiten ….
Aber ist es nicht auch schön, dass wir sie in Deutschland seit 1918 nicht mehr finanzieren müssen?
Ist es nicht schön, dass die Adeligen in unserem Land für ihr Geld arbeiten müssen?
Ist es nicht schön, dass auch Adelige in unserem Land für ihren Doktortitel ordentlich zitieren müssen?
 
Es gibt auch Fortschritt in unserem Land, und es ist nicht alles käuflich…. Käuflich war die FDP – für die Hotelsteuer haben Westerwelle & Co ihre Prozentquittung von den Wählern schon erhalten.
Käuflich ist die FDP – für die Zweiklassenmedizin zugunsten Pharma- und privater Krankenhauskonzerne, Chefärzte und Apotheker. Dafür werden Herr Rösler & Co ihre Rechnungen noch mit unserem Widerstand bezahlen müssen!
 
Käuflich war die CDU-Regierung – von den Energiekonzernen für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke!
 
Die Realität ist eine harte, allzu harte Lehrmeisterin!
 
Ich denke, ich spreche für Euch alle: Das unmenschliche Leid, das das Erdbeben in Japan, der Tsunami und die brennenden AKWs in Fukushima über das japanische Volk gebracht haben, hätten wir Ihnen und uns gerne erspart! Unser Mitgefühl unsere Solidarität gehört den japanischen Opfern dieser Katastrophe…
 
Wir hatten einen gültigen Atomkonsens in unserer Gesellschaft, und wir stehen als Gewerkschaften seit 1986 – Tschernobyl war 4 Tage vor dem 1.Mai 1986 – gegen alle auch internen Widerstände für den Ausstieg aus der Atomenergie. Mit uns hätte es diese ökologische Wende auch ohne das Leid von Fukushima geben können! 
 
Wir werden jetzt mit allen gesellschaftlichen Kräften für eine schnelle, umfassende ökologische und soziale Wende in unserem Land eintreten:
 
Unsere Facharbeiter, unsere Ingenieure auch in der Kölner Metall- und Elektroindustrie arbeiten für diese Wende….
> bei NKT-Cables in Flittard für neue Seekabel von den Windparks in die Industriezentren,
> bei SAG die Monteure, die Strommasten erbauen und warten,
> bei Ford und Deutz, die an neuen energiesparenden Antrieben ebenso arbeiten wie an neuen Mobilitätskonzepten,
> und die vielen Fachkräfte des Elektro-, des Heizungs-, Klima- und des Bauhandwerks, die Konzepte für energiesparendes Wohnen und Leben erarbeiten.
 
Gemeinsam können wir diese ökologische Wende technisch realisieren, wir müssen sie politisch gegen große Widerstände durchsetzen und wir werden als Gewerkschaften dafür eintreten, das die ökologische Wende auch eine soziale Wende wird, die nicht zu Lasten, sondern zugunsten der arbeitenden Menschen erfolgt:
Gute Arbeit für gutes Leben - das ist das Mindeste.
Dafür darf jeder mitmachen, dafür wird jeder gebraucht! 
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.
(PK)


Online-Flyer Nr. 300  vom 04.05.2011

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