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Aktueller Online-Flyer vom 06. Dezember 2016  

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Medien
Ideologische Instrumentalisierung der China-Redaktion bei der Deutschen Welle
Entlassung von "unangepassten“ Redakteuren
Von Fengbo Wang

In einem Offenen Brief haben sich folgende in den vergangenen Monaten gefeuerte Redakteure der China-Redaktion der Deutschen Welle - Fengbo Wang (von 2002 bis 12.2010), Frau Hong Zhu (von 1987 bis 12.2010), Qi Li (von 2001 bis 04.2011) und Xueding Wang (von 2000 bis 03.2011) - an den Rundfunkrat der Deutschen Welle und an den Deutschen Bundestag gewandt. Darin beschweren sie sich über die "ideologische Instrumentalisierung der China-Redaktion der Deutschen Welle und die Entlassung der "unangepassten“ Mitarbeiter". Intendant dieses der Bundesregierung unterstehenden Senders "aus der Mitte Europas" ist der Sozialdemokrat Erik Bettermann, der die am 19.1.2011 (also nach den ersten dieser Kündigungen) "vom Bundeskabinett verabschiedete Stellungnahme der Bundesregierung zur Aufgabenplanung der DW 2010 – 2013" schriftlich begrüßte.(1) Hier der Offene Brief der KollegInnen. – Die Redaktion

Intendant Erik Bettermann (SPD) ist Vorstandsmitglied der "Vereinigung Gegen Vergessen - Für Demokratie", Mitglied des Kuratoriums der "Heinz-Kühn-Stiftung" und Vorsitzender des Vereins "Internationaler Demokratiepreis". Quelle: www.dw-world.de
 
Wir waren/sind langjährige Redakteure der China-Redaktion der Deutschen Welle. Zwei von uns mussten wegen Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags zum Jahresende 2010 die Deutsche Welle verlassen, zwei müssen sich in Kürze aus gleichem Grund unfreiwillig von der DW trennen. Ein weiterer Freier Mitarbeiter ist mit einer drastischen Kürzung seiner Mitarbeit ab Januar 2011 sanktioniert.
 
In allen Fällen wurden die Kündigungen bzw. die Nichtverlängerung von Arbeitsverträgen zunächst ausschließlich mit Budgetkürzungen begründet. Als diese Begründung sich dann rasch als offensichtliche Falschbehauptung erwies, wurden nach und nach verschiedene andere Gründe nachgeschoben. Die dadurch entstandene Personallücke wird durch Neuanstellung von jungen, unerfahrenen Mitarbeitern erfüllt.
 
Spätopfer der China-Debatte im Jahr 2008
 
Diese ohne sachliche Notwendigkeit veranlasste Entlassungswelle erweist sich in Wahrheit als eine gezielt herbei geführte Spätfolge der sogenannten “ China-Debatte“ um die Deutsche Welle im Jahr 2008 im Vorfeld der olympischen Spiele in Peking. Alle fünf genannten Kollegen können nur als späte Opfer der damaligen Kampagne angesehen werden. 
 
Sie erinnern sich sicherlich: Die Mitarbeiter der Chinaredaktion der Deutschen Welle und damit auch die Intendanz waren im Sommer 2008 in eine öffentliche Diskussion geraten, in der Kritiker, vor allem einige in Deutschland lebende chinesische Dissidenten, Anhänger der religiös-politischen sektenähnlichen Gruppe Falun Gong(2), zwei freie Journalisten und ein "Autorenkreis“ der Bundesrepublik, in polemischer Weise unterstellten, dass die Berichterstattung der China-Redaktion zu KP-nah sei.

Fengbo Wang

Veranlasst wurde diese später zu einer maßlosen Kampagne ausgeartete Kontroverse durch Äußerungen der damaligen stellvertretenden Leiterin der China-Redaktion Radio, Frau Danhong Zhang. Diese Kritiker warfen Frau Zhang vor, im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking in Talkshows und Interviews sich für die chinesische Regierung stark gemacht zu haben und Verletzungen der Menschenrechte in China wegdiskutieren zu wollen. Frau Zhang hatte dabei im Kern tatsächlich lediglich eine Bewertung des seinerzeitigen China- Korrespondenten der ZEIT übernommen. Die Kritik entwickelte sich schnell zu einem Pauschalangriff gegen fast alle Mitarbeiter mit chinesischer Herkunft der China-Redaktion. Die Führung der DW stand unter erheblichem politischen Druck und Herr Erik Bettermann, Intendant der DW, musste vor dem Rundfunkrat und einem Ausschuss des Bundestages eine Erklärung abgeben.
 
Sie erinnern sich auch: Mit einer öffentlichen Stellungnahme des Aufsichtsgremiums der Deutschen Welle nach sorgfältiger Überprüfung und mit dem Ergebnis eines unabhängigen Gutachtens des renommierten journalistischen Fachmanns Ulrich Wickert (ARD) wurden alle Vorwürfe gegen die China-Redaktion der DW offiziell zurückgewiesen und widerlegt. Nach der genauen Überprüfung mehrerer tausend publizierter Beiträge der China-Redaktion kam Ulrich Wickert zu dem Ergebnis, dass „weder der chinesischen Redaktion noch Frau Danhong Zhang der Vorwurf tendenziöser Berichterstattung gemacht werden kann“.
Sie glauben sicher, damit sei diese "China-Debatte“ mit einem klaren Urteil zugunsten der Deutschen Welle und der betroffenen Mitarbeiter amtlich besiegelt worden. In der Tat herrscht seither nach außen rund um die China-Redaktion Ruhe. Aber um welchen Preis und mit welchen Methoden nach innen?
 
Sie erinnern sich noch, dass einige Kritiker der China-Redaktion eine "rote Infiltration“ unterstellten und eine "politische Mitarbeiterprüfung“ forderten, ob etwa Eltern(!!!) der angeschuldigten chinesischen Redakteure Mitglieder der KP Chinas seien. 
 
Diese Kritiker haben mit einem Offenen Brief auch gefordert: „Die China-Abteilung der DW soll regelmäßig mit Menschenrechtsorganisation kommunizieren, um über die wichtige Gestaltung des Radio- und Internet-Programms zu diskutieren. Jedes Jahr soll die Deutsche Welle einen Jahresbericht zu ihrer Menschenrechtsarbeit vorlegen. Die Menschenrechtsarbeit der Deutschen Welle soll kostenpflichtig von den Spezialisten oder den Instituten begutachtet werden, die von den anerkannten Menschenrechtsorganisationen bestimmt werden.“
 
Nach außen hat die Deutsche Welle diese Forderungen mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Herr Bettermann hielt in einer internen Pressemitteilung den Forderungskatalog der Kritiker „für befremdlich“. „Mitarbeiterprüfung, Stasi-Überüberprüfung, Einsatz eines diktatorimmunen Beobachters atmen sehr stark den Hauch der Gesinnungsschnüffelei – und verweisen eben nicht auf einen wertorientierten Journalismus“, so Bettermann 2008. 
 
Bedingungslose Erfüllung der befremdlichen Forderungen
 
In Wirklichkeit hat aber die DW all diese befremdlichen Forderungen bis auf die Mitarbeiterüberprüfung weitgehend erfüllt. Es stellte sich später heraus, dass dieser Generalverdacht gegen die chinesischsprachige Online-Redaktion und die Forderung nach Installation eines politischen Monitors durch Maßnahmen seitens der Leitung der neu strukturierten China-Redaktion stillschweigend anerkannt bzw. weitgehend umgesetzt wurden.
 
Die Entwicklung während und nach der "China-Debatte“ zeigt, dass die Führung der DW die Belange der eigenen Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen gestellt hat, auf Kosten der journalistischen Standards, aber vor allem auch der durch DW-Gesetz festgelegten Ziele und Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Senders.
 
Bereits im Lauf der "China-Debatte" verhielten sich die Intendanz der DW und ihr zuständiges Führungspersonal der verschieden Ebenen (vor allem der zuständige Programmdirektor und die Abteilungsleiterin Asien) überwiegend taktisch mit der erkennbaren Absicht, alles zu tun, um die öffentliche Debatte umgehend zu beenden, indem die Kritiker rasch und erkennbar zufrieden gestellt werden. Schon in der Frühphase der Debatte, als die Kritik gegen Frau Zhang Danhong immer lauter wurde, stellte sich die DW-Leitung nur halbherzig vor sie und entband sie von ihrer Leitungsfunktion, um die Kritiker zu beschwichtigen.
 
In diesen Zusammenhang gehört auch die merkwürdige Tatsache, dass die Leitung der Deutschen Welle das Gutachten von Herrn Wickert, das die von der Kritik beschuldigten Mitarbeiter offenbar eindeutig entlastet, bis heute unter Verschluss hält. Dieses zugunsten der angeschuldigten Mitarbeiter der DW ausgefallene Gutachten wurde nicht einmal, wie sonst üblich, per kurzer Mitteilung intern kommuniziert. Es ist anzunehmen, dass die Führungsetage der DW die Veröffentlichung in der realistischen Annahme unterlässt, dass dieses Gutachten die Kritiker nicht befriedigen kann und daher deren Aktivitäten erneut motivieren würde. Die Nicht-Veröffentlichung des Wickert-Gutachtens dient offensichtlich dem einzigen Zweck, jeden Anlass zu vermeiden, der die "China-Debatte" wieder neu aufleben lassen könnte.
 
Die Geheimhaltung des Wickert-Gutachtens erfolgt aber, wie sich nach und nach herausstellte, auf existentielle Weise zulasten der zu Unrecht angeschuldigten Mitarbeiter, von denen sich die DW, soweit sie das rechtlich für möglich hält, aus den dargelegten Gründen der Beschwichtigung nun Schritt um Schritt trennt.
 
Eine Begebenheit gegen Ende des Jahres 2008 führte zu einem Austausch der Leitung der China-Redaktion und zu einer vorgezogenen Zusammenlegung von Online-Redaktion und Radioprogramm der chinesischen Sprache. Es ging dabei wiederum um Frau Zhang Danhong. Sie hatte versucht, auf der chinesischsprachigen Webseite der DW in einem intern geführten Interview auf scharfe Vorwürfe einer in den USA lebenden chinesischen Dissidentin zu reagieren. Der Unmut, den das bei der Leitung der DW erzeugte, führte zu den eben dargestellten Personalentscheidungen. 
 
Frau Golte-Schröder, bis heute Leiterin der Asienabteilung der DW, übernahm die kommissarische Leitung der China-Redaktion. Chef-vom-Dienst wurde Herr Ying Dai. Beide begannen sofort auf rigorose Weise mit einer Art ideologischer Säuberung in der Chinaredaktion im Sinne der Kritik und der politisch-ideologischen Vorstellungen der Dissidenten. Alles wurde nun auf eine nach professionellen Maßstäben undifferenzierte und einseitige Pauschalkritik in der Berichterstattung über China ausgerichtet. Da Frau Golte-Schröder keinerlei Kenntnisse der Chinesischen Sprache hat, verliess sie sich in allen Belangen vollständig auf Herrn Ying Dai oder auf die Einschätzungen eines externen Monitors.  
 
Überwachung durch geheimen Monitor
 
Dieser zunächst mehr als ein halbes Jahr geheim im Hintergrund gegen Honorar arbeitende "Monitor“ überwacht bis heute die "politische Korrektheit“ der journalistischen Beiträge der Chinaredaktion. Die Kriterien seiner Arbeitsweise werden nicht offen gelegt, seine Urteile entziehen sich der Diskussion und der Kontrolle durch andere ausgewiesene China-Experten, ein Wechsel in der Wahrnehmung dieser für die journalistischen Produkte der China-Redaktion und die beruflichen Aussichten der betroffenen Redakteure äußerst folgenreichen Rolle findet nicht statt.
 
Dieser "Monitor", Herr Jörg M. Rudolph, Sinologe (Fachhochschullehrer), bekannt für seine große Nähe zum chinesischen Dissidentenkreis, in Kreisen der universitären China- Wissenschaft jedoch umstritten, fällt im Auftrag der Leitung der China-Redaktion zu den einzelnen Beiträgen regelmäßig Urteile, in denen diese auf ideologisierende Weise positiv oder negativ bewertet werden. Seine Urteile beeinflussen maßgeblich die Entscheidungen darüber, ob ein Beitrag von der Webseite verschwinden muss, oder ob eine Formulierung als "KP-freundlich“ eingestuft wird. Eine Diskussion darüber oder Einwendungen werden unterbunden oder sogar als zusätzliche Bestätigung seiner Urteile gewertet.
 
Herr Rudolph verwendet dabei ein Bewertungssystem, in dem rote Icons der chinesischen Fahne in Herzform anzeigen sollten, in welchem Maße der kontrollierte Text jeweils angeblich zu "chinafreundlich“ ausgefallen sein soll. Auch aus diesem Umstand lässt sich schließen, dass die Arbeit von Herrn Rudolph nicht auf die Vermeidung sprachlicher oder formaler Unrichtigkeiten in den von ihm kontrollierten Beiträgen gerichtet ist - seine Tätigkeit soll vielmehr sicherstellen, dass in den Beiträgen der Redaktion schon der Anschein einer chinafreundlichen Berichterstattung in den Augen der Dissidenten vermieden wird.
 
Die von Herrn Rudolph kritisierten Passagen lagen bis dahin für die von den teils krassen Urteilen betroffenen Kolleginnen und Kollegen nicht einsehbar im Büro von Frau Golte-Schröder, sie wurden der Redaktion erst im Jahr 2010 für ca. drei Monate zugänglich gemacht, werden aber, nachdem sich in einigen Debatten ihre offensichtliche Anfechtbarkeit erwiesen hatte, seither erneut unter Verschluss gehalten. Ergänzend zu diesem Schreiben finden Sie Beispiele der Gutachten von Herrn Rudolph.
 
In der einzigen, sich auf eine im Stehen geführte Unterhaltung beschränkten "Diskussionsrunde“ von knapp 15 Minuten hat Herr Rudolf unter anderem deutlich gemacht, dass er erwarte, dass entgegen der Linie des Auswärtigen Amtes zukünftig bei der Berichterstattung der Redaktion Taiwan als souveräner Staat zu behandeln sei - eine Ansage, die erhebliche Zweifel an der Objektivität von Herrn Rudolph und dessen Geeignetheit zur Sicherstellung der der Deutschen Welle obliegenden Aufgaben begründet.
 
Zweifellos hat sich die DW mit Herrn Rudolph jedenfalls einen "Monitor“ ins Haus geholt, der auch in seinen Publikationen eine rein polemische, alles andere als wissenschaftlich differenzierte Sicht auf die VR China dokumentiert, unter Politologen und Chinawissenschaftlern höchst umstritten ist und erklärtermaßen dem "Lager“ der chinesischen Dissidenten zuzurechnen ist.
 
Erstaunlich für einen öffentlich-rechtlichen Sender ist in diesem Zusammenhang nicht allein der Sachverhalt eines verdeckten, gegenüber den betroffenen Mitarbeitern in keiner Weise rechenschaftspflichtigen oder kritisierbaren "Monitors" mit einem solchen Profil, sondern auch die Tatsache, dass nicht zumindest mehrere unterschiedliche Experten, wenn schon, mit einer für die Arbeit des Senders und das Schicksal seiner Mitarbeiter so folgenreichen Aufgabe betraut werden oder zumindest ein Wechsel nach einem bestimmten Turnus stattfindet. Der Ausdruck "Zensur“ dürfte für diese Praxis wohl der einzig angemessene sein. Unter den auch in seinen Schriften deutlich zutage tretenden "ideologischen“ Voraussetzungen liegt es für ihn nahe, Journalisten chinesischer Herkunft pauschal eine "kommunistische Sozialisation“ zu unterstellen und zu behaupten, sie seien gar nicht in der Lage, über bestimmte Themen objektiv zu berichten.
 
Die China-Redaktion ist nicht mehr unabhängig
 
Der Intendant beteuerte zwar in einem Dialog mit Kritikern aus dem Dissidenten-Kreis, dass die DW nicht allein den Meinungen der Dissidenten verpflichtet sei. Tatsächlich entwickelte sich die China-Redaktion aber schnell zu einer Art ausschließlicher Plattform für die Sichtweise der chinesischen Dissidenten.
 
Die China-Redaktion hat eine sehr engagierte und bekannte Menschenrechtsaktivistin aus China als Journalistin ins Haus geholt. Sie arbeitet als DW-Redakteurin engagiert für ihre politischen Ziele, z.B. eine "Jasmin-Revolution“ in China voran zu treiben. Es ist legitim und moralisch lobenswert, dass diese Mitarbeiterin sich als Bürgerin mutig für die Menschenrechtsbewegung engagiert. Es ist aber definitiv ein Verstoß gegen die im Deutsche-Welle-Gesetz festgelegten journalistischen Grundsätze. Gemäß § 5 Deutsche-Welle-Gesetz müssen die Beiträge der Deutschen Welle „eine unabhängige Meinungsbildung ermöglichen und dürfen nicht einseitig eine Partei oder sonstige politische Vereinigung, eine Religionsgemeinschaft, einen Berufsstand oder eine Interessengemeinschaft unterstützen. Die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Rundfunkteilnehmer sind zu achten.“
 
Auch wenn die Deutsche Welle die "Stimme der Menschenrechte“ ist, ist sie gehalten, dies in einer journalistisch professionellen Weise zu tun und nicht in Form einer unmittelbaren Übernahme der Rolle von Menschenrechtsorganisationen oder politischen Dissidenten-Initiativen.
 
Ideologisch motivierte Ausgrenzung der ehemaligen Online-Redaktion
 
Alle Redakteure der ehemaligen Online-Redaktion wurden nach der Zusammenlegung lange Zeit von den Kernaufgaben der Redaktion systematisch ausgeschlossen, wohl aufgrund der Unterstellung der Kritiker, dass die Online-Redaktion zu China-unkritisch war – Unterstellungen, die vom Intendanten nach außen immer zurückgewiesen wurden und die ja durch das Wickert-Gutachten längst widerlegt waren.
 
In dem oben bereits erwähnten Dialog zwischen der DW und den Vertretern der Kritiker aus der "China-Debatte“ am 06.02.2009 behauptete Herr Dai Ying zu dem Vorwurf der eingeladenen Dissidenten, die DW habe oft im Stil des kommunistischen Sprachgebrauchs publiziert, wie folgt: „Es gab in der Tat zwei China-Redaktionen, nämlich Online und Radio, die inhaltlich verschiedene Beiträge anboten. Nun sind beide zusammengelegt und jetzt seien Sie versichert, dass ein solches Phänomene prinzipiell auszuschließen ist“.
 
Dadurch gab Ying Dai dem in der Sache ganz unzutreffenden Kommunismusverdacht indirekt recht und belastete mit seinem Generalverdikt vor allem die mit seiner Radio-Redaktion konkurrierende Online-Redaktion. Es ist für die damals entstandene veränderte Atmosphäre bezeichnend, dass gerade diese Stellungnahme nach außen unkorrigiert und ungerügt blieb, obwohl sie gegen die Anordnung der Geschäftsleitung verstieß, dass kein Mitarbeiter der DW zu dieser Debatte öffentlich Stellung nehmen darf.
 
Mitarbeiter-Manipulation durch Dienstpläne
 
Dienstpläne wurden nach der Zusammenlegung für mehr als ein Jahr geheim gehalten, und die dadurch entstandene Intransparenz eröffnete die Tür für Manipulation der Mitarbeiter. "Brave“ freie Mitarbeiter, die von sich aus auf der nunmehr von der Reaktionsleitung verordneten Linie lagen, wurden mit mehr Einsätzen und damit einem größeren wirtschaftlichen Vorteil belohnt, und "unangepasste“ Mitarbeiter wurden mit Minderung der Diensteinsätze und finanziellen Einbußen sanktioniert. In der Redaktion trauten sich nur wenige Mitarbeiter, öffentlich gegen die kommissarische Leiterin Frau Golte-Schröder und Herrn Ying Dai, Chef-vom-Dienst, Position zu beziehen. Die meisten hielten sich zurück, um nicht zur Zielscheibe der offenen oder verdeckten Sanktionen zu werden, denn die Mehrheit der programmgestaltenden Mitarbeiter der Chinaredaktion sind freie Mitarbeiter und daher arbeitsrechtlich kaum geschützt. Auch heute, bei Offenlegung der Einsatzpläne, ist es ein offenes Geheimnis, dass der Einsatzplan immer häufig "disziplinarisch“ benutzt wird.
 
Keine Diskussion und Null-Toleranz
 
In dieser Zeit der Verunsicherung gab es aber einige Mitarbeiter, die noch ein eigenes journalistisches Urteil zu fällen wagten. Frau Hong Zhu, dienstälteste Redakteurin der China-Redaktion, z.B. widersprach dem Versuch, ihr Interview zum Thema Tibet mit einem in den Augen einiger chinesischer Dissidenten angeblich zu China-freundlichen namhaften Sinologen einfach komplett weg zu zensieren. Wegen ihrer wiederholten öffentlichen Widersprüche wurde sie zuerst mit einer Einsatzminderung und später mit Nichtverlängerung ihres Rahmenvertrags bestraft. Frau Hong Zhu befindet sich zur Zeit in einem Rechtsstreit mit der DW beim Arbeitsgericht in Bonn.
 
Auf einer im Januar 2009 stattfindenden Wochenkonferenz der personell neu gemischten Chinaredaktion fragte Fengbo Wang, bis vor Zusammenlegung festangestellter Redakteur der online-Redaktion, öffentlich nach dem Qualifikationskriterium für die Besetzung der Schlussredaktion, von der alle ehemaligen online-Redakteure nunmehr ohne jegliche Begründung ausgeschlossen waren. Frau Golte-Schröder konnte keine schlüssige Antwort geben. Stattdessen sagte sie: „Ich entscheide nach meinen Gefühlen.“ Fengbo Wang fragte weiter: „Sie haben doch soeben selber zugegeben, dass Sie die meisten Kollegen noch nicht kennen, woher kommen dann Ihre Gefühle?“ Die Frage wurde offensichtlich als bewusste Konfrontation angesehen, die Folgen haben sollte. Die Forderung von Fengbo Wang, Dienstpläne transparent zu gestalten, wurde noch während der Sitzung von Frau Golte-Schröder abgewiesen. Diese "Konfrontation“ wurde im Sitzungsprotokoll mit dem folgenden Satz indirekt dokumentiert: „Es ist klarzustellen, dass Personalien immer Chefsache sind und deswegen nicht öffentlich werden dürfen.“
 
Diese Wochenkonferenz endete um 15:45. Um 18:58 bekam Fengbo Wang eine Email von Frau Golte-Schröder, in der sie sich unvermittelt über vermeintliche grobe Arbeitsfehler von ihm beschwerte. Diese Anschuldigung hat sich nicht bewahrheitet, Fengbo Wang wurde aber am nächsten Tag zum Gespräch mit Frau Golte-Schröder bestellt. Im Gespräch setzte Frau Golte-Schröder ihn unter Druck und verbot ihm, über Emailverteiler interne Angelegenheiten intern zu diskutieren. 
 
Ein anderer freier Mitarbeiter, Herr Xueding Wang, hatte im März 2009 mit Herrn Dai Ying eine Kontroverse über das journalistische Selbstverständnis der Professionalität. Anlass war: er hatte seine Meinung gegen das Wegzensieren des Interviews mit Tilmann Spengler geäußert. Nach dieser für eine professionelle Redaktion in einem demokratischen Rechtsstaat ganz normalen Meinungsverschiedenheit wurde Herr Xueding Wang von Herrn Ying Dai angefeindet und, so wie im Fall von Frau Hong Zhu, mit Einsatzminderung und Nichtverlängerung des Rahmenvertrags bestraft. 
 
Unangepasste Mitarbeiter fliegen raus
 
Vor diesem Hintergrund gab es im Juni 2009 den Versuch seitens der Redaktionsleitung, über einen externen Coaching Workshop die "Betriebsstörung“ zu beseitigen. Da auf dieser Veranstaltung für die Zukunft Transparenz und Offenheit der Redaktion gelobt wurden, nahm Fengbo Wang dieses Angebot auch wahr und forderte eine Offenlegung der Information über eine Person, die bis dahin als "Monitor“ geheim die Inhalte der Veröffentlichungen der China-Redaktion überwacht hatte. Frau Golte-Schröder verriet nun endlich, wer der "Monitor" ist, denn sie selbst und der ganze Workshop wären ja in diesem Moment unglaubwürdig geworden, wenn die Identität des "Monitors" weiterhin geheim gehalten worden wäre. Der Preis für diese gewonnene Kenntnis über den "Monitor" war allerdings, dass Fengbo Wang noch einmal Frau Golte-Schröder in Verlegenheit gebracht hatte.
 
Am Ende des Workshops sollten alle Mitarbeiter der China-Redaktion eine sogenannte "Selbstverpflichtungserklärung“ unterschreiben. Dagegen ist in der Sache nichts einzuwenden, schließlich sind solche allgemeinen Prinzipien ohnehin in fast jedem Arbeitsvertrag impliziert. Offen blieben aber im vorliegenden Falle wichtige Fragen wie: unterschreibt jeder freiwillig oder wird dies als Pflicht verstanden? Was ist die rechtliche Grundlage? Wer ist der Schiedsrichter, der im Zweifelsfall über Regelverstöße entscheidet mit welchen Folgen für die Betroffenen? Welche Kritik ist nicht mehr "wertschätzend“?
 
Wegen der offenen Fragen haben sich 5 Mitarbeiter geweigert trotz mehrmaliger Emailanmahnungen diese "Spielregel“ zu unterschreiben. Das Unterschriftsblatt lag wochenlang auf dem Tisch in dem großen Gemeinschaftsbüro. Somit waren der Druck und das Risiko groß, als "Widerständler“ aufzufallen, wenn man nicht unterzeichnet.
 
Mit diesen offenen Fragen und einer gewissen Skepsis wurde Fengbo Wang am 14.07.2009 bei Frau Ursula Koll vom örtlichen Personalrat vorstellig und ließ sich von ihr beraten. Nach der gemeinsamen Überprüfung von Personalrat und Personalabteilung wurde die Unterschriftsaktion als rechtlich bedenklich bewertet und zurückgezogen.
 
Von den 5 Kollegen, die sich getraut haben, nicht zu unterschreiben, sind nun 3 aus der DW entfernt worden. Bei den anderen 2 Kollegen, die nicht entfernt wurden, handelt es sich um Frau Erning Zhu, mit unbefristetem Arbeitsvertrag, und Herrn Chengjun Xue, langjähriger freier Mitarbeiter und Nachrichtensprecher der China-Redaktion. Herr Xue war bereits im Jahr 2009 wegen seiner Haltung gegen zensurähnliche Aussortierung des Userfeedbacks in Streit mit Herren Ying Dai geraten und unmittelbar danach mit einer Reduzierung seiner Schichteinsätze bestraft worden, und ab Januar 2011 darf er nur noch einen Tag pro Woche arbeiten.
 
Die Redaktionsleitung hat keine Fachkompetenz
 
Herr Bettermann hat in seinem Interview mit der FAZ vom 19.11.2008 beteuert: „An der Spitze jeder Redaktion muss jemand stehen, der die Sendesprache beherrscht und unseren Wertekanon teilt.“ - Tatsache ist, dass Frau Golte-Schröder, kommissarische Leiterin der China-Redaktion von 12.2008 bis 12.2009 keinerlei chinesische Sprachkenntnis hat und sich komplett auf die Sachurteile des Herren Ying Dai, Chef-vom-Dienst und des im Hintergrund agierenden "Monitors" verlassen hat. Auch Frau Woltersdorf, die neue Redaktionsleiterin seit 12.2009, ist grundsätzlich nicht in der Lage, sich in Wort oder Schrift auf Chinesisch mit den Mitarbeitern angemessen zu verständigen oder die Qualität ihrer journalistischen Produkte zu bewerten. 
 
Die Redaktionsleitung kann schon allein aufgrund ihres Mangels an Sprachkompetenz ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Infolge ihrer Unsicherheit mit den von ihr zu verantwortenden Produkten bedient sich die Redaktionsleitung einer journalismusfernen Redaktionspolitik, die primär auf die "politische Korrektheit“ ausgerichtet ist, und zwar frei nach dem Motto: Lieber auf der moralisch-ideologisch sicheren Seite der Dissidenten stehen als mit der journalistisch gebotenen Professionalität und Distanziertheit zu arbeiten, was freilich eine zureichende Sprachkompetenz voraussetzen würde. Was das Reizthema China angeht, gilt sowohl für die Intendanz, den Programmdirektor als auch die Redaktionsleitung der Grundsatz: Keine Diskussion ist die beste Diskussion. Wer diskutiert, stiftet nur Unruhe und fliegt raus. 
 
Bei der nachgeschobenen Begründung für den Austausch der ungeliebten "Querulanten“ gegen neue Kollegen weist die DW oft auf einen Bedarf an einer frischen Sprachkompetenz hin. Die These, dass mit den Jahren auch die Sprachkompetenz nicht mehr up-to-date sein kann, ist sprachwissenschaftlich gesehen unhaltbar und wird ausschließlich zu diskriminierenden Zwecken eingesetzt, da ja die "braven“ ebenfalls etwas älteren Mitarbeiter völlig unbehelligt bleiben. Für die journalistische Berufsausübung kommt es sprachlich darauf an, ob die Ereignisse, Sachverhalte und Zusammenhänge möglichst objektiv, präzise, grammatisch fehlerfrei und in gutem Stil vermittelt werden können.
 
Im Hinblick auf die Sprachkompetenz wird in der China-Redaktion in eklatanter Weise mit zweierlei Maß gemessen. Einige der Mitarbeiter, die am häufigsten grammatische Fehler begehen, sind unangefochten, weil sie "brav“ sind. Ein Blick auf die tagtäglich veröffentlichten Texte auf den Webseiten der China-Redaktion genügt, um festzustellen, wie viele Texte Sätze beinhalten, die grammatisch schlicht falsch sind. Gravierende sprachliche Fehler werden oft weitgehend toleriert oder gar nicht thematisiert. Für die Redaktionsleitung kommt es einzig darauf an, wer die Fehler macht. Auf jedem Fall genießen die engen Vertrauten der neuen wie der alten Redaktionsleitung das Privileg, sprachlich fehlerhafte Texte zu schreiben, ohne dass dies für sie irgendwelche Folgen hat. Belege dafür können jederzeit erbracht werden. Die sogenannte "Qualitätsoffensive“ und das sogenannte "Sechs-Augen-Prinzip“ haben in der Praxis nicht die gewünschte bessere sprachliche Qualität erzielen können. Es gibt sogar veröffentlichte Beiträge der China-Redaktion, die wortwörtlich Passagen aus dem Internet kopieren. Dass die Leitung halbherzig und fahrlässig mit der Sprachqualität umgeht, ist ein offenes Geheimnis in der China-Redaktion.Es geht nicht um zwei unterschiedliche Wertvorstellungen, sondern um Professionalität.

Für außenstehende Beobachter, die mit der Entwicklung nach der "China-Debatte" und der damit verbundenen Kampagne gegen Frau Danhong Zhang nicht vertraut sind, könnte der ganze Sachverhalt zunächst den Eindruck erwecken, dass es sich hier um einen Zusammenprall von zwei unterschiedlichen Auffassungen von politischen Werten und Menschenrechtsverständnissen handelt. Dies ist aber mit Sicherheit nicht der Fall, da alle beteiligten Journalisten chinesischer Herkunft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und für die Prinzipen der Menschenrechte und Demokratie einstehen. In Bezug auf die Geltung der Menschenrechte und Kritik an ihrer Verletzung gab es zwischen den sanktionierten Mitabeitern der DW und der neuen Redaktionsleitung zu keinem Zeitpunkt unterschiedliche Auffassungen.
 
Worum es tatsächlich ging, ist die Frage, ob es in der China-Redaktion der DW weiterhin möglich ist, mit gesundem Menschenverstand, mit Sachkenntnis und mit distanzierter journalistischer Professionalität handwerklich sauber über China zu berichten oder nicht. Es hat sich erwiesen, dass alle Versuche dieser Art entweder im Vorfeld verhindert oder mit schwerwiegenden beruflichen Sanktionen versehen werden.
 
Es geht um die politische Instrumentalisierung einer Sprachredaktion der Deutschen Welle, die mit öffentlichen Mitteln finanziert ist und einen öffentlich-rechtlichen Auftrag hat, im Interesse einer bestimmten dissidentischen Position, die etwa von der relevanten China-Wissenschaft gerade nicht geteilt wird. Jeder, der nicht zur widerspruchslosen Übernahme dieser Position bereit ist, wird einem Generalverdacht und diffusen, subtilen Unterstellungen ausgesetzt. Man macht sich z.B. schon dadurch einer KP-Regime-Nähe verdächtig, wenn man George Soros wie in den deutschen Medien üblich einen "Finanzhai“ nennt, nur weil dieser unter anderem auch für Menschenrechtsorganisation spendet und sich demokratisch politisch engagiert. Weitere Beispiele dieser Art könnten angeführt werden.
 
Die Führung der DW bleibt entweder untätig oder handelt fahrlässig
 
Wir als langjährige Redakteure der Deutschen Welle haben die Fehlentwicklung mit großer Sorge beobachtet und haben immer wieder versucht, über Gespräche mit höheren Instanzen innerhalb der Deutschen Welle auf diese Missstände der China-Redaktion hinzuweisen. Die Führung der Deutschen Welle ist leider in keiner Weise daran interessiert, unsere Bedenken ernstzunehmen oder zur Sicherstellung des öffentlich-rechtlichen Senderauftrags daraus Konsequenzen zu ziehen. Damit verletzt sie auf gravierende Weise ihre Aufsichtspflicht sowie ihre unparteiische Fürsorgepflicht gegenüber all ihren Mitarbeitern. Wir betrachten es als skandalös für einen öffentlich-rechtlichen Sender in einer rechtsstaatlichen Demokratie, dass letztendlich wir für unseren Mut zur eigenen Meinung und unser Eintreten für das journalistische Berufsethos mit Entlassung bestraft werden. Wir haben uns gegen die Instrumentalisierung gewehrt, und werden nun entlassen.
 
Unangepasste Mitarbeiter zu entfernen, ist der einzige Grund für die Deutsche Welle, uns zu entlassen. "Budgetkürzung und Neustrukturierung " sind lediglich austauschbare Vorwände, um die wahre Motivation zu verschleiern. Der nicht existierende "Kompetenzmangel" kann vor dem Hintergrund der obigen Darstellung nur als ein nachgeschobenes, uns zusätzlich diskriminierendes Argument bewertet werden.
 
Die DW argumentiert gern mit ihrer Rundfunkfreiheit, um die Entlassungsentscheidungen gegen uns juristisch zu rechtfertigen. Rundfunkfreiheit ist dazu da, fremde Einflussnahmen abzuwehren. Ein Austausch der programmgestaltenden Mitarbeiter darf nur diesem Zweck dienen. Wir werden aber ironischerweise genau wegen einer ideologisch motivierten fremden Einflussnahme von der DW entlassen.
 
DW hat ein Glaubwürdigkeitsproblem
 
Wer einen wertorientierten Journalismus anstrebt, muss selber diese Werte vorleben. Wenn die Deutsche Welle nicht einmal den Mut zur Meinungsvielfalt vorweisen kann und stattdessen die Grundrechte ihrer eigenen Mitarbeiter nach Belieben beschneidet, verliert sie für ihre Zielgruppen jede Glaubwürdigkeit.
 
Trotz Internetzensur und mangelnder Pressefreiheit sind heute die Informationsmöglichkeiten für die Menschen in China vielfältiger denn je. Die Deutsche Welle als Auslandssender hat es im Zeitalter der Globalisierung und des Internet nun mit einem noch anspruchsvolleren Publikum zu tun, das nicht alles hinnimmt, nur weil die DW aus dem Westen berichtet. Auch die Deutsche Welle muss sich ihre Glaubwürdigkeit erarbeiten. Wenig glaubwürdige Polemik im Stil einer Schwarz-Weiß-Malerei, auch wenn "gut gemeint“, schadet der Legitimation, der Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Arbeit der DW erheblich.
 
Nach dem Deutsche-Welle-Gesetz müssen die Angebote des Senders das Ziel haben, „Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern“. Dieser Verständigungsprozess setzt Objektivität und Dialog voraus. Eine pauschalkritische Einbahnstraße ist nicht der richtige Weg. Die "China-Debatte“ ist äußerst komplex. Gerade deswegen muss die DW-Führung für Qualität, Differenziertheit und Kompetenz einstehen. Bedauerlicherweise ist die Führung der DW den leichtesten Weg gegangen, indem sie jegliche Diskussion mit harten Sanktionen unterbindet. Sie handelt eigennützig, journalistisch unprofessionell und anti-demokratisch, indem sie die unbequemen Meinungen und Vorschläge von Mitarbeiter unterdrückt.
 
Journalistische Differenziertheit und Distanziertheit in der Berichterstattung über China auf der einen Seite und das verlässliche Eintreten für Menschenrechte auf der anderen schließen sich nicht gegenseitig aus. Gerade die Deutsche Welle verfügt mit ihren Mitarbeitern ausländischer Herkunft über ein hervorragendes Potenzial für kompetente, differenzierte und glaubwürdige Berichterstattung über einzelne Länder.
 
Unsere Bitte
 
Wir bitte alle, die dazu in der Lage sind, die Unregelmäßigkeiten in der Gesamtentwicklung der China-Redaktion der Deutschen Welle nach der "China-Debatte" um das Jahr 2008 zu überprüfen.
 
Tragen Sie dazu bei, die Ideologisierung der China-Redaktion zugunsten einer journalistisch angemessenen Berichterstattung zu überwinden, die dem Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders in einer pluralistischen Demokratie gerecht wird. 
 
Wirken Sie darauf hin, dass die Deutsche Welle ihre Entscheidungen, uns als "unangepasste“ Mitarbeiter zu entlassen, überdenkt und zurücknimmt.
 
Wir sind nicht realitätsfern. Wir erkennen die schwierige Budgetlage der DW, fordern aber eine faire, transparente und sozialverträgliche Personalpolitik. Budgetkürzungen, soweit tatsächlich erfolgt, müssen auf alle Mitarbeiter fair umgelegt werden.
 
Helfen Sie mit, eine Praxis zu beenden, aus bei weitem noch nicht geklärten Reformszenarien fast beliebig Tatsachen abzuleiten, um Entlassungsgründe für missliebige Mitarbeiter zu konstruieren.
 
Die Deutsche Welle kann für die an demokratischen Reformen und einer eigenständigen, unabhängigen Urteilsbildung interessierten Menschen in China eine wertvolle Informationsquelle sein. Die Glaubwürdigkeit, die das voraussetzt, sollte rasch wieder hergestellt werden. (PK)

(2) Falun Gong siehe u.a. http://www.agpf.de/Falun.htm
(1) http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6409992,00.html





Online-Flyer Nr. 295  vom 01.04.2011

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