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Aktueller Online-Flyer vom 20. Mai 2024  

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Lokales
Nach 110.000 Anti-AKW-Demonstranten am 14.3. neue Kundgebungen am 26.3.
RWE nee!
Von Lothar Reinhard

Japan entwickelt sich zur Apokalypse, die deutsche Regierung hat deshalb ganz schnell ein dreimonatiges Moratorium ihrer Laufzeitverlängerung verkündet, und die sieben ältesten AKWs gehen solange erst mal vom Netz. Alles sicher nicht ohne Blick auf die diversen anstehenden Landtagswahlen. Der Energiekonzern RWE, einer der größten Europas, hat sofort eine rechtliche Prüfung der im Moratorium der Bundesregierung getroffenen Auswahl der Atommeiler angekündigt. Frau Merkel wäre sicher dankbar gewesen, wenn man es damit nicht sooo eilig gehabt hätte.
 
In dem Moratorium ist festgelegt, dass die Altmeiler, die vor 1980 ans Netz gingen, für Prüfzwecke drei Monate stillgelegt werden. Die Regierung verweist auf Paragraf 19 im Atomgesetz, der regelt, dass AKWs in Notsituationen stillgelegt werden können. Das werde nun geprüft, sagte RWE-Kommunikationschef Volker Heck. Auch Eon drohte sogleich mit Klagen, Schadensersatzansprüchen u.ä..
 
Unabhängig davon, ob Eon und RWE selbst aus dem Stilllegen ihrer Schrottreaktoren auch noch Geld machen werden, sollte sich insbesondere der RWE-Konzern besser zurückhalten, wenn es um die Sicherheit von AKWs geht.
 
Die vielen Milliarden Geldverschwendung mit Mülheim-Kärlich im erdbebengefährdeten Neuwieder Becken gehen ganz auf seine Kappe und kosteten auch den Steuerzahlern viel Geld. Dennoch wollte RWE sich noch letztes Jahr im ebenfalls erdbebengefährdeten Donaudelta sowohl auf bulgarischer wie auf rumänischer Seite am Bau von neuen AKWs beteiligen.(1) In beiden Fällen musste der Konzern sich aber wieder zurückziehen, weil es nicht klappte - zum Glück. Wieviel Geld die AG damit wieder einmal skrupellos verbrannte, ist unbekannt. Doch RWE ist es gewohnt, dass Steuerzahler und Stromkunden seine unternehmerischen Fehlentscheidungen immer ausbaden, ohne dass die Dividende, die üppigen Vorstandsgehälter oder die hohen Aufsichtsratsvergütungen gekürzt würden. Aber man hat ja bekanntlich viele Entscheidungsträger irgendwie an sich gebunden.
 
Die Mülheimer OB, Dagmar Mühlenfeld, erhält z.B. für vier Aufsichtsratssitzungen im Jahr 2010 schlappe 175.000 Euro. RWE-Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann, ebenfalls Mülheimer mit Sitz in der ehemaligen Thyssen-Villa im "Tal der Könige“ im Uhlenhorstwald, verdiente 2010 als "erfolgsunabhängige Vergütung“ dürftige 2,7 Mio. Euro und dazu noch einmal schlappe 3,898 Millionen als "erfolgsabhängige Vergütung“ (=Boni), zusammen also 6,598 Millionen.
 
In großer Betroffenheit über den Atomunfall in Japan und mit dem festen Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, fanden am Montag, 14. März, in mehr als 450 Orten bundesweit Mahnwachen statt. Über 110.000 Menschen beteiligten sich. Diese große Beteiligung an spontan ausgerufenen Protest-Aktionen ist einmalig in der Anti-AKW-Bewegung und zeigt: Wir meinen es wirklich ernst! Wir dulden keine Moratorien, keine zeitlich befristeten Aufschiebungen, es müssen sofort Konsequenzen gezogen werden und die AKWs vom Netz gehen! Daher rufen wir auf zu erneuten Mahnwachen am kommenden Montag, 21. März, und am Samstag, 26. März. Termine finden Sie unter www.ausgestrahlt.de. Und wer von den Energiekonzernen zu Öko-Stromern wechseln will, kann hier anklicken: http://www.atomausstieg-selber-machen.de. (PK)
 
(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13564
 
Lothar Reinhard hat als Fraktionsvorsitzender der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) im Stadtrat schon einige Erfahrungen mit dem RWE gemacht:
 
> RWE: Vorweg nur beim Abzocken?! http://www.mbi-mh.de/2010/08/01/abzocker-rwe/
> April 09: “Das Möchtegern-AKW des RWE im bulgarischen Belene, eine peinliche Geschichte, die nicht gerade für unternehmerische Weitsicht steht!“ http://www.mbi-mh.de/bis2009/Primare_Navigation/Burgerforum/Forum/links/Molmscher_Klungel/MH_an_RWE
> Üppige RWE-Vergütungen http://www.mbi-mh.de/2010/04/11/ueppige-rwe-verguetungen/
> RWE-Ökoflops: Prof. Dr. Mülheim schwer erkrankt? http://www.mbi-mh.de/2010/03/04/rwe-okoflops-prof-dr-mulheim-schwer-erkrankt/
 


Online-Flyer Nr. 293  vom 18.03.2011

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