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Aktueller Online-Flyer vom 21. November 2019  

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Aktuelles
Unbeliebte MBI-Anträge zu "Ruhrbania Desolata" aus dem Stadtrat vertagt
Spannender 15. März für Mülheim/Ruhr
Von Lothar Reinhard

In der Sitzung des Rates der Stadt am 28. Februar wurde über die beiden MBI-Anträge zu Ruhrbania auf Wunsch von SPD und CDU nicht abgestimmt, weil diese deren Behandlung im von den Bürgern weniger besuchten Planungsausschuss bevorzugten. Das ist wegen der erneuten zeitlichen Verzögerung bei der dramatischen Problemlage unserer Innenstadt zwar nur noch schwer zu rechtfertigen, trägt aber dem Wunsch der beiden großen Fraktionen Rechnung.(1) Nun stehen die MBI-Anträge am 15. März erneut öffentlich auf der Tagesordnung.(2)
 
Die folgende aktualisierte Fassung der Anträge für die gemeinsame Sitzung von BV 1 und Planungsausschuss am nächsten Dienstag, wurde ohne Rücksprache aus der gemeinsamen Sitzung in gesonderte Sitzungen gelegt. Das verstärkt die Befürchtungen, dass wieder alles auf die lange Bank geschoben werden könnte, nur weil keine/r zugeben will, dass das Gesamtprojekt so nicht mehr umsetzbar ist, wie vor Jahren verkündet.
 
Natürlich hätte nach Adam Riese und allen Regeln der Vernunft das Moratorium bereits vor einem Jahr beschlossen werden müssen. Das geschah wider besseres Wissen nicht. Wenn das selbst jetzt nach all den schweren Rückschlägen noch einmal so läuft, wird Mülheim aus dem selbst geschaufelten Tal kaum noch herauskommen. Es geht ja bei den MBI-Anträgen nicht um Glaubensbekenntnisse pro oder kontra Ruhrbania, sondern darum, die sehr schwierige Lage endlich anzugehen, indem die Realitäten auch zur Kenntnis genommen werden.
 
Hier die bei SPD/CDU unerwünschten Anträge im Wortlaut
 
Antrag 1 für die gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und Bezirksvertretung 1 der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 15. März 2011   TO: Öffentlich
 
Moratorium für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5
 
Beschlussvorschlag:
 
Die Verwaltung wird beauftragt, alle bisher eingeleiteten Schritte, Verfahren etc. zur Umsetzung des Bebauungsplans "Ruhrpromenade - Innenstadt I 31" im Bereich der Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte zumindest solange einzustellen, bis die Realisierung und Vermarktung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert sind. Insbesondere sollen vorläufig alle weiteren Anstrengungen in den notwendigen Umlegungsverfahren zum Erwerb der Flächen der AOK eingestellt werden. Ebenso werden alle laufenden oder noch beabsichtigten Vergabeverfahren zum Abriss der letzten overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke zur Ruhr- und zur Friedrich-Ebert-Str. nach Styrum hin unverzüglich eingestellt bzw. vorerst nicht mehr eingeleitet.
 
Antrag 2 für die gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und Bezirksvertretung 1 der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 15. März 2011   TO: Öffentlich
 
Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - Innenstadt I 31"
 
Beschlussvorschlag:
 
Die Verwaltung wird beauftragt, zu den als nächste folgenden Sitzungen von Bezirksvertretung 1 und Planungsausschuss im Mai eine abstimmungsfähige Vorlage zur Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - Innenstadt I 31" einzubringen.
 
Begründung:
 
Die Dringlichkeit allerhöchster Stufe zur grundlegenden Überplanung auch des Bebauungsplans I 31 ergibt sich aus der dramatischen Abfolge von Geschäftsschließungen in der Innenstadt und insbesondere nach dem Scheitern der geplanten Interimslösung für die Fachhochschule in Kaufhof, ex-Arbeitsamt und evtl. Gesundheitshaus. Ein wichtiger Baustein für die Innenstadtentwicklung ist sicherlich die ungewisse Kaufhofzukunft. Unabhängig davon, ob Kaufhof- und Innenstadtzukunft an Runden Tischen, in Expertenrunden oder anderen Möglichkeiten baldigst erörtert werden, muss das zugehörige Bebauungsplanänderungsverfahren schnellstmöglich eingeleitet werden. Die Verwaltung muss in der beantragten Beschlussvorlage noch keine fertigen alternativen Lösungsmöglichkeiten präsentieren, die bekanntlich noch gefunden werden müssen.
 
Der B-Plan I 31 ist in etlichen Punkten ohnehin deutlich anpassungsbedürftig, angefangen von der nicht gebauten Tiefgarage für die Stadtbadwohnungen bis hin zu den Änderungen der Geschossanzahl und der Nutzungsmöglichkeiten in Baufeld 1.
 
Mehrere wesentliche Voraussetzungen für die Umsetzung der Ruhrbania-Planungen für die Baufelder 3,4,5 haben sich grundlegend geändert:
 
1.       Der Nothaushalt wird für Mülheim wohl unumgänglich sein.
 
2.       Die Fachhochschule wird nun definitiv nicht auf die o.g. Baufelder kommen, auch die Interimslösung im Kaufhof und ergänzend im ehemaligen Arbeitsamt sowie evtl. auch im Gesundheitshaus ist endgültig vom Tisch.
 
3.       In allen anderen, bisher bereits in Angriff genommenen Baufeldern des B-Plans I 31, haben sich entweder größere Probleme ergeben oder/und die Realisierungschancen der Planungen sind weiter ungewiss.
- Vivacon hat große Probleme, die Wohnungen im neu errichteten  Stadtbadanbau zu vermarkten.
- Der Kaufhof ist seit Ende Mai 2010 endgültig geschlossen. Die Pläne für eine Nachnutzung als "Ruhrbanium"-Einkaufscenter sind gescheitert, die FH-Interimslösung ebenfalls.
 
4.       Die Pläne von Kondor Wessels, nach dem Scheitern der Hotelpläne in Baufeld 1 einen Komplex zu errichten, dessen Rückgrat ein Ärztehaus werden sollte, haben sich als nicht praxistauglich erwiesen.
 
5.       Das Vergabeverfahren für Baufeld 2 hatte sich deutlich verzögert. Inwieweit sich dort z.B. Wohnungen im geplanten Ausmaß realisieren werden lassen, wird sich ebenfalls noch erweisen müssen.
 
Die bisherigen städtischen Vorleistungen zur Baureifmachung der Ruhrbania-Felder 1 und 2 sind bereits sehr hoch, ohne dass die gewünschte Umsetzung der Ziele des B-Plans auch nur annähernd gesichert ist. Deshalb muss die ganze Konzentration darauf gerichtet sein, für die verschiedenen begonnenen Projekte und für die o.g. Problemfelder verträgliche Lösungen zu ermöglichen.
 
Ob und inwieweit weitere Baufelder des I 31 in unbekannter Zukunft als Ergänzung der Baufelder 1 und 2 in Angriff genommen werden könnten, ist z.Zt. mehr als ungewiss einzustufen. Deshalb wäre es auch kaum verantwortbar, an dieser Stelle weitere städtische Vorleistungen in zweistelliger Millionenhöhe zu erbringen. Der Bedarf für das geplante 10-stöckige Bürogebäude neben der Konrad-Adenauer-Brücke ist auf die nächsten Jahre ohnehin nicht erkennbar. Im Baufeld 3 soll nach dem Scheitern der FH-Pläne auch dort vornehmlich Wohnbebauung entstehen, wo heute noch Gesundheitshaus, AOK und ex-Arbeitsamt eine funktionierende Infrastruktur darstellen. Ob eine Wohnbebauung dort sich nicht kontraproduktiv auf die Vermarktung der Wohnungen im Stadtbadanbau und auf den Baufeldern 1 und 2 auswirken würde, ist ebenfalls nicht auszuschließen.
 
Durch ein Moratorium für die Baufelder 3,4 und 5 wird die Realisierung der Ziele auf den Baufeldern 1 und 2 nicht beeinträchtigt. Die Beseitigung der bestehenden Gebäude in den Feldern 3,4,5 sind keine Voraussetzung für irgendeine Maßnahme in den Feldern 1 und 2. Bahnstr. und Eisenbahnbrücke bilden zudem eine klare Zäsur, die auch gemäß des B-Plans zwei fast völlig getrennte Bereiche der Ruhrpromenade zur Folge hätte. Von dem Moratorium betroffen wäre dementsprechend nur der Teil des I 31, der das erklärte übergeordnete Ziel, die Innenstadt näher an den Fluss zu bringen, überhaupt nicht gewährleistet. Auch deshalb ist ein zumindest vorläufiger Verzicht auf die geplante völlige Neu-Bebauung dort für das Gesamtprojekt und dessen Ziele nicht schädlich.
 
Für die MBI-Fraktionen:
Annette Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin in der BV 1
Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt
 
(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16260
(2) Die gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und Bezirksvertretung beginnt am kommenden Dienstag um 16 Uhr im Forum der Volkshochschule (VHS) an der Bergstraße gegenüber der Stadthalle. (PK)
 


Online-Flyer Nr. 292  vom 10.03.2011

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