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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Gemeinsam ökonomisch-ökologische Sicherheit schaffen 2/3
Russland und die Europäische Union
Von Detlef Bimboes und Joachim Spangenberg

Russlands Antwort auf diese Politik der Einkreisung, Einmischung und Eindämmung sowie innen- und wirtschaftspolitischen Einflussnahme stellt sich in wichtigen Punkten wie folgt dar: Im asiatischen Teil des eurasischen Kontinents ist sicherheitspolitisch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gestärkt und ausgebaut worden. Der SOZ gehören Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Beobachterstatus haben die Mongolei, Indien, Pakistan und Iran. Dialog-Partner sind u. a. die ASEAN- und GUS-Staatengemeinschaft.

Russlands Antworten auf die Politik von EU, USA und NATO
 
Der Ausbau der sicherheitspolitischen Beziehungen wurde wirtschafts- und energiepolitisch durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit China, Südkorea und Japan abgestützt, konkretisiert durch Pipeline-Planungen für die Belieferung mit Öl und Gas. (Details siehe nächstes Kapitel). In Richtung Westeuropa wurde erstmals im Jahre 2008 - und 2009 dann konkretisiert - ein Vorschlag für einen euroatlantischen Sicherheitsvertrag unterbreitet. Kernforderung ist der Abschluss eines verbindlichen Sicherheitsvertrages, dem alle Staaten von „Vancouver bis Wladiwostok“ beitreten sollen, also auch die USA und Kanada plus die „internationalen Strukturen“ in diesem Raum, d.h. NATO, EU, OSZE, GUS und OVKS. Als Kernprinzip ist das der „unteilbaren Sicherheit“ formuliert worden und im Falle eines bewaffneten Angriffs ein kollektiver Beistandspakt vorgesehen. Die Hauptstoßrichtung des russischen Vorschlags lautet: die gegenwärtigen Ungleichgewichte im europäischen Sicherheitssystem zu beseitigen, den politisch-militärischen Status quo in Europa einzufrieren und Russland eine entscheidende Stimme im Konzert der Mächte zu verleihen (Klein 2009, S. 2). Letztlich geht es um den Ausbau und die Reform der KSZE- und UN-Strukturen zu einer multinationalen Struktur, die zwar keine Alternative zur NATO darstellt, wohl aber deren Bedeutung im Vertragsgebiet deutlich relativieren würde.
 
Es war von vornherein abzusehen, dass dieser Vorschlag von der EU, wichtigen Mitgliedstaaten und der NATO nicht aufgegriffen wird. Die Auswertung des ersten Gipfels der OSZE, deren Vorgänger die KSZE war, nach elf Jahren von Anfang Dezember 2010, zeigt das. Russland erhielt keine verbindlichen Zusagen über die prinzipielle Neugestaltung der europäischen Sicherheitslandschaft. Über weite Strecken beherrschten der Georgien-Konflikt und dessen Folgen die Debatte und offenbarten die tiefe Identitätskrise der OSZE. Ganz im Geiste der alten Blockmentalitäten wurden zudem Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens angeprangert, was inzwischen von den Betroffenen mit Forderungen nach einer Reform der Statuten beantwortet wurde, mit der der Tätigkeit von OSZE-Wahlbeobachtern und der Mitarbeit nichtstaatlicher Organisationen Grenzen gesetzt werden sollen (Wolkowa 2010). Gerade mit Blick auf diesen Punkt ist auf andere europäische Erfahrungen und Vorgehensweisen hinzuweisen. Sie lehren, dass humanitäre und institutionelle Fragen wie Menschenrechte, Tschetschenien, Presse-, Rechts- und Investitionssicherheit nur in Kooperation (die, wie im Europarat, durchaus Konflikte einschließen können), nicht aber in Konfrontation gelöst werden können. Vor diesem gesamten Hintergrund scheiterte ein dringend notwendiger Aktionsplan zur Lösung internationaler Konflikte und zur OSZE-Reform.
 
Russland steht dem im November 2010 in Lissabon verabschiedeten „Neuen Strategischen Konzept“ der NATO misstrauisch gegenüber. Das Konzept kann nicht losgelöst gesehen werden vom Übergang einer unipolaren zu einer

Dmitry Medwedew steht dem NATO-Konzept
kritisch gegenüber
Quelle: Kreml
Text ersetzen. Text ersetzen. multipolaren Weltordnung, die die globale Hegemonie der US-geführten euro-atlantischen Strukturen bedroht. Mit „euro-atlantischer Sicherheit“ ist nicht die Sicherheit des westeuropäischen und nordamerikanischen Territoriums gemeint, sondern die Sicherung materieller und strategischer Interessen jenseits der Bündnisgrenzen. Offerten an Russland finden sich sowohl im „Neuen Strategischen Konzept“ als auch in der „Gemeinsamen Erklärung des NATO-Russland-Rates“. Beide Dokumente sprechen von „strategischer Bedeutung“ der Kooperation und von einer „Kooperationsstufe hin zu einer wahren strategischen Partnerschaft“ (Neu 2010). Dieses Umdenken der NATO dürfte nicht zuletzt dem Streben Deutschlands, Frankreichs und einiger anderer starker EU-Staaten geschuldet sein, mit Russland zwecks einer langfristigen Sicherung der Energieversorgung eng zusammen zu arbeiten.
 
Hinzu kommt, dass der Landweg – das sog. „Northern Distribution Network“ - über Russland, auf dem die NATO-Truppen in Afghanistan versorgt werden, durch die regelmäßigen Überfälle auf der Südroute durch Pakistan immer wichtiger wird. Wo liegen die Motive dafür, dass Russland mit den USA im Sommer 2009 einen solchen Transitvertrag abgeschlossen hat? Neben – so darf man vermuten - wirtschaftlichen Gründen (Transitgebühren, Verbesserungen der Infrastrukturen etc.) ist es wohl vor allem die Angst, dass die NATO den Krieg in Afghanistan verlieren und sich der Extremismus im Süden Russland weiter festigen und ausbreiten könnte. Präsident Medwedew erklärte in letzter Zeit den Extremismus zum größten innenpolitischen Problem des Landes (Ehlers 2010). Dennoch ist der Transitvertrag ist als sehr problematisch zu bewerten, denn Russland wird damit letztlich immer tiefer in die gefährliche Politik der NATO-Staaten auf dem eurasischen Kontinent hineingezogen. Das ist gerade vor dem Hintergrund seiner autoritären und polizeistaatlichen Politik im Kaukasus problematisch, weil damit zusätzlich radikalen Islamisten Auftrieb gegeben wird. Im Übrigen kann der Landweg von den USA auch genutzt werden, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss innerhalb Russlands und Zentralasiens auszubauen. Entsprechendes hat der Oberkommandierende der afghanischen NATO-Truppen, US-General Petraeus, bereits geäußert.
 
Russland wird auch das Angebot der NATO zur Beteiligung am Raketenabwehrschild in Europa prüfen. Präsident Medwedew hatte die Ratifizierung des strategischen Abrüstungsvertrags START durch den US-Senat zur Grundlage des Neuanfangs in den Beziehungen zu den USA und NATO gemacht. Diese erfolgte im Dezember 2010, unmittelbar bevor sich durch die neue politische Mehrheit das „Window of Opportunity“ für Rüstungskontrollvereinbarungen wieder für einige Jahre schloss.
 
Energie und Politik
 
Russland hat daran festgehalten, dass Naturressourcen unter das „natürliche Monopol“ des Staates fallen, und nur unter der Präsidentschaft Boris Jelzins Nutzungslizenzen an Private, meist an Inländer vergeben, die so zu den viel zitierten „Oligarchen“ wurden. Heute setzt die russische Politik auf ein Primat der Politik, wie es von wichtigen Vordenkern auch für Deutschland und die EU gefordert wird (Umbach 2004). In diesem Sinne wurde in Russland von Putin zwar nicht die wirtschaftliche, wohl aber die politische Handlungsfreiheit der verbleibenden Oligarchen beschränkt (der Verkauf an einen ausländischen Konzern gilt dabei als politische Tat, da er die betreffende Firma dem Einfluss der Regierung entzieht) und das öffentliche Eigentum an den Naturressourcen betont. Investitionen, Lieferverträge und Pipelinebauten haben insofern einen Doppelcharakter als sowohl wirtschaftliche wie politische Maßnahmen. Wichtige Schritte waren und sind hier:
 
Russland ist dem Verlangen westlicher Energiekonzerne nicht nachgekommen, die die russischen Energieressourcen nicht nur zu nutzen, sondern auch besitzen wollten (Joint Ventures sind aber nach wie vor möglich, solange eine russische Kapitalmehrheit besteht). Deshalb ist der Energie-Charta-Vertrag nie unterzeichnet worden und staatlicherseits wurde mit einem Erlass vom 30. Juli 2009 noch einmal bekräftigt, dass Russland nicht beabsichtigt, Vertragsstaat zu werden. Russland dürfte hieran wohl auch mit Blick auf den angekündigten, von der EU und den USA unterstützten WTO-Beitritt festhalten und sich dabei an China orientieren, das sich auch als WTO Mitglied das Recht vorbehalten hat, Getreide, Tabak, Brennstoffe und mineralische Rohstoffe ausschließlich staatlich zu handeln. Einer der Gründe für die Zurückweisung des Energie-Charta-Vertrags ist dass er die Einführung von „marktgerechten Energiepreisen“ verlangt hätte, was faktisch auf eine Freigabe der Energiepreise auf dem russischen Energiebinnenmarkt hinausgelaufen wäre. Bis heute werden mit den höheren Exportpreisen für Öl und Gas und den daraus resultierenden Einnahmen die niedrigen inländischen Gaspreise für Industrie und Bevölkerung subventioniert.


Die neue Seidenstraße
Quelle: Samuel Bailey /wikipedia

Zugleich wären ansonsten die bescheidene Konsolidierung der russischen Staatsfinanzen und der bis 2008 anhaltende wirtschaftliche und soziale Aufschwung nicht möglich gewesen. Im Übrigen steht europäischen Investitionen (siehe unten) auch ohne die Deregulierung des russischen Energiebinnenmarkts nichts im Wege, wie beispielsweise die erfolgreichen Investitionen der Firma Ruhrgas – unabhängig vom Engagement bei Gazprom - in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro zeigen. Außerdem hat Russland, wie Vergangenheit und Gegenwart zeigen, seine Lieferverträge mit EU-Staaten stets korrekt eingehalten. Dafür, dass dies so bleibt, und dass dabei auch Umweltprobleme mit behandelt werden können, spricht die Tatsache, dass Russland seit den 1990er Jahren recht kontinuierlich an Prozessen wie „Environment for Europe“ mitgewirkt hat. Dieses Enga­ge­ment wurzelt im Entspannungsprozess der 1970er Jahre (Oldfield, Trickle 2002), denn bereits das Helsinki-Abkommen von 1976 enthielt im „Korb 2“ Vereinbarungen zur Kooperation in Umweltfragen (Spangenberg 1986).
 
Zur Energieversorgung wurden zahlreiche Pipelineprojekte in Richtung Asien angeschoben und Lieferverträge für Erdöl und Erdgas abgeschlossen. Asien wird zunehmend zum Konkurrenten für Europa. Darauf deuten nicht nur die bereits abgeschlossenen Lieferverträge mit China, Japan und Südkorea hin, sondern auch die derzeit in Richtung Asien projektierten russischen Gaspipelines. Wenn sie fertiggestellt sind, haben sie eine Kapazität von 140 Milliarden Kubikmeter. Nach Westeuropa liefert Gasprom derzeit 150 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Außerdem ist zwischen Russland und China mit dem Bau einer Ölpipeline begonnen worden. Ab 2011 sollen jährlich 15 Millionen Tonnen Öl von sibirischen Ölfeldern nach China fließen.
 
In Zentralasien besitzt Russland durch sein Monopol über die regionale Pipelineinfrastruktur erheblichen Einfluss. So kontrolliert die russische Staatsholding Transneft 80 Prozent des kasachischen Öltransports und derzeit ist Turkmenistan noch Hauptlieferant Russlands für Erdgas. Mit dem Bau einer neuen Gaspipeline von Turkmenistan über Usbekistan und Kasachstan nach China bis 2013 sowie 2 Pipelineprojekten mit dem Iran versucht Turkmenistan, sich aus der Abhängigkeit von Russland zu befreien (Meister, 2010).
 
Zur Energieversorgung in Richtung Europa wurden neben dem bestehenden Pipelinesystem eine Reihe zusätzlicher Pipelineprojekte angeschoben, Lieferverträge abgeschlossen sowie weitere Maßnahmen für einen sicheren Transport getroffen. In Nordeuropa sind drei Projekte von Bedeutung: die Ostseepipeline (Gas) - auch North-Stream-Pipeline genannt - mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Aufsichtsrat, das Baltische Pipelinesystem (Öl) und die kommende Ausbeutung der Erdgasvorräte in der Barentssee.
 
Mit dem Bau der Ostseepipeline (Gas) ist begonnen worden. Das Baltische Pipelinesystem ist fertiggestellt. Dessen Öl wird vom russischen Ostseehafen Primorsk aus verschifft, einer der größten Quellen für die Meeresverschmutzung der Ostsee. In beiden Fällen sind oder werden damit direkte und von der Ukraine, Polen und Weißrussland nicht mehr zu störende Verbindungen zum europäischen Absatzmarkt geschaffen. Der Hebel Transitgebühren kann so von ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts nicht mehr als politische und wirtschaftliche Waffe gegen Russland eingesetzt werden. Seit 2009 haben die EU und Russland ein Energie-Frühwarnsystem vereinbart, das für den Fall von Versorgungsstörungen in den Bereichen Öl, Gas und Elektrizität den Austausch von Informationen und Beratungen festlegt. Im Oktober 2010 hat der staatliche Ölkonzern Rosneft 50 Prozent an der Ruhr Öl GmbH übernommen und ist nunmehr an drei Raffineriebetrieben (Bayern Oil, MiRO Karlsruhe und PCK Schwedt) in Deutschland beteiligt sowie Alleineigentümer der Raffinerie Gelsenkirchen-Scholven. Der Raffineriestandort Schwedt ist gleichzeitig Endpunkt der Drushba-Ölpipeline, die mit Öl aus Russland versorgt wird und deren Betrieb durch Weißrussland gestört wurde. Durch diese „downstream“ Investitionen steigt das ökonomische Eigeninteresse Russlands an einer ungestörten Rohstoffversorgung Europas deutlich an; sie stabilisieren so die Energieversorgung (das gilt auch für von russischen Firmen betriebene Tankstellennetze in Westeuropa).
 
In der Barentssee haben sich nach 40 jährigen Verhandlungen Norwegen – weltweit drittgrößter Erdgas- und Erdölproduzent – und Russland im September 2010 vertraglich über die Grenzziehung am Schelf geeinigt und können nun die beiderseits des Grenzverlaufs entdeckten Erdgasvorkommen ausbeuten. Die weit auf russischem Gebiet liegenden Vorkommen – die sog. Stockmannfelder – sind womöglich die größten, weltweit neu entdeckten Erdgasreserven mit geschätzten 3,7 Billionen Kubikmetern und sollen russischen Vorstellungen nach bislang vorzugsweise der EU zukommen, ein Teil davon über die Ostseepipeline. Für die Erschließung der Stockmannfelder ist ein Konsortium aus den Konzernen Gasprom, Statoil (Norwegen) und Total (Frankreich) gebildet worden. Für Statoil ist eine Beteiligung an der Ausbeutung der Stockmannfelder von großer Bedeutung, können damit doch zusätzliche Gasreserven erschlossen werden. Vor diesem Hintergrund hat Norwegen das geplante US-Raketenabwehrsystem immer abgelehnt (Bimboes, 2007).
 
In Südosteuropa ist für Russland ein russisch-italienisches Pipelineprojekt – die sog. South-Stream-Pipeline – von strategischer Bedeutung. Sie ist die Antwort auf das von der EU unterstützte, prestigereiche Nabucco-Pipelineprojekt, dem der ehemalige Außenminister Joschka Fischer als Berater und Werbeträger dient. Es soll vor allem Südosteuropa mit Gas versorgen und unabhängiger von Russland machen. Das Projekt befindet sich aber noch im Planungsstadium und bislang fehlen auch noch verbindliche Lieferzusagen aus dem kaspischen Raum für die Auslastung. Bemerkenswert ist, dass es Gasprom inzwischen gelungen ist, an seinem South-Stream-Pipeline Projekt auch verschiedene Nabucco-Anteilseigner zu beteiligen. Experten bezweifeln, ob beide Pipelines gleichzeitig wirtschaftlich betrieben werden können (EurActiv, 2010). Der dritte und letzte Teil dieses Aufsatzes in unserer nächsten Ausgabe. (HDH)

Unser Startbild ist von Michel/pixelio

Zu unseren Autoren:

Dr. Detlef Bimboes ist 1946 geboren und Diplombiologe, er lebt in Berlin. Dr. Joachim H. Spangenberg ist 1955 geboren und Diplombiologe, Ökologe und Volkswirt, er lebt und arbeitet in Köln.



Online-Flyer Nr. 287  vom 02.02.2011

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