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Aktueller Online-Flyer vom 20. November 2017  

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Lokales
Kritik an der Umsetzung des Programms Mülheim 2020 zeigt Wirkung
Kölns OB Roters verspricht Realisierung der Projekte
Von Peter Kleinert

Die Sitzung des Veedelsbeirates im Mülheimer Rathaus zum Programm Mülheim 2020 am Montag war so gut besucht, dass zwischendurch die Stühle knapp wurden. Kölns OB Jürgen Roters, der sich wegen nachhaltiger Kritik aus Mülheim an der Stadtverwaltung kurzfristig als Gast angemeldet hatte, unterstrich die Wichtigkeit des Strukturförderprogramms Mülheim 2020 mit seinen mehr als 40 Projekten und forderte alle Beteiligten auf, den Streit über dessen mangelhafte Vorbereitung durch die Stadtverwaltung zu begraben und gemeinsam die Zukunft zu gestalten.


Heinz Weinhausen übergibt Unterschriften, die rührige Weihnachtsfrauen und -männer gesammelt haben
Alle Fotos: INA
 
In der Sitzung des Veedelsbeirates überreichte Heinz Weinhausen von "Rettet unsere Veedel" dem Oberbürgermeister 400 Unterschriften von Mülheimer Bürgern(1). Diese fordern, dass das Programm, dessen Finanzierung durch EU-Zuschüsse von 40 Millionen Euro gefährdet ist(2), wenn es von der Stadt nicht vollständig und rechtzeitig umgesetzt wird. Roters, der aufgrund der Vorwürfe aus Mülheim an der Sitzung teilnahm, räumte ein, dass es Verzögerungen bei der Stadt gegeben habe, nun aber gehe es los! Er versprach den Bürgern, dass alle Projekte umgesetzt würden. Auf Nachfrage des Veedelsbeirat-Mitglieds Rainer Kippe versicherte er, die Projekte würden von der Stadt auch dann zu Ende geführt, wenn die offizielle Programmzeit im Jahr 2013 abgelaufen sein sollte.


OB Jürgen Roters sagt Umsetzung aller Projekte zu
 
Dieser Erklärung des OB schloss sich eine breite Diskussion mit den anwesenden Bürgern an. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass mit den Eckpfeilern von Mülheim 2020, dem Bildungsprogramm und dem Projekt Lokale Ökonomie, immer noch nicht begonnen wurde, weil das dafür vorgesehene Wirtschaftsbüro und das Bildungsbüro noch nicht eingerichtet worden sind. Der OB versprach nun deren Eröffnung innerhalb von vier Monaten.


Bürgerprotest auf dem Flur im Bezirksrathaus Mülheim
 
Allen Anwesenden war aber klar, dass die Umsetzung der geplanten Projekte immer schwieriger wird. Bei Nachfragen zu den Projekten der Lokalen Ökonomie musste deren Programmleiterin Göttgen, sogar gestehen, dass der vorgesehene Baurecyclinghof- Bauteilbörse frühestens im Dezember 2011 ausgeschrieben werden kann. Eine Vorfinanzierung wird von der Stadt verweigert. (PK)
 
(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15988
(2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15911
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15872


Online-Flyer Nr. 285  vom 19.01.2011

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