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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Europäisches Jahr der Armutsbekämpfung
Kein richtiges Thema für die Regierung
Von Hans-Dieter Hey

Bevor am 31. Dezember das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ zu Ende geht, wollte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen die dort formulierten Ziele  in einem „Aktionsjahr gemeinsam mit Verbänden und Betroffenenvertretern auf nationaler Ebene umsetzen“. Vergeben wurde zwar ein „Deutscher Sozialpreis“, während man in den Zielen allerdings keinen Schritt weitergekommen ist. Im Gegenteil: Die Armut bei uns nimmt zu.

Armutslöhne und Massenarbeitslosigkeit

Aus gutem Grund gab es in der Europäischen Kommission in diesem Jahr ein Nachdenken über Armut und einen europaweiten Aufruf zu ihrer Bekämpfung, denn das sehen drei Viertel aller Europäer inzwischen als größtes Problem an. „Armut und Ausgrenzung“ – so die Europäische Kommission – „beeinträchtigen nicht nur das Wohlergehen dieser Menschen und ihrer Fähigkeit zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Schaden nimmt auch die wirtschaftliche Entwicklung.“ 1). Das hat die Bundesregierung offenbar bis jetzt nicht verstanden.

Rund 25 Prozent der Werktätigen in Deutschland leben in prekären

Logo gegen Ausgrenzung
Quelle: Europäische Kommission
Beschäftigungsverhältnissen. 2) Zudem steigt unaufhörlich die Zahl der „Aufstocker“, was den Haushalt inzwischen mit 50 Mrd. Euro belastet 3) – Lohnsubventionen für die Wirtschaft aus dem Steuersack. Deutschland hat inzwischen zwei Millionen „Multijobber“ und hält damit in Europa die negative Spitze. Von der nachhaltigen Ausbeutung der Zeitarbeiter ganz zu schweigen, die bis zu 50 Prozent weniger für die gleiche Arbeit erhalten, als die KollegInnen. Ohnehin sind die Löhne – gegenüber allen westlichen Ländern – in Deutschland weiter gesunken. 4) Und es geht um die Massenarbeitslosigkeit in Millionenhöhe, die nach 30 Jahren ihrer Geschichte weit von einer Lösung entfernt ist. Tatsächlich – aber nicht verkündet – gab es selbst nach offizieller Statistik im November 2010 genau 4.086.431 Erwerbslose. 5) Kein Grund zum Jubeln also.   

Immer mehr Menschen von Armut bedroht


Nach europäischer Definition gelten Menschen als von Armut bedroht, wenn sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist. Und wenn Menschen von Armut betroffen sind, nehmen sie selten oder gar nicht am kulturellen Leben teil, haben schlechtere Chancen sich weiterzubilden, sind häufiger krank, und Kinder aus armen Haushalten beenden die Schule früher. Das alles hat nachhaltige und kostspielige Folgen für eine Gesellschaft. Da helfen Sozialarbeiter, wie die SPD dies will, oder Gutscheine, wie die CDU dies will, nicht weiter. Da hilft den Menschen nur mehr Geld zu ihrer Lebensgestaltung, zum Beispiel ein ordentlicher gesetzlicher Mindestlohn oder ein höherer Regelsatz bei Hartz IV und eine höhere Mindestrente.


Am ärmsten sind die Kinder dran: 20 Mio. in Europa müssen um
ihre Zukunft bangen | Quelle: Europäische Kommission

Nach der Armutsdefinition der EU gelten in Deutschland inzwischen mindestens 15 Prozent als arm, in Köln, im Jahr 2008, waren es 16,8 Prozent. Eine Steigerung seit dem Jahr 2005 mit bundesweit 13 Prozent. Menschen, die ihre grundlegendsten Bedürfnisse nicht befriedigen können. Wir liegen in einem Land, das die letzten Krisen am besten bewältigt hat, bei der Armutsbekämpfung aber deutlich hinter Dänemark, Norwegen, Island, Schweden, Finnland, Slowakei, Slowenien, Österreich, Niederlande, Ungarn oder Tschechien zurückliegt. 6) Im ersten Halbjahr 2010 nahm die Armutsquote noch einmal um 15 Prozent zu. 7) Selbst die vollmundig angekündigte Rentenerhöhung um ein Prozent, von den Medien als „Plus“ verkauft, ist netto eine weitere Rentenkürzung, weil die Nettolöhne gesunken sind und die Belastungen stiegen.

Auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat sich jemand offenbart, der genau weiß, worum es geht: „Armut ist, wenn Menschen auf Grund ihres sozialen Statusses ins Abseits gedrängt werden. Wenn man per se als asozial, faul und habgierig gilt, weil man Sozialleistungen bezieht. Wenn Hartz-IV-Empfänger stigmatisiert werden und man ihnen jegliche Kompetenz abspricht. Wenn die Prämisse der ARGE-Mitarbeiter heißt: Guten Tag, kommen Sie rein und geben Sie an der Tür jegliches Selbstwertgefühl ab. Denn ab heute sind Sie selbst nichts mehr wert. Dann ist eine Gesellschaft wirklich arm! Armut ist auch, wenn Kinder gemobbt werden, weil sie keine Markenklamotten tragen oder keine Wii zu Weihnachten bekommen. Wenn ein Sohn sein Studium aufgeben muss, weil die Bedingungen so hart sind, dass der Nebenjob nicht mehr ausgeführt werden kann. Ich frage mich, wie viele Menschen es in Deutschland gibt, die wirklich (!) dahinter stehen, soziale Ausgrenzung abzuschaffen. Viele können es nicht sein.“ 8)

Dies in Deutschland zu vermindern, ist der Regierung unter Angela Merkel und ihrer Ministerin von der Leyen nicht nur nicht geglückt, sondern sie hat sich weiter von den europäischen Zielen entfernt. Von der Anerkennung auf ein Leben in Würde und aktiver Teilname am gesellschaftlichen Leben, der Hervorhebung der gemeinschaftlichen  und  individuellen Verantwortung im Kampf gegen Armut und soziale  Ausgrenzung, der Förderung des Engagements aller öffentlichen und privaten Akteure, die Förderung des stärkeren Zusammenhalts in der Gesellschaft und der  Überzeugung  Aller,  dass  die  Vorteile  eines  Lebens  in  einer  Gesellschaft  ohne Armut unbestreitbar sind – so heißt es unter anderem in den europäischen Zielen – ist außer der Verleihung des Sozialpreises wenig an praktischer Umsetzung geblieben.

Linke: ausgegrenzt - SPD: Herumeiern beim Regelsatz – Grüne: Wir sind‘s nicht gewesen

Ihre Neuberechnung von Hartz IV und die Kürzung der Eingliederungshilfen bei Arbeitslosigkeit zeigen, dass man am bisherigen Kurs eigentlich nichts ändern will. Die angebliche Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro ist eine tatsächliche Kürzung. Es handelt sich zwar um ein kompliziertes Thema, in wesentlichen Punkten sei aber nochmal zusammengefasst: Bei der Neuberechnung der Regelsätze hat von der Leyen nur 0,55 % der Preiserhöhungen in ihren Regelsatz eingerechnet, statt real 1,5 %. Sie hat für den Schulweg bei Kindern nur 0,64 ct. berücksichtigt, statt reale Fahrtkosten, sie hat den zugrunde zu legenden Warenkorb willkürlich neu zusammengesetzt und die Verbraucherstichproben EVP für Hartz IV manipulativ eingesetzt. Schlimmer noch: Sie hat für die Erhöhung der Stromkosten 0,5 Prozent eingerechnet, obwohl diese bis zu 50 Prozent stiegen. Und durch Pauschalierung der Mieten wird bei Erwerbslosen nochmals gekürzt. Alles nachrechenbar, aber zu weiterem Nachteil für Erwerbslose. Auch die Streichung des Elterngeldes führt zu einer deutlichen Erhöhung des Armutsrisikos. (vgl. unseren Beitrag, 9)


Quelle: Europäische Kommission

Und was in der Diskussion meist vergessen wird: Der Hartz-IV-Satz ist in Zusammenhang mit der Pfändungsgrenze zu sehen. Durch die willkürlich zurecht gezimmerte Einkommensstatistik hat von der Leyen die Pfändungsgrenze nach unten manipuliert mit negativen Folgen für das steuerfreie Existenzminimum. Linke, Grüne und SPD verlangen nun verfassungsgemäße Regelsätze. Und weil die SPD dialektisch um eine „nachvollziehbare“ Erhöhung herumeiert, wirft Dagmar Enkelman von der Bundestagsfraktion Die.Linke vor: „Wenn die Hartz IV-Architekten mit den Hartz IV-Verschlimmbesserern verhandeln, ist wohl auch nichts anderes zu erwarten." Und die Grünen? Sie verlangen eine Regelsatzerhöhung. Doch wenn die SPD sich weigert, können die sagen: „Wir waren es nicht.“ Die Linke hat man kurzerhand und undemokratisch aus den Verhandlungen ausgeschlossen. Taucht die Frage auf: Was durfte die Öffentlichkeit von diesen Geheimverhandlungen nicht erfahren? Man ahnt nun, was beim Regelsatz dabei herauskommt. Das Politikkomplott von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen scheint sich weiterhin standhaft einer Armutsbekämpfung zu verweigern. 

Aus dem von von der Leyen vollmundig verkündeten „Europäischen Jahr der Armutsbekämpfung“ ist also wenig geblieben. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten deshalb auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Kommission Justitia et Pax, dass „das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht einmal im Ansatz zu notwendigen strukturellen Änderungen bei der Armutsvermeidung und -bekämpfung geführt habe.“ 10) Dazu hätte auch die Einführung existenzsichernder Mindestlöhne, der Schutz von Wanderarbeitern und Hausangestellten – und eine deutliche Erhöhung der Regelsätze gehört. (HDH)   

_________________________________________
1) http://www.nesse.fr/nesse/aktuelles/europaisches-jahr/europaisches-jahr-zur-bekampfung-von-armut-und-sozialer-ausgrenzung
2)  prekär:  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/027/1702790.pdf
3)  http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-aufstocker-kosten-50-milliarden-euro_aid_540455.html
4)  löhne gesunken http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6345423,00.html
5)  http://die-linke.de/politik/themen/tatsaechliche_arbeitslosigkeit/
6)  mehr armut http://www.armut.de/armut-in-europa_praevalenz-der-armut-in-europa.php?
7) http://www.shortnews.de/id/844457/ARD-Magazin-Fakt-Armut-in-Deutschland-nimmt-zu?
8) http://www.mit-neuem-mut.de/
9)  Siehe Beitrag in der NRhZ
10) http://www.dgb.de/themen/++co++a517a35c-0827-11e0-79f2-00188b4dc422

Online-Flyer Nr. 282  vom 29.12.2010

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