NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

zurück  
Druckversion

Arbeit und Soziales
Arges aus der ARGE Koblenz
Falsche Bescheide und Inkompetenz, Teil 2
Von Hans-Dieter Hey

Am 12. November berichteten wir über Vorwürfe gegenüber der Koblenzer ARGE, massenhaft Erwerbslosen falsche Bescheide ausgestellt, gegen Gesetze verstoßen, Rechtstitel nicht erfüllt oder die gesetzlich vorgesehenen Beistände zurückgewiesen zu haben. Nun, einen Monat danach, verschließt sich die Verwaltung in einem Brief offenbar jeglicher Kritik und verschanzt sich hinter vagen Erklärungen. Deshalb hat  die Beratungsstelle NEMESIS in einem offenen Brief jetzt draufgesattelt: "Wer im Verhältnis von Wahrheit und Lüge schludert, der macht sich unglaubwürdig."


Titel bitte anpassen
Quelle: NEMESIS

Unter anderem lauteten die Vorwürfe damals so: "Wirft man einen Blick in die Geschäftsberichte der ARGE für die Stadt Koblenz für die Jahre 2007, 2008 und 2009, so muß man mit Bestürzung feststellen, daß diese seit Jahren falsche Bescheide erläßt, die in der Regel zu Lasten der Arbeitslosengeld-II-Bezieher gehen, und dies in einem Ausmaß, das einem »modernen Dienstleistungsuntemehmen« mit sogenannter »Kundenorientierung« nur Hohn spricht. So waren, abzulesen an den erfolgreichen Widersprüchen, im Jahr 2007 34,6 % der Bescheide falsch, im Folgejahr 2008 waren es sogar 34,9 % und im letzten Jahr 32,6 %. Rechnet man die erfolgreich geführten Klagen hinzu (2007: 9,1 %; 2008: 8,3 %; 2009:9,3 %), so war nachweislich mindestens jeder dritte Bescheid falsch. Das ist so, als müßte jedes dritte Auto, das vom Fließband läuft, wegen Mängel wieder zurückgenommen werden. Der Unterschied ist nur, die Automobilindustrie tut es aus freien Stücken, Sie aber korrigieren Ihre Bescheide nur, wenn Sie hierzu auf dem Rechtswege per Widerspruch oder Gerichtsentscheid gezwungen werden.“

Keine Besserung in Sicht

Anstatt nun offensiv an die Öffentlichkeit zu gehen, kam am 19. November allzu Vages von ARGE-Chef Arno Ackermann. Dazu gehörte das Anzweifeln der kritisierten Zahlen oder der Berechnungsmethode von Prof. Dr. Michael Wolf, der Schreiber des offenen Briefes vom 10. Dezember und Sprecher von NEMESIS ist. Auch Ackermanns Hinweis, dass die ARGE Koblenz besser als andere sei, half niemandem wirklich weiter. Beispielsweise stellte sich für die ARGE Duisburg nach einer Revision heraus, dass  57 Prozent aller Bescheide fehlerhaft waren. Und die Beantwortung der Frage, ob sich die Zahl der erfolgreichen Widersprüche nun an der Anzahl aller Bescheide – wie die ARGE meint – oder an der Anzahl der gesamten Widersprüche berechnet, ist den einzelnen gedemütigten Betroffenen im Zweifelsfall gleich.

Offenbar will sich Ackermann die Situation schönrechnen. Dumm nur, dass die Zahlen sich aus den Unterlagen der ARGE Koblenz daselbst ergeben, und deshalb – so der Vorwurf – kenne ARGE-Chef Arno Ackermann die eigenen Geschäftsberichte nicht. Denn „hätten Sie einen Blick in diese von den letzten drei Jahren geworfen, dann könnten Sie sehen, daß sich bzgl. der fehlerhaften Bescheide nichts, aber auch wirklich nichts getan hat“, so der Vorwurf von NEMESIS.


Quelle: NEMESIS

Außerdem forderte die ARGE, dass man ihr doch alle Einzelfälle nennen möge, um die es geht. Hier war bis zur ihr wohl nicht durchgedrungen, was landauf, landab jeder weiß: Als Erwerbsloser geht man –  erstens – einfach nicht allein zur ARGE, und – zweitens – lässt man sich mit Kritik an ihr möglichst nicht namentlich in einen Zusammenhang bringen, weil "die Betroffenen befürchten, und dies nicht ohne Grund, dann erst recht ins Fadenkreuz Ihrer in weiten Teilen menschenunwürdigen Politik zu geraten", so die Beratungsstelle NEMESIS.

Irgendwie ist man in der Sache also nicht weitergekommen – zum Nachteil der vielen Betroffenen. Offenbar ist es bisher lediglich bei dem "Bemühen" von Arno Ackermanns ARGE-Beschäftigten geblieben, "den Wert der fehlerhaften Bescheide weiter zu reduzieren".  NEMESIS fordert nun Aufklärung darüber, wie man bei der ARGE gedenkt, den andauernden „Mißstand falscher Bescheide in skandalöser Größenordnung abzustellen.“

Wer sich für die Details interessiert, kann den offenen Brief hier nachlesen. (HDH)


Online-Flyer Nr. 280  vom 15.12.2010

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Männerbünde
Aus dem KAOS-Kunst- und Video-Archiv
FOTOGALERIE


Schwarzer Freitag für H&M
Von Arbeiterfotografie