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Aktueller Online-Flyer vom 27. Oktober 2020  

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Inland
Interview: Stuttgart 21 ist durchgefallen. Der Widerstand geht weiter!
Ergebnis des Faktenchecks
Von der Stadt.Plan Redaktion

Die gesamte bürgerliche Presse verbreitet die Behauptung, die Verhandlungsdelegation der Stuttgart 21 Gegner hätte dem sogenannten Schlichterspruch von Heiner Geißler zugestimmt. Dass dies eine koordinierte Desinformation zugunsten von Spekulanten, Deutsche Bahn AG, CDU und Geißler ist, bestätigen die beiden S21-Gegner und Kopfbahnhof 21-Aktivisten
Gangolf Stocker und Hannes Rockenbauch vom parteifreien Bündnis „Stuttgart Ökologisch Sozial“ (SÖS) im Stadtrat. Das Interview haben wir von der „Stadt.Plan“-Redaktion übernommen. - Die Redaktion


Gangolf Stocker und Hannes Rockenbauch – als sie während der Schlichtungsgespräche noch an einen fairen Heiner Geißler glaubten
NRhZ-Archiv
  
Redaktion: Aufregende Wochen liegen hinter uns. Mehr als 80 Stunden Faktencheck zu Stuttgart 21 wurden im Fernsehen übertragen. Wie bewertet ihr das Ergebnis?
 
Gangolf Stocker: Wir konnten vor aller Öffentlichkeit beweisen: Kopfbahnhof 21 ist machbar. K21 ist leistungsfähiger, ökologischer und kostengünstiger. K21 bedroht das Mineralwasser und das Stadtklima nicht. K21 erhält den Bonatz-Bahnhof und unseren Park. Und was ist mit Stuttgart 21? S21 ist nach 15 Jahren Planung immer noch ein leeres Versprechen. Obwohl die Bahn AG ihre Zahlen in den Verhandlungen mehrmals nachbesserte. Am Ende steht fest: bei gleicher Qualität schafft S21 gerade mal so viele Züge wie der heutige Kopfbahnhof. Nur der modernisierte Kopfbahnhof kann Kapazitätssteigerungen verlässlich und pünktlich garantieren. Mit einem Komfort und einer Sicherheit für alle Reisenden, die der Kellerbahnhof nie leisten kann. Stuttgart 21 ist unsicherer, nicht barrierefrei, verschlechtert das Stadtklima und ist als Knotenpunkt für einen integralen Taktfahrplan untauglich.
 
Redaktion: So wie sich Heiner Geißler äußerte, könnte man glauben, beide Seiten hätten seinem Spruch zugestimmt.
 
Hannes Rockenbauch: Es war keine Schlichtung und wir haben keinem so genannten Schlichterspruch zugestimmt. Es war zum Schluss ein Geißler-Entscheid. Das Aktionsbündnis lehnt ihn ab und fordert weiter den Projektstopp, sowie eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über S21. Meine Hauptkritik: Geißler hat versucht, das Volk zu entmündigen – damit hat er den Grundkonsens gekündigt: Wir wollten Demokratie und bekamen einen so genannten Schlichterspruch. Damit hat Geißler seine Kompetenz überschritten.
 
Gangolf Stocker: Für uns stand im Vordergrund, dass wir das "best geplante Bauprojekt aller Zeiten" als unausgereiften Murks entlarvt haben. Heiner Geißler verlangt in seiner Zusammenfassung Nachbesserungen, die gar nicht umsetzbar sind. Wenn sich dadurch das Projekt verzögert und der Preis steigt, soll er halt seine Entscheidung verkünden, haben wir gedacht.
 
Redaktion: Was prompt als Zustimmung verkauft wurde. Viele denken jetzt, der Streit um S21 sei vorbei, die Gegner hätten sich mit der Bahn geeinigt, S21 wird gebaut. Viele befürchten, dass damit die Luft raus ist und große Demonstrationen vorbei sind.
 
Hannes Rockenbauch: Das glaube ich nicht. Die Demonstrationen sind immer dann angewachsen, wenn es Anlass zur Empörung gab. Wenn Geheimdokumente veröffentlicht wurden, wenn auf der Baustelle etwas passiert ist. Und natürlich nach dem Schwarzen Donnerstag im Park. Als es um S21 ruhiger wurde, hat auch unsere Bewegung auf der Straße eine Pause eingelegt. Das war zu erwarten. Wir haben aber auch gesehen, dass sich viele neue Initiativen gegen S21 gegründet haben. Nach einer aktionsreichen Phase hat sich die Bewegung noch mehr organisiert und gefestigt. Wir sind jetzt besser vernetzt. Verschiedene Bücher sind erschienen, die neben dem Faktencheck unsere Inhalte stärken. Eine neue Etappe hat begonnen: Dieser Geißler-Entscheid ist ein Anlass zur Empörung, denn er ist eine Mogelpackung, ein Betrug. Man hält die Bevölkerung für dumm. Aber das ist sie nicht. Wenn der nächste Bauzaun aufgestellt oder Baum gefällt wird, sind mehr Menschen darauf besser vorbereitet als beim letzten Mal.
 
Gangolf Stocker: Immerhin waren während des Faktenchecks auch die wichtigsten Bauarbeiten unterbrochen. Vor allem fanden keine Ausschreibungen und Auftragsvergaben statt. Die Bahn wollte schnell viele und möglichst teure Bauaufträge vergeben und damit die Kosten für einen Ausstieg in die Höhe treiben und S21 durch die Hintertür unumkehrbar machen. Das konnten wir verzögern.
 
Redaktion: Seht ihr das jetzt nicht zu rosig? Bei vielen Aktivisten haben wir Unverständnis und Empörung über dem Faktencheck und sein Ergebnis beobachtet.
 
Gangolf Stocker: Nochmals: Niemand hat dem so genannten Schlichterspruch zugestimmt. Die Medien unterstellen uns jetzt diese Zustimmung, das ist eine bewusste Irreführung. Richtig ist aber auch: Wir hätten unsere Ablehnung viel deutlicher herausstellen müssen.
 
Hannes Rockenbauch: Da haben wir auch die Rolle der Medien unterschätzt. Natürlich wurden täglich 8 Stunden Diskussion live gesendet. In den Nachrichten wurde aber von jeder Seite nur ein Satz zitiert. Am Ende mutierte dann der Geißler-Entscheid zum verbindlichen Schlichterspruch, der groß als Ergebnis herausgestellt wurde. Wie wir in mühsamer Kleinarbeit die zentralen Argumente der Bahn pulversiert haben, blieb der breiten Öffentlichkeit ebenso vorenthalten wie die peinliche Rolle unseres zukünftigen Ex-OB Schuster oder des Wirtschaftsministers Pfister.
 
Redaktion: Man hört, dass allein für den Bahn-Vorstand Kefer 17 Assistenten und Berater tätig waren. Da hattet Ihr doch von vorneherein keine Chance.
 
Hannes Rockenbauch: Da waren uns die anderen hoffnungslos überlegen. Die hatten ganze Beratermannschaften, die jede Situation, Sitzung und jedes Interview durchstylen konnten. Wir waren dagegen am Ende der Verhandlungstage oft zu müde, um uns auch nur untereinander und mit unserer Basis noch vernünftig auszutauschen. Der Kontakt und die Rückkoppelung sind dadurch streckenweise verloren gegangen. Wir konnten zu wenige Anregungen von außen aufgreifen. Aber hätten wir deshalb aufgeben sollen?
 
Gangolf Stocker: Ich kann das Wort Schlichtung nicht mehr hören. Es ging nicht um einen Kompromiss. Wir wollen S21 beenden, da gibt es keinen Kompromiss und leider wahrscheinlich auch keinen Frieden. "Alle Fakten auf den Tisch", hieß es am Anfang. Es ging um einen Faktencheck. Um mehr nicht.
 
Redaktion: Wäre es dann nicht besser gewesen, irgendwann aus den Gesprächen auszusteigen. Oder wie die aktiven Parkschützer, erst gar nicht teilzunehmen?
 
Gangolf Stocker: Jahrelang haben wir gefordert, dass unsere Argumente ernsthaft angehört werden. Unsere Bewegung hat Bahn und Regierung an den Tisch gezwungen. Natürlich waren die Gespräche nicht auf Augenhöhe. Hätten wir sie deshalb nicht wahrnehmen sollen? Wer hätte uns dann noch ernst genommen?
 
Hannes Rockenbauch: Zu welchem Zeitpunkt hätten wir denn aussteigen sollen? Gerade der letzte Tag war unser Bester. Die Bahn musste endlich zugeben, dass ihr Bahnhof die versprochene Leistung nicht bringt. Solange die Gespräche liefen, liefen sie für uns.
 
Redaktion: Dennoch wird der Geißler-Entscheid weithin als Legitimation und Durchbruch für S21 gesehen, wenn auch als (von ihm so genanntes) S21 Plus.
 
Hannes Rockenbauch: Das Problem war und ist diese Umdeutung zum verbindlichen Schlichterspruch. Wir haben uns gefreut, was Geißler der Bahn alles ins Stammbuch schreibt, wie er ihr Projekt teurer macht und was er für Nachbesserungen verlangt. Aber wer gab ihm das Mandat dazu? Er war als Moderator bestellt. Nicht als Entscheider. Die Bürger sollen entscheiden. Nicht ein einzelner Mann, der sich 8 Tage lang Argumente angehört und manche sogar verstanden hat. Ein Geißler kann kein Volk ersetzen. Da ging er zu weit.
 
Redaktion: Sind die geforderten Nachbesserungen überhaupt möglich? Müssen die Bauarbeiten jetzt ruhen, bis neu geplant ist?
 
Gangolf Stocker: Das Geißler-Diktat wird eine kurze Halbwertszeit haben. Wir unterstützen es nicht. Aber wir fragen: Wo ist der Platz für ein neuntes und zehntes Gleis zwischen Bonatzbau und LBBW? Wie wird die Gäubahn an den Bahnhof angebunden? Wie werden die Bäume erhalten? Wer soll die Mehrkosten durch Geißlers Vorschläge bezahlen? Wann können wir beim Stresstest für S21 zuschauen? Diese Fragen werden wir unermüdlich stellen. Bevor diese Fragen nicht beantwortet sind, darf nicht weitergebaut werden. Der Schlichterspruch hat S21 nur kurzfristig etwas Legitimation verschafft. Wir wissen, Geißlers Auflagen sind nicht verwirklichbar. Schon jetzt relativieren sie ihre Versprechungen, dem Schlichterspruch zu folgen. Stresstest - bestehen wir eh. Zusätzliche Gleise - werden nicht nötig sein. Wir fordern öffentliche Kontrolle über die Umsetzung des Schlichterspruchs. Dadurch zeigen wir: Er ist eine Mogelpackung. Diese Auseinandersetzung wird bestätigen: Der Tiefbahnhof kann nicht akzeptiert werden.
 
Hannes Rockenbauch: Unsere Aufgabe ist es, die Meinungsführerschaft zurück zu erobern. Wir müssen die Diskussion mit unseren Themen bestimmen. Das heißt: Kopfbahnhof 21 ist das bessere Konzept, das hat der Faktencheck bewiesen. Stuttgart 21 Plus lehnen wir ab. Wenn die Bahn weiterbaut, werden wir die Empörung gegen die Missachtung ihrer eigenen Versprechungen auf die Straße tragen. Dann müssen wir eben die Bauarbeiten behindern und stoppen.
 
Gangolf Stocker: Daneben dürfen wir die inhaltliche Arbeit nicht vergessen. Mit dem Faktencheck konnten wir unsere Argumente erstmals weit über Stuttgart aufs Land hinaus tragen. Da müssen wir weitermachen. Im ganzen Land müssen Informationsveranstaltungen zu S21 stattfinden.
 
Redaktion: Wie wird die Bewegung in Stuttgart weiter gehen?
 
Gangolf Stocker: Die Bahn ist fest entschlossen, jetzt zu bauen. Vielleicht warten sie Weihnachten noch ab. Bis zur Landtagswahl werden sie aber nicht warten, denn die birgt immer noch ein gewisses Risiko für S21. Bis dahin will die Bahn durch Auftragsvergaben einen Ausstieg so teuer machen, dass S21 unumkehrbar ist. Und sie muss auf der Baustelle Tatsachen schaffen. Damit die Politiker trotz Mehrkosten bei der Stange bleiben und um uns zu zeigen, dass Widerstand zwecklos ist. Unser Widerstand wird sich vom Verhandlungstisch zurück auf die Straßen und vor die Bauzäune verlagern.
 
Hannes Rockenbauch: Dabei hat der Faktencheck gezeigt, dass Widerstand keineswegs zwecklos ist. Das Volk lässt sich schlicht nicht wegschlichten. Die Demokratie können nur wir als Bürgerbewegung erneuern, das kann kein Geißler-Kult. Das ist eine spannende Aufgabe. Nach der Schlichtung ist die Auseinandersetzung wieder da gelandet, wo sie hingehört - in unsere Hände! Das Ergebnis des Faktenchecks schafft neue Klarheit: K21 hat den Stresstest bestanden, S21 ist durchgefallen. Der Widerstand geht weiter! (PK)
 
Mehr unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15938


Online-Flyer Nr. 280  vom 15.12.2010

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