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Aktueller Online-Flyer vom 21. November 2019  

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Aktuelles
Heiner Geißler: Der Bau von Stuttgart 21 wird durchgeführt - unter neuem Namen
“Stuttgart 21 plus“
Von Peter Kleinert

„Das ist ein guter Tag für Baden-Württemberg“, bedankte sich Ministerpräsident Stefan Mappus bei seinem Parteifreund Heiner Geißler gestern Abend grinsend, nachdem dieser seinen "Schiedsspruch" im Stuttgarter Rathaussaal vorgetragen hatte. Der Grund zur Freude: “Stuttgart 21“ soll weiter gebaut werden – mit einer wesentlichen Verbesserung: Das Bahnprojekt heißt ab sofort “Stuttgart 21 plus“. Brigitte Dahlbender, seit 1997 Landesvorsitzende des Naturschutzbundes BUND in Baden-Württemberg, die vom 22. 10. bis zum 29. 11. an den von Geißler geleiteten Schlichtungsgesprächen engagiert teilgenommen hatte, sagte dazu vor einer Phoenix-Kamera: „Stuttgart 21 auch mit Plus ist eine teure Hypothek für die Zukunft. Es wird weiter gehen mit den Protesten.“
 

Heiner Geißler – glaubt, dass die
Deutsche Bahn sich an ihre
Versprechen halten wird
Quelle: http://linkeblogs.de/fabiodemasi
Aus dem unteren Teil des Rathauses, in dem der Sender während der acht die Bahnhofsplaner erfolgreich entlarvenden “Fachschlichtungs-Runden“ für seine Life-Übertragungen Public Viewing ermöglicht hatte, wurde die engagierte Umweltschützerin durch Sprechchöre bestätigt: „Oben bleiben! Oben bleiben! Lügenpack!“ Bereits vor diesem für Bahnchef Grube, Oberbürgermeister Schuster, Ministerpräsident Mappus und Angela Merkel erfreulichen Schlichterspruch waren einige tausend S21-Gegner demonstrierend durch die Stuttgarter Straßen gezogen. Diesmal noch ohne Polizeiknüppel, Wasserwerfer- und Pfeffersprayangriffe, wegen denen inzwischen aufgrund einiger hundert Verletzter vom 30. September ein Untersuchungsausschuß des Stadtrats Politiker und Polizisten befragt.


Am 14. 12. wieder gegen Stuttgart 21 mit 100.000 auf die Straße wie am 30. September vor den Schlichtungsgesprächen?
NRhZ-Archiv
 
Den für das „Jahrhundertprojekt“ Verantwortlichen war nach den Reaktionen in den Medien (sogar auf der Titelseite der New York Times wurde darüber berichtet) zunächst mal nichts anderes übrig geblieben. Schließlich stehen im März Landtagswahlen an, und die in Stadt und Land regierende CDU steckt nicht zuletzt deshalb tief im Keller. Also akzeptierte Mappus am 6. Oktober den von den Grünen im Stadtrat vorgeschlagenen ehemaligen CDU-Bundesfamilienminister Geißler, von dem diese sich, weil er seit ein paar Jahren Attac-Mitglied ist, ein faires Schlichtungsverfahren versprachen. Und danach sah es in den folgenden Wochen für die S21-Gegner zunächst auch aus. Am 22. Oktober einigte man sich unter seiner Leitung auf einen vorläufigen Baustopp für den unterirdischen Bahnhof mit kilometerlangen Tunneln, “Friedenspflicht“ für dessen Gegner und - so Geißler - auf Verhandlungen „auf Augenhöhe“.
 
Jede Menge Macken aufgedeckt
 
Zuschauer der Life-Übertragungen durch Phoenix und Internetgucker bei Twitter waren begeistert von Geißlers Verhandlungsführung in den folgenden Wochen. Die S21-Gegner durften zu Ungunsten des bei der Bahn AG für das Projekt zuständigen Verwaltungsratsmitglieds Volker Kefer und der Landesumwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner ein ums andere Mal jede Menge angeblich versehentlich entstandener Macken in der Planung aufdecken. Sie belegten zu niedrige Zahlen im Hinblick auf die tatsächlich anstehenden Bau- und Planungskosten des Milliardenprojektes, zu wenig Gleise im und zum Tunnelbahnhof, Sicherheitsmängel auf den Bahnsteigen und in den Tunnels, mangelhafte Streckenplanungen, wodurch es neben den von der Bahn behaupteten schnelleren Fahrtzeiten für den Fernverkehr nachweisbar zu erheblichen Verspätungen durch Staus im Nahverkehr und bei den S-Bahnen - im Vergleich zum alten Kopfbahnhof - kommen würde, und und und… Sogar die reichen Mineralwasservorkommen der Stuttgarter Innenstadt können durch den Tunnelbahnhof gefährdet werden.
 
Spekulanteninteressen
 
Als einer der Gründe, warum man die vielen Hektar Gleisfläche in der Innenstadt partout unter die Erde verlegen will, wurden Spekulanteninteressen genannt. Nachdem der grüne Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Winfried Herrmann, Ministerin Gönner aufgefordert hatte, sich aus dem Stiftungsrat des Hamburger Shoppingcenter-Betreibers ECE zurückzuziehen, tat sie dies sofort, damit keine Zweifel an ihrer “Unabhängigkeit“ entstünden. Für einen großen Teil der durch die Untertunnelung frei werdenden Gleisflächen befürchtet man in Stuttgart nämlich Bebauungen im Sinne von Konzernen wie Daimler, Kaufhäusern und Hochhausspekulanten. Dadurch würden nicht nur die hier vorhandenen Tiere und Pflanzen in dem traditionellen Freizeitgelände betroffen, sondern auch die Stuttgarter BürgerInnen, denen man so die wichtige Frischluftschneise durch die Innenstadt ebenso wie uralte Bäume im Schlossgartenpark wegnehmen wolle.
 
Alternative zu S21 entwickelt
 
In den wenigen Wochen der Schlichtung schafften es die S21-Gegner nicht nur dieses Milliardenprojekt u.a. mit Unterstützung des ehemaligen Bahnhofsvorstehers regelrecht auseinanderzunehmen, sondern es gelang ihnen mit der Hilfe von Geologen, Verkehrsplanern, Bau- und Finanzfachleuten, Architekten und anderen Experten nachzuweisen, dass ihre Pläne für eine Modernisierung des alten Kopfbahnhofs ein erheblich besseres Kostennutzenverhältnis als S21 haben. Erhalten bliebe auch die Ökologie der Innenstadt, unangetastet der Schlosspark und seine alten Bäume als Erholungsort, die Fahrgastfreundlichkeit auf dem Bahnhof, Sicherheit und Pünktlichkeit der Züge. Bahnverwaltungsrat Kefer ließ all das zwischen den Schlichtungsgesprächen überprüfen und machte seinen Gegnern am Ende sogar Komplimente.
 
Merkwürdiger Schlichtungsspruch
 
Umso verwunderter waren am Ende die K21-Unterstützer und Entwickler am Abend über den Schlichtungsspruch von Heiner Geißler, von dem sie sich einige Wochen bei Widerworten der S21-Befürworter zu ihren kritischen Vorträgen und fehlenden Antworten auf peinliche Fragen eher unterstützt gefühlt hatten. Zwar lobte er zu Beginn seines Vortrags, sie hätten bewiesen, dass sie vor der Schlichtung „gute Gründe“ gehabt hätten, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, weil z.B. „Detailinformationen zur Finanzierung“ von S21 zurückgehalten wurden. Doch eine Lösung in ihrem Sinne sei leider nicht möglich, weil Herr Kefer, für den Fall, es würde ein Ausstieg aus dem Projekt gefordert, „Klage angekündigt“ habe. Doch der, sein Bahnchef Grube und die Politiker auf ihrer Seite hätten ja zugesagt, die von den K21-Befürwortern vorgetragenen „Kritikpunkte an S21 aufzugreifen“, also das Projekt „in S21 plus zu verändern“. Man habe die geforderte Neubaustrecke Wendlingen-Ulm als notwendig anerkannt. Die Stadt werde die befürchtete Grundstücksspekulation „durch Überführung des Geländes in eine Stiftung“ verhindern und dadurch für „sozialen Wohnungsbau“ sorgen. Die Frischluftschneise bleibe erhalten. Die Verkehrssicherheit im neuen Bahnhof werde verbessert, ebenso die Sicherheit der Tunnels. Der Tiefbahnhof werde anstatt acht zehn Gleise bekommen. Die Bahn habe sich verpflichtet „einen Stresstest“ durchzuführen und - wenn nötig - „ein funktionierendes Notfallkonzept“ zu entwickeln. Fazit: „Der Bau von S21 plus wird durchgeführt.“ Falls es im Hinblick auf diese und andere von ihm geforderte Verbesserungen der bestehenden Baupläne zu Meinungsverschiedenheiten mit den Kritikern kommen solle, rege er dazu weitere Schlichtungen an. An diesen werde er zwar nicht mehr teilnehmen, doch wünsche er dem in Stuttgart entwickelten „Demokratiemodell“ eine weitere Verbreitung in Deutschland.
 
Auf das Problem, dass diese „Meinungsverschiedenheiten“ wegen möglicher Verstöße aus finanziellen Gründen gegen seine Schlichtungsauflagen zu spät auftreten könnten, weil diese vielleicht erst nach einiger Bauzeit nachweisbar sein würden, ging Heiner Geißler nicht ein. Ebenso wenig darauf, dass die Verursacher dann wegen ein paar bereits verbuddelter Millionen oder Milliarden Euro von niemandem gezwungen werden dürften, nun “S21 plus“ endlich doch noch aufzugeben und stattdessen mit Planung und Bau von K21 zu beginnen.
 
Wie weiter in Stuttgart?
 
Dazu zwingen können die Bahn AG und deren verlängerte Arme in der Politik nur die Stuttgarter BürgerInnen selbst. Deshalb findet am heutigen Mittwoch, 1.12., 19.30 Uhr, eine erste Infoveranstaltung mit Gangolf Stocker, Sprecher des Aktionsbündnisses und Mitglied der Schlichtungskommission statt. Wo? Lutz de Bré-Saal im Kulturhaus Prisma, Freiberg am Neckar. Thema: „Wie weiter in Stuttgart?“
 
Das nächste Treffen läuft am Donnerstag, 2.12., 20 Uhr, unter dem Titel „Welche Alternativen gibt es zum Milliardengrab Stuttgart 21?" Ein Infoabend mit dem Verkehrsexperten und Parkschützer Klaus Gebhard. Wo? Stadthalle Marbach
 
Weil die “Parkschützer“ Informationen haben, dass bereits am Freitag weitere Bäume am Nordausgang des Hauptbahnhofs gefällt werden sollen, ruft die Organisation zu Blockaden dagegen auf.
 
Neben den Blockaden ist für Samstag, 4.12., 14 Uhr, ab Hauptbahnhof eine Großkundgebung geplant. Und am 11. 12. soll eine Demonstration stattfinden, zu der bundesweit mobilisiert wird. Sogar aus Berlin wird ein von der Linksfraktion im Bundestag finanzierter Sonderzug nach Stuttgart fahren.

Aufruf bei Attac

Zu diesem Termin erreichte uns heute morgen ein Kommentar der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI): Uff, der Schlichter hat gesprochen! Nur was sollte das Ganze? Ein Schlichtungsverfahren macht Sinn bei Tarifverhandlungen, um einen Kompromissvorschlag auf den Tisch zu legen. Aber bei Stuttgart 21? Ein Kompromiss, 2/3 Bahnhof als Sackbahnhof über die Erde und 1/3 unter die Erde wäre ja reiner Quatsch.
So also verkündet Geißler das, was er bereits vorher wusste, quasi als Urteil des (selbsternannten) Richters: „Für Stuttgart gibt es eine Baugenehmigung" - fürwahr welch salomonisch weise Erkenntnis!
Was also war das völlig ungeeignete „Schlichtungs“verfahren? Ein Befriedungsversuch der aufmüpfigen Bevölkerung, die das aber als Verar… auffassen wird. Eine Erweiterung der Demokratie, wie es seit Wochen hochgelobt wurde? Sicher nicht, denn das Ergebnis lautet: „Die machen doch eh, was sie wollen“, egal was das „dumme“ Volk will. Diese fatale Grundstimmung könnte sich noch mehr breit machen. Es wird sich zeigen, ob die Bevölkerung sich jetzt zufrieden gibt.
Am Samstag, dem 11. Dezember soll eine Kundgebung ab 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Stuttgart mit anschließender Großdemo stattfinden. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ruft unter dem Motto "Stuttgart ist überall!" zu einer überregionalen Großdemonstration in Stuttgart auf: „Eine Politik der "Alternativlosigkeit" und "Unumkehrbarkeit" über die Köpfe der BürgerInnen hinweg darf es nicht mehr geben – weder bei Stuttgart 21 noch bei anderen politischen Entscheidungen. Kommt zur zentralen Demo in Stuttgart und beteiligt Euch an den lokalen Schwabenstreichen. Mehr dazu hier bei Attac! 
Mehr dazu hier bei Attac! http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/S21/Demoaufruf_Stuttgart_101211.pdf
Ob Attac-Mitglied Heiner Geißler da auch als Redner auftreten wird? Immerhin: Phönix hatte mit seinen live-Übetragungen der „Schlichtungs“runden seinen bisher absoluten Quotenrekord!
(PK)


Online-Flyer Nr. 278  vom 01.12.2010

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