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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

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Lokales
Deutschland in Schieflage
Völlig das soziale Maß verloren
Von Hans-Dieter Hey

Die Regierung von Angela Merkel habe völlig das Maß sozialer Gerechtigkeit verloren. Das haben ihr rund 100.000 Gewerkschafter am Samstag durch Proteste in mehreren Städten vorgeworfen. Zuvor schon hatte ver.di-Chef Frank Bsirske im Neuen Deutschland öffentlich den politischen Streik eingefordert. Sich gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen durch einseitige Kürzungs- und Sparpolitik zu wenden, sei ein gutes Recht aller. Allein aus dem Köln-Leverkusener Raum kamen 1.500 Gewerkschafter in die Westfalenhalle nach Dortmund.

Unruhe in den Betrieben

Der Aufruf der Gewerkschaften richtete sich vor allem gegen die Klientelpolitik und dagegen, dass die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen werde. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in der Öffentlichen Daseinsfürsorge und des Bildungssystems verschlechterten deutlich die Lebensbedingungen der Menschen.

Dass existenzielle Fragen der Menschen in den Mainstream-Medien gelegentlich keine Rolle spielen, zeigt ein offener Brief des Vorsitzender der IG-Metall, Dr. Witich Rossmann, vom 16. November an den Kölner Stadt-Anzeiger, die Kölner Rundschau und den Kölner Express: „Ihre Berichterstattung über die Demonstrationen und Großkundgebungen der DGB Gewerkschaften am Samstag, den 13. November 2010 in Stuttgart, Nürnberg, Dortmund und Erfurt hat uns nachhaltig überrascht wie entrüstet: Die „Kölnische Rundschau“ vom Montag, den 15. November 2010, berichtet mit keiner Zeile, keinem Wort, keinem Bild. Der Kölner Stadt-Anzeiger vom Montag, den 15. November 2010, berichtet mit 37 Worten, 11 Zeilen auf Seite 6 unter „Vermischte Nachrichten“. Der Express vom Montag, den 15. November 2010, kritisiert im Kommentar in einem Satz ver.di-Chef Bsirske, der der Bundesregierung auf einer Demo den „Stinkefinger“ gezeigt habe. Der Leser erfährt weder etwas von dieser „Demo“ noch von den inhaltlichen Zusammenhängen.“  Den offenen Brief fügen wir für unserer LeserInnen bei.


Schutzschirm für Menschen statt für Banken
Foto: Hans-Dieter Hey

Ursprünglich war in NRW nur die Veranstaltung in der Dortmunder Westfalenhalle vorgesehen. Auf Druck linker Gewerkschafter wurde in letzter Minute noch eine Demonstration durchgeführt, die selbst durch den strömenden Regen nicht aufgehalten werden konnte. Insgesamt kamen 14.000 Gewerkschafter in die Westfalenhalle. Von 50 Bussen aus dem Kölner Raum fuhren allein 18 von den Kölner Ford-Werken ab. Witich Roßmann, Erster Bevollmächtigter der IG Köln-Leverkusen freut sich darüber und kann den Zorn der Gewerkschafter gut verstehen: „Die Unruhe in den Betrieben über die unsoziale Regierungspolitik ist groß. Besonders stark ist die Kritik an der Rente mit 67 und den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung, die künftig nur noch für Arbeitnehmer und Rentner steigen.“


Foto: Klaus Müller

Doch nicht nur das regt die Menschen auf. Die Einführung der Hartz-Gesetze 2005 habe zu einer drastischen Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen, zu Kürzungen der Löhne bis zu 50 Prozent, zu prekärer Arbeit, zu Kürzungen in der Weiterbildung und zu großer Armut geführt. Dies werde durch die neuen Sparbeschlüsse der Bundesregierung noch verschärft, warf die Gewerkschaft ver.di am 11. November der Bundesregierung vor. Zudem habe dies „eine Reduzierung der beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen um über 70 Prozent und einen damit verbundener Verlust von mehr als 30.000 Arbeitsplätzen bei den Weiterbildungsträgern zur Folge gehabt.“

Politik der „verbauten Zukunft“

Der frisch gewählte DGB-Vorsitzende von NRW, Andreas Meyer-Laubner, ging mit der Merkel-Regierung hart ins Gericht und kritisierte, dass das

Neue NRW-DGB-Chef:
Andreas Meyer-Lauber
Foto: Herbert Sauerwein
Sparpaket der Bundesregierung nichts mit Sparen zu tun habe: „Da wird nicht vorgesorgt für Notfälle, sondern da wird denen, die bereits in Not sind, jede Chance genommen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Unsere Städte und Gemeinden müssen einen Kürzungshaushalt nach dem anderen machen, Schwimmbäder und Theater werden geschlossen, soziale Betreuung, Bildung und Jugendarbeit werden zusammengestrichen. So gestaltet man nicht Zukunft, so verbaut man sich Zukunft!“

Meyer-Laubners Angriff zielte vor allem auf den Niedriglohnbereich und die Leiharbeit. Inzwischen würden 6,5 Millionen Menschen für Niedriglöhne arbeiten, von denen niemand leben kann. „Da ist es höchste Zeit, dem Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Eine überragende Mehrheit der Menschen sieht das genauso wie wir. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn! Das ist überfällig!“ Und weiter: „Kaum zeigt sich das Ende der Wirtschaftskrise, boomt auch die Leiharbeit wieder. Mit über 850.000 Leiharbeitskräften sind wir auf dem Weg zu einem neuen Höchststand. Das bedeutet: Schlechtere Bezahlung, weniger Rechte, null Sicherheit, kaum Perspektive. Kolleginnen und Kollegen, damit muss Schluss sein!“ Angela Merkel habe nur noch die Mehrheit im Bundestag. „Die Zustimmung der Bevölkerung hat sie längst verloren.“

Merkel energiepolitische Bedenkenlosigkeit vorgeworfen

Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, griff die

IG BCE-Chef Michael Vassiliadis
Foto: Hans-Dieter Hey
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke an: „Das schlimme ist, dass sich dieses Muster industriepolitischer Bedenkenlosigkeit wiederholt. Zum Beispiel in dem, was die Bundesregierung ihr energiepolitisches Konzept nennt. Da wird mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht nur ein längst befriedetes Konfliktfeld wieder eröffnet. Gleichzeitig werden Investitionen in neue, umweltfreundliche Kohlekraftwerke mit höherem Wirkungsgrad torpediert“.

Als IG BCE-Vorsitzender kritisierte auch den Ausstieg aus der Steinkohle als
 
Strukturwandel ohne soziale Verantwortung: „Ohne Not stellt die EU-Kommission den Kompromiss 2018 infrage. Nichts wäre gewonnen, wenn Deutschland schon 2014 aus dem Steinkohlenbergbau aussteigen würde. Es würde genauso viel Steinkohle wie zuvor verbraucht, sie käme dann nur aus dem Ausland. Es käme auch den Staat keinen Euro günstiger. Es würden im Gegenteil Mehrkosten von zwei Milliarden Euro anfallen, durch Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle.“

Recht auf politischen Streik

Hauptredner der Protestveranstaltung war ver.di-Chef Frank Bsirske. Am 12. November hatte er mit seinem Artikel im „Neuen Deutschland“ zu Irritationen bei konservativen Gewerkschaftern geführt. Nach der IG-Metall, die sich als erste Gewerkschaft am 19. April für den politischen Streik aussprach, äußerte Bsirske: „In diesen Wochen protestieren in Betrieben, Verwaltungen und auf der Straße mehr als drei Millionen Menschen gegen eine sozial ungerechte und einseitige Kürzungspolitik“, und weiter: „In ganz Europa haben Beschäftigte das Recht auf politischen Streik. Es gibt nur drei Ausnahmen: Großbritannien, Dänemark und Deutschland. Sich gegen politische verursachte Verschlechterungen ihrer Arbeits-, Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu wenden, ist das gute Recht aller Arbeitnehmer.“ Und sich auf ein Zitat von Lenin berufend, nach dem Deutsche sich für Proteste erst ein Bahnsteigkarte holten müssten: „Bahnsteigkarten sind in Deutschland abgeschafft“.


ver.di-Chef Frank Bsirske | Foto: Hans-Dieter Hey

Seine kämpferische Rede ist im O-Ton hier zu hören. Die Qualität bitten wir nachzusehen. (HDH)

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Online-Flyer Nr. 276  vom 16.11.2010

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