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Aktueller Online-Flyer vom 28. September 2021  

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Inland
Spionage des BND über österreichische Tarnfirma HCL in “befreundeten Staaten“
Spenden aus Bagdad für Jörg Haider?
Von Hans Georg

Berichte über die mutmaßliche Unterstützung des deutschen Auslandsgeheimdienstes für eine Irak-Reise des inzwischen verstorbenen FPÖ-Politikers Jörg Haider sorgen für Diskussionen in Österreich. Wie das Nachrichtenmagazin "Profil" schreibt, habe ein Kontaktmann des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Mai 2002 einen Flug Haiders nach Bagdad organisiert und bezahlt.
 

Jörg Haider
Bei dem Besuch habe der damalige FPÖ-Chef eine Millionenunterstützung für seine Partei durch die Regierung des Irak einwerben können. Die Berichte erregen nicht nur wegen der irakischen Komponente Aufsehen, sondern auch, weil zum wiederholten Mal ein eigenmächtiges Handeln der deutschen Auslandsspionage in Österreich im Zentrum steht - innenpolitische Folgen eingeschlossen: Von der mutmaßlichen BND-Aktion profitierte vor allem die FPÖ-Parteikasse. Im Irak hatte der BND auch ohne die von seinem Kontaktmann bei der Haider-Reise neu geknüpften Verbindungen stets eine relativ solide Stellung inne; beispielsweise war zum Zeitpunkt der Reise, kurz vor dem Dritten Golfkrieg, seine Residentur in Bagdad noch völlig intakt.
 
Millionenspenden
 
Gegenstand einer Reihe von Berichten, die das österreichische Nachrichtenmagazin "Profil" in den letzten Monaten veröffentlicht hat, sind drei Irak-Reisen des damaligen FPÖ-Politikers Jörg Haider im Jahr 2002. Er reiste im Februar, im Mai und im November 2002 in die irakische Hauptstadt und traf dort unter anderem mit dem damaligen Staatspräsidenten Saddam Hussein zusammen. Ziel war ein Geschäft, von dem sich beide Seiten Vorteile versprachen. Der irakische Staatspräsident suchte verzweifelt nach Unterstützern im Westen, um den Überfall auf sein Land abzuwehren - und er hoffte, über Haider, dessen Partei damals an der Regierung Österreichs beteiligt war, Fortschritte erzielen zu können. Haider warb bereits nach seinem ersten Besuch öffentlich für Saddam Hussein, konnte jedoch nichts erreichen. Als Gegenleistung für seine Bemühungen erhielt er Geld. Die Höhe des Betrages, der Haiders Rechtsaußenpartei FPÖ für Wahlkämpfe und Werbemaßnahmen zugute kommen sollte, ist Gegenstand aktueller Recherchen in Österreich. Die derzeit als wahrscheinlich geltenden Angaben schwanken zwischen drei und fünf Millionen Euro.[1]
 
Auf Honorarbasis
 
Wie das Nachrichtenmagazin "Profil" jetzt schreibt, sei der Organisator und Finanzier der zweiten Irak-Reise Haiders vom Mai 2002 ein Kontaktmann des BND gewesen. Den Recherchen zufolge handelt es sich bei dem Geschäftsmann, dessen Name mit "Klaus S." wiedergegeben wird, um einen früheren Waffenhändler, der beste Kontakte zur Regierung von Saddam Hussein unterhielt. Der Mann habe Aufsehen erregt, weil er größere Schwierigkeiten bei den Vorbereitungen für die Reise nach Bagdad - es ging vor allem darum, die nötigen Überfluggenehmigungen zu besorgen - spielend überwunden habe; er habe dies mit engen Kontakten zur Regierung Deutschlands erklärt. Laut "Profil" arbeitete "Klaus S." regelmäßig einer Salzburger Detektei zu, die sich später als eine Tarnorganisation des BND erwies. "Profil" will erfahren haben, er sei "kein fest angestellter BND-Agent" gewesen, "sondern Mitarbeiter auf Honorarbasis".[2] Aus welchen Mitteln "Klaus S." die Kosten für Haiders zweite Reise beglichen habe, sei nicht mit Sicherheit festzustellen; in Kreisen, die bei der Salzburger BND-Tarnorganisation HCL mit "Klaus S." zusammengearbeitet hätten, gehe man davon aus, dass der BND mit einer sechsstelligen Summe ausgeholfen habe.
 
Partner ausspionieren
 
Die "Profil"-Berichte erregen aus zweierlei Grund Aufsehen in Österreich. Treffen sie zu, wäre es nicht das erste Mal, dass der BND in dem offiziell befreundeten Nachbarstaat eigenmächtig aktiv wäre. Im Dezember 2008 machten erste Berichte über die Salzburger BND-Tarnfirma HCL die Runde. Damals wurde bekannt, dass die Detektei HCL International Ltd. mit gut 30 Mitarbeitern von zwei Deutschen geleitet wurde, die ihrerseits für die deutsche Auslandsspionage tätig waren. Über HCL spionierte der BND nicht nur von österreichischem Territorium aus, sondern zudem in verbündeten Ländern - so in den baltischen Staaten, der Slowakei, Spanien (auf den Kanarischen Inseln) und Großbritannien (auf den Channel Islands). HCL, deren Mitarbeiter vom Auftraggeber ihrer Chefs nichts wussten, musste mittlerweile Konkurs anmelden.[3] Mit "Klaus S." lässt nun ausgerechnet eine ehemalige Kontaktperson der Tarnfirma die Debatte um deutsche Geheimdienstaktivitäten in Österreich neu aufleben.
 
Solide Beziehungen
 
Unklar ist, welche Ziele der BND mit der Unterstützung für Haiders Irak-Reise verfolgt haben könnte. Die bundesdeutsche Auslandsspionage unterhielt zu Saddams Zeiten eigene, recht solide gewachsene Beziehungen nach Bagdad. Von Ende der 1950er bis Mitte der 1960er Jahre, wieder von Anfang der 1980er Jahre bis zum Zweiten Golfkrieg 1991 und schließlich von 1999 bis kurz vor Beginn des Dritten Golfkrieges im Jahr 2003 unterhielt der BND je eine eigene Residentur in der irakischen Hauptstadt. Als die Vereinigten Staaten im Frühjahr 2003 den Irak bombardierten, gehörten zwei BND-Agenten entsprechend zu den wenigen westlichen Kräften in Bagdad, die die USA für ihre Kriegführung einspannen konnten; dafür wurden die beiden Spione später mit einer Verdienstmedaille der Vereinigten Staaten ausgezeichnet.[4] "Profil" urteilt, neben einem Aufbau neuer Verbindungen durch den bei Haider angedockten BND-Kontaktmann könne es nicht zuletzt darum gegangen sein, die Aktivitäten des FPÖ-Politikers genauestens zu kontrollieren - er griff offen die Kriegspläne Washingtons an, und die FPÖ war damals Regierungspartei.
 
Wieder präsent
 
Ganz unabhängig davon ist der BND auch nach dem Sturz der Regierung von Saddam Hussein im Irak wieder präsent: Wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom bereits vor drei Jahren schrieb, kooperiert er dort nun "mit dem neuen, in Teilen von alten Kadern durchsetzten irakischen Nachrichtendienst".[5] Schon im März 2004 gehörte zu seinen Aufgaben die Befragung eines Gefangenen im Irak, der fälschlicherweise in den Verdacht geraten war, dem Umfeld von Al Qaida anzugehören. Schmidt-Eenboom zitiert aus einem Bericht der Bundesregierung über das Verhör: "Dem Gefangenen waren zum Schutz der Identität der BND-Mitarbeiter die Augen verbunden. Der Gefangene machte Angaben, dass er während seiner Haft schlecht behandelt worden sei und die bisherigen Aussagen unter Folter gemacht habe." Die ihn verhörenden deutschen Agenten konnten in diesem Falle jedoch Entwarnung geben: "Nach dem Eindruck der BND-Mitarbeiter", erklärt die Bundesregierung, wies er "allerdings keine erkennbaren Folterspuren auf". (PK)
[1] Die Haider-Millionen: Neue Dokumente aus dem Irak; www.profil.at 14.08.2010
[2] Jörg Haiders Observation durch den BND; www.profil.at. 23.10.2010
[3] Pikante Spitzeldienste bei Freunden; www.stern.de 02.12.2010
[4], [5] Erich Schmidt-Eenboom: BND. Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Geheime Hintergründe und Fakten, München 2007
 
Dieser Artikel erschien zuerst bei German Foreign Politics http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57934?PHPSESSID=qe87v33oa8d526ek9o0ni3f6p1


Online-Flyer Nr. 274  vom 03.11.2010

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