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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Globales
Flottenbesuch der US-Navy in Vietnam sorgt für Irritationen
Eine Politik der Friedenssicherung (Teil 2/2)
Von Gerhard Feldbauer

Die  Sozialistische Republik Vietnam geht, wie vorher die Demokratische Republik Vietnam, von einer  Politik der Friedenssicherung aus, um damit den auf Krieg und Expansion setzenden imperialistischen Kräften entgegenzuwirken. Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den USA 1995 hatte Vietnam seine Bereitschaft signalisiert, die Beziehungen 20 Jahre nach Kriegsende nicht länger durch die Vergangenheit zu belasten und sie zu normalisieren.



Ho-Chi-Minh-Stadt: Zwischen französischem Foltergefängnis und Moderne

Als Frankreich nach seiner Niederlage im achtjährigen Krieg zur erneuten kolonialen Unterjochung  Vietnams 1954 die Unabhängigkeit des Landes und die dazu 1955 geschlossenen Genfer Indochinaabkommen respektierte, entstanden schon bald normale staatliche Beziehungen, in denen Vietnam geschickt die Aversionen von Paris gegen Washington nutzte. Neben einem solchen Pragmatismus, den Hanoi schon  immer praktizierte, sind  auch eine tief im Volk verwurzelte  Friedensliebe und Verständigungsbereitschaft zu sehen. Es sei daran erinnert, dass Nordvietnam und die südvietnamesische Befreiungsfront 1970, während Washington seinen Vernichtungskrieg im Süden weiter führte und es immer wieder zu Luftüberfällen auf den Norden kam, mit den USA in Paris über ein Friedensabkommen verhandelten, das 1972 unterzeichnet wurde.

Auf dem Weg zum  modernen Industriestaat

Vietnam  ist heute auf dem Weg zu einem modernen Industriestaat, mit seit 2001 Zuwachsraten bis zu  8,4 Prozent,  2009 trotz  der Auswirkungen der Internationalen Finanzkrise noch  6 Prozent. Im Maschinen- und Anlagenbau entstehen gewaltige Industriekomplexe,  Stahlwerke und Wasserkraftwerke,  insgesamt Projekte im Umfang von 98 Mrd. Dollar. Der legendäre  Ho Chi Minh-Pfad wird eine moderne Autobahn, vom  Norden bis Ho Chi Minh-City ist ein Hochgeschwindigkeitszug für 350 kmh geplant. In der Stadt beginnt der  Bau einer U-Bahn. 2008 startete vom  französischen Kourou aus der erste Weltraumsatellit, der den  Anspruch zur Teilnahme an der Weltraumfahrt belegte. Er wurde bei Lockheed für 200 Millionen Dollar gekauft.


Zur Erinnerung: Abgeschossenes Kampfflugzeug der US-Amerikaner

Kenner meinen, dass die vietnamesische Führung  nach  der entscheidenden internationalen Rolle des Landes im nationalen Befreiungskampf  nicht die  irgendeines drittklassigen Entwicklungslandes spielen wollte. Die Wurzeln dafür sind auch  in der Geschichte zu sehen. Wie selten ein früheres Kolonialland hat  Vietnams KP die von Marx entworfene historische Befreiungsmission der Arbeiterklasse verinnerlicht. Die Vietnamesen galten als gute Soldaten, aber es wurde immer behauptet, sie würden nie die Wirtschaft beherrschen lernen. Vietnam will, und hat das in bestimmtem Maße auch bereits getan, diese Stimmen eines Besseren belehren, so wie vorher in der Führung eines Befreiungskrieges gegen die stärkste westliche Militärmacht. Damals nahm auch kaum jemand an, dass die Vietnamesen nach Beginn des Luftkriegs der USA 1964 in kürzester Zeit die modernste konventionelle Militärtechnik, Luftabwehrraketen und MIG-Jäger, beherrschen, den USA eine Niederlage in der vierjährigen Luftschlacht über Nordvietnam beibringen und schließlich in modernen Feldschlachten   in Südvietnam siegen würden.

Hochintellektuelle Politiker und Wirtschaftsexperten

Solche Gesichtspunkte sind als Grundlagen dafür zu sehen, dass Vietnam mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO)  2007  den mit vielen Risiken gepflasterten Weg der Kooperation mit dem internationalen Kapital  einschlug.  In den Verhandlungen mit der WTO erwies es sich als zäher Verhandlungspartner, der um jede Position kämpft. Und es verfügt über hochintellektuelle und schnell lernende Politiker und Wirtschaftsexperten, die es verstehen selbstbewusst ihre Positionen zu vertreten. Zugute kommt dem Land auch, dass seine Führung, die intellektuelle Elite des Landes, es immer ausgezeichnet verstanden hat, sich in die positiven Wurzeln des progressiven Erbes dessen, was man westliche Kultur und Zivilisation nennt, hineinzuversetzen und es sich zu Nutze zu machen.


Während die offizielle BRD den US-Amerikanischen Krieg gegen Vietnam
unterstützte, kam Solidarität aus der DDR
| Alle Fotos: Hans-Dieter Hey

Neben  Investitionsquellen und Technologie-Einfuhren  ging es um  neue  Märkte  oder um die Verhinderung der  Schließung bestehender. In diesem Prozess tätigen die USA heute die größten Auslandsinvestitionen in Vietnam und sind  der wichtigste Handelspartner  geworden.  Beim geplanten Bau mehrerer Atomkraftwerke wollen  beide Staaten kooperieren.  Nach Russland, China, Indien, Südkorea und Argentinien ist im März 2010 mit den USA ein Memorandum über zivile nukleare Zusammenarbeit unterzeichnet worden. Ausdrücklich erklärte Vietnam, sich   für nukleare Abrüstung und gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen einzusetzen.

Für zuverlässige Partnerschaft  

Wenn  ausländische Medien von „engen freundschaftlichen Beziehungen“  schrieben. sorgte das für Irritationen mehr unter den Freunden der Vietnamesen  als bei  diesen selbst. Berichte  über „gemeinsame Flottenmanöver“  wies  Vizeverteidigungsminister Nguyen Chi Vinh  in der Zeitung der Volksarmee „Quan Doi Nhan Dan“  als „falsche Interpretationen“  nachdrücklich zurück. Vietnams Verteidigungspolitik beruhe „auf seiner eigenen Stärke und es habe nicht die Absicht, „einer militärischen Allianz beizutreten“. Die staatlichen Kontakte wurden als  „freundliche Beziehungen“ (nicht freundschaftliche) charakterisiert. Gegen Spekulationen, Hanoi stelle sich gegen die VR China, war offensichtlich  gerichtet,  dass Vietnam  „nicht die Partei eines Landes gegen ein anderes“ ergreife.

Die Besuche der USA-Schiffe stünden in Übereinstimmung mit „den üblichen Praktiken zwischen souveränen Staaten“  und seien Ausdruck der Politik  „der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung“. Vinh  verwies auf  bereits unterhaltene maritime Kontakte  mit der VR China, Kambodscha, den Philippinen, Thailand und Singapur, darunter gemeinsame Patrouillen auf See, Rettungsaktionen und der  Unterhalt entsprechender Hotlines, die nun auch mit den USA aufgenommen würden. Die mit Peking  bereits unterhaltenen Kontakte in Verteidigungsfragen werde es nun auch mit Washington  geben.

Freunden Vietnams, die sich um die Fortsetzung des sozialistischen Entwicklungsweges der SRV sorgen, stehen die Beschlüsse des 10. Parteitages der KPV vom April 2006 entgegen, welche dem von Kreisen  des Auslandskapitals  wieder ausgeübten  Druck nach  Aufgabe des  „Führungsmonopols“ oder auch nur einer „Lockerung“  ihrer Funktion und damit der des Staates  eine klare Absage erteilten. Der Parteitag definierte, „ein unabhängiges, demokratisches, blühendes  und starkes  Vietnam mit einer gerechten zivilisierten Gesellschaft aufzubauen, die  ohne Ausbeutung  Sozialismus und Kommunismus als ihr Endziel realisiert“. Die Diskussion im Vorfeld des im Frühjahr 2011 vorgesehenen 11. Parteitages vermitteln den Eindruck, dass Vietnam diesem Weg fortsetzen wird.

Dass Vietnam sehr sorgsam allen Angriffen auf seine sozialistische Entwicklung entgegentritt wurde 2004 deutlich, als eine von den USA aus gelenkte konterrevolutionäre Verschwörung im Gebiet der nationaler Minderheiten im zentralvietnamesischen Bergland von Tay Nguyen niedergeschlagen wurde. (HDH)
  - Gerhard Feldbauer schrieb zusammen mit seiner Frau Irene das Buch „Sieg in Saigon, Erinnerungen an Vietnam. Pahl Rugenstein, Bonn 2005, zweite Aufl. 2006. Er selbst unterstützte die nationale Befreiungsrevolution Vietnams.
- Zum Entstehen ihrer wesentlichen Bedingungen von 1925 bis 1945. Pahl Rugenstein, Bonn  2007, und Damals Vietnam, heute Irak. Wie sich die Bilder gleichen. Offensiv, Hannover 2005.


Online-Flyer Nr. 273  vom 27.10.2010

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