Rechtsextremismus Konjunktur. Nicht nur Parteien von rechtspopulistisch bis rechtsradikal wie aktuell in Österreich die FPÖ bis hin zu rechtsextremen wie die NPD schwimmen auf dieser Welle. Nicht erst seit der Sarrazin-Debatte hat Rassismus gegen Muslime die Mitte der Gesellschaft erreicht. Gezielt versuchen rechtspopulistische oder rechtsextreme Organisationen wie Pro NRW oder die Bürgerbewegung Pax Europa sich schon länger als bürgerlich darzustellen.

 

brechen wollen (Afghanistankrieg, Hartz4, Lohn- und Rentensenkung,

Kopfpauschale, Atom, Stuttgart 21, Überwachungsstaat, Sparterror) und sich deshalb solcher Kräfte mehr als früher bedienen.

 

Sarrazin steht für eine radikale Fraktion der Herrschenden, die entschlossen ist, ihre unpopuläre Politik auch mit anderen Mitteln durchzusetzen. Die Konzern-Medien fachen mit ihm die Glut des Hasses gegen Araber, Moslems, Ausländer, Arme und Arbeitslose an. Das bedeutet Alarm für DemokratInnen und AntifaschistInnen mit

Geschichtsbewußtsein.

 

Historisch andere Wurzeln hat die "antideutsche" "Linke", aber ihre Aussagen zum Thema Israel, USA, Araber und Islam werden immer anschlußfähiger an die neurechte Bewegung.

 

Konsequenterweise kommt es zur stillschweigenden Arbeitsteilung: Die Neurechten rollen die bürgerlichen Parteien auf, die "antideutsche" "Linke" hilft der Linken in "brüderlicher Hilfe" ideologisch auf den rechten Weg. Indem Islamophobie sich als "Religionskritik" tarnt, also unter falscher Fahne segelt, fliegt sie bei Linken unter dem ideologischen Radar hindurch. Sich selbst möglicherweise "links Fühlende" versuchen, diese Inhalte in linken Parteien und Bewegungen zu verankern.

 

In Erlangen hat ein solcher "gefühlt Linker" beunruhigende Erfolge bei der Unterwanderung der Partei "Die Linke" erzielt. Linken-Stadtrat Frank Heinze verbreitet hier seit Jahresanfang islamophob-rassistische Inhalte so gut er kann. So machte er - unter Missbrauch seiner Funktion als Linken-Stadtrat - Stimmung gegen eine Fachtagung des Erlanger Ausländer- und Integrationsbeirats zum Thema antimuslimischer Rassismus, die ihm nicht passte, da er die Existenz von Islamophobie generell zumindest nicht als sicher ansieht.


Demonstration „Free Gaza – Don’t isolate Israel!“ in Erlangen

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte sein Wirken dann im Zusammenhang mit den Demos gegen die Übergriffe auf die "Free Gaza"-Flotte Ende Mai. Auch in Erlangen fand organisiert vom örtlichen Friedensbündnis und u.a. unterstützt von den relevanten SPD-FunktionärInnen vor Ort, den Jusos und auch der lokalen Linkspartei eine solche Demo statt. Kurz darauf warf Heinze in einem Leserbrief der Friedensbewegung, der SPD und seiner eigenen Partei (!) vor, gemeinsam mit Faschisten und Antisemiten zu demonstrieren:

 

„Bei den Free Gaza -Demos marschieren einträchtig die Anhänger der

radikalislamischen HAMAS, der nationalfaschistischen türkischen Grauen Wölfe neben PACE-Fahnen und neben Mitgliedern der Linkspartei, der SPD und diversen kommunistischen Splittergruppen. Selbst die NPD hat ihre eigenen Free Gaza-Plakate."

 

Leider hatte die junge Partei Die Linke in Erlangen offensichtlich Schwierigkeiten, sich gegen solche "Feinde von innen" zu wehren, und sich von dieser hasserfüllten Einlassung zu distanzieren. Es gab aber Reaktionen.

 

Das Erlanger Bündnis für den Frieden und das Sozialforum stellten Heinze die Frage, ob er sich noch den Grundsätzen der Arbeit in den Gremien verpflichtet fühle. Ohne dies erfolgte schließlich der Verzicht auf eine weitere Zusammenarbeit. Dr. Andreas Richter von den Jusos schrieb einen - nicht abgedruckten - Leserbrief, in dem er nicht nur die Vorwürfe gegen die Friedensbewegung zurückwies, sondern auch erwähnte, dass Stadtrat Heinze schon einen gegen einen antirassistischen Appell von DGB und Pro Asyl gerichteten Aufruf der rechtsextremen Organisation "Pax Europa" beworben habe.

 

Wer austeilt, muss auch einstecken können, mußte sich schon Franz-Josef Strauß von einem Richter sagen lassen. Wer aber "im Auftrag des Herren" unterwegs ist (und sei dieser Herr auch der A-theos persönlich), der schickt seinem Kritiker eine Abmahnung mit 774 Euro Anwaltsrechnung.

 

Die Unterstützung des Aufrufs an sich wird von Heinze nicht bestritten, sondern nur, dass der Aufruf von "Pax Europa" wäre. Konkret geht es dabei darum, dass zwei Erstunterzeichner, der Vorsitzende und der Bundesgeschäftsführer dieser Organisation - übrigens die einzigen beiden, die nicht nur als Privatpersonen unterzeichnet hatten - zu einem späteren Zeitpunkt von den Verfassern des Aufrufs entfernt wurden. Die Annahme, dass dies aus taktischen Gründen geschah, dürfte nicht ganz unberechtigt sein, sind doch die Aufrufschreiber, Prof. Heinz Gess und Hartmut Krauss, keine Unbekannten in der islamophoben Szene. So ist Krauss ein gern gesehener Referent bei "Pax Europa" und Gastautor auf deren Webseite. Gess wird ebenfalls gerne erwähnt.

 

Juso-Chef Richter, der vom Entfernen der Erstunterzeichner nichts wusste, machte über seinen Anwalt sogar ein Vergleichsangebot, nur noch zu behaupten, dass besagter Aufruf „aus dem Umfeld von Pax Europa“ käme. Dieses Angebot nahm Linken-Stadtrat Heinze aber bis heute nicht an. Im Gegenteil, inzwischen liegt eine Klageandrohung seines Anwalts vor.

 

Wenn tatsächlich ein Linken-Stadtrat einen Juso-Vorsitzenden wegen einer solchen Äusserung verklagt, bringt er seine Genossen in eine Zwangslage: Entweder seine Partei wird in Erlangen völlig isoliert, oder sie wirft ihn raus - auf die Gefahr hin, dass Heinze sein Stadtratsmandat behält und der Fraktionsstatus dahin ist… Das Ergebnis wird in jedem Fall eine Schwächung der Linken sein, und schon im Krimi fragt der Detektiv: "Wem nutzt das?" (PK)

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