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Aktueller Online-Flyer vom 26. Juni 2016  

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Krieg und Frieden
Den Kriegsvorbereitern die Hände zerschlagen
„Es geht um unser Leben“
Von Stephan Lippels

Der Redaktion der NRhZ war eine Rede aufgefallen, die zum Antikriegstag im DGB-Haus in München von Stephan Lippels gehalten wurde. Wir möchten sie unseren LeserInnen nicht vorenthalten. Er sagt in bemerkenswerter Kürze, dass es in Deutschland inzwischen ums Ganze geht. „Es geht wegen des Kriegskurses um unser Leben!“, sagt Lipptels. Aber merkt das wieder niemand? Lippels ist Lehrer der AG Friedliche Schule in München. Die Redaktion.

Hallo, mein Name ist Stephan Lippels,

ich bin Lehrer und eines der Mitglieder der AG Friedliche Schule bei der GEW München. Die AG wurde gegründet, nachdem die GEW beschloss, etwas gegen den fortschreitenden Demokratieabbau, den Aus- und Umbau des staatlichen Gewaltapparates und die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik zu unternehmen. Wir haben dazu Flyer erstellt und werden dies weiter tun. Wir haben außerdem eine Veranstaltung hier im Saal gemacht, mit ca. 100 Teilnehmern, der Saal war fast so voll wie heute Abend.
Zum Angriff auf unsere Grundrechte nur so viel, dass wir eben diese Rechte brauchen, wollen wir uns erfolgreich gegen Maßnahmen der Regierung gegen das Volk zur Wehr setzen. Der Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Welcher Politik?

Nun, was die Politik betrifft, so hat sich an den grundlegenden Zielen seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 nicht allzu viel geändert. „Deutschland [hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es] kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und sollte diese ausweiten.“Schwer zu sagen, welcher deutsche Kanzler das gesagt hat? Es war Helmut Kohl am 30. Januar 1991 vor dem Bundestag. Die Weltmachtrolle gehörte schon zu den Gründungsmythen und bis heute geht es darum, unbedingt immer und überall die Nr. 1 zu sein.

Mit welchen Mitteln?

„Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ Das war die bisher einzige deutsche Kanzlerin: Angela Merkel auf der SiKo (Anm.: Sicherheitskonferenz) 2004 hier in München. Was die Wahl der Mittel betrifft, so zeigt sich in den letzten 20 Jahren eine zunehmende Tendenz zur Entfesselung des Militärs. Was früher noch Aufgabe der Wirtschaft oder der Diplomatie war, gehört nun zu den Aufgaben der Bundeswehr: „Aufgabe der deutschen Bundeswehr ist die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt.“ – Aus den deutschen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, 26. November 1992.



Münchener Antikriegstag 2010. V.l.n.r.: Bertram Hacker (Darmstädter Signal)
Dr. Sabine Schiffer (Institut f. Medienverantwortung)

Und nicht nur dies: zu den weiteren Aufgaben der Bundeswehr gehören Entwicklungshilfe und auch der Katastrophenschutz, zum Beispiel bei solchen Katastrophen wie der Fußball-WM, dem Papstbesuch oder wenn das Volk sich friedlich gegen die herrschende Politik versammelt, wie zum Beispiel in Heiligendamm. Wie ein Krake versucht das Militär vormals zivile oder sogar ehrenamtliche Tätigkeiten unter seine Kontrolle zu bringen. Und die Organisationen werden durch ökonomischen Druck gezwungen, sich dieser Kontrolle zu unterwerfen: Neue Autos für die freiwillige Feuerwehr? Kein Problem bei Kooperation mit der Bundeswehr. Forschungsgelder für die Uni? Kein Problem bei Kriegsforschung. Geld vom Ministerium für Entwicklungshilfe? Nur, wenn man nichts gegen die Bundeswehr sagt. Modernisierung des Krankenhauses? Und so weiter.



Über viele Jahre Protest auch in Köln: Hier gegen die "Rekrutierungen" vor der Kölner ARGE, inclusive....

Die Bundeswehr versucht immer mehr mitzureden oder bekommt Schützenhilfe aus den Ämtern, wo mehr und mehr Ehemalige sitzen. Hartz IV-Empfänger werden unter Androhung von Kürzungen gezwungen, an Werbeveranstaltungen der Bundeswehr teilzunehmen.

Die Regierung tut sich schwer, ihre Politik dem Volk schmackhaft zu machen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lehnt kontinuierlich seit nunmehr 3 Jahren bei jeder Umfrage den Einsatz in Afghanistan ab.
Und auch nicht viele Eltern sind bereit, ihre Kinder fürs „Vaterland“ zu opfern – trotzdem sich die Ausgaben für Nachwuchswerbung dieses Jahr auf mind. 27 Mio. Euro mehr als verdoppeln werden.

Also greift man nach der Jugend

Direkt: Man drückt in die Schulen mit Jugendoffizieren, welche zumindest die nächste Generation von der herrschenden Politik überzeugen sollen. Und man versucht die Schulen durch Kooperationsverträge zwischen Ministerium und Bundeswehr zu zwingen, diesen Einsätzen zuzustimmen. Solch ein Abkommen ist erst kürzlich auch für Bayern unterschrieben worden. Indirekt: Man greift nach der Lehrerausbildung, auf das die kommenden Lehrer wenn gleich äußerlich zivil mit der Kriegrethorik im Kopf die deutsche Kriegspolitik den Kindern nahe bringen. Auch dies ist im Kooperationsabkommen festgelegt.

Die Mittel und Methoden der Beeinflussung sind didaktisch und methodisch auf dem neuesten Stand und die finanziellen Mittel aus unseren Steuergeldern stehen zur Verfügung. Dazu gehört u.a. das Planspiel POL&IS, bei welchem man Weltpolitiker spielen darf und von dem ein Jugendoffizier begeistert erzählt, wie er Lichterkettenträumer dazu bringt, Kriege zu führen.



...Vertreibung eines Jugendoffiziers mittels Farbbeutel
Fotos: Hans-Dieter Hey - gesichter zei(ch/g)en


Der GEW-Hauptvorstand hat sich ebenso wie viele Landesverbände etc. deutlich gegen die einseitige Beeinflussung ausgesprochen. Mancherorts wurde gefordert und vom wissenschaftliche Dienst des Bundestages sogar als einzig legale Möglichkeit gesehen, dass auch die Gegenseite, d.h. die Friedensbewegung Zugang zu den Schulen bekommen müsse. Das Verhältnis der Kräfte dürfte aber klar sein. Ausgewogen dürfte die Sache dann sein, wenn die Friedensbewegung den gleichen Etat wie die Kriegswerbung bekommt.

Ich habe einen Wandel hin zu Nationalismus und Kriegsbereitschaft bei einigen jungen Referendarskollegen aber auch bei älteren Kollegen

Kriegswerbung der Bundeswehr 
Quelle: youtube
mitbekommen – aber auch immer wieder klare Ablehnung der Regierungspolitik erleben dürfen. An meiner Schule wurde bei der Abschlussfeier 2008 der Werbespot „Du bist Deutschland“ gezeigt und dazu 15 Minuten gesprochen – zum Schluss gab es Applaus. An meiner Schule hängt seit der WM 2010 die Flagge mit dem Adler im Referendarszimmer. An meiner Schule erstellten Religionskollegen wegen des tollen Gemeinschaftsgefühls zum ökumenischen Abschlussgottesdienst 2010 einen Heiligen Geist in Schwarz-Rot-Gold.

Ich bin mir zunächst alleine wie das gallische Dorf vorgekommen. Dass andere Menschen ähnlich denken, merkt man erst, wenn man den Mund aufmacht. Man kann Ärger bekommen – aber man bekommt auch Unterstützung. Noch können wir uns öffentlich dagegen äußern und es bewirkt auch etwas. Ich habe an meiner Schule immerhin acht Unterschriften für einen öffentlichen Brief gegen das Gelöbnis auf dem Marienplatz gesammelt. Das letzte Seminar wurde nicht zum POL&IS gekarrt und wohl auch die zukünftigen bleiben davon verschont.

Andere Mitglieder der AG können auch von solchen Erfolgen berichten – wie z.B. die Werbung der Bundeswehr aus dem Jahresbericht entfernt wurde. Das hat eine Mutter hier in München angestoßen. Und auch die Jugend hat viele erfolgreiche Aktionen durchgeführt, einiges findet sich auf  der Webseite „Bundeswehr wegtreten!

Den Kriegsvorbereitern die Hände zerschlagen

Ich bin gegen den Krieg. Aber leider lebe ich in einem Land, welches mit seiner Politik nicht wenig zum Beginn des 1. Weltkriegs beitrug, welches den 2. Weltkrieg in Europa vom Zaun brach und welches bereits jetzt wieder kleine Kriege führt und größere vorbereitet. Das ist nicht ein Problem der Mittel – das Hauptproblem ist die größenwahnsinnige Zielsetzung der auszuweitenden Weltmachtrolle. Diese Regierung ist dabei Treibender – nicht Getriebener, wie gerne als Ausrede verkündet. Um nach den ganzen bösen Zitaten mit was anderem – mit Brecht – zu enden. Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen, ohne jeden Zweifel. Wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.

Danke.

Schlusswort:

Wie schon gesagt wurde: Unser Gegner ist die Regierung. Und wir haben z.B. bei der großen Demo des DGB am 13. November in Nürnberg die Möglichkeit klar zu machen, dass es nicht „nur“ um die Rente, die Krankenversicherung und die Leiharbeit geht. Es geht wegen des Kriegskurses um unser Leben! Ich hoffe, Euch alle dort zu sehen. (HDH)

Online-Flyer Nr. 266  vom 08.09.2010

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Von Kostas Koufogiorgos
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