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Aktueller Online-Flyer vom 22. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Hartz-IV: Bildungschancen im Ausverkauf
Gutscheine von der Knastfirma?
Von Joachim Weiss

Spätestens seit sich ein Auslandskorrespondent der Frankfurter Rundschau vergeblich nach einer „erfolgreich eingeführten“ Chipkarte für Sozialhilfeempfänger in Schweden umgesehen hat, reißt die Kritik an der Hartz-IV-Chipcard von Sozialministerin von der Leyen nicht mehr ab. Nach der Schwedenlüge wurde kurzerhand Stuttgart als Geburtsstätte der „Familienkarte“ ausgerufen. Doch wer wirklich hinter dem Stuttgarter Modell steht und mit den ohnehin dürftigen Bildungschancen von 1,77 Mio. Kindern aus präkarisierten Familienverhältnissen ab 2011 einträgliche Geschäfte machen darf, verschweigt das Sozialministerium. Vielleicht aus gutem Grund.

Es ist der französische Privatisierungsmulti SODEXO, der mit der Privatisierung von Haftanstalten und einem makabren Handel mit Gefängnisinsassen nicht nur in USA Milliarden verdient. „Vor dem Hintergrund des gigantischen Aufwandes (und der Kosten!), den das von Sozialministerin von der Leyen präferierte Hartz-IV-Chipkartensystem verursachen wird, sei es objektiv besehen eher vorteilhaft, mit einem erfahrenen Dienstleister wie Sodexo zu kooperieren.“ Dieses Resümee von muss aufgrund weiterer Recherchen über den französischen Privatisierungsmulti SODEXO gründlich revidiert werden.Den Anstoß lieferte ein Bericht von Negin Alipoor in dem kanadischen Hochschulmagazin THE RUNNER („Lets say no to Sodexo“ vom 9.8.2010), wonach sich SODEXO nach Nordamerika nun auch in Kanada im großen Stil als Betreiber von Hochschulkantinen etabliert.

Häftlingshandel und Rassendiskriminierung

Die Modernisierung eines Salatbüfetts dürfe nicht über die menschenunwürdige Praxis hinwegtäuschen, mit der sich SODEXO-USA an der Privatisierung von Haftanstalten bereichere und aufgrund seines fragwürdigen Führungsmanagements in zahlreichen Fällen wegen Rassendiskriminierung verklagt worden sei. Dagegen richte sich die Initiative „Dump SODEXO“, die von zahlreichen US-Hochschulen unterstützt wird. In North-Glasgow gingen SODEXO-Beschäftigte eines Hospitals unlängst auf die Straße, um gegen die andauernde Unterschreitung von Mindestlöhnen, Ausbeutung durch unbezahlte Überstunden und schlechte Arbeitsbedingungen zu protestieren. SODEXO, so Alipoor, stellt seinen Profit hoch über das Wohl der Angestellten und sei ein Musterbeispiel für entfesselten Kapitalismus.

Asylbewerber als Testkarnickel?


Verfolgt man die Spuren von SODEXO über einen längeren Zeitraum zurück, stößt man auch hierzulande auf Vorgänge, die berechtigte Zweifel an der „unschuldigen Begeisterung“ von Sozialministerin Ursula von der Leyen für das umstrittene Chipkarten-System aufkommen lassen.
Seit Tagen wird der Öffentlichkeit vorgegaukelt, das „Stuttgarter Modell“ sei gewissermaßen eine glückliche Zufallsentdeckung der Sozialministerin gewesen; man betrete aber “Neuland” und wolle zunächst sorgfältig prüfen. Dass es sich hier um gezielte Desinformation des Sozialministeriums und seiner Hofberichterstatter handelt, legt ein Blick ins Archiv der Berliner Zeitung vom 12. Februar 2003 nahe, die anlässlich der Abschaffung der SODEXO-Chipkarte für Asylbewerber durch die damalige Berliner Sozialsenatorin, Heidi Knake-Werner (PDS) berichtete: „Von Juli an erhalten rund 2.700 Asylbewerber, die direkt vom Land Berlin versorgt werden, ihre Sozialhilfe wieder als Bargeld ausgezahlt. Die 1998 eingeführte Chipkarte, mit der sie in 86 speziellen Läden einkaufen können, wird abgeschafft. Noch in dieser Woche will Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) den Vertrag mit der Chipkartenfirma Sodexo kündigen.“ Und weiter: „Wir sparen damit auch jährlich 60.000 Euro Provision an dieses Unternehmen”, sagte gestern ihre Sprecherin Roswitha Steinbrenner.



Montage/Bearbeitung: Fank Kopperschläger


Der Beitrag dokumentiert: Asylbewerber mussten weite Wege zu den zugelassenen Spezialgeschäften auf sich nehmen; der Sozialstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Bernd Krömer (CDU), befürchtete, dass in Bargeld ausgezahlte Sozialhilfe zu einer „Einwanderung in die Sozialsysteme” führt. Reinickendorfs Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU) lobt die „abschreckenden Wirkung” der Karte für Asylbewerber. Und beide Politiker warfen Knake-Werner vor, gesetzeswidrig zu handeln. Grund: Die Senatorin plane, 5.500 Asylbewerber nicht mehr in Heimen, sondern in Wohnungen unterzubringen. Damit könnten vier Millionen Euro gespart werden.

Kurze Zeit später steht fest: Einzig die CDU-regierten Bezirke Spandau und Reinickendorf wollen die umstrittenen Chipkarten noch beibehalten. In Tempelhof-Schöneberg haben die Verordneten mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS die Abschaffung der Karte beschlossen. Im Regierungsbezirk Mitte ist damit begonnen worden, die Karten einzuziehen. Ab Januar 2004 bekamen alle Asylbewerber wieder Bargeld. Alle anderen Bezirke hatten das System erst gar nicht eingeführt. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass diese Vorgänge dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht bekannt sind.

Frisch gelogen ist halb gewonnen!

Warum verheimlicht man der Öffentlichkeit solche einschlägig negativen Erfahrungen mit bargeldlosen Chipkarten im Sozialbereich? Ist es auch Teil der Strategie, den Privatisierungsmoloch SODEXO und seine fragwürdigen Geschäftspraktiken aus der Diskussion herauszuhalten, um die Chipkarte für Hartz-IV-Bezieher nicht noch mehr in Verruf zu bringen?

Denn wie in den USA, Frankreich und Großbritannien verspricht der Handel mit Häftlingen und Hartz-IV-Gutscheinen auch hierzulande ein profitables Geschäft zu werden. Weitsichtig gründete SODEXO daher schon 2003 die Berliner „Sodexho-Anstalts-Bewirtschaftungs GmbH“ (SODAB), die unter anderem an der Planung einer privaten Haftanstalt in Schlüchtern (Hessen) beteiligt war. Ausführliche Informationen darüber liefert ein Beitrag von Freya Fluten bei indymedia („Je mehr Eingesperrte – desto mehr Gewinn“) sowie bei jungle-world („Handel mit Häftlingen – zur Privatisierung von Gefängnissen“). Unterdessen tobt laut BILD in der Union ein erbitterter Streit über die Neuregelungen für Hartz-IV. Ursula von der Leyen (CDU) wolle mit Hilfe der Bildungs-Gutscheine die Chancen von Hartz-IV-Kinder verbessern. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) nennt das diskriminierend und erklärt gegenüber dem Abendblatt, es müssten eine Million Lesegeräte im ganzen Land angeschafft werden, deren Finanzierung völlig offen sei.

Renaissance der Herrensprache


Das stimmt. Doch auf dem Weg, auf dem sich die deutsche Sozialpolitik seit Verabschiedung der Agenda2010 und von Hartz-IV befindet , kehren offenbar altbekannte Begriffe aus der deutschen Herrensprache wie „Leistungsträger“, „Zwangsarbeit“, „Sozialschmarotzer“ oder „anstrengungsfreier Wohlstand“ zurück; ein mit öffentlichen Mitteln beschäftigter Soziologieprofessor entblödet sich gar, Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten einzufordern, damit „Frauen der Unterschicht“ ihre Schwangerschaften nicht mehr „als Kapital ansehen“ (§ 6 I Nr. 4 Völkerstrafgesetzbuch nennt dies „Völkermord“) 12) . Wozu also eine Million Lesegeräte anschaffen, wenn es demnächst ausreicht, Hartz-IV-Eltern und ihren Kindern einfach einen Strichcode auf den Unterarm zu tätowieren. Das wäre eine probate deutsche Lösung, die von jeder Supermarktkasse eingelesen werden kann

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Links & Quellen:

1) Schwedenlüge : http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ursula-von-der-leyens-hartz-iv-gutschein-luegen-1823.php
2) Beitrag vom 13.8.2010: http://www.gegen-stimmen.de/?p=6967
3) Lets say no to Sodexo: http://runnermag.ca/index.php/2010/08/lets-say-no-to-sodexo/
4) Dump SODEXO: http://en.wikipedia.org/wiki/Sodexo#Controversy
5) Ursula von der Leyen: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gmkfWeFLGL7EZE6cG4IqI-oA0c-A
6) Berliner Zeitung vom 12. Februar 2003: https://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2003/0212/berlin/0080/index.html
7) Je mehr Eingesperrte – desto mehr Gewinn: http://de.indymedia.org/2003/03/44619.shtml
8) Handel mit Häftlingen – zur Privatisierung von Gefängnissen: http://jungle-world.com/artikel/2003/12/10280.html
9) BILD : http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/08/hartz-iv-streit-in-union/bildungs-gutscheine-sind-diskriminierend.html
10) Abendblatt: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1599164/Kritik-an-den-geplanten-Bildungs-Chipkarten-waechst.html
12) NrhZ v. 04.08.2010 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15466

Der Beitrag erschien bei Gegen-Stimme

Online-Flyer Nr. 263  vom 18.08.2010

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