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Krieg und Frieden
EU erwägt Beteiligung an israelischer Militärindustrie
Mit Euro-Millionen
Von David Cronin

Ein israelischer Kampfflugzeugfabrikant, der seine Fabrikate zum Töten und Verstümmeln der Zivilbevölkerung im palästinensischen Territorium von Gaza angewendet hat, könnte von der EU finanzielle Unterstützung für "wissenschaftliche Forschungen" bekommen.



Beim israelischen Angriff auf Gaza vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009 wurde mit den neuesten nicht bemannten Flugzeugen vom Typ Heron experimentiert. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass die Anwendung dieser Technologie während der drei Wochen dauernden Operation “Gegossenes Blei” 87 Zivilisten getötet hat. Trotz allem, sagte die EU der Israel Aerospace Industries (IAI), der Fabrikantin von Heron, einstweilen eine Finanzierung zu.
Zwei Projekte der IAI haben die ersten Bewertungsphasen des EU Forschungsprogrammes bereits bestanden, wobei es sich dabei um 65,400 Millionen Dollar im Zeitraum von 2007 bis 2013 handelt. Die Europäische Kommission, das Verwaltungsorgan der EU, bestätigte, dass die IAI einer der 34 israelischen “Partner” ist und zu den 26 Anbietern dieser Informationstechnologie zählt, welche von der Union finanziert werden sollen.
Afcon, eine Metalldetektorenfirma, deren Lieferungen für die Checkpoints der besetzten Gebiete, einschliesslich Erez an der Südgrenze zwischen Israel und Gaza, verwendet werden, hat sich ebenfalls beworben. Dieses Unternehmen wurde bereits 2008 beauftragt, Sicherheitssysteme in Bahnprojekte zu installieren, die die illegalen Siedlungen Ostjerusalems mit dem Stadtzentrum verbinden. “Der Vorgang für die Finanzierung ist noch nicht abgeschlossen”, sagte der Sprecher der Kommission, Mark English.
Eine Veröffentlichung des israelischen Medium Globes informierte im Mai, dass die Unternehmen ihres Landes ein 21 Millionen-Dollar-Paket von der EU für informationstechnische Forschungen erhalten haben. Somit hätte Israel laut Globes seit 2007 358 Millionen Dollar von der EU für Forschungen erhalten. Der jüdische Staat ist der Hauptteilnehmer der Forschungsprogramme der EU. Israelische Funktionäre wiesen darauf hin, dass sie sich von den Forschungsinstituten und jüdischen Staatsunternehmen um die 617 Millionen Dollar erhofften, sobald das Programm mit der EU beendet ist.
Der Brite Chris Davies, Repräsentant der Demokratisch Liberalen Partei im EU-Parlament stimmt nicht mit der Forschungsabteilung der Kommission überein, weiterhin Fonds für israelische Unternehmen zu gewähren. Die 27 Mitglieder der Union akzeptierten Ende 2008 die Anfrage, die Beziehungen zum jüdischen Staat zu verbessern und dabei Israel eine größere Beteiligung an weit reichenden Aktivitäten der Union einzuräumen. Diese Abmachung konnte jedoch aufgrund des Angriffes auf Gaza nicht aufrecht erhalten bleiben.
Der IAI eine Finanzierung zukommen zu lassen “muss als eine völlig unakzeptable, inkohärente und skandalöse Naivität betrachtet werden”, so Davies zum Inter Press Service (IPS). “Es scheint, als wenn keine Kommunikation zwischen den verschiedenen Repräsentanten der EU vorhanden wäre, wie die Beziehungen mit Israel zu handhaben seien”, unterstrich er weiter. Wo ist das gemeinsame Denken”, fragte er.
Die Europäische Kommission behauptet, die Kooperation mit Israel bestünde auf dem Gebiet der zivilen Forschung, während die israelische Regierung stolz die erfolgreiche und enge Verbindung zwischen technologischem und militärischem Sektor meldet. Es gibt eine “Symbiose”, ein Zusammenwirken auf diesen beiden Gebieten in Israel, bestätigt ein vom Industrieministerium veröffentliches Blatt Anfang des Jahres. “Mehrere technische Fortschritte sind durch diese ‘Verbindung’ entstanden”, fügte er hinzu und gab als Beispiel die vom israelischen Militär erfundene Einrichtung zum Erkennen von Stimmen für Computer in den 80ziger Jahren an.
Weitere mögliche israelische Begünstigte der neuen finanziellen Unterstützung der EU verbergen nicht die Tatsache, aus dieser ‘Verbindung’ Vorteile gezogen zu haben. Das Zweigunternehmen SAP, ein Softwarefabrikant, machte die Belieferung von Spezialausrüstungen an die Armee öffentlich. Emza und LiveU sind zwei Beispiele der vielen Sicherheitsausrüstungsfabrikanten, die größere Aufträge bekommen haben, seitdem der jüdische Staat ein unabkömmlicher Teil des von US Ex-Präsident George W. Bush (2001-2009) eingeführten “Krieges gegen den Terrorismus” geworden ist.
“Die europäischen Bürger dürfen keine Zweifel über die Finanzierung der israelischen Militärindustrie haben”, sagte Marcel Shaton, Präsident des Forschungs- und Entwicklungsrates Israel-Europa. “Jede Forschung trägt zur Rüstungsindustrie bei”, fügte er hinzu. “Die zivile Technologie wird für militärische Zwecke auf der ganzen Welt verwendet”, unterstrich er weiter.
Die EU ist Komplize bei der Besetzung der palästinensischen Territorien geworden, indem sie die Militärindustrie Israels unterstützt hat, meinte Yasmin, Expertin für Waffenhandel bei der Organisation War on Want. Mehrere europäische Länder, die am Afghanistankrieg teilgenommen haben, kauften unbemannte Flugzeuge von der IAI und anderen israelischen Unternehmen, fügte sie hinzu. “Die Militärindustrie ist das zentrale Element der israelischen Wirtschaft”, unterstrich sie. “Die verkaufte Ausrüstung ist auf eine dunkle Weise “kriegserprobt” – sie bezieht sich auf deren Anwendung in den palästinischen Gebieten.“ (PK)
Der spanischsprachige Originalartikel von David Cronin erschien bei der urugayischen Nachrichtenagentur Inter Press Service (IPS) und deutsch bei http://www.ism-germany.net Übersetzung: Ingrid Sporn (ISM) /
Carlos Latuff ist ein brasilianischer Cartoonist und Karikaturist libanesischer Abstammung und sieht sich selbst als „künstlerischer Aktivist“. Seine Bilder versteht er als antikapitalistisch und antiimperialistisch.


Online-Flyer Nr. 261  vom 04.08.2010

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