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Aktueller Online-Flyer vom 30. Mai 2016  

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Inland
de Maizière (CDU) und Petra Pau (DIE LINKE) über Hilfsorganisation einig:
IHH unterstützte Hamas
Von Peter Kleinert

Wollte der eher rechte Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausnahmsweise mal der linken Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau einen Gefallen tun, als er vergangene Woche die deutsche Hilfsorganisation IHH per Fernsehansprache für verboten erklärte? Der mörderische Angriff israelischer Soldaten auf die Gaza-Solidaritätsflotte am 31. Mai hatte jedenfalls nun auch in Deutschland Folgen, nachdem Petra Pau in Übereinstimmung mit der israelischen Regierung die türkische IHH in einem Brief an die jüdische Gemeinde Bremen als eine Organisation bezeichnet hatte, „die in einem profaschistischen Ruch steht“. Wir gehen in dieser NRhZ-Ausgabe in verschiedenen Artikeln auf diese Folgen der „Free Gaza“-Flotte in Deutschland ein.


Petra Pau        
Quelle: http://www.bundestag.de
Ausnahmsweise begeistert über eine Bundestagsabgeordnete der LINKEN äußerten sich nach dem Bekanntwerden des Briefes von Petra Pau an die jüdische Gemeinde Bremen Medien wie das auch nicht unbedingt linke Burda-Nachrichtenmagazin FOCUS und das ARD-Magazin REPORT MAINZ, das den Brief sogar komplett dokumentierte. (1) Darin bezeichnete Petra Pau die Blockade Gazas durch Israel zwar als „politischen Fehler“, lehnte aber die Hilfsaktion „Free Gaza“ ab, weil dem Bündnis „mindestens eine (türkische) Organisation“ angehöre, „die in einem profaschistischen Ruch steht. Damit dürfen sich Linke nicht gemein machen und schon gar nicht – im Wortsinne – in einem Boot sitzen“. Wie sie diese Behauptung beweisen will, schrieb sie nicht.


Thomas de Maizière
Quelle: www.cdu.de/
Dass er die laut Petra Pau in einem „profaschistischen Ruch“ stehende Internationale Humanitäre Hilfsaktion (IHH) am 12.Juli verboten hat, begründete Thomas de Maizière so nicht. „Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige sogenannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind", erklärte er in Berlin vor den Kameras. Deshalb müsse die Hamas diesen weniger Geld geben, woraus er ableitet, dass die Hamas dann mehr Geld für Raketen- und Waffenkäufe gegen Israel zur Verfüggung hätte.
Genau das wiederum wirft Petra Pau auch den Bundestagsabgeordneten ihrer Fraktion vor, die sich an der „Free Gaza“-Aktion betiligt hatten. Sie hätten mit dieser „Aktion letztlich die Hamas gestärkt…. Niemand, der ernsthaft an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes interessiert ist, sollte das wollen oder in Kauf nehmen, zumal dies auch keine Hilfe für die Palästinenser ist.“


Annette Groth
Quelle: http://www.die-linke-bw.de
Antwort darauf gaben ihr ihre Fraktionskollginnen Annette Groth und Inge Höger sowie der ehemalige Abgeordnte der LINKEN, Norman Paech: „Liebe Petra, durch die Presse haben wir von Deinem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen erfahren. In ihm übst Du heftige Kritik an unserer Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille. Dies tust Du, ohne mit uns über unsere Motivation und unsere Erfahrungen je gesprochen zu haben. Wir können nicht erkennen, dass so eine „ernsthafte Diskussion innerhalb der Fraktion“ geführt wird, wie du es in deinem Brief formulierst. Im Gegenteil, das führt genau zu dem, von dem du sagst „dass es wenig hilft, solche Kontroversen vor ‚laufenden‘ Medien auszutragen“.

Du verdächtigst dabei „mindestens“ eine türkische Organisation als „pro-faschistisch“, obwohl du dich nur auf ein Gerücht und keinen präzisen Nachweis stützen kannst. Solltest du die IHH meinen, so sind die landläufigen Anwürfe auch gegen sie vollkommen unbewiesen und stammen nur aus dubiosen Quellen. Seriöse Informationen über die IHH hat „DIE ZEIT“ bereits Anfang Juni veröffentlicht. Danach handelt es sich bei dem IHH um  einen „offensichtlich unabhängigen Hilfsverein“, „beileibe kein radikalislamischer Verein als Subunternehmer von Hamas“, dessen Mitglieder „konservative, gläubige Muslime“ sind. Der IHH hat beratenden Status beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), was eine Prüfung seiner Satzung, den Nachweis demokratischer Entscheidungsprozesse und eine regelmäßige Rechenschaftspflicht voraussetzt. Er steht auf keiner der berüchtigten Terrorlisten und es dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass die von Innenminister de Maizière verbotene IHH in Deutschland nichts mit der IHH in der Türkei, mit der wir kooperiert haben, zu tun hat. Wir finden es äußerst problematisch, wenn in dieser sensiblen Diskussion gegenüber islamischen Institutionen immer wieder auf Verdächtigungen, Gerüchte und Klischees zurückgegriffen wird – für DIE LINKE sollte sich so etwas eigentlich verbieten.


Inge Höger
Quelle:
http://www.die-linke-guetersloh.de 
Dein Vorwurf, wir hätten mit unserer Aktion „letztlich die Hamas gestärkt“, verwechselt ganz offensichtlich Ursache und Wirkung. Hätten Israel, die EU und die USA das Ergebnis der demokratischen Wahlen von 2006 akzeptiert und sie nicht mit einer Blockade und zunehmender Strangulierung der Bevölkerung beantwortet, die schließlich in einen barbarischen Krieg mündeten, hätte es wohl kaum eine derart nachhaltige Stärkung der Hamas gegeben, wie sie jetzt nicht nur im Gazastreifen sondern gleichfalls in der besetzten Westbank zu beobachten ist. Die Politik – und gerade auch die deutsche – unterstützt eine offen völkerrechtswidrige Blockade, die zu dem geführt hat, was die Organisationen der UNO eine humanitäre Katastrophe nennen. Anstatt uns vorzuwerfen, faktisch eine friedliche Lösung des Nah-Ost-Konfliktes zu verhindern, solltest du die Mahnung von Avi Primor ernst nehmen, die Hamas in einen Friedensprozess einzubinden.

Wenn du uns ferner unterstellst, unser eigentliches Ziel sei, „Israel an den Pranger zu stellen“, dann hast du die Vorstellungen der Free-Gaza-Bewegung nicht zur Kenntnis genommen.  In der Tat gibt es neben der humanitären Hilfsaktion auch das politische Ziel, die Weltöffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die unhaltbaren Zustände im Gazastreifen nur durch eine vollständige Aufhebung der Blockade, die jetzt schon vier Jahre dauert, beseitigt werden können. Erheben wir nicht immer den Anspruch, das Völkerrecht zur Richtschnur unserer Politik zu machen? Dann sollte auch die Aufhebung der Blockade, die nicht nur „ein politischer Fehler“, wie du schreibst, sondern schlicht völkerrechtswidrig ist, unsere Politik bestimmen.


Norman Paech
Foto: Gabriele Senft
Schließlich müssen wir zurückweisen, dass die Aktion von „Free Gaza“ dafür verantwortlich ist, dass „der Antisemitismus sprunghaft Urständ feiert.“ Weder hat unsere Aktion etwas mit Antisemitismus zu tun, noch bietet sie irgendeinen Anknüpfungspunkt für Antisemiten, mit denen wir nie etwas zu tun haben wollten und die bei uns auch keinen Platz haben. Die Gründe für den schon lange vor unserer Fahrt wieder laut werdenden Antisemitismus musst du woanders suchen. Sie liegen nicht bei denen, die ihre Verantwortung für Israel und für die Palästinenser, wie sie unsere Partei und Fraktion immer wieder betonen, mit humanitärer Hilfe ein wenig sichtbar machen wollen. Dieser Vorwurf ist am wenigsten geeignet, den notwendigen Dialog in Partei und Fraktion zu fördern, sondern tötet ihn geradezu, da er nur jenen folgt, die mangels Argumenten eine ernsthafte Diskussion über den Nah-Ost-Konflikt und Antisemitismus zu tabuisieren versuchen.
Dein Brief zeigt uns, dass eine solche Diskussion nach wie vor dringend notwendig ist. Wir haben sie immer gesucht und werden auch immer dazu bereit sein.
Mit solidarischen Grüßen,
Annette Groth, Inge Höger, Norman Paech
(PK)

Online-Flyer Nr. 259  vom 21.07.2010

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