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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Aktuelles
Protestierende wollen nicht für Kölner Krise zahlen
Ende von Prestige-Projekten gefordert
Von Hans-Dieter Hey

Gegen das finanziell aus dem Ruder gelaufene Prestigeprojekt „Nord-Süd-Bahn“ der Stadt Köln wurde gestern vor dem Heumarkt protestiert. Der Vorwurf: Einerseits sei die Kölner Stadtkasse so gut wie pleite und überall müsse nun gespart werden. Andererseits leiste man sich überteuerte Prestige-Projekte.



Gegen Heimlichtuerei: Protest von Kölner Linken

Bei Jugendzentren, im sozialen Bereich, in der Kulturabgabe und bei den städtischen Beschäftigen wird die Sparaxt angesetzt. Claus Ludwig, Ratsmitglied der Linken, sieht das anders: „Wir aber sagen: kürzt bei den Reichen, kürzt bei den Prestige-Projekten, die der Bevölkerung nichts nutzen.“ Der U-Bahnbau sei zum Skandal geworden, vor allem durch die beiden dort zu Tode Gekommenen. Dies sei nach wie vor nicht aufgeklärt.
 
Aber auch ohne Tote sei der U-Bahn-Bau nach wie vor ein Skandal, der

Claus Ludwig, Ratsmitglied
der Kölner Linken
ursprünglich 550 Millionen Euro kosten sollte, von der die die Stadt Köln 130 Millionen hätte tragen sollen. „Heute sieht es so aus, dass der U-Bahn-Bau ungefähr eine Milliarde kosten würde und der Anteil für Köln bei ca. 380 Millionen liegt.“ Da die Stadt aber kein Geld hat, müsse sie diese über Kredite beschaffen. Über 35 Jahre müsse die Stadt dafür über 26 Millionen Euro im Jahr dafür berappen. Mit diesem Betrag könnten alle Jugendzentren, Bürgerzentren und andere soziale Dienste in Köln bezahlt werden, so Ludwig.
 
Der U-Bahn-Bau würde nur Baukonzernen wie Bilfinger & Berger zugute kommen, den kreditgebenden Banken und einigen aus Verwaltung und KVB, die sich ein Denkmal setzen wollten. „Aber er nützt nicht der Bevölkerung. Denn sechs Minuten schneller am Chlodwigplatz sind nicht eine Milliarde Steuergelder wert.“ Nach Claus Ludwigs Meinung wären Tausende Menschen auf die Straße gegangen, wäre von vornherein klar gewesen, wie teuer der U-Bahn-Bau geworden wäre.



Fotos: gesichter zei(ch/g)en

Außerdem hätte ihn niemand  genehmigt. Die Linke im Kölner Rat fordert deshalb ein Ende der Verschleierungspolitik, endlich ein korrektes Zahlenwerk, das Offenlegen der Stadtplanung und ein Ende der Geheimhaltung. Steuergelder sollten besser zur Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Dienstleistungen für die Bevölkerung eingesetzt werden, so Ludwig. (HDH)


Online-Flyer Nr. 256  vom 01.07.2010

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