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Aktueller Online-Flyer vom 28. September 2016  

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Inland
Vom bedingungslosen Unterstützer zum polternden Kritiker
Israel und der Freedom-Niebel
Von Jens Berger

Man kann Dirk Niebel einiges vorwerfen. Er ist eitel, gnadenlos undiplomatisch, scheut keinen dümmlichen Kommentar, der ihn in die Schlagzeilen bringt, und selbst Freunde der FDP würden den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Abgeordneter des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim sicherlich nicht in die Nähe eines wie auch immer gearteten Intellekts rücken.
 

Dirk Niebel
Niebel ist – oder besser war – jedoch stets als bedingungsloser Unterstützer der israelischen Regierungspolitik bekannt. Er verbrachte in seiner Jugend ein Jahr im Kibbuz, ist heute stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft und hat sich sogar Israel-Soli-Aufkleber auf seinen Aktenkoffer geklebt. Kritische Töne gegen die israelische Regierung erwartet man von einem solchen Mann normalerweise nicht. Was jedoch passiert, wenn seine Eitelkeit plötzlich mit seiner Solidarität in Konflikt gerät, muss das israelische Sicherheitskabinett momentan feststellen. Es konfrontierte den Israelfreund Niebel mit der tristen Realität und machte so aus einem bedingungslosen Unterstützer im Handumdrehen einen polternden Kritiker.
 
Der Minister und die Kläranlage
 
Stein des Anstosses war Niebels Wunsch, sich eine Kläranlage anzuschauen, die mit Mitteln aus seinem Ministerium erweitert werden soll. Diese Kläranlage ist jedoch mehr als eine simple Abwasseraufbereitungsanlage. Sie ist ein Symbol für die israelische Gaza-Politik. Die Anlage in Scheikh Ajoun wird selbst in “guten Zeiten” nicht mit dem Abwasser der mittlerweile 800.000 Einwohner von Gaza-Stadt fertig. Zu allem Überfluss wurde die Kläranlage dann auch noch bei der “Operation Gegossenes Blei” vom israelischen Militär bombardiert. Ersatzteile und dringend benötigtes Material, um die Kläranlage zu reparieren, werden jedoch von den Israelis nicht in den Gazastreifen gelassen, da sie unter die Kategorie “Dual Use” fallen. Mit Zement kann man nämlich nicht nur Häuser bauen und Kläranlagen ausbessern, sondern auch Tunnel befestigen – so die kalte israelische Begründung. Während im israelischen Aschkelon die weltweit modernste Meerwasserentsalzungsanlage reinstes Wasser produziert, müssen wenige Kilometer südlich im Gazastreifen die Fäkalien ins Meer abgelassen werden, wo palästinensische Kinder am Strand spielen. Im Gazastreifen häufen sich Fälle von Typhus und Hepatitis, während Israel die dringend nötige Erweiterung der Kläranlagen bis zum heutigen Tag mit Vorsatz verhindert.
 
Die Mittel für die Erweiterung und Sanierung der Kläranlage wurden im letzten Jahr auf einer internationalen Geberkonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheikh bewilligt. Das deutsche Entwicklungshilfeministerium stellte stolze 40 Millionen Euro für dieses Projekt zur Verfügung. Passiert ist jedoch bis heute nichts, da Israel sich beharrlich weigert, die 5.000 Tonnen Zement und 2.000 Tonnen Stahl, die für das Projekt benötigt werden, in den Gazastreifen zu lassen. Dirk Niebels Besuch war also mehr als ein Job, den normalerweise Referenten machen sollten, wie die WELT süffisant bemerkt, um Israels Ehre zu retten. Niebels Besuch war ein Politikum – das wußte Niebel, das wußte aber auch das israelische Sicherheitskabinett. Während er vom Verteidigungsministerium, das vom “vergleichsweise gemäßigten” Ehud Barak geleitet wird, die nötige Einreiseerlaubnis für den Gazastreifen bekam, verwehrte ihm das Aussenministerium, das vom ultrarechten Avigdor Liebermann geleitet wird, in letzter Minute die Einreise.
 
Zynismus made in Israel
 
Israel gestatte es grundsätzlich keinem ausländischen Regierungsmitglied, den Gazastreifen zu besuchen, da solche Besuche von der Hamas zu PR-Zwecken instrumentalisiert würden, so die offizielle Begründung. Selbst einem Israelfreund wie Niebel könne man die Einreise nicht gestatten, da ansonsten “jeder Staat jemanden schicke würde” und es dann “eine unaufhörliche Bewegung” gäbe. Das macht natürlich Sinn – vor allem, wenn man an die unzureichenden Abwasseraufbereitungskapazitäten denkt. Israel kann es ja schließlich nicht verantworten, das palästinensische Kinder neben ministerialen Fäkalien am Strand von Gaza schwimmen müssen. Das ist zynisch? Ja, genau so zynisch wie die Politik Israels.
 
Da Dirk Niebel der wahrscheinlich undiplomatischste Minister im Kabinett Merkel ist, ließ er seinem Unverständnis über die israelische Ministerblockade sogleich freien Lauf: Die Entscheidung sei ein “großer aussenpolitischer Fehler”, die Blockade “kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst”. “Sollen sie doch jeden Sack Zement selbst begleiten”, lautet dann auch Niebels äußerst pragmatisches Statement zum Einfuhrverbot der Materialien zum Bau der Kläranlage in Scheikh Ajoun. Si tacuisses philosophus mansisses. Israelreisen sind vermintes Terrain und Dirk Niebel, der Mann, der sich als Israelfreund wohl all zu sicher fühlte, ist mit Elan auf eine Tretmine gehüpft. Natürlich ließ die Kritik der “üblichen Verdächtigen” nicht lange auf sich warten.
 
Die pawlowschen Hunde geifern
 
Der Zentralrat der Juden in Deutschland konnte es – erwartungsgemäß – nicht unterlassen, wie ein pawlowscher Hund zu geifern und Niebel als “zynisch und kindisch” zu brandmarken. Mit solchen Äußerungen macht sich freilich nur der Zentralrat lächerlich, dessen Positionen offenbar direkt von der israelischen Regierung diktiert werden. Als ernstzunehmendes Sprachrohr der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland hat er schon längst ausgedient. Wobei die “Logik”, die analog zur israelischen Linie aufgebaut wurde, schon an sich grotesk ist: Niebel sei naiv, da er ja schließlich wissen müsse, wie Israel auf derlei Wünsche reagiert. Daher könne er sich auch nicht aufregen, sondern solle bitte schweigen. Wenn man also einem stadtbekannten Rowdy entgegenkommt, sollte man schleunigst die Strassenseite wechseln – tut man es nicht und wird vermöbelt, so sei man dann auch selber schuld.
 
Dummheit, Dummheit, Dummheit
 
Israels Regierung scheint mit der Zeit jegliche Zurechnungsfähigkeit abhanden zu kommen. Es war dumm, neue Siedlungsprojekte im Westjordanland anzukündigen, wenn zeitgleich der amerikanische Vizepräsident in Ost-Jerusalem weilt und Israel von eben diesen Plänen abbringen will. Es war dumm, Schiffe von Hilfsorganisationen mit brutalster Gewalt zu kapern, während die ganze Welt zusah. Es war auch dumm, einen ausgewiesenen Israelfreund im deutschen Kabinett derart brüsk in die Parade zu fahren. Es scheint fast so, als wolle Israel alles in seiner Macht Stehende tun, um sich international zu isolieren und sogar seine letzten “bedingungslosen” Freunde, Deutschland und die USA, zur Distanznahme zu zwingen. Warum? Braucht Israel etwa den “Paria-Status”, um zum “letzten Gefecht” anzutreten? (PK)
 
 
Jens Berger betreibt den beliebten Blog „Der Spiegelfechter“, auf dem Sie zuweilen ernste, kritische, zuweilen witzig hintergründige Kommentare über die Welt und das Mediengeschehen lesen können.


Online-Flyer Nr. 256  vom 30.06.2010

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