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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
„DER EURO-CRASH. Griechenland war nur der Anfang“
Explosionsgefahr
Von Jürgen Elsässer

Die groß angelegten Rettungsaktionen des Mai 2010 werden den deutschen Steuerzahler im Extremfall über 170 Milliarden Euro kosten - 22,4 Milliarden für das Griechenland-Paket und 148 Milliarden-Euro für den Euro-Rettungsschirm. Das ist mehr als das Siebenfache der jährlichen Staatsausgaben für die Hartz-IV-Programme. In seinem neuen Buch „DER EURO-CRASH. Griechenland war nur der Anfang“ befasst sich Jürgen Elsässer passend zum G20-Gipfel mit diesem Thema. – Die Redaktion
 
Die Argumentation der EU-Granden, diese Summen seien notwendig, um unser Geld gegen die Spekulanten zu verteidigen, ist absurd. Vielmehr hat man den Finanzmärkten ihre Forderungen etwa an Griechenland garantiert und sie dadurch zum weitere Powerplay animiert: Die Gelder, die jetzt nach Athen fließen, kommen nicht der griechischen Bevölkerung zugute, sondern werden direkt zur Bedienung der Schulden der ausländischen Finanzhaie verwendet. Kaum zu glauben: Die Bundesregierung selbst hat die Gesetze so formuliert, dass die Banken nicht zur Co-Finanzierung der Mega-Pakete herangezogen werden! Hätte man die Spekulanten wirklich treffen wollen, hätte man für den Totalverlust ihrer Außenstände sorgen müssen - durch grünes Licht für Premier Papandreou, die Auslandsschulden zu annullieren oder wenigstens zu stornieren.
 
Die von der Kanzlerin und ihren Satrapen verbreitete Erwartung, die Griechen würden die Darlehen zurückzahlen, ist an Naivität kaum zu überbieten. Das machen schon die Auflagen unmöglich, unter denen die sogenannten (!) Hilfen gewährt wurden: ein drakonisches Sparprogramm von Brüningschem Zuschnitt. Das wird die Binnenkaufkraft der Griechen strangulieren und ihre Wirtschaft in die Rezession treiben. Woher sollen unter diesen Bedingungen die Überschüsse kommen, um Tilgung und Zinsdienst zu leisten?
 
Auf welches Land sich die Spekulanten als nächstes stürzen werden, ist schwer zu sagen. Portugal, Irland, Griechenland, Spanien - für die die Jäger die infame Abkürzung PIGS geprägt haben, was auf Englisch Schweine bedeutet - stehen auf der öffentlichen Beuteliste an oberster Stelle. In diesen plus Italien haben deutsche Banken Außenstände in Höhe von 515,9 Milliarden Euro. Die Staaten Osteuropas werden dabei vergessen; sie gehören zwar nicht zur Euro-Zone, haben aber hohe Darlehen vor allem von österreichischen Instituten bekommen. Strauchelt dort ein Bankhaus, würde das unmittelbare Auswirkungen auch bei uns haben. Schon werden in der Alpenrepublik Vorkehrungen getroffen. „In Österreich gibt es einen geheimen Notfallplan, sollte sich die Finanzkrise zuspitzen“, schrieb die Wiener Presse Anfang Mai 2010. „Im Innenministerium liegen entsprechende Aufmarschpläne der Exekutive vor. Demnach müssen die Kreditinstitute vorübergehend die Schalter schließen und die Bankomaten sperren. Das Innenministerium bestätigte der Presse die Existenz solcher Direktiven, äußerte sich aber nicht zu den Details.“
 
Es ist wohl wahr, dass die wirtschaftlichen Kennziffern in den genannten Staaten besser sind als im Falle Griechenland, etwa was das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung angeht. Doch diese statistischen Daten sind nicht aussagekräftig. Entscheidend ist, dass die Wallstreet auf dem ganzen Kontinent ihre Derivatebomben platziert hat und die jeweiligen Regierungen aufgrund der undurchschaubaren Struktur der Finanzmärkte die Gefahren gar nicht genau lokalisieren können. Die gesamte spanische Mittelmeerküste etwa ist mit überschuldetem Immobilien-Schrott zugemüllt und kann jederzeit Feuer fangen.
 
Diese unbesicherten Pseudowerte wurden von angloamerikanischen Heuschrecken zu Anlagepapieren gebündelt und vor allem deutschen und französischen Finanzinstituten angedient, in deren Bilanzen jetzt die Zeitbomben ticken. Nur ein Beispiel: Deutsche Banken hielten im Herbst 2008 Papiere aus britischen Off-Shore-Finanzzentren in Höhe von 295 Milliarden Euro in ihren Depots. Werden diese Forderungen faul, sind sie uneinbringbar, da sich die Cayman-Inseln oder Jersey außerhalb der Reichweite nationaler und internationaler Rechtsprechung befinden.
 
Das ganze Ausmaß der Gefährdung für unseren Kontinents machte ein Geheimbericht der Europäischen Kommission im Februar 2009 deutlich: Demnach bestehen 18,3 Billionen Euro, d.h. 44 Prozent, der gesamten Vermögenswerte aller europäischen Banken, aus „hochgiftigen“ Schrottpapieren. Wie will man diese Risiken mit einer Abschirmung von 0,75 Billionen Euro begegnen, wie sie die Euro-Staaten am 9. Mai 2010 beschlossen haben? „Sie bauen Sandburgen, um eine Tsunami-Welle aufzuhalten“, kommentierte Sahra Wagenknecht im Bundestag zu Recht.
 
Statt weiter gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen, muss die Spekulantenschlange am Kopf gepackt werden: Verbot von Leerverkäufen und Hedge Fonds, Verbot von Kreditausfallversicherungen, Verbriefungsgeschäften und aller außerbilanziellen Hütchenspiele sind das Gebot der Stunde. Da dies auf internationalen Konferenzen nicht beschlossen werden kann, weil die USA und Großbritannien als Profiteure der Spekulation immer ihr Veto einlegen werden, muss der Nationalstaat vorangehen. Einseitige Schritte Deutschlands würden andere Länder ermutigen, ebenfalls entsprechend zu handeln.
 
Darüberhinaus muss der Staat alle Großbanken – private wie öffentliche – einem geordneten Liquidationsverfahren unterwerfen. Nur so kann festgestellt werden, welches Kapital gesundes Anlagekapital der Bürger ist – und welches nur durch die unkontrollierte Geldschöpfung der Banken geschaffen wurde und annulliert werden muss. Geordnetes Liquidationsverfahren heißt, auch das ist wichtig, dass in letzter Instanz Richter die Entscheidungen fällen – und nicht Beamte in den Finanzministerien, die bisher schon zu eng mit den Bankern verbandelt waren.
 
Die Großbanken, nicht nur in Deutschland, stecken so tief in hochtoxischem Derivate-Müll, dass nur die wenigsten ein solches Liquidationsverfahren überstehen werden. Einige kleinere Privatbanken, der Volks- und Raiffeissensektor sowie etliche Sparkassen dürften gesund sein. Der große Rest wird unter Justizaufsicht bankrottieren und in neuen, staatskontrollierten Instituten aufgehen. Dann wird alles darauf ankommen, dass aus Staatskontrolle Volkskontrolle wird. Staatsbesitz hingegen ist nicht immer von Vorteil, das zeigt das Beispiel der maroden Landesbanken. (PK)
 
 
Auszug aus Jürgen Elsässers neuem Buch „DER EURO-CRASH. Griechenland war nur der Anfang“ (100 Seiten, 7.50 Euro, Reihe COMPACT im Kai-Homilius-Verlag; www.compact-reihe.de)
Am 9. Juli stellt der Autor sein Buch in Berlin, Russisches Haus, Friedrichstr. 176 - 179 zusammen mit MdB Frank Schäffler (FDP) vor. Beginn 20 Uhr.


Online-Flyer Nr. 256  vom 30.06.2010

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