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Aktueller Online-Flyer vom 27. September 2016  

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Globales
Nicht der erste Überfall Israels im Mittelmeer – Entschuldigung nicht vorgesehen
Neue GAZA-Hilfsflotte im Herbst?
Von Wolfgang Effenberger und Peter Kleinert

Der weltweit verurteilte Überfall israelischer Kommandosoldaten auf die aus sechs Schiffen bestehende Flottille der Organisation "Free Gaza" am frühen Morgen des 31. Mai 2010 war nicht der erste dieser Art. Am 8. Juni 1967 wurden vom israelischen Militär  auf dem US-Funkaufklärungsschiff Liberty 34 US-Marines getötet und 171 verwundet, die sich auf dem Weg nach Gaza befanden. Trotz der nun, 43 Jahre später, ermordeten mindestens neun Friedensaktivisten und 45 Verletzten kündigte Greta Berlin, Sprecherin der Free-Gaza-Bewegung, am Donnerstag auf Zypern ebenso wie die türkische Wohltätigkeitsorganisation IHH in Istanbul eine neue Hilfsflotte an.  



Screenshot Wolfgang Effenberger - Tagesthemen vom 2. Juni 23:00 Uhr 
 
Die Schiffe sollten 10.000 Tonnen an Medikamenten, Baumaterialien und an­dere Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen, der seit fast vier Jahren von Is­rael blockiert wird, um die dort regieren­de Hamas in die Knie zu zwingen.(1) Vor ihrem Ablegen in Nordzypern wurden nach Aussage des türkischen Premierministers Reccep Tayyip Erdogan die Schiffe sorgfältig kontrolliert. Es seien keine Terroristen oder Waffen an Bord gefunden worden. „Ich möchte der Welt sagen“, so Erdogan, „dass diese Boote, die aus der Türkei und anderen Ländern kamen, in einer strengen Weise im Rahmen der Regeln der internationalen Schifffahrt überprüft wurden, sie waren nur mit humanitären Hilfsgütern beladen.“(2) Paul Craig Roberts, ehemaliger stellvertretender Finanzminister unter Reagan, bedauerte öffentlich, dass die üblichen US-Medien diesen Hinweis unterschlagen hatten.
 
An Bord der Hilfsflotte waren über 700 Menschenrechtler aus mehr als 40 Ländern. Unter ihnen Hanin Zoabi, eine arabisch-palästinensische Abgeordnete der Knesset und eine Holo­caust-Überlebende. Dazu der ehemalige US-Botschafter Edward Peck (81) sowie der schwedische Erfolgsautor Henning Mankell. Auch sechs Deutsche befanden sich im Hilfskonvoi, darunter der prominente Hamburger Völkerrechtler Norman Paech (72). Er hatte nach 32 Jahren SPD-Mitgliedschaft wegen des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sein Parteibuch zurückgegeben und saß dann von 2005 bis 2009 für die LINKE im Bundestag.
 
In Paechs Begleitung befanden sich auch Inge Höger und Annette Groth, beide MdBs der LINKEN. Außerdem waren Matthias Jochheim von der deutschen Sektion der Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) und Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland bei dem blutigen Überfall der israelischen Soldaten an Bord. Auf Druck der Weltöffentlichkeit teilte am Abend des 1. Juni ein israelischer Regierungssprecher mit, dass binnen 48 Stunden die Ausweisung der Verhafteten erfolgen solle. Israel hatte 679 Aktivisten festgenommen und die meisten zum Verhör in das Gefängnis der Wüstenstadt Beerscheba gebracht.

Der Chef der israelischen Streitkräfte, Gabi Ashkenazi, räumte sogar „Fehler“ ein: „Es ist klar, dass die Ausrüstung zum Auseinandertreiben der Menge mangelhaft war“. Bei der Planung habe „Professionalität“ gefehlt, so „sei ein solcher Widerstand der Aktivisten nicht erwartet worden“, sagte ein ungenannter Leutnant dem Armeeradio. „Das nächste Mal werden wir mehr Gewalt anwenden", hatte dagegen der Marine-Kommandant nach dem Überfall gesagt.(3) Als darauf am Donnerstag die Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi im Parlament erklärte, dass die Menschen der internationalen Flotille keine gewalttätigen Absichten hatten, Israel aber offenbar möglichst viele Todesopfer wollte, wurde sie von anderen Abgeordneten aus dem Saal getrieben. Als eine der an der Solidaritätsfahrt Beteiligten hatte sie darüber hinaus gesagt: „Unser Ziel war es, die Belagerung zu stoppen. Wir hatten keine Pläne für eine Konfrontation. Aber Israel beging eine Provokation mit dieser Militäraktion. Israel ist es gewohnt, mit den Palästinensern umzugehen wie es ihm beliebt. Das Hauptproblem war nicht das Schiff, sondern die Belagerung." Ähnlich äußerte sich Schriftsteller Henning Mankell am Dienstag unmittelbar nach seiner Rückkehr aus israelischer Gefangenschaft. Er bezeichnete die Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Marine als "Seeräuberei und Kidnapping" und fragt besorgt: „Was wird passieren, wenn wir nächstes Jahr mit hundert Schiffen kommen - werden sie dann eine Atombombe abwerfen?“(4)
 
Nach der Kommandoaktion sah sich Israel einer Welle internationaler Kritik ausgesetzt. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Vorgehen der israelischen Marine als "Massaker“ und forderte eine Bestrafung Israels. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Militäraktion und forderte eine sofortige „unabhängige, glaubwürdige und transparente Untersuchung“(5) des Vorfalls. Dies forderte auch die NATO nach einer Sondersitzung. Dagegen sah der israelische Vizeaußenminister Danny Ajalon keinerlei Grund für eine Entschuldigung. „Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir uns selbst verteidigt haben.“(6) Die Solidaritätsflotte bezeichnete er als "Armada des Hasses und der Gewalt". – Hier einige in diesem Zusammenhang angebrachte Erinnerungen an frühere "Aktionen zur See" der israelischen Armee:


Angriff auf den amerikanischen Funkaufklärer "LIBERTY" am 8. Juni 1967
Quelle: http://www.ncoal.com
 
Am Donnerstag, dem 8. Juni 1967, kreuzte das Funkaufklärungsschiff der National Security Agency (NSA) (7), die USS Liberty, ein mit modernster Abhör-Elektronik vollgestopfter Frachter des zweiten Weltkrieges, in einem Abstand von 40 Kilometern vor der Wüstenstadt Al Arish mit Kurs auf den Gaza-Streifen. Es sollte im 3. Nah-Ost-Krieg den Funkverkehr zwischen Israel und seinen Feinden - Ägypten, Syrien und Jordanien - belauschen und darauf achten, ob im Cockpit der ägyptischen Maschinen russische Laute nachgewiesen werden konnte. Von fünf Uhr morgens bis ein Uhr mittags war das antennengespickte und nur mit vier Maschinengewehren armierte Spionageschiff bei bester Sicht dreizehnmal von israelischen Aufklärern überflogen worden. Das Kennzeichen der Liberty, GRT-5, war von den Aufklärern an die israelische Bodenstation weitergegeben worden. Um 14 Uhr brauste im Tiefflug zunächst eine Rotte israelischer Düsenjäger vom Typ Mirage IIIC auf das Schiff zu und nahm mit ihren Waffen - Maschinenkanonen, Raketen und Napalm-Bomben - schwerpunktmäßig die Antennen unter Beschuss. Ihr folgte unmittelbar eine Rotte von israelischen Super-Mystere, die das Zerstörungswerk fortsetzten. Nach zwanzig Minuten Angriff wies die Liberty bereits schwere Schäden auf, acht Besatzungsmitglieder waren getötet und etwa hundert schwer verwundet, einschließlich des Kapitäns, William McGonagle erschossen die israelischen Truppen etwa 1.000 ägyptische Gefangene auf dem Sinai, darunter ungefähr 400 in den Sanddünen von Al Arish, dem Kommandobereich von Ariel Sharon. Diese Verbrechen galt es zu vertuschen. Die toten Marinesoldaten und Funkaufklärer ruhen auf dem Nationalfriedhof Arlington. Auf ihren Grabsteinen ist eingemeißelt: „died in the Eastern Mediterranean.“
 
Scheinangriff auf deutsches Aufklärungsschiff "ALSTER"
 
Am 24. Oktober 2006 befand sich das deutsche Aufklärungsschiff "ALSTER" im Rahmen der UN-Mission Unifil (11) 50 Seemeilen (gut 90 Kilometer) vor der israelischen Küste in internationalen Gewässern, als es von einer Rotte von sechs israelischen F-16-Maschinen überflogen wurde. Dabei seien zwei Schüsse aus einer Bordwaffe abgegeben worden, die jedoch am Schiff vorbeigingen. Außerdem hätten die israelischen Flieger Anti-Raketen-Täuschkörper abgeworfen. Ein Beweisvideo wurde nach Aussage des Vizeadmiral Hans Joachim Stricker, der den Vorfall als "unfreundlichen Akt"(12) bezeichnete, nach Berlin geschickt. Dort lehnte das Verteidigungsministerium eine Veröffentlichung der Bilder ab. Der damalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte die Regierung davor, nur aus diplomatischer Rücksicht auf Israel von einer Veröffentlichung abzusehen: "Es hilft niemandem, einen nicht ungefährlichen Konflikt abzuwiegeln." Der Vorgang zeige "eindeutig, dass eine direkte Konfrontation deutscher und israelischer Streitkräfte auch bei einem maritimen Einsatz jederzeit möglich ist". Der Versuch der Bundesregierung, "so zu tun, als es handele sich um eine Art 'Kieler Woche vor Beirut', ist auf gefährliche Weise kläglich gescheitert".(13)
 

Angriff auf die "ALSTER" - Collage Wolfgang Effenberger
 
Am 27. Oktober räumte ein Sprecher des israelischen Militärs ein, dass sich die bedrohte ALSTER zum Zeitpunkt des Zwischenfalls in internationalen Gewässern befand. Damit korrigierte er frühere Angaben, wonach sich das Schiff unmittelbar an der libanesisch-israelischen Seegrenze befunden habe. Für die Bundesregierung sei nun der Zwischenfall geklärt und wird nicht als Provokation betrachtet – nur ein »Dummer-Jungen-Streich«? "Wir sind zuversichtlich, dass sich ein solcher Fall in Zukunft nicht wiederholen wird", ließ die Bundesregierung durch den Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, verlauten. Doch bereits in der Nacht zum 27. Oktober war der deutsche Kommandeur des Unifil-Marineverbandes, Flottillenadmiral Andreas Krause, in Gefahr geraten, als sein Hubschrauber von israelischen Jets angeblich mit ihrem Feuerleit-Radar angepeilt wurde: mit diesem Vorgang wird ein zu bekämpfendes Ziel erfasst.(14)
 
Antwort der “Free Gaza“-Kampagne
 
Die internationale “Free Gaza“-Kampagne läßt sich von dem brutalen Vorgehen der israelischen Marine nicht abschrecken. Zur Zeit soll in Schiff aus Irland im Rahmen der Kampagne nach Gaza unterwegs sein. Und laut junge Welt (15) soll im Herbst erneut eine Solidaritätsflotte für die Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen auf den Weg gebracht und damit der Druck auf Israel aufrechterhalten werden. Dafür sollen mindestens drei Schiffe mit Hilfsgütern im September oder Oktober starten. Das kündigte Greta Berlin, Sprecherin der "Free-Gaza"-Bewegung, am Donnerstag auf Zypern an. An der Aktion wird sich demnach auch wieder die Europäische Kampagne zur Beendigung der Gaza-Blockade beteiligen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin rief auch der schwedische Schriftsteller Henning Mankell das Team auf, die Fahrten nach Gaza fortzusetzen. Israel dürfte es sich gut überlegen, noch einmal auf Passagiere zu schießen. Er selbst wolle auch wieder an der für September oder Oktober geplanten Solidaritätsfahrt teilnehmen, erklärte Mankell. Solche Zeichen der Solidarität seien notwendig. Am Freitag entlarvte der Krimiautor im ZDF-Morgenmagazin an aelbst erlebten Beispielen, was die Israelis als “Waffen“ der Passagiere auf seinem Schiff bezeichnet hatten: „So sind sie mit einem Nassrasierer gekommen und haben behauptet, sie hätten Waffen gefunden.“ Als weiteren Beweis für Waffen hätten sie „ein kleines Messer von einem Papierschneider vorgezeigt“.     

Auch die türkische Wohltätigkeitsorganisation IHH, die den jüngsten Schiffskonvoi geleitet hatte, arbeitet weiter am Ende der Gaza-Abriegelung und will neue Schiffe auf den Weg bringen. „Wir machen weiter, bis das Embargo aufgehoben ist, sagte der IHH-Vorsitzende Bülent Yildirim nach seiner Abschiebung aus Israel am Donnerstag vor Journalisten in Istanbul. Seine Organisation wolle die ganze Welt an noch größeren Konvois beteiligen, die von Land und von See aus geplant seien. Yildirim war an Bord der unter türkischer Flagge fahrenden “Mavi Marmara“ gewesen. Seine Organisation vermisse mehrere Passagiere, die an Bord gewesen seien, so Yildirim.(16) Möglicherweise seien einige Opfer von den israelischen Soldaten über Bord geworfen worden. Seinen Schilderungen zufolge haben sich Aktivisten mit Eisenstangen gegen die israelischen Spezialeinheiten verteidigt und so mehrere Soldaten überwältigt. Sie hätten Waffen der Soldaten in ihre Gewalt gebracht und benutzen können, hätten diese aber über Bord geworfen. „Selbst wenn wir sie benutzt hätten, wäre es Selbstverteidigung gewesen“, erklärte Yildirim. Gegen die israelischen Angreifer erhob er schwere Anschuldigungen: So sei ein Journalist namens Cevdet ohne Grund erschossen worden. „Er hat einfach nur Bilder gemacht. Er wurde aus einer Entfernung von weniger als einem Meter erschossen. Sein Kopf explodierte … Einer unserer Freunde wurde erschossen, nachdem er sich ergeben hatte.“ Die Arabische Liga kündigte nach einer Sondersitzung am Mittwochabend an, die Blockade durch Israel „mit allen Mitteln durchbrechen“ zu wollen

Die abgeschobenen türkischen Aktivisten wurden in Istanbul von Tausenden Menschen mit Jubel empfangen. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc begrüßte sie wie Helden. Sie hätten „Barbarei und Unterdrückung“ erlebt. Das türkische Parlament forderte Israel zu einer offiziellen Entschuldigung für die Kommandoaktion und die mindestns acht türkischen Toten auf, für die am Samstag Zehntausende Menschen in Istanbul auf die Straß gingen. Der neunte durch mehrere Schüsse ermordete Passagier war ein Amerikaner.

Auch der britische Premierminister David Cameron nannte den israelischen Militäreinsatz „vollkommen inakzeptabel“ und forderte ein Ende des Gaza-Embargos. Ebenso drängte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon Israel auf die sofortige Aufhebung der Blockade. Sie „ist kontraproduktiv, nicht nachhaltig und Unrecht“, sagte er in New York. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf beschloß am Mittwoch, ein unabhängiges internationales Team mit der Untersuchung des Angriffs zu beauftragen. Dies wurde jedoch am Donnerstag von Israel abgelehnt.

In seinem beachtenswerten Artikel "Blockade? Welche Blockade?" erinnerte der 1943 in Jerusalem geborene israelische Historiker und Publizist Moshe Zimmermann an eine Zeremonie Israels, welches das Shoa-Trauma zum höchsten Wert erhoben hat: Vor sechs Jahren flogen drei Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe über Auschwitz, als wären sie die passende Antwort auf die Ohnmacht der Juden sechzig Jahre zuvor. Mit derartigen Bildern im Kopf, so Zimmermann, gibt es für die israelische Kampfmaschine als ultimative, angemessene Antwort auf alle gegenwärtigen Herausforderungen keine Alternative. Für ihn kommt die ausländische Kritik in Israel nicht an oder wird als Heuchelei rezipiert, weil Israelis, Juden stets Opfer sind und die Täter immer auf der anderen Seite stehen. Die Menschen in Gaza werden nicht als Opfer einer Blockade wahrgenommen, sondern als Opfer der eigenen Entscheidung, Hamas gewählt zu haben. Je heftiger die Kritik von Außen, erkennt Zimmermann, desto intensiver die Einigelung und bringt einen originellen Vergleich zum Fußball: „In diesem Film zählen die Eigentore als Tore zum Sieg, eine originelle Denkart, die zu einer im Fußball wenig erfolgreichen Nation ganz gut passt.“ (17)
(PK) 

Protestveranstaltung auch in Köln

An vielen Orten, so auch in Köln, fanden sich zahlreiche Menschen zu einer Protestkundgebung am 2. Juni vor dem Kölner Dom gegen das brutale und völkerrechtswidrige Vorgehen des Israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak gegen die Hilfsflotte für den Gaza. Die Fotos stammen von Karin Richert:






 











 


 


 


 


 


 






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(1) Münch, Peter: Weltweite Empörung über Israel. Militär entert Schiffe mit Waren für Palästinenser und tötet neun Menschen 1 Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, in SZ vom 1. Juni 2010, S. 1
(2) Roberts, Paul Craig: America's Complicity in Evil, in "counter punch" vom 1. Juni 2010
(3) zitiert aus Watson, Steve: Marine-Kommandant: "Das nächste Mal werden wir mehr Gewalt anwenden", in Prisonplanet.com vom 1. Juni 2010
(4) Mankell: "Es war Seeräuberei und Kidnapping", in "Expressen" (Mittwochausgabe), zitiert in Kleine Zeitung vom 02. Juni 2010
(5) Münch, Peter: UN verurteilen Israel, SZ vom 2./3. Juni 2010, S. 1
(6) Israel sieht keinen Grund für Entschuldigung, in news.ch vom 31. Mai 2010
(7) NSA (deutsch: Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte und finanziell am besten ausgestattete Nachrichtendienst der Vereinigten Staaten. Sie überwacht und entschlüsselt weltweit die elektronischer Kommunikation.
(8) Protokoll der Untersuchungskommission der US-Marine, Aussage von Commander McConagle, 10. Juni 1967, S. 31
(9)Süddeutsche Zeitung, Freitag, den 9. Juni 1967
(10) Bamford, James:NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt, München 2001, S. 207
(11) Der Einsatz der Alster war bei dem Beschluss der deutschen Unifil-Beteiligung nicht öffentlich gemacht worden.
(12) SCHÜSSE AUF DEUTSCHE MARINE Video-Beweis soll Israel der Lüge überführen in: SPIEGEL ONLINE - 27. Oktober 2006
(13) ZWISCHENFALL MIT DEUTSCHER MARINE Opposition verlangt Freigabe des Video-Beweises gegen Israel SPIEGEL ONLINE - 28. Oktober 2006
(14) WIEDER ZWISCHENFALL VOR LIBANON Israelischer Jagdbomber bedrängt erneut deutschen Hubschrauber SPIEGEL ONLINE - 29. Oktober 2006
(15)  http://www.jungewelt.de/2010/06-04/059.php
(16) http://www.freegaza.de/aktuelles.php
(17) Zimmermann, Moshe: „Blockade? Welche Blockade? Fataler Reflex: Israel igelt sich argumentativ gegen alle Kritik ein“, in SZ vom 4. Juni 2010, S. 11


Online-Flyer Nr. 252  vom 04.06.2010

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