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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2018  

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Globales
Mut zu einer US-Finanzreform im Sinne von Franklin D. Roosevelt 1933?
Obama – ein Feind der Spekulanten?
Von Wolfgang Effenberger

Am 21. Mai stimmte der US-Senat einem umfassenden Gesetzentwurf zu, durch den die Banken zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte besser kontrolliert, und damit die Verbraucher besser geschützt werden sollen. Barack Obamas Finanzreform scheint in greifbare Nähe gerückt. Mit dem Gesetzespaket soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise von 2008 vermieden werden. Versuche der Finanzindustrie, das Gesetz zu blockieren, sind nach Ansicht von Obama gescheitert: „Die Reform wird nicht die Kräfte des freien Marktes unterdrücken. Sie wird einfach berechenbare, verantwortliche und vernünftige Regeln auf den Markt bringen“, lautet sein Credo.(1) Dieser Optimismus wird nicht von allen Kongress-Mitgliedern geteilt.


Roosevelt unterzeichnet am 16. Juni 1933 das Glass-Steagall-Gesetz
Quelle: http://www.badidea.co.uk/wp-content/uploads/2009/03/glass-steagall-act-390x400
 
Schon im Vorfeld hatten parteiübergreifend die Senatoren Maria Cantwell (D-WA), John McCain (R-AZ), Ted Kaufman (D-DE), Tom Harkin (D-IA), Russ Feingold (D-WI) und Bernie Sanders (D-V) weiterführende Verschärfungen im Sinne des von Franklin D. Roosevelt verabschiedeten Glass-Steagall-Gesetzes (2) verlangt. Dieses Gesetz wurde am 16. Juni 1933 erlassen, um den Banken mehr Sicherheit zu gewährleisten und sie vor riskanten Spekulationen zu schützen. In der Folge bewahrte dieses Gesetz die Zivilisation vor der drohenden Gefahr eines Zusammenbruchs der USA und rettete die USA und viele Nationen Europas ebenso wie andere Länder vor einer allgemeinen planetaren Katastrophe jener Art, wie sie heute die ganze Welt zu erfassen scheint.
 
Wall-Street-Spekulationen unterbunden
 
Zusammen mit dem Vorsitzenden des Banken- und Währungsausschusses des Senats, Ferdinand Pecora, wollte Roosevelt die negativen Einflüsse der Wall Street auf die Realwirtschaft minimieren. Pecora leitete die Untersuchungen des Ausschusses über die Hintergründe der Spekulationsblasen der Wall Street. Dazu lud er Jack Morgan, Sohn des legendären J.P. und inzwischen Chef des Bankenimperiums sowie andere Spitzenmanager Morgans und weitere führende Vertreter der Wall Street vor den Ausschuss. Die dort gemachten Aussagen enthüllten, wie die Wall Street gezielt finanzielle Kartenhäuser geschaffen und Spitzenpolitiker bis hin zum früheren Präsidenten Coolidge bestochen hatte!
 
Bill Clinton holt sich den Beifall der US-Finanzelite
 
Als Ergebnis dieser Anhörungen entstand das Glass-Steagall-Gesetz. Es trennte Investment- und Handelsbanken streng voneinander und untersagte Insiderkredite von Banken für ihre Partner. Damit sollte verhindert werden, dass Banken zuerst bei einem Unternehmen investieren und dann im Gefährdungsfall diesem Unternehmen unverantwortlich hohe Kredite geben würden. Zugleich wurde die Bundeseinlagenversicherung FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) ins Leben gerufen. Damit waren erstmals die kleinen Sparer versichert. Wenige Monate später unterband das Wertpapier- und Börsengesetz verschiedene Wall-Street-Spekulationen. Zur Kontrolle wurde die Börsenaufsicht SEC geschaffen.Nach 66 Jahren hob aber der demokratische US-Präsident Bill Clinton unter Beifall der US-Finanzelite Roosevelts "Vermächtnis" wieder auf und ersetzte es durch den "Gramm-Leach-Bliley Financial Services Modernization Act".(3)
 
Mit diesem "Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen" wurde die Bankenkontrolle weitgehend abgeschafft und an eine Gruppe privater Großbanken übertragen. Es entstand eine Spaltung zwischen der reellen Arbeit und Produktion und dem virtuellen Geldkapital, wobei das Finanzkapital über das Realkapital der Industrie triumphierte! Die Welt-Geldmenge in ihren unterschiedlichen Formen hat sich nicht zuletzt dadurch in den vergangenen drei Jahrzehnten vervierzigfacht (!)‚ die Gütermenge jedoch (auch nominell) nur vervierfacht.


Clinton hebt Roosevelts Vermächtnis 1999 wieder auf
Collage Wolfgang Effenberger
Quelle: http://justgetthere.us/blog/uploads/clintonsignsglasssteagallrepeal
 
Direkt hinter dem Präsidenten strahlt auf diesem Foto dessen Finanzminister Robert Rubin. Von 1964 bis 1992 hatte der gelernte Wirtschaftswissenschaftler bei der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet. Nun hatte er die Fesseln des Glass-Steagall Acts abstreifen und die Trennung von Kredit- und Investmentbanken aufheben können. Diese Reform ermöglichte unter anderem die Fusion der "Traverlers Group" und der "Citicorp" zur "Citigroup". Inzwischen repräsentiert dieser Bankengigant all das, was im amerikanischen Finanzwesen falsch läuft.
 
Erst Präsidentenberater, dann Direktor der Citigroup
 
Unmittelbar nach Aufhebung des Gesetzes wechselte Rubin logischerweise als Berater bzw. Direktor zur Citigroup, war dort bis Januar 2009 tätig und nutzte die nach der Aufhebung des Glass-Steagall Actes einsetzende völlige Liberalisierung des Bankensystems. Er wusste, der amerikanische Staat würde am Ende alle seine Verluste tragen und nicht einfach die Bank implodieren lassen, denn sie war "too big to fail" - zu groß um unterzugehen. Dafür erhielt der ehemalige Finanzminister über 126 Mio. Dollar.(4)
 
Zu Rubin's Schützlingen gehören Timothy Geithner und Lawrence Summers. Beide waren bereits 1997 aktiv im Namen des US-Finanzministeriums in der Asienkrise involviert: War das die Generalprobe für die kommenden Entwicklungen? Während dieser Rettungsaktion wurde offiziell mit dem IWF verhandelt, während die großen Wall-Street-Banken - einschließlich Chase, Bank of America, Citigroup und JP Morgan - sowie die "Big Five" Merchant Banks - Goldman Sachs, Lehman Brothers, Morgan Stanley und Salomon Smith Barney - hinsichtlich einer Schuldenübernahme durch Dritte "konsultiert" wurden. Sind Geithner und Summers in der Lage und willens, den außer Kontrolle geratenen Finanzsektor zu bändigen? Zweifel scheinen angebracht. Diese Zweifel werden durch einen Blick auf den engeren Kreis der wirtschaftspolitischen Berater des Demokraten Obama nicht weniger: Robert Rubin, Paul Volcker, Austan Goolsbee und Jason Furman.(5) Von dieser Riege ist die notwendige Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken kaum zu erwarten.
 
Verhör für FED-Präsident Alan Greenspan
 
Ein weiterer Hauptakteur des damaligen Beerdigungsaktes war der FED-Präsident Alan Greenspan. Heute muss sich der ehemalige Chef der US-Notenbank vor der "Financial Crisis Inquiry Commission" verantworten. Nach dem Vorbild der sogenannte Pecora-Kommission aus den 1930er-Jahren führt nun der Demokrat Phil Angelides den Vorsitz. Es geht um Ramschhypotheken (Subprime), die Verbriefung solcher Kredite sowie die Rolle, die etwa die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac spielten. Bereits hochrangige Manager einiger Wall-Street-Banken wurden vor das Komitee zitiert, darunter Lloyd Blankfein, Chef von Goldman Sachs sowie Ex-Citigroup-Chef Chuck. Angelides gibt den harten Inquisitor: „Warum, angesichts vieler Anzeichen und Indizien, haben Sie nicht gehandelt", herrscht er Greenspan mit Blick auf die rapide Zunahme von Subprime-Hypotheken in den Jahren vor der Krise an. „Ich will hier nachhaken", knarrt er, als ihm eine Antwort des ehemaligen Fed-Chefs nicht ausreicht. Angelides hat auch keine Scheu davor, Greenspan ins Wort zu fallen. „Das werden wir später klären müssen"(6), bügelt er dessen Ausführungen an einer Stelle weg. Auch hier versucht Obama an die historischen Vorbilder anzuknüpfen. Aber es scheint fraglich, ob die "Pecora-Nachfolger" die teils kriminelle Finanzkrise ebenso spektakulär enthüllen wie es deren Vorgänger bei ihrer Untersuchung zum großen Wall-Street-Crash von 1929 taten. Hier führten die Ergebnisse zum Gesetz, während heute über das Gesetz bereits vor dem Ende der Untersuchungen abgestimmt wird.
 
Mutiger demokratischer Senator Byron Dorgan
 
Im engeren Kreis der wirtschaftspolitischen Berater von Obama fehlt der sachkundige, weitsichtige und mutige demokratische Senator Byron Dorgan aus North Dakota. Er hatte nur wenige Tage vor Clintons Schachzug im Parlament gewarnt: „Wenn wir in 10 Jahren zurückblicken, werden wir sagen, dass wir es hätten nicht tun sollen. Aber wir haben es getan, weil wir die Lehren der Vergangenheit vergessen, und dass das, was in den 1930er Jahren galt, auch im Jahr 2010 gelten wird.'' Aus seiner eigenen Erfahrung über den Ausbau der Spar- und Darlehenskassen in den 80ern hält er fest: „Wir haben nun im Namen der Modernisierung beschlossen, die Lehren aus der Vergangenheit, der Sicherheit und der Solidität zu vergessen.“(7)
 
Am 30. März 2009 wies Dorgan in der Haushaltsdebatte des US-Senats darauf hin, dass jede Diskussion über den Haushalt angesichts des Finanzkollapses hinfällig sei. Zugleich erinnerte er daran, daß er einer von nur acht Senatoren gewesen war, die 1999 gegen die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes gestimmt habe. Er habe damals gewarnt, die Folge werde ein gewaltiges, steuerfinanziertes Rettungspaket für ein zusammenbrechendes, von Derivaten zerrüttetes Bankensystem sein.


Rachel Maddow Show mit Senator Byron Dorgan
Screenshot: Wolfgang Effenberger von youtoube.com
 
Bei der monatlichen Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) am 8. April in Frankfurt wurde EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gefragt, ob es nicht einfacher wäre, das bankrotte Finanzsystem entlang der Glass-Steagall-Kriterien auseinander zu sortieren und zu reorganisieren, statt wertlose Bankpapiere mit Garantien der Zentralbank zu schützen. Trichet ging nicht auf diese Frage ein, sondern erklärte lapidar, Glass-Steagall sei ein amerikanisches Gesetz, welches er nicht kommentieren könne. Das übernahm die Wirtschaftsexpertin Elizabeth Warren.(8) Nach ihrer Analyse hat die Aufhebung dieses Gesetzes durch Clinton zur globalen Finanzkrise von 2008-2009 beigetragen.(9)
 
Der IWF schätzte im August 2009 die Gesamtverluste auf 11,9 Billionen (1012) US-Dollar.(10) Zum besseren Verständnis für diese gigantische Zahl: Sie bedeutet für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann auf diesem Planten die stolze Summe von 2.973 US-Dollar.
Zwischen Juli 2008 und März 2009 gingen in den USA 7.4 Trillionen (entspricht in Europa Billionen = 10 hoch 12) Dollar an Aktien und 3.4 Trillionen Dollar an Immobilien verloren, so Senator Russ Feingold am 6. Mai 2010 im Kongress (das macht für jeden US-Amerikaner 324.000 $).(11) Diese Explosion pseudofinanzieller Werte wurde von der staatlichen Bankenaufsicht vieler Länder nicht etwa unterbunden, sondern von den Politikern kräftig gefördert.(12) Der Jesuit Prof. Friedhelm Hengsbach meinte in der Süddeutschen Zeitung vom 1.Oktober 2008 dazu: „In erster Linie sind nicht die einzelnen Akteure als korrupt einzustufen, sondern das Regelsystem selbst.“
 
So bleibt nur die Hoffnung, dass der mutige Senator Byron Dorgan gehört und dem weltweit kriminellen Treiben des virtuellen Finanzkapitals Einhalt geboten wird und ein Konkurs wieder zum Tagesgeschäft gehört. Deshalb darf Obamas Reform nicht zu einem "Too big to fail" (deutsch: „Zu groß, um zu scheitern“) führen. Denn damit wird die Vorstellung beschrieben, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe allein aufgrund ihrer Größe de facto davor geschützt seien, insolvent zu werden, weil sie rechtzeitig vom Staat oder internationalen staatlichen Organisationen durch eine Staatsintervention im Rahmen eines "Bail-out" (engl. "aus der Klemme helfen") gerettet würden, um nicht die gesamte Volks- oder gar Weltwirtschaft zu gefährden. Dies gilt insbesondere für den Bankensektor, aber auch für große Industrieunternehmen. Für Elizabeth Warren ist der Konkurs im Kapitalismus vergleichbar mit der Hölle im Christentum. Damit die Menschen nicht über die Stränge schlagen, müssen gelegentlich auch die Folterwerkzeuge gezeigt werden. (PK)
 
Anmerkungen
 
(1) http://www.news.ch/Der+US+Senat+billigt+die+Finanzmarktreform/441034/detail.htm vom 21. Mai 2010
(2) Namensgeber dieses Bundesgesetzes waren der Senator Carter Class und der Repräsentantenhaus-Abgeordnete     Henry B. Steagall.
(3) Bill Clinton: I should have better regulated derivates, unter http://edition.cnn.com/2009/POLITICS/02/16/bill.clinton.qanda/ [22. Mai 2010]
(4) Dash, Eric/ Story, Louise: Rubin Leaving Citigroup, Smith Barney zum Verkauf, http://www.nytimes.com/2009/01/10/business/10rubin.html?_r=2&hp New York Times vom 9. Januar 2010 Times
(5) Vgl. Ingar Solty (2008): Das Obama-Projekt: Krise und charismatische Herrschaft. Hamburg: VSA
(6) Vgl. Mai, Christine/ Bayer, Tobias: Finanzkrisenkommission: Wie Greenspan mit dem Aufklärer ringt, http://www.ftd.de/politik/international/:finanzkrisenkommission-wie-greenspan-mit-dem-aufklaerer-ringt/50097678.html [22. Mai 2010] sowie http://www.ftd.de/politik/international/:aufarbeitung-der-krise-auf-den-spuren-des-grossen-wall-street-anklaegers/50059180.html
(7) Solomon, Deborah/ Philipps, Michael M.: Summers and Geithner, Two Contenders for Treasury Job, Have Close Career Ties, http://online.wsj.com/article/SB122610208024210087.html#printMode
(8) http://www.thedailyshow.com/watch/wed-april-15-2009/elizabeth-warren-pt--2
(9) Barth et al. (2000): “Policy Watch: The Repeal of glass-Steagall and the Advent of Broad Banking” (PDF) Journal of Economic Perspectives 14 (2): 191–204. http://www.occ.treas.gov/ftp/workpaper/wp2000-5.pdf sowie http://www.thedailyshow.com/video/index.jhtml?videoId=224262&title=elizabeth-warren-pt.-2&byDate=true
(10) Conway, Edmund: The cost of mopping up after the world financial crisis has come to $11.9 trillion (£7.12 trillion) ? enough to finance a £1,779 handout for every man, woman and child on the planet, unter http://www.telegraph.co.uk/finance/newsbysector/banksandfinance/5995810/IMF-puts-total-cost-of-crisis-at-7.1-trillion.html vom 8. August 2009
(11) Documentation: McCain-Cantwell Amendment and Feingold's Floor Remarks on Glass-Steagall vom 8. Mai 2010 in http://www.larouchepac.com/node/14396
(12) Das Handelsvolumen der sog. Derivate, das sind vereinfacht gesagt Produkte der Finanzakrobatik ohne konkrete Koppelung an die Realwirtschaft, beträgt etwa 600.000 Mrd. 5, eine schwer vorstellbare Summe, die 100.000,- $ pro Erdenbewohner entspricht.

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, wurde mit 18 Jahren Zeitsoldat, studierte Bauingenieurwesen und erhielt als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete atomare Gefechtsfeldin Eu-ropa. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr studierte er in München Politikwissenschaft und Höheres Lehramt. Er ist Autor der Bücher “Pax Americana“ und “Pfeiler der US-Macht“ und lebt als freier Autor in München.


Online-Flyer Nr. 251  vom 26.05.2010

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