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Aktueller Online-Flyer vom 22. September 2019  

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Inland
Ausschreitungen im Amtsgericht Erlangen
Oder: Wie inszeniert man linke Gewalt?
Von Sabine Schiffer

Zum Prozess gegen den Geschäftsführer der Grünen Liste in Erlangen, Wolfgang Most, (siehe NRhZ http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15114) wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Demonstrationsauflagen bei einer Kundgebung gegen die Burschenschaft Frankonia kam Besuch von Rechts. Eine kurze Zeugenvernehmung am Montag, 10. Mai, im Erlanger Amtsgericht endete mit einem Eklat.


„Ehre – Freiheit – Vaterland“ – Wahlspruch der Burschenschaft Frankonia
www.frankonia-erlangen.de

Vielleicht ist in einem Gerichtsverfahren, in dem es um einen Verstoß antifaschistischer Demonstranten gegen Demonstrationsauflagen geht, ja eine Stimmung zu erwarten, die Rechtsextreme ermutigt, dort aufzutreten und zu provozieren. Auch der jüngste Vorfall in Berlin, wo Wolfgang Thierse von der Polizeigewerkschaft seine Sitzblockade gegen Rechts vorgeworfen wird, mag zu einer solchen Stimmung beigetragen haben. Jedenfalls war die Zeugenvernehmung im Erlanger Amtsgericht eine erstaunliche Inszenierung ernsthafter Beschäftigung mit Nichtigkeiten. Von drei Zeugen konnte wegen Abiturs nur einer vernommen werden. Richterin und Staatsanwältin suchten zu erfahren, warum sich die Demonstranten gegen die Frankonia erst vor dem Gebäude der Burschenschaft versammelt hätten, wo doch als Versammlungsort ein anderer zugewiesen gewesen wäre. Der befragte junge Mann verwies darauf, dass man ja nicht zusammen kommen durfte und dass deshalb einige von ihnen nichts von der genauen Ortszuweisung wussten.
Diese kamen zunächst zum Gebäude und begaben sich aber nach Aufforderung zum erlaubten Platz. Ein Betrunkener wurde zudem aufgefordert, den Versammlungsort zu verlassen und das war‘s. Dennoch stellte die Staatsanwältin dem Zeugen mit den langen Haaren die Frage, ob er ein „Autoritätsproblem“ habe und vielleicht deshalb die Demonstrationsauflagen nicht eingehalten wurden. Ich musste also falsch verstanden haben, dass die Demonstrierer an der falschen Stelle den Aufforderungen des jungen Mannes gefolgt waren. Die Ausführlichkeit dieses Geplänkels war tatsächlich Verhandlungssache in dem Gerichtsverfahren gegen Wolfgang Most, der für diese Demonstration verantwortlich zeichnete.

Beim Herausgehen kam es plötzlich zu Gerangel, tätlichen Angriffen, Schreien und Blitzlichtgewitter. Ganz offensichtlich wurden hier Bilder provoziert und inszeniert. Der Angeklagte und sein Anwalt, aber auch anwesende Journalisten wie Beobachter verwahrten sich gegen das Fotografieren durch die Rechten, das dennoch nicht eingestellt wurde. Hinzueilende Polizisten - denn es waren keine während der Zeugenvernehmung im Gerichtssaal anwesend - unternahmen weder etwas gegen das unerwünschte Fotografieren im Gerichtsgebäude noch gegen die Schläger. Sie hätten nur auf eine Weisung der Richterin tätig werden können. Die schien nur genervt, aber nicht eingreifwillig.


Von Gericht und Polizei geduldeter rechtsextremer Fotograf
Foto: Autorin

Als ich mich veranlasst sah, den dreist weiter fotografierenden Rechtsextremen abzulichten, wurde ich von diesem ebenfalls fotografiert und von einem Polizeibeamten nach meinem Presseausweis befragt. Es war eine bedrohliche Atmosphäre und eindeutig, dass sich die Angegriffenen hier selbst zu helfen hatten - unter Beachtung des Nichtverstoßes gegen Amtsgerichtsauflagen vermutlich. Die Farce wegen der Demo gegen Rechts wird also fortgesetzt, und nach der Vernehmung der Abiturienten soll es dann zum Hauptprozess kommen. Rechtsanwalt Wolfgang Winkler will dann beweisen, dass die Demoauflagen ungewöhnlich scharf und eigentlich auch grundgesetzwidrig waren. Hoffen wir, dass beim nächsten Termin also Polizisten im Gerichtssaal anwesend sein werden und auch befugt sind, einzugreifen. (PK)


Online-Flyer Nr. 249  vom 12.05.2010

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