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Aktueller Online-Flyer vom 26. September 2021  

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Inland
Jutta, der Kollege vom Staatsschutz und die von “Politically Incorrect“
Wird man so Oberstaatsanwältin?
Von Peter Kleinert

Am 25. März konnten wir in NRhZ Nr. 242 (Erfolg im Kampf um Meinungsfreiheit) mit großer Genugtuung berichten, dass unsere Autorin, die Gründerin des Instituts für Medienverantwortung (IMV) beim Amtsgericht Erlangen einen „Freispruch erster Klasse“ erkämpft hatte, nachdem sie von Staatsanwältin Jutta Schmiedel wegen angeblicher Polizistenbeleidigung durch Interviewäußerungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden angeklagt worden war. Inzwischen erfuhren wir, dass die Staatsanwältin Rechtsmittel gegen diesen Freispruch einleiten will. Das bedeutet, dass das Verfahren um den Polizistenschuss auf den Ehemann der ermordeten Ägypterin in die nächste Runde geht. Wir fragen uns, wie eine Staatsanwältin auf eine solche Idee kommt. Vielleicht war es so, wie wir in der folgenden Glosse vermuten, die wir Jutta Schmiedel und der Staatsanwaltschaft Nürnberg widmen. - Die Redaktion

Noch strahlt Staatsanwältin Schmiedel - vor Prozessbeginn am 24. März unter dem Kreuz an der Wand | NRhZ-Archiv

„Ich werde Oberstaatsanwalt!" hat Jutta schon gerufen, als sie noch zur Schule ging. Nun schien ihr Ziel in nahe Ferne gerückt, als sie aus dem beschaulichen fränkischen Hugenottenstädtchen Erlangen einen Anruf vom Staatsschutz bekam. Eine junge Dame, Medienwissenschaftlerin, habe eine Anzeige gemacht wegen Hasspost und Morddrohungen. Jutta war sofort klar, dass sie mit der Verfolgung dieser Hassmails und Morddrohungen keine Lorbeeren verdienen könnte, denn die würden das Weltbild der meisten Menschen in Deutschland zerstören. Die sind so daran gewöhnt, dass Morddrohungen von Muslimen geäußert werden, dass sie unbedingt davor geschützt werden müssen, mit der Tatsache konfrontiert zu werden, dass auch Moslemhasser, also Deutsche, solche Drohungen machen. Nun, hatte nicht ein Moslemhasser Marwa El-Sherbini in Dresden vor den Augen der Justiz ermordet? Ja, sogar unter deren Fittichen?! War das nicht ein klassisches Ehrverbrechen? Denn der Täter stellte quasi vor aller Augen seine „Würde“ wieder her, indem er die von ihm gehassten und als "Feinde" bezeichneten in Gestalt einer ehrbaren Frau erstach?

Nein, nein, Jutta, so wird das nichts. Wer soll diesen vernünftigen Gedankengängen folgen? Die Menschen sind an andere Bilder gewöhnt, an Bilder von aufgeregten, gefährlichen Moslems, die einen völlig unbekannten und zudem unbenannten Polizisten auf der Stelle lynchen. Denn einen solchen Polizisten hatte die Medienfrau aus Erlangen verunglimpft, wie z.B. die Moslemhasser von “Politically Incorrect“ meinten. Dieser Sicht konnte sich Jutta besser anschließen, wie der Kollege vom Staatsschutz offensichtlich auch, der sie bat, den namentlich unerwähnten Polizisten für ihn ausfindig zu machen.


Mistbiene Sabine Schiffer | NRhZ-Archiv
Da stochert doch diese kleine Mist(sa)biene aus Erlangen in dem schönen Weltbild des Staatsschutzes herum und zeigt sogar noch die eigentlichen Freunde der Justiz an. Dem Biest muss Einhalt geboten werden. Einträchtig bewegen Staatschützer und Staatsanwältin den bis dato noch überhaupt nicht beleidigten Polizisten, der den Schuss auf Marwa El-Sherbinis Ehemann Elwi Okaz abgab, dazu beleidigt zu sein und die Mistbiene anzuzeigen.Und das hat geklappt. Nun aber nicht zu hurtig. Auch wenn Jutta später im Strafbefehl und bei Gericht behaupten wird, Anfang Juli sei bereits alles klar gewesen und die Mistbiene habe demnach „wider besseren Wissens“ den Schuss aus Okaz als rassistisch motiviert angenommen, ist sie vorsichtig. Sie wird doch nichts unnötig riskieren. Also nicht diesen eigentlich längst geklärten Fall im August verhandeln, sondern erst nachdem die Kollegen aus Dresden ihr mitgeteilt haben, dass der Schuss des Bundespolizisten, der sonst mit illegalen Grenzübertritten betraut ist, nicht weiter untersucht werden wird. Das ist Juttas Stunde.

"Ich werde Oberstaatsanwalt" träumt Jutta aufs Neue und das scheint erstmals in weite Nähe gerückt. Sie erlässt Strafbefehl und wundert sich noch, dass die Mistbiene bzw. deren Anwalt Einspruch einlegt. Mist, ohne Biene, denn das Biest hat sich offensichtlich nicht von der hohen Strafsumme einschüchtern lassen und auch die kollaterale Rufschädigung in Kauf genommen mit dem nun anstehenden öffentlichen Prozess. In diesem muss Jutta nun alles geben und sie greift zum sonst bewährten Vergleich mit dem Nationalsozialismus: Wer einem Beamten Rassismus vorwerfe, behaupte quasi automatisch und ganz natürlich, dass dieser ein Alt-Nazi sei. Oijoi, liebe Jutta, zum Glück haben die meisten Journalisten nicht aufgepasst, und auch die anderen Juristen und wer sonst alles im Saal war, das nicht weiter verfolgt - denn eine solche Relativierung des Nationalsozialismus aus dem Munde einer Vertreterin des Freistaates Bayern ist denn doch nicht unerheblich. Führt jedenfalls nicht direkt zur Beförderung zum Oberstaatsanwalt.

Dem schob denn auch der Richter einen Riegel vor, indem er sich erdreistete die Mistbiene freizusprechen. Puffffff. Jutta schäumt. So nicht, nicht mit mir! Egal, was Recht und Unrecht ist - was geht mich das Grundgesetz an, die Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit - alles Quatsch. Ich bin schließlich in Bayern Staatsanwältin - und „Ich werde Oberstaatsanwalt!" Also geht Jutta nun nach einiger Rücksprache mit wohlmeinenden Kollegen in die Berufung. Die lachen sich ins Fäustchen, wollten die lästige kleine Jutta schon längst mal loswerden, und die Chance haben sie gleich erkannt und gut genutzt. Nur die kleine Jutta scheint noch nicht zu wissen, dass niemand von Gerichts wegen daran interessiert ist, aufzuklären, was in Dresden wirklich geschah. Auch ihr Freund vom Staatsschutz will das nicht wissen. Wollte es nie. Er hat sich nur über die vielen Mails geärgert, die er hätte nachverfolgen sollen - Scheißarbeit! So viel Arbeit ohne je Aussicht zu haben, auch nur annähernd so etwas wie Oberstaatsanwältin zu werden. Nun, davon ist nicht nur er ziemlich weit entfernt. (PK)

Online-Flyer Nr. 245  vom 14.04.2010

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