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Globales
Gegen den Widerstand der Opposition in Bolivien verabschiedet
Scharfes Gesetz gegen Korruption
Von Benjamin Beutler
Sorgt postum für Recht und Ordnung:
Sozialist Marcelo Quiroga
Quelle: www.amerika21.de
Erstmals ist nun in Bolivien die strafrechtliche Verfolgung von öffentlichen Amtsträgern möglich, die sich illegal an Gütern des Staates bereichert haben. Wer plötzlich zu Reichtum gekommen ist, muss fortan bei Behördenverdacht den Ursprung seines Vermögens erklären. Die Sanktionen reichen von einer möglichen Enteignung des Privatbesitzes bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren.
Nur in Ausnahmen Verjährung
Die Anti-Korruptionsnorm wurde nach dem Gründer der "Sozialistischen Partei" (PS), Marcelo Quiroga Santa Cruz benannt. Der prominente Politiker, Schriftsteller und Intellektuelle war während der Militärdiktatur 1980 ermordet worden. "Es handelt sich um ein schlagkräftiges, sehr starkes und drastisches Gesetz", erklärte Vizepräsident Álvaro García Linera. Nur so könne ein Zeichen gesetzt werden, "damit sich das Verhalten und die Mentalität der Menschen endlich ändert", so Linera.
Mit der erklärten Unverjährbarkeit ist das neue Gesetz mit seinen 38 Paragraphen ein scharfes Schwert: Es gilt rückwirkend und kennt nur in Ausnahmen Verjährung. Es nimmt keine Rücksicht auf Immunität oder Sonderstellung von Ministern, Parlamentariern, Staatsbediensteten oder Funktionären.
Opposition spricht von "Hexenjagd"
Die Opposition, die in der Senatsdebatte vor allem die Unverjährbarkeit verhindern wollte, warnte vor dem Beginn einer "Hexenjagd". Das Gesetz sei ein "Vorwand zur Kontrollübernahme aller staatlichen Institutionen", so Germán Antelo, Vorsitzender der Rechtspartei "Nationaler Zusammenhalt" (CN). Der Protest kommt nicht überraschend: Die alten Eliten fürchten ihre vor allem zu Zeiten der Militärdiktaturen zugeteilten Landtitel und Pfründe aus Staatseigentum, die sie im Tausch für Loyalität bekamen. Seit seiner erstmaligen Ausarbeitung 1996 gelang es ihren konservativen Parteien immer wieder, das Gesetz zu verhindern. Selbst der MAS-Wahlsieg 2005 reichte nicht zur Annahme. 2006 konnte die erste Hürde genommen werden, der MAS winkte es durch die Abgeordnetenkammer. Im Senat allerdings sperrte die Rechte jeden Versuch. Erst die neuen Stimmenverhältnisse seit den Dezemberwahlen 2009 machten den Weg frei. (PK)
Mehr bei www.amerika21.de
Online-Flyer Nr. 240 vom 10.03.2010
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Gegen den Widerstand der Opposition in Bolivien verabschiedet
Scharfes Gesetz gegen Korruption
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Sorgt postum für Recht und Ordnung:
Sozialist Marcelo Quiroga
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Nur in Ausnahmen Verjährung
Die Anti-Korruptionsnorm wurde nach dem Gründer der "Sozialistischen Partei" (PS), Marcelo Quiroga Santa Cruz benannt. Der prominente Politiker, Schriftsteller und Intellektuelle war während der Militärdiktatur 1980 ermordet worden. "Es handelt sich um ein schlagkräftiges, sehr starkes und drastisches Gesetz", erklärte Vizepräsident Álvaro García Linera. Nur so könne ein Zeichen gesetzt werden, "damit sich das Verhalten und die Mentalität der Menschen endlich ändert", so Linera.
Mit der erklärten Unverjährbarkeit ist das neue Gesetz mit seinen 38 Paragraphen ein scharfes Schwert: Es gilt rückwirkend und kennt nur in Ausnahmen Verjährung. Es nimmt keine Rücksicht auf Immunität oder Sonderstellung von Ministern, Parlamentariern, Staatsbediensteten oder Funktionären.
Opposition spricht von "Hexenjagd"
Die Opposition, die in der Senatsdebatte vor allem die Unverjährbarkeit verhindern wollte, warnte vor dem Beginn einer "Hexenjagd". Das Gesetz sei ein "Vorwand zur Kontrollübernahme aller staatlichen Institutionen", so Germán Antelo, Vorsitzender der Rechtspartei "Nationaler Zusammenhalt" (CN). Der Protest kommt nicht überraschend: Die alten Eliten fürchten ihre vor allem zu Zeiten der Militärdiktaturen zugeteilten Landtitel und Pfründe aus Staatseigentum, die sie im Tausch für Loyalität bekamen. Seit seiner erstmaligen Ausarbeitung 1996 gelang es ihren konservativen Parteien immer wieder, das Gesetz zu verhindern. Selbst der MAS-Wahlsieg 2005 reichte nicht zur Annahme. 2006 konnte die erste Hürde genommen werden, der MAS winkte es durch die Abgeordnetenkammer. Im Senat allerdings sperrte die Rechte jeden Versuch. Erst die neuen Stimmenverhältnisse seit den Dezemberwahlen 2009 machten den Weg frei. (PK)
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