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Aktueller Online-Flyer vom 13. November 2018  

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Lokales
Erste Überlegungen in Köln zu einer Intervention gegen die Kopfpauschale
Kapitalismus macht krank
Von AKKU

Deutschland steht vor der größten Umwälzung seines Krankenversicherungssystems, seit dem vor über 120 Jahren die allgemeine Krankenversicherung eingeführt wurde. Während US-Präsident Obama, der in der Außenpolitik seinen Vorgängern brav folgt, im Gegensatz zu diesen in den USA bisher vergeblich eine solidarische Krankenversicherung für alle Bürger einzuführen versucht, will Schwarz-Gelb in Deutschland die bisherige nach dem „Solidarprinzip“ finanzierte Krankenversicherung, die sich aus einem prozentualen ArbeitnehmerInnen- und einem ehemals gleich hohem Arbeitgeberanteil speist, abschaffen. Dazu im Folgenden ein Aufruf der Antifaschistischen Koordination Köln & Umland – AKKU. – Die Redaktion


Kopfpauschalen-Minister Philipp Rösler
Quelle: fdp-nds.de
Die neue Bundesregierung plant ab 2011 eine „Reform“ des Gesundheitssystems durch die sogenannten Kopfpauschale: Die ArbeitgeberInnen zahlen dann einen Festbetrag, der auf sieben Prozent eingefroren wird. Die gesetzlich Versicherten zahlen den Rest und tragen somit alle Risiken der absehbar rasant steigenden Kosten – wenn die Krankenkassen mehr Geld benötigen, steigen die Sätze. Das Sachleistungsprinzip – die Krankenkasse stellt Leistungen für den Versicherten bereit – soll von der Kostenerstattung abgelöst werden: Die Krankenkasse übernimmt teilweise Kosten des Versicherten, der damit zum Bittsteller an den Staat wird: JedeR muss seine/ihre Leistungen von der Krankenkasse genehmigen lassen.

Der „giftigste Pfeil“ ist aber die Kopfpauschale: Alle entrichten einkommensunabhängig den gleichen Betrag, egal ob Supermarktkassiererin oder Behördenleiter. Der Pauschalbeitrag soll zunächst bei etwa 150 Euro liegen, ist aber nach oben offen. Experten gehen davon aus, dass die Prämie auf 300 Euro nach oben schnellen wird. Für die Ärmsten soll es einen „Sozialausgleich“ aus Steuermitteln geben, den sie beantragen können – auch hier eine Bittstellerposition: Wer sich die Versicherung nicht leisten kann, muss darauf hoffen, dass ihm der Staat unter die Arme greift.

Wer arm ist, zahlt auch mehr

Die BefürworterInnen der Kopfpauschale nehmen mittlerweile kein Blatt mehr vor den Mund. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen etwa, in der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ tätig, stellt ganz richtig fest: „Hohe Einkommen machen nicht kränker…In fortgeschrittenem Alter sinken die Einkommen und damit die Beiträge deutlich, während die Gesundheitsausgaben steil nach oben gehen.“ Um die Lücke zwischen eingezahlten Beiträgen und verursachten Kosten zu schließen, schlägt er vor, den Einzelnen in der Erwerbsphase zu „entlasten“ und im Alter zu „belasten“. „Damit käme man der Äquivalenz zwischen Einzahlungen und in Anspruch genommenen Leistungen während eines Lebenszyklus näher.“ Sprich: Alte und chronisch Kranke zahlen mehr, da sie auch öfter krank sind. Und: Je ärmer Menschen sind, desto häufiger sind sie krank und desto mehr sollen sie auch einzahlen. Eine Spirale, die nach unten führt, denn wer sich eine Behandlung nicht leisten kann, geht auch weniger zum Arzt und hat weniger Möglichkeiten für eine angemessene Gesundheitsversorgung.

Die Kopfpauschale ist sozial ungerecht

Was die neue Regierung plant, ist so offensichtlich ungerecht, dass sich sogar einige Medien äußerst kritisch über die Kopfpauschale äußern. Sie sprechen mittlerweile von einem „Zwei-Klassen-System“, das im Gesundheitssektor zementiert wird. Es gibt aber auch kapitalnahe Medien wie den SPIEGEL, der in seiner online-Ausgabe vom 24.Februar unter der Schlagzeile „Gerecht, gescheit, gesund“ behauptet, „die Gesundheitsprämie würde die Finanzierung der Krankenversicherung gerechter machen“. Eine einkommensunabhängige Abgabe, die 70 Millionen Menschen leisten müssen, widerspricht jedem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Menschen mit geringem Gehalt müssen für Gesundheit genauso viel wie die gut Verdienenden bezahlen. Die Beitragszahlenden fangen alle Schwankungen in der Finanzierung des Gesundheitssystems auf, und die ArbeitgeberInnen können sich auf ihrem Festbetrag ausruhen.


Cartoon: Kostas Koufogiorgos

Die neuen Planungen im Gesundheitssystem folgen der Idee des „Leistungsprinzips“: Sogenannte „Leistungsträger“ der Gesellschaft sollen auf Kosten weniger Privilegierter entlastet werden. Tatsächlich aber ist die Reform eine Umverteilung von unten nach oben. Sie ist ein weiterer Schritt in eine entsolidarisierte Gesellschaft, denn die „Leistungsträger“ der Gesellschaft sollen nicht für Bedürftige aufkommen müssen. Ein „Leistungsträger“ aber ist definiert über hohen Verdienst oder Besitz. Wer angeblich nichts leistet oder leisten kann, beziehungsweise wer zu denjenigen gehört, die für ihre Arbeit schlecht bezahlt werden, der soll dazu bezahlen. Mit der Kopfpauschale ist ein großer Teil der Bevölkerung noch mehr als im bisherigen Maße von einer ausreichenden Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Wer weniger Geld hat, wird schlechter versorgt. Im Endeffekt macht dieses System viele Menschen krank und verkürzt ihr Leben. Die Differenz der durchschnittlichen Lebenserwartung von sehr armen und sehr reichen Menschen liegt in Deutschland schon jetzt bei bis zu zehn Jahren.

Kopfpauschale als Höhepunkt der Privatisierungsoffensive

Gerade jetzt, in Zeiten der kapitalistischen Krise, wird eine Umstrukturierung im rentablen Gesundheitssystem immer attraktiver. Obwohl die geplante Reform des Gesundheitswesens eindeutig den Höhepunkt der Privatisierungsoffensive in diesem Bereich darstellt, reiht sie sich ein in die Geschichte der kontinuierlichen Verschlechterung der Versicherungsleistungen in der BRD.

Schon seit Mitte der 70er Jahre wurde versucht, durch Kostendämpfungsgesetze, die vor allem Leistungskürzungen bedeuteten, die auftretenden Finanzierungsprobleme in den Griff zu bekommen. 1992 wurde unter FDP/CDU das gesamte Gesundheits-System neu strukturiert. Im Sinne eines regulierten Wettbewerbs wurden beispielsweise alle Krankenkassen geöffnet und die Beziehungen zwischen Krankenkassen, Leistungserbringern und Versicherten umgestaltet. Kosten wurden von der Solidargemeinschaft auf die Patienten und die Versicherten verlagert, insbesondere die ArbeitgeberInnen wurden finanziell entlastet. So wurden z.B. das Bonusheft beim Zahnarzt und Zuzahlungen bei ehemals kostenlosen Verordnungen (Krankengymnastik, Massagen, Brillen) eingeführt.

Die Rot-Grüne Regierungszeit leitete eine erneute Verschlechterung der Leistungen der bisherigen Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein. Es wurden Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten fällig, bei Arztbesuchen wurden Praxisgebühren von 10 Euro pro Quartal erhoben. Ehemals garantierte Leistungen für Brillen und Zahnersatz wurden gestrichen.

Auch die Große Koalition setzte, den eingeschlagenen Weg fort, nachdem Union und FDP 2004 im Wahlkampf bereits den ersten Versuch einer Kopfpauschale (damals verklausuliert als „solidarische Gesundheitsprämie“) gestartet hatte.

Gesundheitssystem heute

Die SPD/CDU Koalition einigte sich auf den aktuellen „Gesundheitsfonds“ und damit auf die schleichende Abschaffung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die ArbeitgeberInnen müssen nur noch 7%, die ArbeitnehmerInnen hingegen 7,9 % in den Fonds einzahlen. Die Entlastung der ArbeitgeberInnen besorgt der Staat durch Zuzahlungen zum Fonds. Reicht den Kassen das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, erhöhen sie die Beitragssätze allein zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, wie es von der DAK ab Februar bereits praktiziert wird.

Parallel zu dieser Entwicklung werden gesetzlich Versicherte immer häufiger bedrängt, sich zusätzlich privat zur Vorsorge und gegen die Risiken der Krankheiten zu versichern, die bewusst aus der garantierten Leistung der GKV genommen wurden. Bei der Vermittlung solcher privaten Versicherungen ist die gesetzliche Kasse gerne behilflich, da sie in der Regel bereits über private Versicherungspartner verfügt und gerne die fällige Vermittlungsgebühr kassiert. Auch bei der Pflegeversicherung strebt Schwarz-Gelb zusätzlich eine zwangsprivate Vorsorge an. Die aktuell geplante Kopfpauschale trägt diese Logik der „Eigenverantwortung für das Risiko krank zu werden“ ebenso in sich – es läuft auch hier auf Zwang zu mehr privaten Leistungen der Versicherten hinaus. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wenn das alles nur ein Problem der gesetzlich Versicherten ist und die privat Versicherten nicht betrifft. Doch in den privaten Krankenversicherungen sind nicht nur Reiche versichert, sondern z.B. auch alle prekären Selbstständigen und die Kulturschaffenden, denen die Aufnahme in die Künstlersozialkasse (KSK) verweigert wird. Auch hier steigen die Beiträge für alle entsprechend ihrer individuellen Risikogruppenzugehörigkeit, was für die Armen in den Privatversicherungen ziemlich verheerend sein kann, z.B. wenn sie chronisch krank sind.

Zeit zur Intervention

Eine linksradikale Intervention gegen die Kopfpauschale halten wir für möglich und politisch richtig. Auch wenn die bisherige Regelung der Krankenversicherung alles andere als gut ist, können wir das, was kommen soll, nur kritisieren und angreifen. Denn die Neuerungen, die 2011 im Gesundheitswesen anstehen, toppen in ihrer sozialen Ungerechtigkeit alles bisher Gewesene. Unsere Forderungen müssen allerdings darüber hinausgehen, nur das Alte verteidigen zu wollen.

Wir müssen jetzt angreifen! Es wäre eine verpasste Chance, wenn wir uns erst nach der tatsächlichen Umsetzung der Demontage unserer Gesundheitsversorgung einmischen würden. Der Fehler, der der radikalen Linken bei den Protesten gegen die Hartz IV Gesetze unterlaufen ist, darf nicht wieder passieren: Die meisten linken Gruppen hatten im Sommer 2004 Schwierigkeiten, ihren Platz zu finden und entschlossen sich – eher überrumpelt – den Montagsdemonstrationen fern zu bleiben, anstatt sich im teilweise schrulligen Meinungsdickicht zu behaupten und die überraschende Dynamik des Protests mit zu gestalten.


Montage:Norbert Arbeiter

Wir halten es deshalb für wichtig, schon vor der NRW-Wahl unsere Kritik an der Kopfpauschale auf die Straße zu tragen, auch solange CDU/FDP die Pläne bezüglich der Kopfpauschale noch deckeln wollen. Noch pfeift Angela Merkel ihren Gesundheitsminister Philipp Rösler zurück, denn noch geht es um Wählerstimmen. Spätestens nach der Wahl im Mai aber wird das Thema vehement forciert werden, werden auch Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, DIE LINKE, die Grünen und andere in die Kritik einsteigen. Dann sind wir schon da.

Soziale Kämpfe heißt: Konkrete Kämpfe

Die derzeitige Wirtschaftskrise hat viele Linke motiviert, zum Teil aber auch sehr irrationale Hoffnungen geweckt und in vielerlei Hinsicht lähmend gewirkt. Viele warten noch auf die prophezeiten “sozialen Unruhen”, die ja doch eigentlich aus der Krise des Kapitalismus erwachsen müssten. Dass diese Unruhen bisher nicht eingetreten sind, zeigt deutlich, dass linksradikale Politik darin bestehen muss, dass wir selbst zu AkteurInnen, OrganisatorInnen und ProtagonistInnen von sozialen Unruhen werden. Protest und Widerstand sind keine Selbstläufer. Sie müssen initiiert, angestachelt und begleitet werden.

Aber! Selbst mit der Angst der Menschen, dass sich ihre eigene Lebenssituation verschlechtern könnte, selbst mit existentiellem Druck und der Entwürdigung, die zahllose Menschen bereits durch die Hartz-Gesetze erfahren, sind soziale Proteste eine langatmige und schwierige Angelegenheit. Erst müssen Menschen beginnen, diese Demütigungen und Verschlechterungen nicht mehr hinzunehmen, sondern ihre eigene Situation als ungerecht zu empfinden. Das ist Grundvoraussetzung für sozialen Widerstand. Diese Voraussetzung sehen wir bei Protesten gegen die Kopfpauschale als Möglichkeit.

Eine generelle Ablehnung des kapitalistischen Systems heißt für uns nicht, dass nicht gleichzeitig auch ein alltäglicher Kampf stattfinden kann gegen ganz konkrete Bedrohungen und Verschärfungen der sozialen Lage – solange in diesem Kampf Forderungen möglich sind, die auf eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung abzielen. Das ist für uns mit der Forderung nach einer kostenlosen, qualifizierten Gesundheitsversorgung weltweit und einer allgemein sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft gegeben. Es ist nicht reformistisch, sich in konkrete Kämpfe einzubringen, auch wenn diese nur ein kleiner Bereich vom Ganzen sind, in dem Veränderung gefordert wird.

Thema Gesundheit – Risiko oder Chance?

Bislang gibt es in Deutschland nur wenig Tradition erfolgreicher fortschrittlicher Proteste gegen unsoziale Änderungen im Gesundheitssystem. Die Mobilisierungsfähigkeit bei diesem Thema ist bislang sehr gering. Die Betroffenengruppe ist so riesig, das es quasi alle und somit auch irgendwie niemanden trifft. Die Chance sehen wir aber darin, dass die Kopfpauschale so viele wie selten zuvor schmerzlich treffen wird: 70 Millionen Betroffene! Darunter auch wir selbst. Wir laufen somit nicht Gefahr, Klientelpolitik zu betreiben.

Wie erwähnt, sind die Reaktionen auf die Pläne der Regierung in der Presse bisher sehr negativ. So ist dort immer wieder der Vorwurf des “Unsozialen” zu lesen. Eine Herausforderung ist es nun, linksradikale Positionen in die Öffentlichkeit zu bringen. Bislang gelang das ziemlich selten. Bei der noch nicht eingeführten Kopfpauschale könnte das gelingen; wir können hier aktiv etwas verhindern und nicht nur eine Abschaffung fordern!

Kräfte bündeln

Der Erfolg linker Projekte hängt entscheidend davon ab, ob und wie Kräfte gebündelt werden, um öffentlichen Druck aufzubauen und Orte öffentlich wirksamer Gegenmacht herzustellen. Dass es viele unterschiedliche Herangehensweisen und Aktionsformen gibt, halten wir nicht nur für vereinbar, sondern auch für notwendig, um vielfältigen und breiten Protest zu organisieren. Wir müssen vor Ort dafür zu sorgen, dass unsere Kräfte an konkreten Themen gebündelt werden, um gemeinsam agieren zu können. Das Thema bietet sich dafür an, spektrenübergreifend im Bündnis zu arbeiten, und gleichzeitig ist die nötige Abgrenzung zu anderen Positionen mit der Forderung nach dem kostenlosen Zugang zu Gesundheit problemlos möglich.

Wir stellen uns keinen Protest vor, der zur generellen Unmutsäußerung gegen Schwarz-Gelb wird, in die sich auch die Regierungsopposition einreihen kann. Unser Anliegen ist es, ein Projekt, das offensichtlich so unsozial und unsolidarisch ist und für so viele Menschen einen spürbaren Einschnitt in ihr Leben bedeuten wird, aus einer linksradikalen Perspektive anzugehen.

Was tun?

Möglichkeiten für eine praktische Intervention gibt es zahlreiche – immerhin steht der NRW-Wahlkampf an! Die endgültige Entscheidung über die Kopfpauschale soll deshalb bewusst erst nach dem 9. Mai fallen. Auch FDP und CDU werden hier öffentlich für Stimmen werben. Zudem treten auch andere Architekten des neuen Krankenkassensystems auf, sei es auf Veranstaltungen, Messen o.ä.. Gesundheitsminister Rösler wird seine Kommission zur Schaffung der Kopfpauschale vorstellen, bis zum Sommer soll sie konkrete Vorschläge vorlegen. Da nächste halbe Jahr wird also genug Orte und Termine für eine linksradikale Intervention gegen ein zentrales Projekt der neuen schwarz-gelben Regierung bieten.

Die Privatisierung im Gesundheitswesen beenden! Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, weltweit!

Praktisch intervenieren wollen wir am 24/25.4. beim Bundesparteitag der FDP im Kongresszentrum in den Messehallen. Das Spektrum,. das die Kampagne trägt, ist das gleiche, das 2008 durch Blockaden den Anti-Islam Kongress von Pro Köln verhindert hat. (PK)

Termine:
Donnerstag, 4.3., 19 Uhr VV Soziale Kämpfe, 19 Uhr im Allerweltshaus in Köln-Ehrenfeld.
Dienstag, 9. 3. 19 Uhr: Spezielles Kopfpauschalen-Treffen in der Alten Feuerwache, Raum noch nicht klar.

Mehr unter www.koeln.antifa.net

Online-Flyer Nr. 239  vom 03.03.2010

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